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[Octavianus]

Nun könnte man der Bundeswahlleiterin zugutehaltend einwenden, dass damals nur die alte BRD beliefert werden musste, die Post in staatlicher Hand war und die zu versorgende Bevölkerung auch kleiner gewesen ist, aber dennoch hat sie sich da mit einigen Aussagen unnötig in die Schlagzeilen gebracht und ein fatales Signal abgegeben. Dass Deutschland dadurch einmal mehr zu einer internationalen Lachnummer wird, wäre wirklich vermeidbar gewesen, wenn man vorher ein paar Anrufe tätigt bzw. Erkundigungen einholt.

[Viking]

Habt ihr auch die anderen Gründe gelesen oder sind die jetzt alle nichtig, nur weil das mit dem Papier nicht stimmt? Kann es vielleicht auch sein, dass die Papierindustrie gar nicht die Fristen kennt, bis wann welche Unterlagen beim Bürger sein müssen, um beispielsweise auch eine Briefwahl aus dem Ausland sicherzustellen, und schlicht ihren Ruf verteidigen wollte (was ihr gutes Recht ist)? Von uns kann doch niemand wirklich überblicken, wie aufwändig so eine Wahl zu organisieren ist und was es braucht, um sie sicher, fair und ordnungsgemäß durchführen zu können. Daher wäre ich da mit irgendwelchen voreiligen Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend - auch was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, wo wir die Umstände noch viel weniger beurteilen können.

Die Integrität der Bundeswahlleiterin öffentlich anzuzweifeln halte ich angesichts des ohnehin schon abnehmenden Vertrauens in die Demokratie für gefährlich. Das war seitens der Union äußerst unklug.

In ihrem Tagesschau Interview hat sie aber explizit von der Papierbeschaffung und den Druckaufträgen dazu gesprochen, nicht von der Zustellung zum Wähler,da muss sie sich die Richtigstellung gefallen lassen,dazu kommt die erste Meldung, dass eine kurzfristige Wahl kein Problem ist. Andere Punkte, wie z.B Nachteile für kleine Parteien,kann ich verstehen,der Zeitpunkt über Weihnachten ist,wie schon geschrieben,auch nicht ideal(danke Olaf  ) nur wäre es mMn noch schlechter eine lange Übergangszeit ohne Regierung zu haben. 

https://www.youtube.com/watch?v=yWg5b02zZao&t=471

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde.

https://www.boerse.de/nachrichten/Kurzfristige-Neuwahl-fuer-Bundeswahlleiterin-kein-Problem/36666313

Zum Vertrauen in die Demokratie, es sind hier,finde ich, Scholz und die SPD die mit ihrem getrickse an der Demokratie sägen, wenn die Koalition platzt ist es einfach logisch so schnell wie möglich Neuwahlen anzuschieben, die Vertrauensfrage an eine Zustimmung zu Gesetzen zu knüpfen ist falsch und grenzt an erpressung, das Land sollte da an erster Stelle stehen und nicht der SPD Kanzler. Ich frage mich was er macht wenn die Union nicht zustimmt, taucht er denn gar nicht mehr im Bundestag auf? Kann dann in den nächsten Monaten nichts mehr beschlossen werden?

[aragorn99werder]

Eine Vertrauensfrage mit einem Sachantrag oder einem Gesetzesentwurf zu verknüpfen ist verfassungsrechtlich völlig legitim, hat Schröder damals zB auch gemacht.

Edit: Ich glaube, ich habe dich missverstanden. Nevermind.

[Viking]

Eine Vertrauensfrage mit einem Sachantrag oder einem Gesetzesentwurf zu verknüpfen ist verfassungsrechtlich völlig legitim, hat Schröder damals zB auch gemacht.

Edit: Ich glaube, ich habe dich missverstanden. Nevermind.

Ja so hast du schon recht, der Fall jetzt ist aber ein anderer als unter Schröder, es geht einfach darum den Weg für Neuwahlen freizumachen.

[DeDaim]

Wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich spreche ja davon, dass nur die Aussage mit dem Papier gelogen ist. Beim Rest habe ich nicht gesagt, das wäre gelogen, sondern schlicht und ergreifen wie peinlich das ist, dass wir das nicht hinkriegen in Deutschland, was im Grundgesetz gefordert wird und damals schon möglich war, jetzt aber scheinbar nicht mehr.

