Habe ich nicht mitbekommen. Weiß ich von nichts. Kann man nicht trotzdem überrascht sein, dass es passiert, obwohl man es als 1 von 3 Szenarien möglich hält? Worüber war er den überrascht? Das er ihn rauswerfen wird?
Ich habe da gerade den Faden verloren, ich glaube wir schreiben an einander vorbei.
Wenn Scholz schon im Sommer nicht mehr mit Lindner konnte, die Schuldenbremse da ein valider Grund war und man geplant hat Lindner da vor die Wahl zu stellen die Verfassung zu brechen oder zu gehen, wäre das ein besserer Zeitpunkt gewesen ihn rauszuwerfen weil man den Menschen dann keinen Stress über die Feiertage gemacht hätte, den Grund dafür das jetzt zu machen habe ich so verstanden, dass verbreitet wird, Lindner hätte sich plötzlich quer gestellt und Scholz hätte keine andere Wahl gehabt als zu handeln.
Joa... Finde ich auch nicht gut. Also grundsätzlich das, was du vorhin beschrieben hast. Ich kenne die Kritiken und sehe auch, dass hier schnell zensiert werden kann und Dinge "kriminalisiert"/geschlöscht werden, die gar keinen Tatbestand aufweisen. Einfach, damit man als Anbieter seine Ruhe hat.
Andererseits halte ich es für legitim eine Stelle zu beauftragen, die sich in meinem Namen mit den Beleidigungen an mich beschäftigt. Ist halt wie ne Hausverwaltung oder sonst ein Vertreter meiner Rechte als Dienstleistung.
Aber ich verstehe trotzdem den Skandal nicht. In dem Fall ist, wie du schon sagst, die "Petz Meldestelle" die Polizei. Also nicht mal eine Argentur...
Das Beispiel mit der Hauverwaltung würde ja eher passen wenn Musk die NGO einsetzen würde um auf Twitter Meldungen zu finden und nicht der Staat, ich habe mir die Stelle mal genauer angeschaut als das rauskam so vertrauenswürdig kommt die mir nicht vor und ich will eher nicht,dass gerade die ggf meine Posts bewerteen und entscheiden was jetzt eine Grenze überschreitet.
Im Gegensatz zu einer Staatlichen Stelle gibt es da weniger Transparenz und man kann sich denken,dass es eher einseitiges bewerten/löschen geben wird und die nicht neutral sind,ist ja auch logisch,ein Grün geführtes Ministerium wird eher Stellen einsetzen die auf Linie sind und ähnliche Ansichten vertreten. Was wohl los wäre wenn es keine linke NGO wäre sondern man z.B sowas wie die Identitäre Bewegung damit beauftragen würde Posts zu bewerten und löschen zu lassen.
Das allgemeine Problem bei sowas ist,dass es nicht um die Sache an sich geht, sondern das Einfluss auf die Meinungsbildung und genommen werden soll in dem kritische Posts und Meinungen unterbunden werden egal ob strafbar oder nicht, was genau Hass und Hetze ist entscheidet in dem Fall keine neutrale staatliche Behörde die an Gesetze gebunden ist sondern die Meinung eines NGO Mitarbeiters.
In einem Video wird auch offen gesagt, dass man einfach alles mögliche Melden soll um Gesetze zu verändern.
https://youtu.be/Mn95rYwH6es?si=foxxuscVYwLezSUr&t=118 Es gibt da auch einen Leitfaden für Trusted Flagger in dem seht grobe Punkte aufegführt sind was gemeldet werden kann, theoritisch könnte das alles mögliche sein.
https://x.com/stagerbn/status/1843679762885280228 zufällig auf Twitter gesehen.
