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[EmreB.]

Wie siehts mit dem Gewinnspielgesetz aus? Es wird gemunkelt, dass Wettbüros bald verboten werden? Hieße es dann, dass es nur "Oddset", was man an Lotto-Totto Annahmestellen spielen kann, geben wird?



Dann noch eine andere Frage: Wie siehts mit dem Gesetz "Konkurenz" aus? Gibt es sowas überhaupt? Z.B. besteht ein Internetcafe seit 5 Jahren und dann kommt ein Hirni und öffnet 5 Meter daneben auch eins. Darf er das?

[EmreB.]

Dann noch eine andere Frage: Wie siehts mit dem Gesetz "Konkurenz" aus? Gibt es sowas überhaupt? Z.B. besteht ein Internetcafe seit 5 Jahren und dann kommt ein Hirni und öffnet 5 Meter daneben auch eins. Darf er das?

Ja, warum auch nicht?

tzzzzzzzzzzz

[Coca99]

Dann noch eine andere Frage: Wie siehts mit dem Gesetz "Konkurenz" aus? Gibt es sowas überhaupt? Z.B. besteht ein Internetcafe seit 5 Jahren und dann kommt ein Hirni und öffnet 5 Meter daneben auch eins. Darf er das?

Ja, warum auch nicht?

tzzzzzzzzzzz

Was denn? Ehrlich gesagt war auch das erste, was ich gedacht hab "Ja, warum auch nicht?!". Sowas wird doch nicht im Gesetzbuch geregelt. Könnte mir höchstens vorstellen, dass es da Vorlagen der jeweiligen Stadt gibt. Aber das dürfte dann von Fall zu Fall verschieden sein.

[Doc_Debil]

Hallo Emre,

Sportwetten aller Art waren und sind in Deutschland eigentlich generell verboten. Nur der "Ableger" der staatlichen Lotterie "Lotto" (also Oddset) durfte Sportwetten anbieten.

Letzten Monat hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung bezüglich Sportwetten getroffen. Da gehts aber eher darum, das staatliche Monopol zu kippen. Sportwetten, bzw. Glückspiele sind staatlich monopolisiert, um die Spielsucht besser bekämpfen zu können  Einer Klägerin wurde 1997 verwehrt Sportwetten zu veranstalten und an Veranstalter im EU-Ausland zu vermittlen.

Das Urteil findest du: HIER

Für deine andere Frage gibts das "Wettbewerbsrecht". Direkt wehren kann man sich nicht, wenn jemand nen Kiosk neben einen Kiosk sieht. Beschränkungen wo was wer wann wie bauen darf gibts nur durch das Bauamt (Bauplanungsrecht). Dort regelt aber keiner wieviele Supermärkte in einem Stadtteil gebaut werden dürfen, sondern nur wo was gebaut werden darf (nen Puff neben ner Schule geht nicht, eine Fabrik auf dem Marktplatz auch nicht

Um deine Frage also zu beantworten: JA, ER DARF! Das ist halt Konkurrenz

[Henningway]

Es gibt Sonderregelungen für bestimmte Berufszweige. Eine Apotheke, alut Gesetz ein privatwirtschaftliches Unternehmen, darfst Du nicht an jedem beliebigen Ort eröffnen. Da gibt es Niederlassungsgrenzen.

[pMaldini]

Hallo Emre,

Sportwetten aller Art waren und sind in Deutschland eigentlich generell verboten. Nur der "Ableger" der staatlichen Lotterie "Lotto" (also Oddset) durfte Sportwetten anbieten.

Letzten Monat hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung bezüglich Sportwetten getroffen. Da gehts aber eher darum, das staatliche Monopol zu kippen. Sportwetten, bzw. Glückspiele sind staatlich monopolisiert, um die Spielsucht besser bekämpfen zu können  Einer Klägerin wurde 1997 verwehrt Sportwetten zu veranstalten und an Veranstalter im EU-Ausland zu vermittlen.

Das Urteil findest du: HIER

Für deine andere Frage gibts das "Wettbewerbsrecht". Direkt wehren kann man sich nicht, wenn jemand nen Kiosk neben einen Kiosk sieht. Beschränkungen wo was wer wann wie bauen darf gibts nur durch das Bauamt (Bauplanungsrecht). Dort regelt aber keiner wieviele Supermärkte in einem Stadtteil gebaut werden dürfen, sondern nur wo was gebaut werden darf (nen Puff neben ner Schule geht nicht, eine Fabrik auf dem Marktplatz auch nicht

Um deine Frage also zu beantworten: JA, ER DARF! Das ist halt Konkurrenz

Es gibt auch einen privaten Anbieter von Sportwetten (BetAndWin). Die haben kurz vor dem Mauerfall noch Lizenzen der alten DDR "gekauft"/bekommen. Es ist zwar rechtlich umstritten, ob die Lizenzen auch in der BRD gültig sind, es wird aber bisher geduldet.

Supermärkte müssen aber, soweit ich das weiß, eine Genehmigung der Stadt/Gemeinde einholen, um zu eröffnen. Bin mir nicht 100% sicher.