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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 249957 mal)

j conway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #400 am: 25.September 2013, 13:50:54 »

Wann wurden denn die Briefwahlunterlagen von der zuständigen Gemeinde abgesandt? Wenn dies vor dem/am 20. geschehen ist, kann man der Gemeinde nichts vorwerfen. Selbst wenn dein Kumpel seine Unterlagen erst zu Weihnachten bekommen hätte.

Und ja. Die Anzahl derer, welche ihre Unterlagen zu spät bekommen haben, wird dermaßen unrelevant sein, dass eine Annulierung der Wahl in keinster Weise gerechtfertigt wäre. Mal davon abgesehen, dass es sicherlich bei jeder Wahl, hier und da Probleme gibt, so das potenzielle "Stimmen" unter den Tisch fallen. Sollte man deswegen jedesmal eine Neuwahl ansetzen? Dann wäre die Wahlbeteiligung früher oder später bei 20% angelangt. Und dies ist nun auch nicht Sinn der Sache.


Ich sehe das auch wie Casho. Die Behörden//Gemeinden hatten in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, um die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an den Mann zu bringen, da der Ansturm wohl so groß wie noch nie gewesen sein soll. Und da wird sich kaum jemand dafür interessieren, ob nun jemand in Indonesien an der Wahl teilnehmen kann, oder nicht.

Ich kann das als Gemeindebediensteter nur bestätigen. Wir hatten bei ca. 8000 Einwohnern ca. 1500 Briefwähler.

Obwohl ich diesen "Ansturm" kaum nachvollziehen kann. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu '09 kaum gestiegen. Dafür die, der per Briefwahl wählenden umso mehr. Scheinbar scheint der Weg zum zugewiesenen Wahlraum, für einige schon zu viel ...  ::)
« Letzte Änderung: 25.September 2013, 13:58:28 von j conway »
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apfelschorle

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #401 am: 25.September 2013, 14:06:10 »

Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist?
Nein. Es macht aber schon einen Unterschied ob die Wahlbenachritigung direkt ins Ausland geht oder den Umweg über den deutschen Wohnsitz macht.
Es kann eben zu Umständen kommen, die eine Ausübung des Wahlrechts erschweren bis unmöglich machen. Weder Astronauten, noch die Forscher auf den Stationen am Südpol können ihr Wahlrecht ausüben. Wer das Risiko, dass Wahlunterlagen durch ausländische Zusteller zu spät ankommt, kann sich in einen Flieger setzen und das Kreuz ganz altmodisch machen, vielleicht bestünde sogar die Möglichkeit die Post in eine nahegelegene deutsche Behörde (Botschaft, Konsulat etc. pp.) schicken zu lassen um die rechtzeitige Zustellung zu sichern.

Und erhalten dann auch alle Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind sofort Wahlrecht in Deutschland?
Nein. Wahlberechtigt zur Bundestagswahl ist, wer Deutscher ist.
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maturin

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #402 am: 25.September 2013, 14:36:34 »

Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist?
Nein. Es macht aber schon einen Unterschied ob die Wahlbenachritigung direkt ins Ausland geht oder den Umweg über den deutschen Wohnsitz macht.

Nein, dass sollte ausschliesslich vom gestellten Antrag auf Briefwahl abhängen. Briefwahlunterlagen werden an eine angegebene Adresse geschickt, und nicht an die Meldeadresse.

Wegelagerer möge mich korrigieren wenn ich da falsch liege.

Ich kann das als Gemeindebediensteter nur bestätigen. Wir hatten bei ca. 8000 Einwohnern ca. 1500 Briefwähler.

Wow, das ist aber viel. Da würden mich ja folgende Statistiken interessieren:

1. % der Wahlberechtigten die Briefwahl beantragen
2. % der "falsch" gemeldeten Wähler. Es sollten ja theoretisch nur gesundheitlich verhinderte und im Ausland befindliche Personen Briefwahl nutzen, der Rest kann ja an seinem neuen, gemeldeten Wohnort wählen.

