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[Signor Rossi]

Beinahe jeden Tag ein Messermord oder sowas wie die Exekution im Frankfurter Hbf. Aber wehe, man kritisiert die Politik, die solche Zustände erst möglich gemacht hat und nicht im Traum daran denkt, sie zu ändern, dann ist man gleich "rechts" und "xenophob". Mir wird regelrecht schlecht, wenn ich die heiße Luft lese, die diese Leute jetzt wieder öffentlich mit Betroffenheitsmiene ablassen.
Man kann nur hoffen, dass es mit Merz besser wird (falls der denn überhaupt als Kandidat antritt), falls nicht, wird es ganz finster.

[kn0xv1lle]

Beinahe jeden Tag ein Messermord oder sowas wie die Exekution im Frankfurter Hbf. Aber wehe, man kritisiert die Politik, die solche Zustände erst möglich gemacht hat und nicht im Traum daran denkt, sie zu ändern, dann ist man gleich "rechts" und "xenophob". Mir wird regelrecht schlecht, wenn ich die heiße Luft lese, die diese Leute jetzt wieder öffentlich mit Betroffenheitsmiene ablassen.
Man kann nur hoffen, dass es mit Merz besser wird (falls der denn überhaupt als Kandidat antritt), falls nicht, wird es ganz finster.

Was soll die CDU denn besser machen ? Mal davon ab das die CDU lange genug an der Macht war und mit für die jetzigen Zustände mitverantwortlich ist. Das sich jemand ein Messer schnappt und damit Amok läuft lässt sich nicht verhindern. Egal was AFD, CDU oder sonstwer erzählen möchte. Ja klar abschieben von abgelehnten Asylbewerbern aber wohin denn ? Möchte gerne deine Lösungsvorschläge sehen, wie Leute die von ihrem Heimatland nicht aufgenommen werden oder Staatenlos sind abgeschoben werden sollen.

Mal von der CDU Seite von 2016 zitiert wie die CDU zur Asylfrage stand und was sie mit ihrer Politik erreichen wollten.

1.Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
2.Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.
3.Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen.
4.Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.

Hat ja alles super funktioniert. Aber Merz wird es schon richten. 

[Signor Rossi]

Was soll die CDU denn besser machen ?

Alles. Ob sie es will oder kann weiß ich nicht, aber ich hoffe es. Denn wenn sie es nicht tut, wird das ein böses Ende nehmen.

[Viking]

Was soll die CDU denn besser machen ? Mal davon ab das die CDU lange genug an der Macht war und mit für die jetzigen Zustände mitverantwortlich ist. Das sich jemand ein Messer schnappt und damit Amok läuft lässt sich nicht verhindern. Egal was AFD, CDU oder sonstwer erzählen möchte. Ja klar abschieben von abgelehnten Asylbewerbern aber wohin denn ? Möchte gerne deine Lösungsvorschläge sehen, wie Leute die von ihrem Heimatland nicht aufgenommen werden oder Staatenlos sind abgeschoben werden sollen.

Mal von der CDU Seite von 2016 zitiert wie die CDU zur Asylfrage stand und was sie mit ihrer Politik erreichen wollten.

1.Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
2.Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.
3.Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen.
4.Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.

Hat ja alles super funktioniert. Aber Merz wird es schon richten. 

Da gibt es schon eine ganze Reihe an Maßnahmen die man anwenden und Dinge die man tun könnte. Es ist aber erstmal wichtig,dass in der Politik und bei den Menschen ankommt,dass es ein Problem gibt. Die Situation gerade erinnert mich von der Stimmung her etwas an den Anfang des Ukrainekrieges und an die Lieferung von 5000 Helmen aus Deutschland, als vielen Beobachtern schon klar war das es deutlich härter krachen wird als deutsche Politiker da erwartet haben, da herrscht wahrscheinlich einfach eine gewisse Blindheit was bestimmte Probleme angeht.

