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[aragorn99werder]

Die mangelnde Finazierbarkeit für Geringverdiener ist doch nicht die Schuld der Grünen. Wir brauchen nicht so zu tun, als würden uns AKW hier kurz- bis mittelfristig signifikant helfen. Mal davon ab, dass noch gar nicht geklärt ist, ob das risikofrei überhaupt geht. Es gibt nur eine Maßnahme, die diesbezüglich sinnvoll und hilfreich ist: Entlastungen. Dass diese nicht im erforderlichen Umfang kommen liegt nicht an den Grünen, sondern an der FDP, die a) auf Teufel komm raus die Schuldenbremse einhalten will und b) lieber Geschenke an ihre Klientel verteilen will, als effektiv Geringverdiener und Mittelschicht zu entlasten (=nichts anderes als deren Ideologie btw.).
Wir könnten auch gar kein Problem haben. Dazu hätte man halt in den letzten knapp 20 Jahren mal konsequent in Erneuerbare investieren müssen - was die Grünen immer wollten. Dass das nicht passiert ist, haben wir der CDU zu "verdanken" und niemandem sonst. Bestes Beispiel ist doch wie die CSU seit Jahren systematisch den Ausbau der Windenergie sabotiert, nur um jetzt, wo es uns auf die Füße fällt, rumzuflennen, weil die pösen pösen Grünen uns angeblich die AKW "wegnehmen". Der zweite (und sehr viel teurere) Atomausstieg kam übrigens auch von Merkel/CDU.
Es ist halt auch verlogen ohne Ende, wenn jetzt gewisse Parteien eine "unideologische Debatte" fordern, dabei aber eben keine ergebnisoffene Debatte sondern ausschließlich eine bestimmte Entscheidung bezwecken. Die Grünen sind kein Stück ideologischer als andere Parteien. Die konservativ-neoliberalen Parteien haben ihre Ideologie nur erfolgreich so lange als "Normalität" verkauft, dass es bei ihnen nicht so auffällt.

Momentan erinnert die Ampel (insb. Grüne und SPD) halt an den Bauern, der nicht dazu kommt, den Stall zu reparieren, weil er mit Hühnerfangen beschäftigt ist. Vielleicht könnte er sich hier und da etwas geschickter anstellen. Aber sich stattdessen denjenigen zurück zu wünschen, der den Stall hat verfallen lassen, halte ich für wenig einleuchtend.

[Jäger Horst]

...man brauch aber auch nicht gegen den abwägbaren Weiterbetrieb der restlichen AKWs demonstrieren gerade in dieser Zeit mit diesen Krisen...
und dann so tun, als sei man ergebnisoffen.

Entlastungen sollen genau wie finanziert werden?
Etwa durch eine Übergewinnsteuer beispielsweise, die nicht mal in Italien richtig funktioniert?
Die völlig ohne MAß angesetzt werden kann und noch mehr Bürokratie verursachen würde?

Es wurden aber und abermilliarden in Subventionen von Erneuerbaren schon verbannt,
Ergebnis mangelhaft bis unbefriedigend...
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171896/umfrage/investitionen-in-anlagen-zur-nutzung-von-strom-aus-erneuerbaren-energien/
keine konventionellen Speichermöglichkeiten weit und beit, die ein Industrieland wie Dt. 24/7 365 Tage am Laufen halten können.
Ob noch mehr Investitionen geholfen hätten, bleibt sehr spekulativ.
Die Windkraft wurde genau wie sabotiert?
Der Atomausstieg erfolgte u.a. wegen Fukushima und als Anbiederung der CDU an die Grünen.

[kn0xv1lle]

...man brauch aber auch nicht gegen den abwägbaren Weiterbetrieb der restlichen AKWs demonstrieren gerade in dieser Zeit mit diesen Krisen...
und dann so tun, als sei man ergebnisoffen.

Entlastungen sollen genau wie finanziert werden?
Etwa durch eine Übergewinnsteuer beispielsweise, die nicht mal in Italien richtig funktioniert?
Die völlig ohne MAß angesetzt werden kann und noch mehr Bürokratie verursachen würde?

Es wurden aber und abermilliarden in Subventionen von Erneuerbaren schon verbannt,
Ergebnis mangelhaft bis unbefriedigend...
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171896/umfrage/investitionen-in-anlagen-zur-nutzung-von-strom-aus-erneuerbaren-energien/
keine konventionellen Speichermöglichkeiten weit und beit, die ein Industieland wie Dt. 24/7 365 Tage am Laufen halten können.
Ob noch mehr Investitionen geholfen hätten, bleibt sehr spekulativ.
Die Windkraft wurde genau wie sabotiert?
Der Atomausstieg erfolgte u.a. wegen Fukushima und als Anbiederung der CDU an die Grünen.

Man kann schon das Argument anführen das halbherzig investiert wurde. Man hat viel Geld verbrannt, weil einfach nicht die Investitionen in dem Maße gemacht wurden, die Nötig gewesen wären.
Ich sehe aber auch nicht das die Bevölkerung eine Breite Akzeptanz für Erneuerbare hat. Das ist wie mit den Stromtrassen. Alles gut und alle sind dafür, bis dann ein Windrad vor dem eigenen Haus stehen soll. Dann wird strikt dagegen vorgegangen. Dazu streitet man heute noch darüber wie man den nun den Strom speichern soll. Und das nun seit fast 20 Jahren ...

