Um hier mal ne kleine Lanze für die FDP zu brechen. Die haben in der Regierung nur wenig Projekte umsetzen können/dürfen. Sollten bei den SPD- und Grünen-Projekten aber immer abnicken. Zuletzt
Wenn das aber die größten Erfolge sind... schon erschreckend, dass wirklich gar nichts für die Wirtschaft dabei ist. Auch für den "Arbeiter", der keinen Mindestlohnt bezieht nicht wirklich. Auch ein richtig "grünes" Gesetz ist nicht dabei, oder? Es ist also schon nachvollziehbar warum die aktuelle Regierung am Ende ist. Die Interessen der eigenen Wähler waren halt nicht abgedeckt.
LG Veni_vidi_vici
Wie passen den die beiden Aussagen von dir zusammen? Hat die SPD alleine reagiert?
Das die FDP abnicken sollte heißt ja nicht, dass sie es immer getan haben. Ich weiß natürlich was du meinst. So widersprüchlich finde ich das aber nicht. Die Kernaussage war, dass die jeweiligen Parteien nicht mal ihre eigenen Wähler haben (wie gewünscht) "bedienen" können. Lässt sich ja auch an den gesunkenen Umfragewerten ablesen.
Deine Auflistung zeigt sehr schön, dass doch was passiert ist. Aber viele Sachen wurden halt eher verhindert. Was aus meiner Sicht oftmals richtig war, sich aber schwerer als eigenes Projekt verkaufen lässt.
Ein paar Dinge möchte ich kurz was zu sagen.
Keine Steuererhöhung: Stimmt objektiv, aber mal sehen wie sich die Kosten für die Sozialversicherung ab 2025 gestaltet. Da wollte die Regierung ja eigentlich gegenfinanzieren - was wegen fehlender Mittel glaub ich schon vor Ampel-Aus gecancelt war.
Erhöhung des Grundfreibetrages: Gut so!
Digitalisierung der Verwaltung und Bürokratieabbau: Will vermutlich jede Partei. Besonders geschickt stellt sich hier niemand im Einzelnen oder in der Gesamtheit an.
Sanktionen für Bürgergeld: Immerhin etwas. Neulich fehlten schon 9,6 Millarden (wurde offiziell glaub ich dementiert, aber ohne eine akkurate Richtigstellung). Aktuell verweigert Heil mal wieder aktuelle Zahlen. Meine Prognose: Da fehlt noch viel mehr. Warum? Weil die Regierung hier immer mit dem optimistischsten Ausgang gerechnet hat, der aber halt nicht eingetreten ist.
Tempolimit kam nicht: Sicherlich ein Kuhhandel im Austausch einer Zustimmung anderswo. Das war SPD und Grünen dann vermutlich nicht wichtig genug.
Technologieoffenheit: Richtig so.
Zum Rest kann ich tatsächlich wenig beitragen.
Zu sagen, dass die FDP überhaupt nichts aus ihrem Programm umsetzen konnte und quasi geknebelt und gefesselt am Tisch saß und drei Jahre lang nickends zusehenmusste, bis sie die Möglichkeit zur Flucht hatte verzehrt für mich das Bild der Ampel sehr negativ.
Ich war beim Start der Ampel skeptisch. Wurde zwischenzeitlich aber eines Besseren belehrt. Zwar war ich nicht mit allem zufrieden, aber wesentliche Dinge (wie die Energiesicherheit) haben sie auf die Kette bekommen. Für mich begann das Scheitern mit der Gerichtsentscheidung, welche die Finanztrickserei bei der Umschichtung des Sondervermögens auffliegen ließ. Plötzlich fehlte das Geld. Und damit fehlte auch die Einigkeit.
Mir ist die Berichterstattung derzeit kontra Lindner auch zu einseitig, zumal Scholz im Interview eingeräumt hat, bereits im Sommer über eine Entlassung von Lindner sinniert zu haben. Damals gab es das strittige Wirtschaftspapier der FDP noch nicht. Die Schuldenbremse wird damals schon Thema gewesen sein.
Jetzt heißt es die FDP hat den Rauswurf provoziert. Ebenso heißt es, dass die SPD den Rauswurf lange geplant hat. Vermutlich stimmt beides. Denn die Umfragen waren im Keller. Schon jetzt blockierte man sich häufig (nicht immer) gegenseitig. Eine Besserung war nicht in Sicht. Das Ampel-Aus war die logische Konsequenz. Jetzt ist halt wieder Wahlkampf mit der Chance die Umfragewerte zu verbessern.
Dass es da Differenzen gibt, war vorher klar. Unter anderem deshslb handelt man ja einen Koalitionsvertrag aus.
Am Ende war es halt immer wieder die FDP, die ausgehandelte Kompromisse dann doch nicht mittragen wollte, auf "Nachverhandlungen" bestanden und eigentlich vereinbarte Vorhaben blockiert hat, um sich an anderer Stelle zu profilieren.
Der Koalitionsvertrag hätte mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine überarbeitet gehört. Nachdem das Geld durch die geplante Umschichtung des Sondervermögens gefehlt hat, brodelte es in allen Parteien. Die Idee kam von Scholz. Viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag ließen sich nicht mehr finanzieren. Die Blockade nur auf die FDP zu schieben finde ich daher zu kurz gegriffen. Persönlich bin ich froh dass das ein oder andere blockiert wurde. Das wiederum ist aber nur meine Meinung. Und ich verstehe durchaus, dass andere das anders sehen.
Nicht, dass es eine Überraschung wäre, aber unabhängig davon, wo man politisch steht: Charakterlich ist das das Allerletzte.
Bei unseren Politikern das Wort "charakterlich" zu lesen. Gedächtnislücken-Olaf (Cum-Ex), Dinner-Baerbock (Gästeliste?) und Co. sind definitiv nicht integer. Da ist mir persönlich wieder mal der arrogante und elitäre (sehe ich beides auch so) Lindner noch lieber. Und mir ist bewusst, dass sich zu allen genannten und weiteren Politikern Ähnliches finden lässt. Egal wo man politisch steht, charakterlich ist es gerade überall das Allerletzte. Nicht vergessen: Die SPD liebäugelte schon im Sommer mit dem FDP-Rauswurf.
Noch mal 50-Cent von mir: Scholz mit seinem Industriegipfel. Habeck mit einem eigenen Wirtschaftspapier, was wohl mit SPD und FDP nicht abgesprochen war. Wussten die beiden Partien vielleicht schon etwas früher, dass der Wahlkampf begonnen hat? Lindner ist dann auch noch nachgezogen. Wirkte schon damals merkwürdig und im Rückblick sogar noch merkwürdiger.
Lediglich die D-Day-Bezeichnung stößt mir hier auch sehr negativ auf.
Das wird jeder Wähler "zu seiner Partei" in der Ampelregierung sagen. Die Krux an einer Koalition. Es ist schwer so zu regieren, dass am Ende alle das Gefühl gewonnen zu haben.
Aktuell hat aber ein Großteil das Gefühl, dass alle verloren haben. 80 Prozent sind mit der aktuellen Regierung unzufrieden, was schon eine Hausnummer ist. Auch deshalb: Gut, dass es vorbei ist. Ärgerlich, dass es noch über drei Monate dauert, bis gewählt wird. Aber immerhin steht ein Termin.
Das größte Manko ist, dass ich auch für die kommende Regierung keine allzu große Hoffnung habe. Hoffentlich werde ich eines Besseren belehrt. Eine Partei alleine wird es nicht schaffen. Und jede logische Kombination gefällt mir in der aktuellen Zusammensetzung nicht.
LG Veni_vidi_vici