Der Anschlag jetzt wäre vermeidbar gewesen, der Mann war anscheinend nach Bulgarien ausreisepflichtig, die hätten den auch zurückgenommen aber die Behörden bei uns haben sich nicht gekümmert, er ist dann wohl unter und wieder aufgetaucht als die Frist in der man ihn hätte überstellen können abgelaufen war und hat danach subsidiären Schutz bekommen. Es wäre ja schon viel geholfen wenn man Leuten die dem Staat so offensichtlich auf der Nase rumtanzen keinen Schutz gewährt, jegliche Gelder streicht und ihn auch nicht mit anderen, wahrscheinlich normalen, Menschen in eine Unterkunft steckt.
Gefunden haben die ihn jetzt auch erst nach dem er sich selbst gestellt hat.
https://www.tagesschau.de/inland/festnahme-solingen-syrer-102.html

Was mich wirklich ärgert ist die Messerdebatte die jetzt losgeht, schlechtere Symbolpolitik habe ich auch noch nicht erlebt, nicht nur stoppt man damit keinen einzigen Kriminellen der verletzen oder töten will, man drangsaliert auch normale Bürger und macht es ggf. noch unsicherer als es ohnehin schon ist. Es hat mich damals schon genervt,als Einhandmesser verboten wurden, auf einmal machst du dich dann strafbar nur weil du ab und an mal auf der Arbeit ein Paket öffnen oder Privat sonstwas schneiden willst. Mit der jetzt vorgeschlagenen Klingenlänge von 6cm dürfte man wahrscheinlich nicht mal mehr ein normales Taschenmesser führen.
Nachts in bestimmten gegenden wäre mir mein Sicherheitsgefühl auch wichtiger als die Meinung von Faeser,Habeck und co.

https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-kritik-ampel-100.html
Vorhin noch gelesen, dass Steinmeier auch nicht viel von der Aussage von Omid Nouripour hält, das die Ampel eine Übergangsregierung ist.

Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern. Wenn man aber mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen.

Da hat er mal recht,eigentlich wäre es mit so einer Einstellung auch höchste Zeit für eine Neuwahl.

[Rejs]

Was soll die CDU denn besser machen ?

Alles. Ob sie es will oder kann weiß ich nicht, aber ich hoffe es. Denn wenn sie es nicht tut, wird das ein böses Ende nehmen.

Lässt sich nicht vieles, was heute holprig läuft, auf die vielen CDU-Regierungsjahre zurückführen? Wie soll in drei Jahren eine Kehrtwende gelingen?

[veni_vidi_vici]

Also erstmal mag ich den Beißreflex nach hinten, machen viele Politiker ja ebenso, überhaupt nicht. Ja, unter Merkel gab es viele Versäumnisse. Aber die Frau war 16 Jahre an der Macht. Scheinbar fallen uns ihre "Fehler" aber alle in den Jahren 17 bis 20 (also nach dem Regierungswechsel) auf die Füße. Das ist jetzt natürlich auch eine Übertreibung.

Ich glaube sogar, dass es unter der CDU vielleicht ähnlich gelaufen wäre - nur langsamer. Wenn die aktuelle Regierung irgendwo mal greifbare Lösungen hätte, würde mich ein kurzer Abschwung auch gar nicht stören. Das sehe ich aber nicht. Daher glaube auch ich, dass eine CDU es derzeit besser machen würde - einfach weil es gefühlt ohnehin kaum schlechter geht.

Was noch hinzukommt. Rejs sprach von den CDU-Regierungsjahren. Es ist auch immer wieder von der Merkel-Ära die Rede. Doch die Bundeskanzlerin hatte nie die alleinige Mehrheit. In vier Jahren war die FDP mit an Bord. Und in zwölf Jahren war es die SPD. Gerade da verbietet sich dieser Beißreflex nach hinten fast schon, weil die Damen und Herren in Rot mit am Tisch saßen.

Wie soll in drei Jahren eine Kehrtwende gelingen?

Indem man sie zumindest einleitet. Sieht das bei der aktuell sich gegenseitig blockierenden (was mich teilweise ärgert, wo ich teilweise aber sogar froh bin) Regierung derzeit wirklich irgendjemand? Ich leider nicht.