[Jäger Horst]

...Man kann aber auch manchmal Investieren um des Investierenswillen...ohne Sinn und Verstand / vernünftigen Hintergrund
Es gibt neben Dt. auch andere Länder, die viel investieren, aber so die richtige Lösung
der für Ottonormalo bezahlbaren Speichermöglichkeiten und dem gleichzeitigen Betrieb der Industrie / die ZeroWaste Lösung sucht man Weit und Breit vergebens... (ZeroWaste bitte sinnbildlich verstehen)
aber ja ne is klar...das wird schon, sicher sicher.

[Thorbinho09]

@ Jäger Horst

Die Ausbau der Windenergie wird durch die CDU schon ziemlich lange dadurch sabortiert, dass im "wunderschönen Freistaat" extreme bürokratishe Anforderungen für den Bau eines neuen Windrades existieren und zeitgleich die Abstandsregelung zwischen zwei Windrädern bewirkt, dass im größten Bundesland kaum Windräder stehen bzw. neue entstehen.

[DragonFox]

@Jäger Horst:
Habeck kann gut reden und sich verkaufen? Okay, Punkt für dich. Gilt das dann aber nicht auch für Lindner?
Zu deinem Punkt mit der Demo: Warum ist eine - ich hoffe friedliche - Demonstration Banane? Soll man das Thema Atomkraft einfach einmal beiseite schieben? Oder ist es evtl. besser, das Thema präsent zu halten?

@DragonFox:
Warum wollte die FDP beim Thema Tankrabatt nicht mit sich reden lassen, sondern das Ganze im Gießkannenprinzip auf alle anwenden? Gab es keine Alternative?
Warum möchte die FDP mit den Maßnahmen gegen die kalte Progression die Menschen nicht entlasten, sondern - wie Lindner selbst geäußert hat - den Menschen eine weitere Belastung ersparen? Nur um den Bundeshaushalt, für den er hauptverantwortlich ist, nicht zu gefährden? Wann soll man denn dann Bürger entlasten, wenn nicht in einer Krise?
Mir ist bewusst, dass wir drei Parteien an der Macht haben, dass man bei Entscheidungen Kompromisse eingehen muss. Das ist für die aktuelle Krise aber nicht wirklich hilfreich.
Im Winter sehen wir, was uns 16 Jahre ohne Energiekrise (aber ohne den entsprechenden Weitblick) plus ein Jahr neue Regierung gebracht haben. Aber danach ist man sowieso schlauer.

Ich stimme dir da bei allem zu.
Demonstrationen sind eigentlich nie Banane. Auch wenn im Winter alle frieren und wir mit AKWs etwas mehr Strom haben kann man mal anmerken, dass das ein paar Menschen für eine prinzipiell gefährliche Technologie halten und bei der Frage nach Endlagern nachwievor jede Landesregierung in die Luft guckt und unschuldig pfeift, als wisse sie von nichts. Wie sagte vor kurzem mal eine Umweltökologin: Wir reden gerade über AKWs als würde man da eben nen Toaster anschmeißen.
Das heißt nicht, das ich dagegen bin die AKWs noch 1-2 Jahre laufen zu lassen. Keine Ahnung, ob das geht. Aber so zu tun, als würde es total einfach gehen und wäre kein Ding ist halt auch nicht so. Deswegen... Joa. Demo finde ich schon ok.

Zum Rest: Ich wollte nur mal ein paar Punkte hören. Ich stehe hinter keiner Partei so stark, dass ich sie hier in allen ihren Punkten verteidigen müsste. Die meisten machen einen durchschnittlichen Job in verschiedenen Geschmäckern  . 
Ich sehe das aber auch ähnlich. Ich fand die Supportmaßnahmen bisher nicht schlecht. Aber ich denke es hätte optimalere Sachen gegeben als Tankrabatt und sogar 9 Euro Ticket. Wobei mich gerade am Tankrabatt stört, dass er wirklich Gießkanne war, viele betroffenen Gruppen (junge Menschen, Studierende, Rentner, Harz 4) gar kein Auto fahren und man den Ölkonzernen vertrauen musste, dass sie es weiter geben.
Das mit der Kalten Progression läuft jetzt genau so. Das hilft natürlich auch dem Mittelstand. Aber den besser Verdienenten hilft es eben noch mehr. Den oben genannten betroffenen Gruppen hilft es gar nicht. Ein Geringverdiener ohne Auto und hohe Lohnabgaben hat bisher nur das 9 Euro Ticket bekommen. Wenn er dazu nicht mal im Nahverkehr pendelt konnte er wenigstens mit der Bahn am Wochenende wegfahren, um sich vor Ort nichts leisten zu können.
Das ist für mich alles zu ungeziehlt und führt an dem vorbei was wir bräuchten. Eine Stütze für die Leute und die Industrie, die sich den Winter tatsächlich nicht leisten können und in die Armut sinken.