Gelogen oder nicht besser gewusst bzw. abgestimmt? In jedem Fall hat sie sich damit keinen Gefallen getan. Abgesehen davon ist das aber falsch, was du schreibst: Sie weist nur darauf hin, dass es zur Sicherstellung einer freien, gerechten, sicheren und ordnungsgemäßen Wahl wichtig sei, die im GG verankerte Frist von 60 Tagen voll auszunutzen. Es ging nie darum, diese Frist zu überschreiten. Daher ist mir das auch alles zu viel Hysterie, insbesondere von der Union.

In ihrem Tagesschau Interview hat sie aber explizit von der Papierbeschaffung und den Druckaufträgen dazu gesprochen, nicht von der Zustellung zum Wähler,da muss sie sich die Richtigstellung gefallen lassen,dazu kommt die erste Meldung, dass eine kurzfristige Wahl kein Problem ist. Andere Punkte, wie z.B Nachteile für kleine Parteien,kann ich verstehen,der Zeitpunkt über Weihnachten ist,wie schon geschrieben,auch nicht ideal(danke Olaf  ) nur wäre es mMn noch schlechter eine lange Übergangszeit ohne Regierung zu haben. 

https://www.youtube.com/watch?v=yWg5b02zZao&t=471

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde.

Wie oben schon geschrieben: Einen Gefallen hat sie sich damit nicht getan, aber die Aufregung ist halt auch Quatsch. Wenn Fachleute sagen, eine Wahl im Januar sei nicht optimal, um eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, wie es z. B. jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagt, dann werden die schon Gründe haben, die sie ja auch anführen. Bezüglich des Papiers bin ich auch ehrlich gesagt unschlüssig, was ich davon halten soll: Die Papierindustrie sagt, es sei kein Problem, die Bundeswahlleiterin und jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagen, das sei eine Herausforderung. Jetzt frage ich mich: Haben die einfach nicht miteinander gesprochen? Kennen die die jeweiligen Fristen für Produktion und Organisation nicht? Das ist jedenfalls mein Eindruck und nicht, dass da irgendwer lügt. Wie gesagt halte ich das aktuell für viel Lärm um (fast) nichts.

Zum Vertrauen in die Demokratie, es sind hier,finde ich, Scholz und die SPD die mit ihrem getrickse an der Demokratie sägen, wenn die Koalition platzt ist es einfach logisch so schnell wie möglich Neuwahlen anzuschieben, die Vertrauensfrage an eine Zustimmung zu Gesetzen zu knüpfen ist falsch und grenzt an erpressung, das Land sollte da an erster Stelle stehen und nicht der SPD Kanzler. Ich frage mich was er macht wenn die Union nicht zustimmt, taucht er denn gar nicht mehr im Bundestag auf? Kann dann in den nächsten Monaten nichts mehr beschlossen werden?

Da stimme ich dir teilweise zu. De facto ist man jetzt in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, auch wenn das noch niemand aus den beiden Parteien so gesagt hat, glaube ich. Es wurde immer nur von "handlungsfähiger Regierung" gesprochen. An einer Minderheitsregierung ist jetzt erstmal nichts Schlimmes, auch für die Union nicht, die das in Sachsen ja offenbar anstrebt. Von daher haben wir gerade auch keine "Überganszeit ohne Regierung". Wir haben eine Minderheitsregierung.

Ich verstehe aber den Punkt: Natürlich ist es Unsinn, den Zeitpunkt der Vertrauensfrage an Gesetzesvorhaben zu knüpfen, das finde ich auch nicht gut, weil das zwei getrennte Prozesse sein sollten. Die Neuwahl ist nach dem Platzen der Koalition schnellstmöglich anzuschieben und dabei ist sicherzustellen, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl abhalten können. Parallel dazu kann man dann mit Union (und ggf. FDP) über Vorhaben sprechen, die dann bis zu Neuwahl noch verabschiedet werden können. Insofern ja, bei dem Punkt bin ich bei dir: Wir befinden uns schon im Wahlkampf (hat ja z. B. Lindner auch offen so eingeräumt) und dass man diesen auf dem Rücken demokratischer Prozesse austrägt ist unredlich, den Vorwurf müssen sich Scholz und die SPD gefallen lassen.