Die CDU hat aber noch genug Potenzial sich selber zu zerfleischen. Söder will nicht (mehr) mit den Grünen (Feindbild vieler Deutscher). Merz am liebsten nicht mit der SPD (vermutlich weil es die größten Geldausgeber sind - Soziales). Und nun?

LG Veni_vidi_vici

[DeDaim]

Es ist aber erstmal wichtig,dass in der Politik [...] ankommt,dass es ein Problem gibt.

Das halte ich für essenziell. Denn unabhängig davon, ob Migration jetzt tatsächlich so ein riesiges Problem ist oder nicht (Kosten, Kriminalität, Culture Clash etc.): Es wird von einem großen Teil der Bevölkerung als solches wahrgenommen, wie auch diverse Umfragen zur Europawahl gezeigt haben, und ist damit de facto ein ernsthaftes Problem, dem sich die Politik stellen muss. Ich rede da jetzt nicht von stumpfem Populismus, sondern schlicht darum, dass von allen etablierten Parteien das Signal ausgeht: "Wir haben es jetzt verstanden und wir sehen ein, dass wir das zu lange ignoriert haben." Das alleine reicht natürlich nicht, sondern es muss dann schon auch schnell um konkrete Maßnahmen gehen, die glaubwürdig und praktikabel sind. Scheindiskussionen um einen Aufnahmestopp (wie soll das rechtlich funktionieren, Herr Merz?) oder Messerverbot (wer soll das kontrollieren?) nützen da nichts.

Der Anschlag jetzt wäre vermeidbar gewesen [...]

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Auch dass "sich die Behörden nicht gekümmert" hätten, finde ich ein falsches Bild. Dass ausreisepflichtige Asylbewerber untertauchen ist ja leider nichts Neues. Dass unauffällige Menschen dann nicht zur Fahndung ausgeschrieben werden mag viele Gründe haben, ich vermute mal, es liegt schlicht an den fehlenden Kapazitäten, solche Fälle zu verfolgen. Das muss aber natürlich Teil der o. g. Debatte sein: Was braucht es, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr passieren können?

https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-kritik-ampel-100.html
Vorhin noch gelesen, dass Steinmeier auch nicht viel von der Aussage von Omid Nouripour hält, das die Ampel eine Übergangsregierung ist.

Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern. Wenn man aber mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen.

Da hat er mal recht,eigentlich wäre es mit so einer Einstellung auch höchste Zeit für eine Neuwahl.

Absolut. Das war auch einfach eine saudämliche Aussage. Übergang zu was eigentlich?

[Viking]

Lässt sich nicht vieles, was heute holprig läuft, auf die vielen CDU-Regierungsjahre zurückführen? Wie soll in drei Jahren eine Kehrtwende gelingen?

Es wäre ein Anfang wenn die Partei zugeben würde, dass Merkel einige falsche Entscheidungen getroffen, dem Land geschadet hat und man bereit ist umzudenken.
In Bezug auf Migration könnte man da auch einsehen, dass wir das"Wir schaffen das" anscheinend nicht geschafft haben und die Politik dann entsprechend ausrichten müssen.

Indem man sie zumindest einleitet. Sieht das bei der aktuell sich gegenseitig blockierenden (was mich teilweise ärgert, wo ich teilweise aber sogar froh bin) Regierung derzeit wirklich irgendjemand? Ich leider nicht.

Die CDU hat aber noch genug Potenzial sich selber zu zerfleischen. Söder will nicht (mehr) mit den Grünen (Feindbild vieler Deutscher). Merz am liebsten nicht mit der SPD (vermutlich weil es die größten Geldausgeber sind - Soziales). Und nun?

LG Veni_vidi_vici

Ich würde Merz empfehlen jetzt so viel Druck zu machen wie es geht, z.B Gesetze einbringen die dann von der Ampel abgelehnt werden, benennen was von der jetzigen Regierung versäumt wird um stark in die nächste zu gehen und die Sachen die man jetzt ankündigt auch konsequent umzusetzen. Er sollte auch Abweichler aus der eigenen Partei und einen Teil der Medien einfach ignorieren da werden ihm ja jetzt wieder Äußerungen in den Mund gelegt um vom Thema abzulenken. Wenn man sich anschaut wie schlecht die Ampel regiert sind 30% für die Union eigentlich viel zu wenig.