[Cologne88]

Ich frage mich warum hier die SPD in den Kommentaren oft besser darsteht als die CDU, nur weil sie meist der Juniorpartner der CDU war? So einfach kann man es der SPD nicht machen, dann hätte man eben viel früher mal eine Koalition platzen lassen müssen. Die SPD kann sich hier nicht hinstellen und die Merkel-CDU mit FDP zum Sündenbock erklären. Letztens gab es auch mal ein Kommentar wo von einer schwarzgrünen Regierung 1998 erzählt wurde, die gab es auf Bundesebene jedoch noch nie (Vielleicht suche ich den Kommentar gleich noch raus). 1998 wurde rotgrün unter Schröder zur Regierungskoalition gewählt (Ich weiß, Koalitionen werden nicht direkt gewählt, ich denke man weiß wie es zu verstehen ist...). Schauen wir uns doch mal an wie viele Jahre die unterschiedlichen Parteien seit 1998 in Regierungsverantwortung waren: SPD (20/24 Jahre), CDU (16/24 Jahre), Grüne (8/24 Jahre) und FDP (5/24 Jahre). Also ganz simpel CDU/FDP hier den schwarzen Peter zuschieben, kann man meiner Meinung nach nicht, gerade die SPD kann man hier nicht ausnehmen.

Kleiner Fun Fact am Rande: Im Wahlkampf 1998 warben die Grünen ganz offensiv damit den Spritpreis auf 5 DM pro Liter Benzin anzuheben. Obwohl dieser Preis noch nicht mal jetzt zu Beginn des Ukrainekriegs erreicht wurde, haben die Grünen in Regierungsverantwortung die 30ct Entlastung mitgetragen. Und dennoch zeigt dieser Beschluss von damals, dass wofür die Grünen stehen. Das "Leben" muss so teuer werden, dass die Allgemeinheit sehr karg lebt und somit die Gestaltungsmöglichkeit jedes Einzelnen arg eingeschränkt wird. In meinen Augen kommt hier die andere Seite der grünen "Ideologie" zum Tragen. Denn neben den Themen Umwelt/Naturschutz sind die Grünen im Kern eine sehr links ausgerichtete Partei. Wenn man sich die Gründungsumstände und Gründerväter genauer anschaut wird dies auch logisch bestätigt. Und hier sehe ich eben die große Gefahr, dass man unter dem Deckmantel "Umwelt-/Natur-/Klimaschutz" teilweise kommunismusähnliche Strukturen aufbauen und etablieren möchte.

Außerdem möchte ich noch auf die Aussage eingehen, dass man es in den vergangenen 20 Jahren der CDU zu verdanken habe, dass der Ausbau erneuerbarer Energie nicht passiert ist. Bestimmt hat sie ihren Anteil, vielleicht auch den Hauptanteil. Allerdings haben auch die Grünen einen großen Anteil. Selbst wenn die Bundespartei manchmal Dinge anders verlauten lässt, sind es dann vor Ort in der Lokalpolitik immer wieder von den Grünen unterstützte/initiierte Bürgerinitiativen oder auch die eigene betriebene Parteipolitik die Ausbauprojekte verhindert.

Meine persönliche Meinung ist, dass in Deutschland der Fraktionszwang immer mehr zugenommen hat über die Zeit und dies verhindert inzwischen teilweise gute und vernünftige Lösungen, da man kategorisch dagegen votieren muss, weil es vom politischen Gegner kommt. Auch wenn die AfD grundsätzlich inzwischen zu recht geächtet ist, ist es gerade auf Lokalpolitik manchmal sehr schade, dass Ideen von der AfD perse abgelehnt werden (müssen). Bei allem Schwachsinn der von da kommt, manchmal stellt die AfD auch berechtigte und unbequeme Fragen, die dann von den anderen Parteien entweder negiert werden oder eben unter großem Getöse vergraben werden. Und dieser Fraktionszwang, der manchmal eben jeder Vernunft widerspricht führt zu einer Politikverdrossenheit und zum Vertrauensverlust in die Politik.

Ich bin ehrlich, ich möchte aktuell kein Politiker sein. Corona, Ukraine, etc. ... Allerdings verstehe ich unsere Politiker teilweise auch einfach nicht. Nehmen wir die Gasturbine wir Nordstream 1. Diese war zu Wartung. Die Russen sagen ohne den Einbau bleibt die Gasmenge gedrosselt und ohne gewisse Papiere könnten sie die Turbine wegen den Sanktionen nicht einbauen. Warum sagt der Westen/die EU/ Deutschland dann einfach nur "die Turbine fällt nicht unter die Sanktionen". Warum stellt man einfach nicht die gewünschten "Luftpapiere" aus, dass die Turbine den Sanktionen nicht unterliegt und schiebt den Ball wieder den Russen zu? So würde man die russische Argumentation doch entblößen...
Der gleiche Fehler wird immer wieder bei der AfD gemacht. Statt die Partei auch mal im Kern sachlich zu entblößen, dass da quasi nix hinter steckt, wird sie auch von außen immer auf das "Rechts-Thema" reduziert. Aber damit kann die AfD dann bei ihrer Klientel eben erst recht punkten. Warum zeigt man dort nicht auf, dass die AfD keinerlei Ideen hat wie sie wirklich Politik betreiben wollte? Rentensystem, Steuersystem, Bildungssystem, Gesundheitssystem, etc. Überall schimpft die AfD, aber fundierte Lösungsansätze Fehlanzeige...

PS: Sry, falls etwas zu wirr und off-topic am Ende.

[Leland Gaunt]

@DeDaim:
Wenn ich lese, dass die Grünen eine gute Politik machen, weiß ich, dass hier Welten aufeinander treffen.
Ist auch völlig ok, allerdings wird man dann, ähnlich der Corona Diskussion keinen annähernden Konsens finden.
Für mich ist die aktuelle Energiepolitik der totale Wahnsinn, für viele Geringverdiener und Mittelschichtler und Rentner nicht mehr zu finanzieren, während die Allgemeinheit zusätzlich noch Konzerne rettet.
Dass sich in Sachen Umweltpolitik und Energie etwas ändern muss steht außer Frage, aber an einem Land, dass sich selber zerstört, wird sich auch kein anderes ein Beispiel nehmen, bestenfalls ein warnendes.