Den Skandal hatte ich auch in Anführungszeichen gesetzt weil mir kein besseres Wort einfiel. Ich habe ja oben schon beschrieben wie ich vermute das der Ablauf ist, Petz Stellen suchen Posts, leiten die an das Büro von Habeck weiter, er unterschreibt blind alles was von denen gefiltert wurde,weil er Minister ist und es den § 188 StGB gibt werden Behörden schon bei anderen Sachen tätig als es bei normalen Menschen der Fall wäre. Der "Skandal" ist das er als Spitzenpolitiker so kleinlich ist und nicht mal aushalten kann wenn ihn jemand als Schwachkopf bezeichnet und es deswegen eine Haudurchsuchung gab. Einen ähnlichen Fall gab es damals auch über einen Hamburger Innensenator, ging auch nach hinten los
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-innensenator-andy-grote-pimmelgate-chronologie-a-dbd0040d-1126-43c6-a5d9-c33c8eb193a5Ich finde da aber schlimmer, dass man da anscheinend ein immer größer werdendes Denunziations System aufbaut und er aktiv daran mitwirkt. Gestern habe ich gelesen, dass er wohl auch eine Frau angezeigt hat die ihn falsch zitiert hat. Keine Ahnung was da dran ist, wundern würde es mich nach der Geschichte nicht
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254565428/Gruene-Minister-Anzeige-von-Habeck-und-Baerbock-wegen-falscher-Zitate-fuehrte-zu-Hausdurchsuchung-bei-Frau.htmlPassend dazu gab es im Sommer auch einen weiteren Bürgerrat der sich miit Desinformation und den sozialen Medien beschäftigt und Empfehlungen gegeben hat, auch wieder geleitet duch "Experten" und natürlich kamen da genau die gewünschten Ergebnisse raus.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/forum-gegen-fakes-2256034Da haben sich so viele Bürger beteiligt und es war so transparent, dass so gut wie keiner etwas davon mitbekommen hat.
Wird dann trotzdem als Bestätigung genommen um die eigene Politik zu bewerben.
https://x.com/KonstantinNotz/status/1834266290669658347Danach kommen dann vielleicht schärfere Gesetze weil die Büger das ja so wollen.
Das schlimmste, was die Ampel gemacht hat, ist, dass sie einen toxischen Politikalltag gezeigt hat der im Streit und mit Missgunst auseinander ging. Die haben das lange und schön als konstruktiv beschrieben. Das war es am Anfang sicher auch noch. Aber es hat sich einfach gezeigt, dass die Personen in den Ämtern nicht gut miteinander auskamen und es viel zu viel schmutzige Machtspiele gab. Das hat das sowieso schon schlechte Bild zur Demokratie in Deutschland weiter zerstört.
Ich bin mir relativ sicher, dass das ein Hauptpunkt ist, dass zu den schlechten Umfrageergebnissen führt. Normal sind die Regierungen in Deutschland nicht so laut. Das da dann noch ein paar schlechte Entscheidungen dabei waren (Heizungsgesetz zum Beispiel) macht die Sache nicht besser. Ich frage mich, ob eine andere Koalititon die Herausforderung mit dem Haushalt hätte meisten können. Ich frage mich auch, wie es die CDU anstellen wird, falls sie gewinnt. Die steht ja direkt vor dem gleichen Problem, dass >17 Milliarden Euro fehlen.
Ich frage, weils einfach so dahin gestellt wird von dir. "Es wurden Grenzen überschritten, die nie hätten überschritten werden dürfen." Das klingt so, wie man es eben sagt, wenn Anstand und Sitte verletzt wurde. 
Als hätte die Ampelkolation absichtlich und im Bewusstsein schlecht gehandelt. Welche Grenzen sollen es den sein, die nie überschritten werden durften?
Beim Atomausstieg hat die FDP tatsächlich verloren - wegen dem Machtwort von Scholz. Der Verbenneraus war eine Blockade auf Europaebene. Die FDP hat erfolgreich mit der Regelung zu synthetischen Kraftstoffen (zum Beispiel E-Fuel) dazu beigetragen, dass Technologieoffenheit herrscht. Dabei hat die FDP also nur den Umstand des Öko-Kraftstoffe verloren. Damit ist das doch ein Teilerfog. Oder eine Teilniederlage. Aber die FDP war in den Debatten nie grundsätzlich gegen den Verbrenneraus mit Diesel oder Benzin, soweit ich weiß.
Das man einer Partei nicht vorwerfen darf, dass sie sich an Gesetze hält ist klar. Den ersten Haushaltsentwurf, der vor Gericht gekippt wurde haben sie gemeinsamen getragen. Ich denke der Finanzministerhätte da sicher ein Veto einlegen können. Seitdem streiten sie sich am laufenden Band. Welche Gesetze wollten andere Parteien nicht einhalten?
Ich denke eher,dass der Streit es ein Stück weit die politische Arbeit und die Resultate überdeckt hat, egal was passiert ist es wurde immer die Kommunikation in den Vordergrund gestellt,so als ob die Streitereien das eigentliche Problem wären. Bei dem Heizungsgesetz von Habeck wurde ja auch viel daraf geschoben,dass es angeblich zu früh durchgesteckt wurde, das Gesetz an sich war aber eine schlechte Idee. Ich sehe jetzt im Ergebnis auch nicht viel positives was da rausgekommen ist. Ohne FDP in der Regierung hätte es bestimmt weniger Streit gegeben aber mMn würden wir ohne deren Beteiligung deutlich schlechter dastehen.