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Folge meiner irrsinnigen Reise als deutscher Gründer, Fotograf und Dokumentarfilmer, wenn ich im Van mit Freundin und Hund Brasilien abseits der bekannten Wege erkunde. Wahrend unserer Expedition suchen wir die besten lokalen Guides für Peabiru, stürzen uns in Abenteuer in unangetasteter Natur und erzählen die Geschichten des ursprünglichen Brasiliens.

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White

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #403 am: 25.September 2013, 14:41:20 »

Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.
Wie gesagt, wenn der Anteil derer, die deshalb (oder aus ähnlichen Gründen) vielleicht nicht wählen konnten auch noch so gering ist und ihre Stimmen ohnehin nichts geändert hätten ist das ja eigentlich in Ordnung. Für den oder die betroffenen selbst wird es trotzdem einen negativen Beigeschmack behalten. Und auch für mich als nicht betroffenen.
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Vidukano10

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #404 am: 25.September 2013, 14:53:30 »

Wie gesagt Vollmacht ausstellen und fertig. Briefe/Pakete etc. dauern in anderen Ländern und insbesondere bei anderen Kontinenten einfach länger.

Ich kann von Tunesien sprechen, dort dauert ein Brief ca. 4-6 Wochen bis er mal durchkommt, davon entfallen ca. 2 Tage auf den Brieftransfer in Deutschland.

P.S: Wahrscheinlich wäre so die FDP noch über die 5% gekommen ;)
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Casho

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #405 am: 25.September 2013, 16:35:36 »

...
Na moment, nun vermischt Du da aber einige wohl grundlegende Dinge.
Im ersten Post zu dem Thema sprichst Du noch von im Ausland lebende Deutsche. Jetzt handelt es sich um Deutsche die hier noch gemeldet sind aber sich im Ausland aufhalten...

Jetzt erkäre mir mal bitte den Unterschied, den das für dich in Bezug auf die Wahlen macht? Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist? Mit welcher Begründung? Und erhalten dann auch alle Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind sofort Wahlrecht in Deutschland?

Wenn ich wie White davon ausgehe, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde finde ich es in der Tat ziemlich bescheiden, wenn die Unterlagen so spät ankommen. Die Schuld auf die inländische Post zu schieben zieht auch nicht, ich kann ja nicht einfach alles auf gut Glück auf dem günstigsten Weg verschicken.

Ohne es wirklich zu wissen gehe ich halt davon aus, dass es für Wähler ohne festen Wohnsitz in Deutschland, also auch ohne einer  Gemeinde anzugehören, etwas komplizierter ist vom Wahlrecht bei Bundestagswahlen gebrauch zu machen.
Welches Amt da letzendlich auch immer dafür angeschrieben werden muss, muss da dann vielleicht auch erst noch überprüfen ob das alles so seine Richtigkeit hat und welcher Wahlliste (oder was auch immer) man dann zugeteilt wird (Die Stimme muss ja sicherlich einem Kreis oder irgend einer "Bezeichnung" zugeordet werden können). Dazu kommt, dass solche Anträge dann sehr wahrscheinlich auch aus dem Ausland abgeschickt werden und dadurch ja wieder den äusländischen Zustelldiensten unterworfen sind. Kurz gesagt es vermutlich viel aufwendiger ist und auch nicht so ohne weiteres möglich sein wird. Aber eben wohl auch nur so vom Wahlrecht überhaupt gebrauch machen kann, wohingegen eben diejenigen die sich "nur" im Ausland aufhalten eben auch andere Optionen haben. Ist vielleicht nicht grundlegend, wie von mir behauptet, aber vermutlich doch zu unterscheiden was die Dauer der Bearbeitung angeht.