Interessant: Du antwortest auf keine meiner Fragen, sondern nur auf eine Feststellung meinerseits, dass die Grünen die einzigen aus der Ampelkoalition sind, die aktuell in den Umfragen gut dastehen. Ich mache das daran fest, dass Habeck und Baerbock einen guten Job machen bzw. in ihrem Auftreten authentisch sind. Das heißt nicht, dass es an ihren Vorgehen keine berechtigte Kritik gibt. Ist trotzdem leider überhaupt nicht das Thema, über das ich geschrieben hatte und wozu ich dich gefragt hatte. Aber gut, vielleicht hast du ja heute Abend in Ruhe Zeit, um nochmal entsprechend drauf einzugehen. Würde mich jedenfalls freuen.

Naja eigentlich doch, aber vielleicht ist es unklar formuliert.
Diese unsinnige Coronapolitik hält die Leute schlicht und ergreifend in Schach.
Impf"angebot", Maskenzwang, neue Varianten und Wellen gebetsmühlenartig wiederholen usw.

Weitestgehend alle Parteien arbeiten da mehr oder minder in die selbe Richtung.

Was das Wert ist sieht man am Kanada Flug, alle unmaskiert, während man Kindern in der Schule bei 30 Grad Masken aufzwingen möchte.


"So blöd sind die Menschen ja nicht"
Doch, teilweise schon, aber insbesondere zu faul und häufig nicht geneigt Verantwortung zu übernehmen, nicht mal für sich selbst.
Es wird genug Menschen geben, denen bei den nächsten Abschlägen der Kitt aus der Brille fallen wird und die das noch gar nicht vor Augen haben.
Die aktuelle Grüne Politik ist ideologisiert, wird Menschen in Armut bringen und den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt machen.

Dies ist meine Antwort auf deine Aussage, dass die Grünen gute Politik machen.

[Herr_Rossi]

@DragonFox:
Ich stimme dir zu, dass niemand alleinverantwortlich für die aktuelle Lage ist. Da haben auch die Grünen ihren Beitrag zu geleistet. Und dass auf bundespolitischer Ebene die Regierungspartei bzw. der Seniorpartner in einer Koalition grundsätzlich die Hauptverantwortung trägt, sollte auch allen klar sein. Aber auch der Juniorpartner hat eine gewisse Mitschuld. Das sollte man fest halten. Ändern kann man es nicht.
Jetzt muss die aktuelle Regierung das alles "ausbaden", egal ob selbst (mit)verschuldet) oder nicht. Und da machen für mich die Grünen die beste Figur.

@Jäger Horst:
Anbiedern an die Grünen? Vielleicht. Oder einfach mal ein Statement setzen? Vielleicht. Aber dann den zweiten und dritten Schritt NICHT gemacht bzw. die falschen Schritte gemacht zu haben (je nachdem), das erwischt uns jetzt alle gewaltig.
Wie man effektiver entlastet? Indem man z. B. gezielt Pauschalzahlungen an Bedürftige leistet; das ist allemal besser als allgemein Freibeträge zu erhöhen. Nur ein Beispiel.

@Cologne88:
Fraktionszwang ist ein ganz großes Problem. Man sieht in den USA, wozu das führen kann. Ich hoffe, dass man in Deutschland nicht einmal annähernd in so eine Situation kommt.
Politiker sein wäre so ziemlich weit hinten bei meiner Berufswahl, noch hinter Schiedsrichter und Admin eines Forums.

[DragonFox]

Die Windkraft wurde genau wie sabotiert?

@ Jäger Horst

Die Ausbau der Windenergie wird durch die CDU schon ziemlich lange dadurch sabortiert, dass im "wunderschönen Freistaat" extreme bürokratishe Anforderungen für den Bau eines neuen Windrades existieren und zeitgleich die Abstandsregelung zwischen zwei Windrädern bewirkt, dass im größten Bundesland kaum Windräder stehen bzw. neue entstehen.

Das ist ein generelles Problem im Süden.

Bayern hatte seine 10H Regel.
https://de.wikipedia.org/wiki/10H-Regelung
Ist halt ein Problem, wenn man 2% der Fläcke bedecken soll und dann führt man eine Bauregel ein, die die Flächen soweit tabuisiert, dass am Ende nur 0,05% dabei rauskommen.

Ein weiteres Problem ist der Artenschutz. Vor allem in BaWü ist das ein Thema. Nicht, dass man jetzt die Arten hops gehen lassen sollte. Aber es wird schon eine ganze Weile gefordert die Gesetze so zu ändern, dass für ein Vogel in einem Bereich einer Windkraftanlage dafür ein Gebiet erschlossen werden muss, dass der Art als Rückzugs- und Lebensraub dienen kann. Ist politische Diskussion, kann man halten was man will von. Aber eine Klage weil Käfer/Vogel/Pflanze xy gefunden wurde wirft den Bau einer Anlage um Jahre zurück oder verhindert ihn ganz. Das macht wiederum Windanlagen nicht gerade zum Investitionsbrüller. Klagen können übrigens auch unbegründet eingereicht werden. "Ich hab da ein Vogel gesehen." Es ist dann die Pflicht des Investors Gutachter zu bauftragen, die beweisen, dass dieser Vogel da nicht ist. Meiner Meinung nach müsste das anders herum sein...