"Wir haben es jetzt verstanden und wir sehen ein, dass wir das zu lange ignoriert haben." Das alleine reicht natürlich nicht, sondern es muss dann schon auch schnell um konkrete Maßnahmen gehen, die glaubwürdig und praktikabel sind. Scheindiskussionen um einen Aufnahmestopp (wie soll das rechtlich funktionieren, Herr Merz?) oder Messerverbot (wer soll das kontrollieren?) nützen da nichts.

Ich habe da schon ein paar Interviews,z.B von Faeser gesehen in denen betont wird,dass der rechtliche Rahmen die Grenze des Handelns ist, wenn der politische Wille da wäre könnte man bestimmt auch eine Obergrenze oder einen Aufnahmestopp durchsetzen, den Merz nebenbei auch nicht so vorgeschlagen hat, ich sehe es eher als Strohmann der jetzt gegen ihn aufgemacht wird um die Diskussion zu torpedieren.
Gesetze kann man da relativ schnell ändern, die Ampel hat ja auch vor einiger Zeit Erleichterungen bei der Pass Vergabe und ein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt,mir aus heutiger Sicht auch unverständlich.

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Auch dass "sich die Behörden nicht gekümmert" hätten, finde ich ein falsches Bild. Dass ausreisepflichtige Asylbewerber untertauchen ist ja leider nichts Neues. Dass unauffällige Menschen dann nicht zur Fahndung ausgeschrieben werden mag viele Gründe haben, ich vermute mal, es liegt schlicht an den fehlenden Kapazitäten, solche Fälle zu verfolgen. Das muss aber natürlich Teil der o. g. Debatte sein: Was braucht es, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr passieren können?

Die Zahlen müssen so weit sinken, dass die Behörden wieder normal arbeiten können, ein Anfang wäre vielleicht, die Leute nicht nur in Heimatländer abzuschieben sondern in jedes sichere Drittland aus dem sie eingereist sind, was theoretisch einfach sein sollte weil Deutschland ja nur von sichere Drittländern umgeben ist,praktisch nätürlich etwas komplizierter. Oder man stellt es so um,dass Anträge nur noch außerhalb des Landes gestellt werden und dann geprüft wird wer überhaupt einreisen darf.

Syrer oder Afghanen jetzt als eine homogene Gruppe hinzustellen wäre auch nicht richtig, da hast du Leute die genausowenig Lust auf Islamisten haben wie der normale Bürger hier,z.B Jesiden, man sollte da eher versuchen die Islamisten nicht ins Land zu lassen oder auch den Islam hier reformieren und den Einfluß aus dem Ausland zu begrenzen. Für Menschen die z.B andere wegen einer Mohammed Karikatur Tod sehen wollen fehlt mir das Verständnis und da gibt es dann geeignetere Länder um glücklich zu werden. Ähnlich sehe ich das mit dem Juden und Israelhass der im Moment rumgeht,gefühlt wird sich da jede Woche mehr getraut und wenn man sich mal andere Länder einschaut ist die Gruppe da inzwischen so groß, dass es auch Einfluß auf die Politik nimmt wenn es um Hilfe für Israel oder andere politische Entscheidungen geht.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/fassade-mit-hamas-dreieck-beschmiert-farbanschlag-auf-tagesspiegel-verlagsgebaude-12263261.html

Migration war auch gestern Thema bei Lanz
https://www.youtube.com/watch?v=TM3Unc1zV6M

Absolut. Das war auch einfach eine saudämliche Aussage. Übergang zu was eigentlich?

Gute Frage, aber die Grünen haben sich ja als viertstärkste Partei auch schon auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt, vielleicht sieht er da etwas was wir verpassen.Habeck meinte ja danach, dass eigentlich jede Regierung eine Übergangsregierung sei. 