[Signor Rossi]

Sie weist nur darauf hin, dass es zur Sicherstellung einer freien, gerechten, sicheren und ordnungsgemäßen Wahl wichtig sei, die im GG verankerte Frist von 60 Tagen voll auszunutzen.

Hat denn jemand gefordert, dass es schneller gehen muss? Bis zum 19. Januar sind es immer noch 69 Tage, Scholz und Steinmeier müssen schnellstens in die Gänge kommen.

Daher ist mir das auch alles zu viel Hysterie, insbesondere von der Union.

Es gibt keine "Hysterie", wohl aber berechtigte und verärgerte Kritik an Scholz, weil der mal wieder nicht im Traum daran denkt, sich zu bewegen. 2/3 der Wähler wollen schnelle Neuwahlen.

Die Motivation der Bundeswahlleiterin ist völlig egal, es ist einfach nur peinlich, welchen Eiertanz diese Dame aufführt. Anstatt voller Elan zu sagen "Ja, das ist eine große Herausforderung, besonders in der Weihnachtszeit, aber wir sind Profis und wir werden selbstverständlich faire Wahlen im gesetzlich vorbestimmten Zeitrum möglich machen" kommen solche kleinlichen, lahm runter geleierten Ausreden, warum man im Januar nicht wählen kann. Es ist doch klar, dass dann die Spekulationen ins Kraut schießen und die Menschen das suspekt finden.

Jetzt frage ich mich: Haben die einfach nicht miteinander gesprochen?

Irgendjemand hielt es anscheinend für eine tolle Idee, als Ausrede zu benutzen, dass wir nicht genug Papier haben. Oder dass die Druckereien nicht schnell genug drucken können. Oder dass die Post es nicht schafft. Wir blamieren uns im Ausland, Tusk hat es sich nicht nehmen lassen, genüsslich Papier anzubieten, Polen hat anscheinend genug davon.

Wir haben eine Minderheitsregierung.

Scholz könnte theoretisch auch bis nach der Wahl im Herbst im Amt bleiben, den Weg hat er sich aber mit Ankündigung der Vertrauensfrage selber verbaut, aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Er meint jetzt aber, er könnte die Union mit "Verantwortung für das Land" dazu zwingen, bei seinen Last Minute-Gesetzesvorhaben - viele davon von der FDP - mitzumachen. Und macht die Union das nicht, wird er das im Wahlkampf ausschlachten, so wie er sich schon jetzt als der von der FDP verhinderten Retter der Ukraine aufspielen will.

Die Neuwahl ist nach dem Platzen der Koalition schnellstmöglich anzuschieben und dabei ist sicherzustellen, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl abhalten können.

Richtig. Scholz hat die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen, damit schnellstmöglich neu gewählt werden kann. Alles andere liegt nicht in seiner Hand, aber je später er den Weg frei macht, desto später kann gewählt werden und das kommt, nach jetzigem Stand der Dinge, beim Wähler nicht gut an.

[Herr_Rossi]

Hat denn jemand gefordert, dass es schneller gehen muss? Bis zum 19. Januar sind es immer noch 69 Tage, Scholz und Steinmeier müssen schnellstens in die Gänge kommen.

Was kann Steinmeier machen, außer "gut zureden"?

Es gibt keine "Hysterie", wohl aber berechtigte und verärgerte Kritik an Scholz, weil der mal wieder nicht im Traum daran denkt, sich zu bewegen. 2/3 der Wähler wollen schnelle Neuwahlen.

Nicht ganz richtig. Ich vermute, du beziehst dich auf den Deutschlandtrend. Da wurden 1065 Personen befragt, das ist wie der Name schon sagt ein "Trend" und keine Bevölkerungsrepräsentativität, da die Befragten zufallsbasiert ausgewählt werden.
Aber ich stimme dir zu, es wird ein großer Teil der Bevölkerung dieser Meinung sein.

Die Motivation der Bundeswahlleiterin ist völlig egal, es ist einfach nur peinlich, welchen Eiertanz diese Dame aufführt. Anstatt voller Elan zu sagen "Ja, das ist eine große Herausforderung, besonders in der Weihnachtszeit, aber wir sind Profis und wir werden selbstverständlich faire Wahlen im gesetzlich vorbestimmten Zeitrum möglich machen" kommen solche kleinlichen, lahm runter geleierten Ausreden, warum man im Januar nicht wählen kann. Es ist doch klar, dass dann die Spekulationen ins Kraut schießen und die Menschen das suspekt finden.