Nächstes Problem ist Bürokratie. Für ein Windrad braucht es bis zu 80 Genehmigungen von verschiedenen Ämtern. Die Auflagen unterscheiden sich von Komune zu Komune. Es gibt da die lustigsten Geschichten. Windparkanlagen, die auf Komunengrenzen gebaut wurden und unterschiedliche Anforderungen erfüllen mussten. Bürokratische Vorgänge die so lange gingen, dass, als die letzte Genehmigung durch war, die erste schon wieder ausgelaufen war. Oder, dass sie so lange dauerte, dass bis dahin die darin spezifizierten Bauteile nicht mehr lieferbar waren und wegen ein paar Zentimeter Unterschied alles von vorne beginnen musste.
Das soll jetzt nicht heißen, dass es komplette ohne Genehmigungen und Regel gehen sollte. Aber ein Land, dass sich den Energieausbau im Bereich Windkraft auf die Fahne geschrieben hat, sollte das besser hinbekommen.

Ich würde das jetzt nicht alles Sabotage nennen... Artenschutz, Landschaftserhalt, verschiedenste Klagen wegen Lärm und was weiß ich was. Das sind eben andere Gruppen oder Einzelinteressen. In die kann man sich reinversetzen oder nicht und die kann man gut fnden oder nicht. Vielleicht für manche vergleichbar mit einer Demonstration gegen AKWs in der aktuellen Zeit.
Die Sache mit der Bürokratie würde ich eventuell sogar Versagen in der Verwaltung nennen und keine mutwillige Sabotage. 
Das mit der 10H würde ich aber sagen, könnte man noch am ehsten als politische Sabotage durchgehen. Wenn der Bund (damals CDU) sagt Ziel ist 2% und das Land (CSU) ne Regel aufstellt mit der sie nicht über 0,05% klingt das einfach wie ein politisches Machtspiel.

[DragonFox]

Letztens gab es auch mal ein Kommentar wo von einer schwarzgrünen Regierung 1998 erzählt wurde, die gab es auf Bundesebene jedoch noch nie (Vielleicht suche ich den Kommentar gleich noch raus). 1998 wurde rotgrün unter Schröder zur Regierungskoalition gewählt (Ich weiß, Koalitionen werden nicht direkt gewählt, ich denke man weiß wie es zu verstehen ist...).

Das war mein Post. Kann sein, dass ich da mit den Jahreszahlen oder Farben durcheinander gekommen bin. Ich hatte da einen Fehler drin und musste am Ende noch mehrmals herumeditieren. Die SPD dadurch besser darstellen lassen zu wollen lag mir allerdings absolut fern.  Wenn es schwarzgrün nicht gab ändert das an meinem damaligen Argument nichts, rotgrün funktioniert genauso. Danke fürs aufmerksam machen.
Den Eindruck, dass die SPD hier gut weg kommt habe ich nicht. Ich habe vorhin 16 Jahre CDU + Farbenmischmasch geschrieben. Wenn es genauer sein soll, hätte ich es auch 16 Jahre CDU + Farbemischmasch mit rotstich nennen können. Aber auch Herr_Rossi hat die Juniorpartner bedacht, die die SPD oft war. Man kann auch erwiedern, dass die Grünen hier für recht viel verantwortlich gemacht werden, obwohl sie, wie du sagst  "nur" 8/24 Beteilgung haben. 
Allerdings habe ich auch eher den Eindruck, dass wir hier grün politisch (unabhängig von der Partei) und nicht grün politisch polarisiert sind.  Das funktioniert sowieso viel besser als sich auf Parteien einzuschießen.

Nehmen wir die Gasturbine wir Nordstream 1. Diese war zu Wartung. Die Russen sagen ohne den Einbau bleibt die Gasmenge gedrosselt und ohne gewisse Papiere könnten sie die Turbine wegen den Sanktionen nicht einbauen. Warum sagt der Westen/die EU/ Deutschland dann einfach nur "die Turbine fällt nicht unter die Sanktionen". Warum stellt man einfach nicht die gewünschten "Luftpapiere" aus, dass die Turbine den Sanktionen nicht unterliegt und schiebt den Ball wieder den Russen zu? So würde man die russische Argumentation doch entblößen...

Ging es um den Einbau oder um den Transport?

[Cologne88]

Oh man, jetzt hatte ich eine längere Antwort geschrieben und irgendwie es geschafft, dass der Text gelöscht ist, daher nun nur ganz kurz...

Danke @DragonFox für deine Erläuterung Ich wollte nur aufzeigen, dass ein Seniorpartner zwar schon eine gewisse Dominanz hat, aber gerade in einer großen Koalition diese auch endlich ist. Zudem wenn immer wieder "schwarz" so deutlich hervorgehoben wird, unterschwellig die Rolle des Juniorpartners zu kurz kommen kann. Insbesondere wenn das auch Frau Esken oder Herr Walter-Borjans versuchen... Niemand hat die SPD gezwungen, dass solange mitzumachen, wenn es ihr so sehr zu wider war...

Zur Turbine, vordergründig wohl um den Transport, was für mich aber erstmal gleichlautend ist. Ich denke da wohl zu einfach, aber ich würde die Turbine mit allen geforderten Papieren öffentlichkeitswirksam dahinverfrachten. Da muss man mal die hohe politische Geheimniskrämerei lüften und Transparenz walten lassen.