Es ist ja schon ein interessantes Phänomen, dass viele Verbote schnell den Grünen zugeschrieben werden, auch Richtlinien und Gesetze die aus der EU kommen.Wird auch mehere Gründe haben. Den Ruf haben sie aber nun einmal.

https://www.rnd.de/politik/erstwaehler-studie-viele-junge-menschen-haben-angst-vor-afd-und-gruenen-6V3M3M7PAVHRFBB5PTMUD6DKCE.html
Das Menschen anfangen Angst vor der Partei zu bekommen muss man auch erstmal schaffen. 

[GameCrasher]

Migration war auch gestern Thema bei Lanz
https://www.youtube.com/watch?v=TM3Unc1zV6M

Hab ich mir vorhin auch angesehen.
Ich kann das nur jeden empfehlen der lauthals nach Lösungen schreit, die bitte bis gestern umzusetzen wären.
Das wird hier nämlich auch thematisiert. Genauso wie, dass die CDU, die nach der AfD mit der CSU am lautesten gegen EU-Dinge mosert, ja eine nicht unerhebliche Position dort inne hat.

[Signor Rossi]

Seit wie vielen Jahren werden angeblich schon Lösungen gesucht? Scholz hat vor ca. einem Jahr im Spiegel gedröhnt: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!"

Und was hat sich getan? Nichts. Genau wie Merkels "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen. Was hat sich geändert? Nichts. Im Gegenteil, es kamen immer mehr Menschen aus aller Herren Länder.

Und auch diesmal wird sich nichts ändern. Und falls der nächste Kanzler - vermutlich von der Union - auch nichts ändert, wird es stockfinster, es brodelt im Volk und lange geht das nicht mehr gut.

[KI-Guardiola]

Wenn als finale Eskalationsstufe dann nationale Klima- und Weitblick-Experten a la AfD überall an die Macht kommen, wird irgendwann weder eine Mauer noch ein Stacheldraht noch eine bewaffnete Grenzkontrolle reichen, um all die Flüchtlinge zu stoppen.

Seit jeher der gleiche Nepp: Politik, die aus diversen Gründen so langfristig angelegt ist wie der Kantinenplan des Bundestags: Nächste Woche endlich wieder deutsche Kartoffeln! Danach schaun mer mal. Und die Menschen checken es entweder immer noch nicht. Oder ihnen sind ihre Nachfahren egal.

Geistlos geht die Demokratie zugrunde.

[TNDO]

Wenn als finale Eskalationsstufe dann nationale Klima- und Weitblick-Experten a la AfD überall an die Macht kommen, wird irgendwann weder eine Mauer noch ein Stacheldraht noch eine bewaffnete Grenzkontrolle reichen, um all die Flüchtlinge zu stoppen.

Seit jeher der gleiche Nepp: Politik, die aus diversen Gründen so langfristig angelegt ist wie der Kantinenplan des Bundestags: Nächste Woche endlich wieder deutsche Kartoffeln! Danach schaun mer mal. Und die Menschen checken es entweder immer noch nicht. Oder ihnen sind ihre Nachfahren egal.

Geistlos geht die Demokratie zugrunde.

Sind die Klimaexperten der afD soviel schlechter als die anderen? Fragen die man sich stellen muss. Und deine Arroganz ist zu glauben, dass die Menschen zu dumm sind oder es nicht checken. Beim Bildungsmonitor haben diese beiden Bundesländer die Plätze 1 und 4 inne (Sachsen 64,1 Punkte und Thüringen 52,7 Punkte)... Die Menschen haben es gecheckt und vor allem wählen (siehe Analysen der Tagesschau) mittlerweile aus Überzeugung afD.
Die Demokratie geht zugrunde, weil etablierte Parteien die Bodenhaftung verloren haben und in ihren Elfenbeintürmen eine Politik betreiben die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht.