Jein. Auf mögliche Probleme hinzuweisen ist ihre Aufgabe und wichtig. Wie sie dies kommuniziert und rüber bringt, ist - gelinde gesagt - unglücklich.

Irgendjemand hielt es anscheinend für eine tolle Idee, als Ausrede zu benutzen, dass wir nicht genug Papier haben. Oder dass die Druckereien nicht schnell genug drucken können. Oder dass die Post es nicht schafft. Wir blamieren uns im Ausland, Tusk hat es sich nicht nehmen lassen, genüsslich Papier anzubieten, Polen hat anscheinend genug davon.

Polemik bringt uns weiter? Nein.

Scholz könnte theoretisch auch bis nach der Wahl im Herbst im Amt bleiben, den Weg hat er sich aber mit Ankündigung der Vertrauensfrage selber verbaut, aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Er meint jetzt aber, er könnte die Union mit "Verantwortung für das Land" dazu zwingen, bei seinen Last Minute-Gesetzesvorhaben - viele davon von der FDP - mitzumachen. Und macht die Union das nicht, wird er das im Wahlkampf ausschlachten, so wie er sich schon jetzt als der von der FDP verhinderten Retter der Ukraine aufspielen will.

Das Ausschlachten gehört zum Wahlkampf - leider - dazu. Und da geben sich alle nichts. Egal ob Söder, Merz, Lindner, Scholz, Habeck usw.

Richtig. Scholz hat die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen, damit schnellstmöglich neu gewählt werden kann. Alles andere liegt nicht in seiner Hand, aber je später er den Weg frei macht, desto später kann gewählt werden und das kommt, nach jetzigem Stand der Dinge, beim Wähler nicht gut an.

Hoffentlich kommt Deutschland dann nicht vom Regen in die Traufe.

[Signor Rossi]

Was kann Steinmeier machen, außer "gut zureden"?

Nach der Vertrauensfrage den Bundestag schnellstens auflösen und nicht die 21 Tage voll ausnutzen.

Auf mögliche Probleme hinzuweisen ist ihre Aufgabe und wichtig.

Warum sollte das wichtig sein, warum hat sie das sofort der Presse mitzuteilen und dann auch noch mit immer neuen - angeblich in 60 Tagen unlösbaren - "Problemen"? Sie hat dafür zu sorgen, dass spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestages eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden kann. Das ist ihre Aufgabe und Verantwortung, kann sie das nicht sicherstellen, dann sollte sie den Posten räumen.

Polemik bringt uns weiter? Nein.

Solche "Probleme" vorzuschützen bringt uns erst recht nicht weiter.

Das Ausschlachten gehört zum Wahlkampf - leider - dazu.

Es ist trotzdem extrem mieser Stil. Und nein, das machen andere Politiker nicht, weil sie gar nicht in der Lage sind, so etwas zur Nötigung zu instrumentalisieren.

Hoffentlich kommt Deutschland dann nicht vom Regen in die Traufe.

Viel schlechter kann es eigentlich nicht werden. Sollte die kommende Regierung die Performance der Ampel aber noch unterbieten, dann wird es sicherlich extrem schwierig für die Demokratie in Deutschland.

[DragonFox]

Zur Aussage der Bundeswahlleiterin:
Die kommen ja aus einem internen Brief von ihr an Scholz. Wie er an die Presse kam habe ich auf die Schnelle nicht rausgefunden. Ich habe nicht gefunden, dass sie damit als erstes an die Öffentlichkeit ist. Ich habe aber auch nicht herausgefunden wer den Brief sonst an die Presse gegeben hat.

Aber sagen wir es mal so... Ich rede mit meinen internen Kollegen oder Vorgesetzten auch anders als mit meinen Kunden. Das sollte manchmal auch nicht öffentlich werden. Von daher würde ich, bevor die oben gestellte Frage nach der Veröffentlichung nicht sicher ist, dass mit einbeziehen, wenn man bewertet, wie kritisch und besorgt sie sich äußert.

[Herr_Rossi]

Nach der Vertrauensfrage den Bundestag schnellstens auflösen und nicht die 21 Tage voll ausnutzen.

Falsch. Nicht nach der Vertrauensfrage sondern wenn die Vertrauensfrage negativ beschieden wird. Es könnte auch für Scholz ausgehen.