Jetzt hätte ich noch zwei eigene Erfahrungswerte zum Thema Bauprojekteverzögerung bringen wollen, aber das ist mir jetzt zeitlich zu viel
Daher nur, bei all meiner Antipathie der Partei "Die Grünen" bin ich froh, dass es sie gibt und das sie überhaupt Themen auf die Agenda gebracht hat. Insbesondere auf Lokalebene stehen sich die "Ideologisten" jedoch zu oft selbst im Wege. Irgendwann muss man entscheiden wie viel Naturschutz (ich fasse hiermit mal Tiere, Umwelt, Klima zusammen) man sich als Gesellschaft leisten kann und will. Insbesondere wenn es darum geht Bauprojekte zu realisieren, die langfristig wahrscheinlich der Natur mehr nützen würden, als sie im ersten Moment womöglich schaden. Stromtrassen, Windparks, ÖPNV-Infrastrukturprojekte (u.a. mein Berufsfeld), etc.

[DragonFox]

Zur Turbine, vordergründig wohl um den Transport, was für mich aber erstmal gleichlautend ist. Ich denke da wohl zu einfach, aber ich würde die Turbine mit allen geforderten Papieren öffentlichkeitswirksam dahinverfrachten. Da muss man mal die hohe politische Geheimniskrämerei lüften und Transparenz walten lassen.

Jetzt hätte ich noch zwei eigene Erfahrungswerte zum Thema Bauprojekteverzögerung bringen wollen, aber das ist mir jetzt zeitlich zu viel
Daher nur, bei all meiner Antipathie der Partei "Die Grünen" bin ich froh, dass es sie gibt und das sie überhaupt Themen auf die Agenda gebracht hat. Insbesondere auf Lokalebene stehen sich die "Ideologisten" jedoch zu oft selbst im Wege. Irgendwann muss man entscheiden wie viel Naturschutz (ich fasse hiermit mal Tiere, Umwelt, Klima zusammen) man sich als Gesellschaft leisten kann und will. Insbesondere wenn es darum geht Bauprojekte zu realisieren, die langfristig wahrscheinlich der Natur mehr nützen würden, als sie im ersten Moment womöglich schaden. Stromtrassen, Windparks, ÖPNV-Infrastrukturprojekte (u.a. mein Berufsfeld), etc.

Ah ok. Vom Einbau wusste ich nichts, deswegen habe ich nachgefragt. Beim Transport aus Kanada wurde genau das gemacht was du gefordert hast.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-turbine-gas-baerbock-kanada-100.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-und-die-gas-turbine-putins-spiel-18219021.html
So einfach war es halt nicht, weil Kanada nicht direkt an Russland liefern wollte. Trudeau hat innenpolitisch Druck gehabt.
https://www.nau.ch/news/amerika/kanadas-premier-trudeau-verteidigt-ruckgabe-russischer-turbine-66222673
Bearbock war und hat "diplomatisch seicht gedroht". Dann wurde das Ding extra über Deutschland geliefert.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/turbine-siemens-ukraine-krieg-russland-100.html
Anschließend gab es nochmal Stress mit Gazprom nach der Lieferung von Kanada nach Deutschland.

Das war, für ein einfachen Versand von ner Turbine, ein ganz schöner Brocken und Scholz hat das schon 1-2 Tage medienwirksam genutzt. Auch wenn es jetzt keine Fanfaren mit einem Umzug nach Russland gab. 

[aragorn99werder]

@Cologne88
Ich glaube, niemand will die SPD komplett aus der Verantwortung nehmen. Aber man sollte schon den Kontext berücksichtigen. 2013 hatte Merkel über 40%. 2017 war die CDU ebenfalls die mit Abstand stärkste Kraft. Da ist es für jeden Juniorpartner schwer. MMn hat die SPD einige gute und wichtige Dinge durchbringen können (Mindestlohn zB), aber ein Großteil der Projekte sind eben auch am Widerstand der CDU gescheitert, wer derart lange und mit derart starkem Übergewicht regiert, muss sich auch den weit überwiegenden Großteil der Verantwortung gefallen lassen.


Die Grünen machen Deutschland arm? Die Grünen waren seit 16 Jahren nicht an der Regierung beteiligt. Die Regierungen waren nie links, sondern stets von einer Mitte-Rechts-Partei dominiert.
In Deutschland - mit Blick auf das Gesamtvermögen einem der reichsten Länder der Welt - gelten über 13 Mio Menschen (über 16%) als arm. Allein das oberste Prozent der Bevölkerung besitzt so viel wie die ärmeren 75% zusammen. Wer hat, dem wird gegeben. Gewinne werden privatisiert, Verluste verallgemeinert. Und die liberal-konservativen Parteien preisen weiter noch mehr Neoliberlismus als Lösung an wie Abführmittel gegen Durchfall.

[Jäger Horst]

@argon

Das ist mir zu plakativ... der angebliche "Neoliberalismus" muss für alles herhalten
Btw. Diese Arm-Reich-Schere gibt es nicht nur in Dt,
und es gab schon mal eine Vermögenssteuer, bei der raus kam, dass die Erhebung und Umverteilung den "Ottonormalverbraucher" im Endeffekt mehr gekostet hat...
Versteh mich bitte nicht falsch, ich finde es ja auch schlecht mit den ganzen Multimillion/milliardären und ja die sollten mehr zu Kasse gebeten werden,
aber konstruktiv sind doch die Linke und die SPD, die dafür stehen sollten in meinen Augen unwählbar geworden...
da diese entweder Sozialismus wollen (die Linke) oder sich selbst verraten haben (SPD) nachdem man erst gesagt hat, wir regieren nicht mit der CDU und dann eingeknickt ist
und die derzeit handelnden Personen wie Esken und Konsorten einfach so panne sind.