In Sachsen sind die spD und die Grünen bei 7,3% bzw. 5,1% gelandet. Ein Wert, den ich ihnen (im Gegensatz scheinbar zu dir) aus tiefstem Herzen gönne. In Thüringen liegt die spD bei 6,1% und die Grünen sind nicht im Landtag mit 3,2%. Und trotzdem werden sie so weitermachen. Die fdP ist dort sowieso komplett weg.
Meine Prognose ist :
In Sachsen gibt es entweder cdU mit Linke, Grüne und spD oder cdU mit spD und BSW... Ganz gleich wie es kommt, der Wähler vernimmt eines : Egal wie er wählt, er bekommt auf jeden Fall die spD und wenn es ganz schlimm läuft sogar noch die Grünen dazu. In Thüringen geht eigentlich nur noch cdU, Linke und BSW in der Regierung. Das ist Selbstmord für die cdU. Alle, die eine bürgerliche Wende wollen, werden danach nicht mehr cdU wählen und der Weg für Mehrheiten für die afD wird frei... Wir werden einen weiteren Anstieg sehen, weil wir jede Gelegenheit verpasst haben den Aufstieg der afD zu stoppen mit Polliik die dem Volk dient. Parallelen werden ganz stark sichtbar zu Weimar 1932, wo KPD und NSDAP zusammen 52% der Stimmen geholt haben. Konnte man das kommen sehen? Ja, davor warne ich seit Jahren... Aber genau wie damals lernen Politiker nicht aus Fehlern. Wie auch, wenn Geschichtswissen dort teilweise komplett fehlt (Grüße an Frau Fester)...


Du arbeitest hier mit kurzen Posts, bringst keine Daten und polemisierst. Du machst genau das, was die afD so stark gemacht hat und fühlst dich gut dabei. Und das kotzt mich an. Die Demokratie geht nicht geistlos zugrunde. Demokratie scheitert, wenn eine Minderheit die Mehrheit vergisst und ignoriert...


Und zu deinem Bild mit Flüchtlingen, wo eine Mauer mit Stacheldraht und bewaffnete Grenzkontrollen nicht mehr reichen, um all die Flüchtlinge zu stoppen. Ich weiß, dass du damit meinst, die Bevölkerung würde dann aus Deutschland fliehen weil es so schlimm geworden ist. Aber du bist hier, wie allgemein extrem oberflächlich und ignorierst die Fakten. Nach 2015 ist die Zahl der deutschen Auswanderer von 138.000 auf ein Niveau von 260.000 bis 280.000 pro Jahr gestiegen und bei den Ausländern ist seit 2011 ein Anstieg von 538.000 auf 1.083.000 im Jahr 2017 die Realität. Letztes Jahr haben 1.004.000 Ausländer und 268.000 Deutsche unser Land verlassen. Die Auswanderungswelle hat diese Regierung zu verantworten und auch die davor.
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/deutschland/550949/auswanderung-aus-deutschland/
Kannst es gerne mal selbst nachschauen. Und dann erzähl mir mal, was die afD damit zu tun hat...

[Henningway]

Ich mag hier die gleiche Prügel beziehen wie auf Social Media, aber: wer seine Stimme einer rassistischen, rechtsextremen, homophoben, fortschrittsfeindlichen, reaktionären Partei seine Stimme gibt, IST dumm. Man kann hochgebildet sein, aber das ist dennoch dumm.

[Signor Rossi]

Wie dumm ist es dann, so eine rassistische, rechtsextreme, homophobe, fortschrittsfeindliche, reaktionäre sowie eine neustalinistische, fortschrittsfeindliche, reaktionäre, putinhörige Partei durch jahrelange, miserable Politik entgegen dem Wählerwillen überhaupt erst so stark zu machen?
Und das, obwohl vor genau diesem Szenario seit Jahren gewarnt wird? Von Leuten, die man wegen ihrer Kritik an dieser Politik an den Pranger stellte und immer noch stellt.

[KI-Guardiola]

Sind die Klimaexperten der afD soviel schlechter als die anderen? Fragen die man sich stellen muss.

Sie sind genauso Experten im Klima wie ihre "Vorgänger", die die Experten in Sache Rente, Pflege, Energie und Pipapo ignoriert haben. Da wurde gewarnt -- seit Jahrzehnten. Getan hat sich: so gut wie nichts. Die Fehler baden jetzt alle genauso aus wie alle, die u.a. unter der Klimapolitik einer Partei leiden würden, die unter anderem über selbst aufgebaute Parallelmedienwelten verbreitet, der menschengemachte Klimawandel sei umstritten.