Warum sollte das wichtig sein, warum hat sie das sofort der Presse mitzuteilen und dann auch noch mit immer neuen - angeblich in 60 Tagen unlösbaren - "Problemen"? Sie hat dafür zu sorgen, dass spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestages eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden kann. Das ist ihre Aufgabe und Verantwortung, kann sie das nicht sicherstellen, dann sollte sie den Posten räumen.

Ist es erwiesen, dass sie damit an die Öffentlichkeit gegangen ist?

Solche "Probleme" vorzuschützen bringt uns erst recht nicht weiter.

Richtig. Beides bringt uns nicht weiter. Sachlich sein und bleiben, das hätte ich gerne. Und zwar von allen Seiten.

Es ist trotzdem extrem mieser Stil. Und nein, das machen andere Politiker nicht, weil sie gar nicht in der Lage sind, so etwas zur Nötigung zu instrumentalisieren.

Es geht um diesen miesen Stil im Allgemeinen. Das war mit meiner Aussage gemeint. Nicht nur auf diesen einen spezifischen Fall bezogen.

Viel schlechter kann es eigentlich nicht werden. Sollte die kommende Regierung die Performance der Ampel aber noch unterbieten, dann wird es sicherlich extrem schwierig für die Demokratie in Deutschland.

Die Union stellt sich gerade so hin als wäre gefühlt nichts davon auf ihrem Mist gewachsen. Zum Beispiel die Kritik an Wissings Verkehrspolitik. Wer stellte denn vor der Ampel den Verkehrsminister, und das über mehrere Legislaturperioden? Seit 2010 die Union.

[DeDaim]

Solche "Probleme" vorzuschützen bringt uns erst recht nicht weiter.

Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen? Nur mal als ein Beispiel. Übrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien. Eine Wahl im Januar sei zwar machbar, aber nur "unter Biegen und Brechen". Anders gesagt: Eine kurze Frist führt offenbar zu schlechtere Qualitätskontrolle und erhöht damit die Gefahr für fehlerhafte Stimmzettel. Natürlich kann man das Risiko eingehen und alle Beteiligten werden dann ihren Job erledigen - "vorgeschützt" finde ich das aber keinesfalls.

[Viking]

Wie oben schon geschrieben: Einen Gefallen hat sie sich damit nicht getan, aber die Aufregung ist halt auch Quatsch. Wenn Fachleute sagen, eine Wahl im Januar sei nicht optimal, um eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, wie es z. B. jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagt, dann werden die schon Gründe haben, die sie ja auch anführen. Bezüglich des Papiers bin ich auch ehrlich gesagt unschlüssig, was ich davon halten soll: Die Papierindustrie sagt, es sei kein Problem, die Bundeswahlleiterin und jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagen, das sei eine Herausforderung. Jetzt frage ich mich: Haben die einfach nicht miteinander gesprochen? Kennen die die jeweiligen Fristen für Produktion und Organisation nicht? Das ist jedenfalls mein Eindruck und nicht, dass da irgendwer lügt. Wie gesagt halte ich das aktuell für viel Lärm um (fast) nichts.

Anscheinend wurde da wirklich nicht kommuniziert, nach ihren Aussagen kam ja der Bericht,dass sie sich heute mit den Wahlleitern der Länder treffen und beraten will, dass hätte man vorher machen können. Berlin wäre aber auch der einzige Ort, dem ich abkaufen würde, das nicht zu hinzubekommen. 
Ein Punkt der für schnelle Neuwahlen spricht ist mMn auch,dass es,aus meiner Sicht, von Scholz direkt in die Zeit gelegt wurde um zu verzögern, das sollte man nicht auch noch belohnen.
In den vorgeschlagenen Gesetzen und Maßnahmen, die man gerne mit der Union noch beschließen will ,ist auch nicht mehr die Rede von den Ukrainehilfen,was ja als Grund für das Aus der Ampel genannt wurde. https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-fraktion-will-im-streit-ueber-neuwahlen-eine-paketloesung,3006d1f58

Da stimme ich dir teilweise zu. De facto ist man jetzt in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, auch wenn das noch niemand aus den beiden Parteien so gesagt hat, glaube ich. Es wurde immer nur von "handlungsfähiger Regierung" gesprochen. An einer Minderheitsregierung ist jetzt erstmal nichts Schlimmes, auch für die Union nicht, die das in Sachsen ja offenbar anstrebt. Von daher haben wir gerade auch keine "Überganszeit ohne Regierung". Wir haben eine Minderheitsregierung.