Eine gute Definition des Neoliberalismus, auf dem ja die soziale Marktwirtschaft basiert, findet man bei der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung:  "Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will".

Von diesem Neoliberalismus ist das jetzige Wirtschaftssystem in Deutschland weit entfernt:  Überregulierung,  ausufernde Bürokratie, übermäßige Besteuerung und ausufernde Gesetzgebung für jeden kleinen Furz (z.B. wenn ich Solarzellen auf mein Dach packen will) engen die wirtschaftliche Freiheit ein und vertreiben zum Teil Leistungswillige ins Ausland.

und die Grünen stehen nun einmal für weitere Eingriffe und Regulierungen für mich, die Dt wirtschaftlich schlechter dastehen lassen in einem globalisierten wirtschaftlichen Wettbewerb, da wir alleine nun mal die Welt nicht retten können, mit unseren "grünen" Maßnahmen hier.

[Chris_2010]

Wo ist denn bitte die CDU eine mitte-rechts Partei?
Witz des Tages

[DragonFox]

Wo ist denn bitte die CDU eine mitte-rechts Partei?
Witz des Tages

Genau. Jeder weiß doch, dass sie mitte-links ist?

[DragonFox]

Btw. Diese Arm-Reich-Schere gibt es nicht nur in Dt,
und es gab schon mal eine Vermögenssteuer, bei der raus kam, dass die Erhebung und Umverteilung den "Ottonormalverbraucher" im Endeffekt mehr gekostet hat...

Woher hast du das? Studien und Berechnungen zwischen 2010 und 2013 ergaben, dass von einer Vermögenssteuer 300.000 Personen, 0,6% der Bevölkerung, betroffen seien. 1% Steuer würden 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr ergeben. 1,6% von diesen Einnahmen davon würde es die Verwaltung kosten die Steuer einzutreiben. Wie soll das den die 99,4% der anderen "Ottonormalverbraucher" im Endeffekt mehr kosten? 1996, im letzten Jahr der Steuer, wurden 4,62 Milliarden Euro eingenommen. Welche Kosten standen dem gegenüber, sodass der Gesellschaft nichts übrig blieb?

Die Vermögensteuer wurde 1995 von einem Gericht gekippt, weil sie mit der Verfassung nicht vereinbart war, nicht weil sie sich nicht rentiert hat.



Edit:
Noch etwas zu der Definition. Die Definition für Neoliberalismus liest sich toll und die soziale Marktwirtschaft basiert natürlich darauf. Aber das Haus ist mehr als sein Fundament. Du kannst in der von dir verwiesenen Definition sehr einfach zur sozialen Marktwirtschaft springen und findest dort eine wesentlich längere und umfangereichere Definition. Der Grund dafür ist, dass die soziale Marktwirtschaft Zwängen und Zielen unterworfen ist und in der Definition steht dann irgendwann in der Mitte auch:
"Der Staat verhält sich aus diesem Grund nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erfolgen im allgemeinen Interesse und in solchen Bereichen, wo Anbieter oder Nachfrager durch angepasste, marktwirtschaftlich vertretbare Maßnahmen geschützt werden müssen...."
Das widerspricht der Definition von Neoliberalismus auf den ersten Blick ganz schön, liegt aber daran, dass der Neoliberalismus nur das Prinzip ist, auf dem die soziale Marktwirtschaft basiert. Mit dem Neoliberalismus alleine lassen sich soziale Ziele im Markt nicht umsetzen, weil sie dort gar nicht bedacht sind.

Trotzdem hast du natürlich recht. Den Eingriff zu minimieren sollte ein Ziel sein oder eher ein Maxime, um dem zu grundeliegenden Prinzip gerecht zu werden. Ich stimme dir deiner Kritik zu Beispielen wie Überregulierung oder eine große Anhäufung an Bürokratie in vielen Bereichen unseres Lebens zu.
Aber wann allgemeine Interessen durch Eingriffe geschützt werden müssen und wie die konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen dazu aussehen können ist Politik. Da hilft es nicht sich auf das Grundprinzip zu berufen. Im Falle einer eventuell notwendigen Regulierung nur damit zu argumentieren, dass Regulierungen nicht gut sind, wäre nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, aber sehr neoliberal.

Edit 2: Wobei das am Ende kein Vorwurf sein soll.  Das hast du nicht gemacht.

[Jäger Horst]

Btw. Diese Arm-Reich-Schere gibt es nicht nur in Dt,
und es gab schon mal eine Vermögenssteuer, bei der raus kam, dass die Erhebung und Umverteilung den "Ottonormalverbraucher" im Endeffekt mehr gekostet hat...