Was viele als "Politik fürs Volk" verstehen ist leider das hier: kurzfristige, schöne Wahlgeschenke für aktuelle Wählerkunden. Reformen sind nur leider immer etwas Langfristiges, das kurzfristig unpopuläre Maßnahmen erfordert. Nur: Je weiter sie verschoben werden, desto teurer wirds. Für alle, die die Zeche in Zukunft noch zu zahlen haben. Ich habe noch nie Grün gewählt und bin auch kein großer Fan. Aber ein ausgesprochen demokratischer Treppenwitz in der Klimageschichte ist, dass sie unter anderem jetzt genau von jenen attackiert werden, die den Wandel so lange aufgeschoben und behindert haben.

Der Begriff "Generationengerechtigkeit" ist wirklich nur mehr ein politischer Kampfbegriff und verdeckt, um was es hier die ganze Zeit schon ging, und zwar in Deutschland schon lange vor der AfD: um die Achillesferse jeder Demokratie.

Und zu deinem Bild mit Flüchtlingen, wo eine Mauer mit Stacheldraht und bewaffnete Grenzkontrollen nicht mehr reichen, um all die Flüchtlinge zu stoppen. Ich weiß, dass du damit meinst, die Bevölkerung würde dann aus Deutschland fliehen weil es so schlimm geworden ist.

Wenn es zu größeren Fluchtbewegungen käme: Aus Deutschland würde bestimmt niemand fliehen. Immerhin liegt Deutschland in gemäßigteren Klimazonen.

[Henningway]

Wie dumm ist es dann, so eine rassistische, rechtsextreme, homophobe, fortschrittsfeindliche, reaktionäre sowie eine neustalinistische, fortschrittsfeindliche, reaktionäre, putinhörige Partei durch jahrelange, miserable Politik entgegen dem Wählerwillen überhaupt erst so stark zu machen?
Und das, obwohl vor genau diesem Szenario seit Jahren gewarnt wird? Von Leuten, die man wegen ihrer Kritik an dieser Politik an den Pranger stellte und immer noch stellt.

Dieser Argumentation nach hat ein Thüringer oder Sachse also gar keine andere Wahl als die AfD zu wählen? Quasi ein unausgesprochener Zwang?

[veni_vidi_vici]

Wir sehen aber irgendwo auch die Grenzen der Demokratie. SPD, Grüne und FDP - funktioniert so nicht. Alles blockiert sich gegenseitig. Nichts geht vorwärts. Und die CDU will im Osten jetzt mit BSW und Linken zusammenarbeiten. Eventuell mag das - mit den richtigen handelnden Personen - funktionieren oder auf landesebene vielleicht einfacher sein, als auf bundesebene. Fakt ist aber auch, dass die Schnittmenge von CDU und AfD größer wäre. Auch der Wählerwille wäre im größeren Umfang abgedeckt. Wäre die AfD nur eine rechte Partei, hätte ich damit kein Problem. Doch auch mir sind da klar rechtsradikale Strömungen zu stark vertreten. Deshalb will ich die eigentlich auch in keiner Regierung sehen. Was kommt also raus? CDU und Links ist vermutlich Murks und mit der AfD will ohnehin keiner. Also die nächste schlechte Regierung. Wie hier schon beschrieben ist das, wenn es denn wieder nicht funktioniert, nur Wasser auf die AfD-Mühlen. Eine Sackgasse.

Ich bin mir übrigens ziemlich sicher, dass ich inzwischen ebenfalls diverse AfD-Wähler kenne. Davon würde ich keinen als rechtsradikal bezeichnen. Das sind Leute, die sind von der aktuellen Politik enttäuscht oder im negativen Sinne betroffen. Beschäftigte in der Auto- und Stahlindustrie, Künstler und häufig der ganz normale Arbeiter. Niemand hat mehr das Gefühl, dass Politik für das Volk gemacht wird. Politiker wissen immer alles besser und versuchen ihre eigene Agenda, das eigene Weltbild durchzusetzen. Die Migrationskrise kommt dazu und die AfD ist auf Rekordkurs. Aktuell kann nur die CDU, die bewusst und völlig zu Recht aktuell wieder mehr nach rechts rückt, hier noch argumentativ mithalten. Ob sie als Regierungspartei dann überzeugen und damit der AfD wieder Zuspruch nehmen, wissen wir vermutlich ab nächstem Jahr.