Aber natürlich war die Art in der miteinander umgegangen wurde nicht ideal, man hatte da oft den Eindruck,dass es mehr um das eigene Ego geht als sich für das Land zusammenzureißen.Wenn man aber trozdem positive Ergebnisse oder irgendetwas vorzuweisen hätte wären die Umfragewerte nicht ganz so katastrophal. Irgendeinem würden die Erfolge ja schon zugeschrieben werden.
Ja die Union wird da eigentlich auch keine großen Sprünge machen können,die Erwartungshaltung an Merz wird auch zu groß sein um die erfüllen zu können, gerade auch weil man entweder den Klotz SPD oder Grüne am Bein hat und es keinen richtigen Politikwechsel geben wird, ich etwarte aber eigentlich auch von denen ein aufweichen der Schuldenbremse um sich dadurch Geld zu besorgen. Ich bin mir schon sicher das eine Union bestimmte Sachen besser gelöst hätte weil man idiologisch z.B nicht am Atomaustieg oder am Klimawandel hängt wie die Grünen oder auch bei Waffenlieferungen für die Ukraine nicht so gebremst hätte wie die SPD.
Die Formulierung mit den Grenzen war auf die FPD und deren Wähler und Standpunkte bezogen,da wird für die meisten eben bei Verbrennerverbot und Atomausstieg Schluss sein und darum stehen die jetzt bei 4%. Da muss man sich als Partei überlegen ob man sich so verbiegen will das man nicht mehr erkennt wofür man steht und sich dann bei der nächsten Wahl auch nicht darüber wundern,dass man rausfliegt.
Ja, das man sich nicht gegen das Verbrennerverbot gestellt hat war mMn ein Fehler, ich verstehe bis heute nicht was der Sinn sein und was damit positives erreicht werden soll und das Union und FDP da mitgehen noch weniger und klar kam das aus der EU, nur kann man sich als Land auch dagegen stemmen und versuchen das zu verhindern, wenn sich Deutschland hinstellt und mit Blockaden oder Austrtt droht wird man ja sehen was passiert ganz abgesehen davon,dass ja alle Länder zusammen über Gesetze verhandeln und das Argument mit"Kann man nichts machen kommt von der EU" in vielen Fällen nur eine Ausrede ist damit sich die Bürger dann über die EU ärgern und nicht über die eigene Regierung. Beispiel Lieferkettengesetz bei dem Deutschland ja auch erst Vorreiter war. Komplett anderes Thema aber ch finde die EU sollte in vielen Fragen auch nicht über nationalem Recht stehen wenn es den Bürgern massiv schadet.Da wäre ic in einigen Punkten sogar bei Orban.
Darum wäre es besser gewesen den Haushalt und Koalitionsvertrag nach dem Urteil noch mal neu zu verhandeln oder da Neuwahlen zu haben um sich Bestätigung für die Pläne abzuholen, man hat ja zu dem Zeitpunkt schon Politik gegen die Umfragen und gegen den Wählerwillen gemacht. Man hat von Lindner ja öfter verlangt,dass er die Schuldenbremse aufweicht, obwohl es da dann sogar ein klares Urteil gab. Das es zu wenig Geld für alles mögliche gab war ja klar aber seine Aufgabe als Finanzminister ist eben, dass fair im Rahmen der Gesetze und damit der Schuldenbremse, zu verteilen.
Gestern noch die Meldung gelesen.
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-wollen-voellig-neues-modell-104.html"Ein auf dem Parteitag in Wiesbaden beschlossenes Modell sieht einen sogenannten Lebensfreibetrag in Höhe von beispielsweise einer Million Euro vor. Das bedeutet, dass mehrere Erbschaften einer Person bei der Besteuerung zusammengerechnet werden.
Oberhalb des Freibetrags soll demnach ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent für alle Vermögensgegenstände gelten, inklusive Immobilien und Aktien. Bisher geltende Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen weitgehend entfallen. Dies gilt auch für Betriebsvermögen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, solle die Steuer längerfristig gestundet und in jährlichen Raten beglichen werden können."
Ich kenne aus meinem Bekanntenkreis /der Familie schon ein paar Leute die das Betriebsvermögen von einer Million überschreiten dürften, wenn man da z.B mal einen Bauernhof oder normalen Handwerksbetrieb nimmt kommt die Summe doch schnell zusammen, wahrscheinlich geht bei vielen dann eher die Firma kaputt wenn man neben laufenden Kosten noch eine Stundung an den Staat zahlen muss.