Woher hast du das? Studien und Berechnungen zwischen 2010 und 2013 ergaben, dass von einer Vermögenssteuer 300.000 Personen, 0,6% der Bevölkerung, betroffen seien. 1% Steuer würden 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr ergeben. 1,6% von diesen Einnahmen davon würde es die Verwaltung kosten die Steuer einzutreiben. Wie soll das den die 99,4% der anderen "Ottonormalverbraucher" im Endeffekt mehr kosten? 1996, im letzten Jahr der Steuer, wurden 4,62 Milliarden Euro eingenommen. Welche Kosten standen dem gegenüber, sodass der Gesellschaft nichts übrig blieb?

Die Vermögensteuer wurde 1995 von einem Gericht gekippt, weil sie mit der Verfassung nicht vereinbart war, nicht weil sie sich nicht rentiert hat.



Edit:
Noch etwas zu der Definition. Die Definition für Neoliberalismus liest sich toll und die soziale Marktwirtschaft basiert natürlich darauf. Aber das Haus ist mehr als sein Fundament. Du kannst in der von dir verwiesenen Definition sehr einfach zur sozialen Marktwirtschaft springen und findest dort eine wesentlich längere und umfangereichere Defintion. Der Grund dafür ist, dass die soziale Marktwirtschaft Zwängen und Zielen unterworfen ist und in der Definition steht dann irgendwann in der Mitte auch:
"Der Staat verhält sich aus diesem Grund nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erfolgen im allgemeinen Interesse und in solchen Bereichen, wo Anbieter oder Nachfrager durch angepasste, marktwirtschaftlich vertretbare Maßnahmen geschützt werden müssen...."
Das widerspricht der Definition von Neoliberalismus auf den ersten Blick ganz schön, liegt aber daran, dass der Neoliberalismus nur das Prinzip ist, auf dem die soziale Marktwirtschaft basiert. Mit dem Neoliberalismus alleine lassen sich soziale Ziele im Markt nicht umsetzen.

Trotzdem hast du natürlich recht. Den Eingriff zu minimieren sollte ein Ziel sein, um dem zu grundeliegenden Prinzip gerecht zu werden. Ich stimme dir deiner Kritik zu Beispielen wie Überregulierung oder eine große Anhäufung an Bürokratie in vielen Bereichen unseres Lebens zu.
Aber wann allgemeine Interessen geschützt werden müssen und wie die konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen dazu aussehen können ist Politik. Da hilft es nicht sich auf das Grundprinzip zu berufen. Im Falle einer eventuell notwendigen Regulierung nur damit zu argumentieren, dass Regulierungen nicht gut sind, wäre nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, aber sehr neoliberal.

Hier als Bsp zur Vermögenssteuer..und zudem allein das ganze Bundesverfassungsgericht die Untersuchung usw. hat auch was gekostet.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vermoegensteuer-erhebung-der-vermoegensteuer-kostet-unsummen/7653282-5.html

Auch zieht es sich wie ein Rattenschwanz mit der Bürokratie, im Endeffekt profitieren natürlich Finanzberater, Gutachter usw. hierzu aus der Quelle:
"Die Schwierigkeit einer angemessenen Bewertung führt zu hohen Erhebungs- und Befolgungskosten. Steuerberater und Gutachter müssen im Zweifel zur Bewertung hinzugezogen werden. Im Streitfall kann es zu Gerichtsverfahren kommen. Sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerpflichtigen haben somit hohe Kosten zu tragen, die jährlich anfallen, da im Zweifel eine jährliche Neubewertung des Vermögens erforderlich ist. Studien gehen daher von Erhebungs- und Befolgungskosten von bis zu 20 Prozent des Aufkommens aus"
https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-tobias-hentze-keine-steuer-ist-wirtschaftsfeindlicher-510617.html

Selbst Verdi meldet Zweifel an...aber das nur nebenbei
https://www.verdi.de/service/fragen-antworten/++co++74b0fca4-24ef-11e2-994c-0019b9e321cb

Edit:
@Dragon, das mit dem Neoliberalismus hab ich auch nicht als Vorwurf verstanden
zu den Regulierungen, natürlich gibt es sinnvolle und zweckmäßige Regulierungen seitens der Politik...
aber hier in D haben wir allgemein gesprochen mMn jegliches Maß verloren und das ist auch eine Entwicklung
die diverse Gründe hat und bei der alle großen Parteien sei es SPD, CDU, Grüne, FDP ihren Anteil daran haben...manche mehr, manche weniger

ich finde halt macht es sich zu einfach, wenn man mit Schlagworten und Fingerzeig auf Neoliberalismus Schuldzuweisungen macht, die es auch ellenlang im Netz gibt, aber die Thematik ist mit Herkunft, Ursache und Wirkung doch etwas komplexer...und da bin ich vorsichtig.
Ich weiß es wirkt hier in Teilen so als würde ich die Grünen für alles Schlechte verantwortlich machen,
seid versichert, dem ist ganzheitlich gesehen nicht so.
Es gibt aber allgemein zu wenig Gegenstimmen auch in den öffentlich-rechtlichen usw., so dass bei vielen Themen, die eigentlich auch mal mehr aus der konservativen Sichtweise gesehen werden sollten, keine wirkliche konstruktive Debatte überhaupt entstehen kann bzw. gefühlt schon im Keim erstickt wird.
Und da sehe ich das grundsätzliche Problem von Scheuklappen und dem nicht-zulassen anderer Meinungsbilder.

[DragonFox]

Ah cool, danke. Ich lese mir das mal durch. Krass, was es da für Unterschiede zu geben scheint.
Zwischen errechneten Prozentzahlen im einstelligen Bereich und einem Fünftel liegen natürlich Welten bei Kosten für eine Steuer.