Sehr sarkastisch hätte ich auch einfach schreiben können, wenn die Unterlagen zu spät eingetroffen sind wurde der Antrag wohl nicht "rechtzeitig" gestellt.
Wie auch immer...Mittlerweile sind wir ja von "Skandal" und "Annulierung" auf "negativen Beigeschmack" gekommen, was ich dann sicherlich auch nie zur Diskussion gemacht hätte.  ;)

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White

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #406 am: 25.September 2013, 16:43:43 »

Das geschreibene Wort ist auch immer etwas Interpretationssache. Ein Skandal wäre es, wenn es nicht auf wenige Einzelfälle sondern auf hunderte oder gar tausende Deutsche im Ausland zutreffen würde. Und dann wäre auch eine annulierung der Wahl mMn angebracht, selbst wenn diese Zahl nicht reichen würde, um am Ergebnis auch nur das geringste zu ändern.
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maturin

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #407 am: 25.September 2013, 16:49:39 »

Ausser dem Punkt, dass man die Gemeinde / Wahlliste festlegen muss gelten alle gemachte Annahmen unabhängig davon, ob man in Deutschland gemeldet ist oder nicht. Wie das genau gehandhabt wird weis ich nicht.

Andere Optionen sehe ich nicht, und grundsätzlich sehe ich nicht wieso es schwieriger sein darf vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Natürlich alles so fern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Die Post per Schiff zu versenden ist dabei für mich aber ein absolutes No-go.

Eigentlich gibt es dafür eine viel einfacherer Lösung, die aber so weit ich weis nicht genutzt werden kann, die Stimmabgabe in der Botschaft mit Reisepass. Wenn ich den Antrag und auch die Stimmabgabe mit der örtlichen Botschaft klären kann habe ich deutlich kürzere Wege. Natürlich kann nicht einfach jeder zur nächst besten Botschaft laufen, aber Grundsätzlich müsste das möglich sein. Mann könnte ja auch seine Briefstimme zur örtlichen Botschaft schicken.

Das wird im übrigen in anderen Ländern so gehandhabt, von Argentinien weis ich es z.B. sicher.
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Ador

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #408 am: 25.September 2013, 16:58:26 »

Kuriosum: Den Wahlkreis Essen III hat der CDU-Direktkandidat gegen die SPD-Kandidatin mit einem Vorsprung von drei (!) Stimmen gewonnen --> 59043:59040.
Hier ist ein Spruch wie "es kommt auf jede Stimme an" tatsächlich mal angebracht.  ;D

Nochmal als Ergänzung, weil es so herrlich bescheuert ist. Ausgerechnet in diesem Wahlkreis wurde offenbar ein Wahllokal eine halbe Stunde zu spät geöffnet, weil die Vorsitzende (mit dem Schlüssel für die Wahlurne) verpennt hatte. Daraufhin sind wohl etliche Frühaufsteher wütend wieder abgezogen und haben z.T. vor Ort ihre Wahlbenachrichtigungen zerrissen. Und das in einem SPD-dominierten Stadtteil (Essen-Frohnhausen), da fehlen mir echt die Worte.  :o

http://www.derwesten.de/staedte/essen/wahllokal-im-essener-thriller-wahlkreis-oeffnete-mit-verspaetung-id8486014.html
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maturin

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #409 am: 25.September 2013, 17:11:47 »

Ich habe gerade mal auf Wikipedia zwei Sachen nachgelesen und möchte mich selbst wiederlegen und bestätigen  :P

1. Es exisitiert das Recht die Briefwahlunterlagen in der Botschaft abzugeben.
2. Alle Briefwahlunterlagen werden 4 Wochen vor dem Wahltag verschickt. Hier besteht aber meiner Meinung nach ein Problem denn 4 Wochen und Post per Schiff funktionieren nicht. Da muss definitiv per Flugpost verschickt werden, oder aber man ermöglicht direkte Wahlen in der Botschaft.
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Casho

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #410 am: 25.September 2013, 17:29:17 »


Andere Optionen sehe ich nicht, und grundsätzlich sehe ich nicht wieso es schwieriger sein darf vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Natürlich alles so fern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Die Post per Schiff zu versenden ist dabei für mich aber ein absolutes No-go.
...