Ja, das hätten sie gerne. Ohne "Bremsklotz" FDP weitermachen wie bisher,wird aber schwer, wenn man für die Vorhaben keine Mehrheiten bekommt. Ich hoffe mal das sich keine andere Partei dafür einspannen lässt, die Stimmung in der Bevölkerung ist ja auch eindeutig und nach der ganzen Geschichte mit der Ampel keine Neuwahlen anzustoßen sagt auch viel über die Politiker aus. Die könnten sich ja der Wahl stellen, damit Wahlkampf machen und danach eine frische Minderheitsregierung starten wenn sie so überzeugt davon sind.

Ich verstehe aber den Punkt: Natürlich ist es Unsinn, den Zeitpunkt der Vertrauensfrage an Gesetzesvorhaben zu knüpfen, das finde ich auch nicht gut, weil das zwei getrennte Prozesse sein sollten. Die Neuwahl ist nach dem Platzen der Koalition schnellstmöglich anzuschieben und dabei ist sicherzustellen, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl abhalten können. Parallel dazu kann man dann mit Union (und ggf. FDP) über Vorhaben sprechen, die dann bis zu Neuwahl noch verabschiedet werden können. Insofern ja, bei dem Punkt bin ich bei dir: Wir befinden uns schon im Wahlkampf (hat ja z. B. Lindner auch offen so eingeräumt) und dass man diesen auf dem Rücken demokratischer Prozesse austrägt ist unredlich, den Vorwurf müssen sich Scholz und die SPD gefallen lassen.

Den Übergang hätten sie aber auch mit der FDP in der Regierung organisieren können, so hat man einem Großteil der Partei vor den Kopf gestoßen, die fordern ja,genau wie die Union, schnelle Neuwahlen. Würde mich auch nicht wundern wenn das Ganze nur dazu dienen soll FDP und Union als nicht Kompromissbereit hinzustellen.

[Signor Rossi]

Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen?

Ich zitiere dich mal im Hinblick auf diese Suggestivfrage: "Lass den Unsinn bleiben."

Das Grundgesetz räumt 60 Tage Zeit ein, das hat früher bei ähnlichen Vorgängen gereicht. Heute soll es auf einmal nicht mehr reichen, wobei es ja noch weit mehr als 60 Tage sind, ehe neugewählt werden kann.

Übrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien.

Dann muss man sich wohl eine leistungsfähigere Druckerei suchen, die den Druck von Stimmzetteln in der vom GG gesetzten Frist garantieren kann. Der GF hat sich anscheinend übernommen, als er den Auftrag angenommen hat.

[DeDaim]

Das war keine Suggestivfrage, sondern ernst gemeint, weil du ja die Begründungen für vorgeschoben hältst. Niemand stellt hier im Übrigen das GG und die Frist infrage. Aber du scheinst es ja genauer zu Wissen, so wie du über die Arbeit anderer Leute urteilst. Gut, dass wenigstens einer Bescheid weiß.

[Herr_Rossi]

Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums, warum wird das nicht angewandt? Bzw. öffentlich gar nicht diskutiert?
Damit könnte die Union das Ganze proaktiv angehen.

[Signor Rossi]

Das war keine Suggestivfrage, sondern ernst gemeint, weil du ja die Begründungen für vorgeschoben hältst. Niemand stellt hier im Übrigen das GG und die Frist infrage. Aber du scheinst es ja genauer zu Wissen, so wie du über die Arbeit anderer Leute urteilst. Gut, dass wenigstens einer Bescheid weiß.

Bei mir ist das als Suggestivfrage angekommen und dein beißender Sarkasmus auf persönlicher Ebene ist auch alles andere als sachlich. Leg mal bitte deine Maßstäbe auch bei dir selber an.

Das Grundgesetz verlangt maximal 60 Tage von der Auflösung des Parlamentes bis zum Wahltermin, wenn der Drucker diese Frist nicht einhalten kann, falls das in den kommenden 9 Tage der Fall wäre, dann darf er so einen Auftrag nicht annehmen, das ist unredlich.

Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums, warum wird das nicht angewandt? Bzw. öffentlich gar nicht diskutiert?
Damit könnte die Union das Ganze proaktiv angehen.