LG Veni_vidi_vici

[Henningway]

Ich bin selbst von der Politik sehr enttäuscht. Keines der dringenden Probleme scheint angegangen worden zu sein. Ich halte der Regierung grundsätzlich zugute, dass sie es versucht hat, aber wie man am Beispiel der Grünen sieht: das Volk WILL bisweilen auch keine Lösungen, sonst würde diese Partei ihrer Lösungen gegen die Klimakrise wegen nicht so angefeindet. IM Gesundheitssektor ist Lauterbach eine einzige Katastrophe. So oder so: als Alternative die Stimme einer Partei zu geben, die noch niemals irgendwo eine sinnvolle Lösung angeboten hat, ist einfach falsch und dumm. Protest kann auch eine Kleinpartei sein, wenn es nur darum geht, die Regierung abzustrafen.

Ich halte auch nicht >30% der Bevölkerung Thüringens oder Sachsens für rechtsradikal. Aber andererseits muss man sich auch nicht zwingend so bezeichnen, um dennoch rechtsradikale Motive zu propagieren.

[Signor Rossi]

Dieser Argumentation nach hat ein Thüringer oder Sachse also gar keine andere Wahl als die AfD zu wählen?

Warum nimmst du BSW raus?

Wenn man keine linke oder grüne Politik will, wird es schon schwierig mit der Wahlentscheidung, selbst wenn der Thüringer oder Sachse CDU wählt, kann er diese Politik bekommen. Die CDU sollte imho tunlichst von Koalitionen mit der Linkspartei und BSW absehen, da gebe ich veni_vidi_vici recht. AfD und BSW sollen jetzt mal selber zusehen, wie sie eine Regierung auf die Beine stellen.

Aber ich will gar nicht so eine Wahlentscheidung verteidigen, ich halte das auch für kontraproduktiv, meiner Meinung nach liegt die Ursache aber in der unterirdischen Politik der etablierten Parteien und da nehme ich "meine" FDP gar nicht aus. Die braucht auch ganz dringend ein make over und viel mehr eigenes Profil.

[Signor Rossi]

...aber wie man am Beispiel der Grünen sieht: das Volk WILL bisweilen auch keine Lösungen, sonst würde diese Partei ihrer Lösungen gegen die Klimakrise wegen nicht so angefeindet.

Die Grünen werden nicht wegen ihrer Lösungen zur Klimakrise angefeindet, sondern weil sie diese Lösungen mit aller Macht gegen alle Widerstände durchsetzen wollen und zB. Habeck danach irgendwas von "Test" faselt. Die Menschen haben Existenzängste und der kommt dann mit "Test" an. Sorry, das ist komplett daneben.

Und dass es den Grünen um's Klima ginge, das fällt auch vielen schwer zu glauben, denn sonst hätte man die AKW fit gemacht und deren Laufzeit verlängert. Damit hätte sich viel mehr CO2 einsparen lassen, als mit irgendwelchen kleinteiligen Vorschriften, mit denen man den Bürgern auf den Sack gehen will.

Und dann diese komplette Weltfremdheit was die Flüchtlingsfrage angeht. Da labert die Lang davon, dass das nicht die wichtigste Frage bei den Landtagswahlen gewesen wäre, ein paar Tage nach Solingen und entgegen aller Umfragen.

Aber selbst wenn die laufenden Deindustrialisierung Deutschlands die größte Sorge wäre, sind die Grünen auch da die treibende Kraft. Wohl eher die vertreibende. Habecks Wirtschaftspolitik ist ein Desaster, jetzt bricht ihm vermutlich auch noch sein Vorzeigeobjekt "Intel Chipfabrik" weg.

Beenden will ich den rant mit Helmut Schmidts weisen Worten:
„Wer die Grünen wählt, der wird sich später mal bitterste Vorwürfe machen.“