Mit komplizierter meinte ich, dass man selbst als auch das entsprechende Amt vermutlich mehr Aufwand betreiben muss. Aber wirklich wissen tu ich da nix.
Die Post per Schiff ist natürtlich ein Unding. Ich kann mir jetzt aber auch nicht vorstellen, dass alles ausnahmslos per Schiff gesendet wurde und sehe daher auch keine Auswirkung auf grunstäzlich alle anderen im Ausland lebenden/befindlichen.

Das geschreibene Wort ist auch immer etwas Interpretationssache. Ein Skandal wäre es, wenn es nicht auf wenige Einzelfälle sondern auf hunderte oder gar tausende Deutsche im Ausland zutreffen würde. Und dann wäre auch eine annulierung der Wahl mMn angebracht, selbst wenn diese Zahl nicht reichen würde, um am Ergebnis auch nur das geringste zu ändern.
Wenn tausende davon betroffen wären, ja. Aber wir wissen aktuell ja von..öhm..einem Fall/2 Wähler ?  :)
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White

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #411 am: 25.September 2013, 19:01:58 »

Seine Freundin ist in einem anderen Wahlkreis registriert. Deren Briefwahlunterlagen waren wohl sogar rechtzeitig da.
Aber meine ganze Aussage baute doch auf diese hypothetische Möglichkeit auf. :D
Jetzt nehmen wir mal den Wahlkreis Essen Wieauchimmer, bei dem es um 3 Stimmen ging. Angenommen er, seine Freundin und Person X wären in eben diesem Wahlkreis beheimatet, bekämen ihre Briefwahlunterlagen trotz rechtzeitiger Beantragung nach der Wahl. Sowas kann die Wahl also auf jeden Fall maßgeblich beeinflussen.
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Khlav Kalash

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #412 am: 25.September 2013, 19:53:30 »

Wer Briefwahl macht geht eben das Risiko ein das es nicht klappt. Wer sagt denn das der Brief der Freundin rechtzeitig wieder zurück gekommen ist ... Man ist hier selbst in der Pflicht sich zu kümmern und wenn ne woche vor der Wahl immer noch nichts da ist, dann wäre ich in der Botschaft aufgeschlagen, denn man kann dann ja fast sicher sein das eine Rücksendung nicht möglich ist.

PS: ich mach eigentlich immer Briefwahl  ;D
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Starkstrom_Energie

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #413 am: 16.November 2013, 11:36:59 »

Moment? Die Absolute Mehrheit der CDU ist also daran gescheitert, dass Steinbrück gut reden kann? Serious?

Ich finde es eher erschrecken wie viele Leute blind der CDU folgen. Beispiele gefällig?
- Da hätten wir die 700.000 von BMW. Passenderweise DIREKT NACH den Wahlen.
- Fall Edward Snowden. Ich glaube, den kann man durchaus als politischen Flüchtling bezeichnen. Wäre der ein Chinese, er wäre überall willkommen. Jetzt ist der gute Mann halt US-Bürger. Da bleibt nurnoch Russland. Ein blühendes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaat.
- Da wäre die Abhöraffäre unserer Kanzlerin. Was sind die Aussagen "Ja, also, ne. Das finden wir jetzt nicht so toll. Aber grade deswegen können wir den Snowden doch nicht aufnehmen, dann wären die großen bösen Amis ja sauer!"
- Kommen wir direkt zu unserer Kanzlerin. Die will doch solange nichts von allem wissen bis sie selbst betroffen ist. Ganz Deutschland wird abgehört. Na und? Also, ich meine, wir haben zwar ein Grundgesetz, aber das ist ja eh völlig veraltet und naja und außerdem ist das ja fürs Gemeinwohl. Was, die Kanzlerin wird abgehört? Was soll der scheiß, die hat Rechte!
- MKilliardengrab BER, EuroHawk, S21....