Soll Merz sich etwa von AfD und BSW wählen lassen? Man hat bei Kemmerich gesehen, was das bedeutet, Merz will seiner Familie sicher kein Mobbing und Morddrohungen zumuten.
Und wie soll es dann weitergehen? Mit einer schwarzen Minderheitsregierung? Das macht auch keinen Sinn.

[Herr_Rossi]

Wie hat es denn Kohl gemacht? Genau so. Sich zum Kanzler wählen lassen, Vertrauensfrage gestellt, absichtlich gescheitert, Neuwahlen.

Die AfD und das BSW sind gut genug für die Ablösung von Scholz...

[DragonFox]

Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen?

Ich zitiere dich mal im Hinblick auf diese Suggestivfrage: "Lass den Unsinn bleiben."

Das Grundgesetz räumt 60 Tage Zeit ein, das hat früher bei ähnlichen Vorgängen gereicht. Heute soll es auf einmal nicht mehr reichen, wobei es ja noch weit mehr als 60 Tage sind, ehe neugewählt werden kann.

Übrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien.

Dann muss man sich wohl eine leistungsfähigere Druckerei suchen, die den Druck von Stimmzetteln in der vom GG gesetzten Frist garantieren kann. Der GF hat sich anscheinend übernommen, als er den Auftrag angenommen hat.

Ich sehe das auch so. 60 Tage sind laut Grundgesetz festgeschrieben. Dann muss man das auch irgendwie hinkriegen. Trotz Weihachtsferien und Urlaub. Ja, Risiko - sicher. Kann man meiner Meinung nach auch drauf hinweisen. Für alle ist das natürlich scheiße. Jeder will viel Ruhe, gute Vorbereitung und einen möglichst guten Wahlkampf. Aber die Situation ist halt nicht normal und lässt das alles nicht zu. Aber wenn das nicht geht muss der nächste gewählte Bundestag einsehen, dass das nicht klappt und 90 Tage draus machen oder man braucht hier klarere und schnellere Prozesse.


Wenn jetzt die CDU ein Misstrauensvotum stellt und die AFD zustimmt, kann leicht geframed werden, dass die CDU mit der AFD gemeinsame Sache gemacht hat. Das ist kein guter Start in einen zwei Monats-Wahlkampf. Ich bin mir sicher, dass das ohne die AFD im Bundestag schon längst im Gespräch wäre.

Mich würde interessieren, wieviel gerade noch konstruktiv in den Hinterzimmern läuft. Es gibt ja durchaus noch ein paar Gesetze, bei denen die CDU und die FDP nicht abgeneigt sein könnten, diese durchkommen zu lassen, bevor sie durch Neuwahlen annuliert werden und man wieder bei 0 anfängt.

[DeDaim]

@Signor Rossi: Meines Wissens bist du nicht in der Druckerbranche tätig. Worauf fußt dann deine Beurteilung, dass sich die größte deutsche Stimmzetteldruckerei übernommen habe, wenn der Geschäftsführer auf potenzielle Mängel in der Qualitätskontrolle hinweist? Was weißt du über den Druckprozess, seine Fehleranfälligkeit und darüber, wie die Qualitätsprüfung durchgeführt wird? Auf welcher Grundlage nimmst du dir heraus, den Geschäftsführer der Druckerei und seine Arbeit so zu bewerten?  Er hat übrigens nicht gesagt, dass es nicht geht, sonder auf mögliche Probleme hingewiesen. Kann man auch als verantwortungsvoll interpretieren. Mir scheint eher, dir passt die Aussage nicht und dann wir eben geurteilt. Das ist nicht die feine Art, nicht redlich.

Und sicher, mein Sarkasmus war es auch nicht, aber so wie du dich hier äußerst fand ich ihn angebracht.

[Viking]

Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums, warum wird das nicht angewandt? Bzw. öffentlich gar nicht diskutiert?
Damit könnte die Union das Ganze proaktiv angehen.

Merz würde nicht gut aussehen wenn er das ansprechen und scheitern würde weil ihn ein Teil der Abgeordneten nicht unterstützt, Union,FDP und AfD wären bestimmt dabei, die kommen aber nicht  auf die nötigen Stmmen, Waagenknecht würde Bedingungen stellen, ist es nicht wert wenn man einfach nur abwarten muss.