Ich höre an dieser Stelle mal auf, zumal es hier auch der falsche Thread ist. Und ja, auch die anderen Parteien sind da nicht unbrfingt besser, aber die Merkel gehört dringend abgewählt. Klar, falsch gemacht hat sie kaum was, sie hat aber auch nix nennenswertes richtig gemacht

Ich antworte mal hier. Und meine Stimme hat nicht die CDU/CSU bekommen.
Die Spenden von BMW (und sicher noch weitere) hat die CDU erhalten. Aber ich denke mal, dass jede Partei ihre Gönner hat. Dennoch ist natürlich die Spendenannahme von Parteien aus der Wirtschaft bedenklich.

Wieso sollten wir Snowden aufnehmen? Wir haben die Amerikaner als Bündnispartner (auch wenn sie uns abgehört und ausgespäht haben, damit habe ich aber sowieso gerechnet). Man hat gesehen, als sie den bolivianischen Präsidenten zur Landung zwangen, zu was die fähig sind. Ich sage ehrlich, dass Snowden dann lieber in Russland bleiben soll, als wenn hier richtig Ärger heraufbeschworen wird, indem wir ihn einfliegen lassen. Im Vergleich zu den USA kann Deutschland wenig ausrichten, zumal die EU nicht geschlossen hinter uns stünde (GB, FRA, etc.).

Zum Abhören sage ich nur, dass mich das nicht schockt. Meiner Meinung nach werden wir mehr ausgespäht, als wir denken. Auch andere Nationen wie Russland, China und Co. werden uns ausspähen. Auch wenn es allgemein eher um Wirtschaftsspionage geht, kann man als Privatbürger auch gläsern sein.

Und beim Berliner Flughafen würde ich der Kanzlerin bzw. ihrer Regierung nun keine Schuld geben. Dort haben die ausführenden Personen versagt und die Regierung muss ihren Kopf hinhalten. Ein Wowereit und ein Herr Platzeck sind da fein raus, dabei haben die mindestens die gleiche Verantwortung wie die Kanzlerin (wenn nicht sogar bedeutend mehr).
Der Eurohawk ist durchaus ein Desaster, aber in jeder Legislaturperiode gibt es solche Projekte, die versanden. Und Steuergelder werden überall genug verprasst.

PS: Ich habe jetzt keine Lust, Quellen zu suchen. Das mache ich vielleicht später.
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Starkstrom_Energie

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #414 am: 26.November 2013, 20:23:17 »

So langsam scheint der Koalitionsvertrag zu stehen, über den vor Inkrafttreten aber die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht
https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html
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Tankqull

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #415 am: 27.November 2013, 05:05:12 »

Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.
wenns ihnen so unter den fingern gebrannt hätte, hättens auch zur nächsten deutschen botschaft und da in einer urkunden wahl wählen können, so hab ich zumindest vor 4 jahren in nairobi gemacht.
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Volzy

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #416 am: 27.November 2013, 11:45:21 »

Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?
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Konni

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #417 am: 27.November 2013, 11:53:07 »

wegeditiert
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #418 am: 27.November 2013, 13:12:31 »

Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.
wenns ihnen so unter den fingern gebrannt hätte, hättens auch zur nächsten deutschen botschaft und da in einer urkunden wahl wählen können, so hab ich zumindest vor 4 jahren in nairobi gemacht.
Ist zwar schon ewig her, aber afaik ist die nächste duetsche Botschaft bei denen Singapore. Das heißt fliegen. Aber ist ja ohnehin egal ^^
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Starkstrom_Energie

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #419 am: 27.November 2013, 17:38:08 »

Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140

Zitat
Homo-Ehe
In der in der Union umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für rechtlich zulässig erkannte Sukzessivadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nun "zügig" umgesetzt werden. Im übrigen heißt es aber:
"Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.

Schnellanalyse: Ähnlich flexibel hatte Schwarz-Gelb das strittige Thema angegangen. Es lässt auch der Großen Koalition Spielraum bei künftigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die ohnehin anstehen - etwa zum generellen Adoptionsrecht. So hat die Union das für sie leidige Thema einfach nach Karlsruhe abgeschoben.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html
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