@Viking:
Ich machs mir beim Thema "Wer ist noch für und wer gegen die Schuldenbremse in der strikten "Lindner"-Form?" mal ganz einfach:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.htmlRunterscrollen, Faktencheck anklicken, Quellen ab Seite 38 prüfen.
Der einzige, der sich zuletzt wirklich noch ausdrücklich pro Schuldenbremse positioniert hat, war tatsächlich Lars Feld, der persönliche Berater des Bundesfinanzministeriums unter ... ach ja, richtig.
(Ja, ich hab das gegoogelt, weil ich so perplex war, dass sich eine so breite Front wirklich gegen die Schuldenbremse gestellt haben soll. Aber ja, haben sie.)
Kindersicherung: von 5000 Stellen hab ich zwar nichts gelesen (das ist allerdings dann wirklich eine Hausnummer
), aber wenn es um eine umfassende und ernsthafte/schonungslose Reformation der verschiedenen Systeme des Staates geht, traut sich da ja auch deswegen keiner ran, weil bei wirklich allem, was man kürzen/einsparen könnte, irgendeine (bzw. mehrere) Lobbygruppe(n) auf der Matte steht und den Aufstand probt.
Besteuerung von Kapitalanlagen:
Genau deswegen bin ich ja gegen die Million "Lebensfreibetrag" der Grünen. So, wie sie das bisher verargumentiert haben, sind die meisten von denen zwar auch betroffen, aber das hilft jemandem, der sich vielleicht wirklich eine Millionen "vom Munde abgespart" hat, auch nicht.
Der Freibetrag müßte schon höher liegen.
(Wobei, ganz ehrlich: um eine Million in einem ganz normalen Job anzusparen, muß man 40 Jahre lang konsequent reichlich 2.000€ pro Monat (!) beiseitelegen, um dann ab 60 das erste Mal ein paar Euro Steuern auf dieses Vermögen zahlen zu müssen.
Welcher normale Arbeitnehmer verfügt denn über solche Einkünfte? Ich kenne echt niemanden, der dermaßen viel verdient, dass er bei den aktuellen Preisen so viel "einfach nicht braucht" und weglegen kann. Und mein Freundeskreis ist schon ordentlich breit gefächert...)
Da sind wir aber auch wieder bei der generellen Steuergesetzgebung und Abgabengesetzgebung. Wenn die so fair geregelt wäre, dass wirklich jeder in diesem Land den gleichen Steuersatz auf all seine Einkünfte zahlen würde und dieser Dschungel, den wir Steuererklärung nennen, endlich mal gerodet würde, dann hätte erstens Friedrich Merz endlich sein seit Jahrzehnten uneingelöstes Versprechen wahrgemacht ("Bierdeckel!") und wir wären beim Thema Gerechtigkeit einen großen Schritt weiter. Traut sich aber auch keiner ran, siehe Bürokratiereform. :/
@veni_vidi_vici:
@"Dann werden viele arbeitslos."
Laß ich als Argument nicht gelten.
Wenn Du aber drauf bestehst - beim gewünschten Bürokratieabbau träfe das in noch viel höherem Maße zu und scheint auch kein Problem zu sein.
(Wobei fairerweise nach dem schlussendlichen Ableben all der "freigesetzten Bürokraten" auch eine deutliche Entlastung des Sozialbudgets entgegenstünde, weil die Pensionen der Beamten saamt all der Nebenvorteile wirklich herausragend hoch sind im Vergleich zu einem normalen Arbeitnehmer.)
@"Llindner der Lügner": über Scholz müssen wir nicht sprechen, der ist für mich seit Cum Ex und Wirecard genauso untragbar und hätte niemals ins höchste Amt des Staates gewählt werden dürfen.
@"Besteuerung von Anlagen ist eine Frechheit"
Sorry, aber ... so what?
Als die Rente soweit abgesenkt wurde, dass sich die Mehrheit der Arbeitnehmer plötzlich aus Altersarmut freuen durfte, wurde auf die Riesterrente verwiesen und die Leute wurden regelrecht genötigt, das doch zu machen.
Und, weas ist?
Riesterrente wird mit GruSi verrechnet, so dass ein Niedriglöhner, der von seinem eh schon geringen brutto (und damit netto) noch n bissl was abzweigt - und damit seinem Arbeitgeber hilft, der Sozialabgaben spart - aber am Ende exakt die gleiche Summe rausbekommt, als hätte er all die Jahre nicht geriestert und nicht vorgesorgt.
Nämlich den normalen GruSi-Satz.
Und? Haben die Millionen so Geschädigten irgendeine Kompensation zu erwarten?
Nö.
Und jetzt triffts halt die Reich(er)en, die nicht riestern und keine GruSi kriegen, sondern in Aktien investieren und danach etwas weniger Rendite haben als gedacht.
Triffts also beide Bevölkerungsgruppen gleichermaßen.
Ich seh das Problem nicht.
(Halbironisch gemeint. Soll heißen: doch, klar versteh ich Dein Argument, aber ich verstehe nicht, warum immer diejenigen, die sowieso schon mehr haben, von den schlimmsten Gemeinheiten verschont bleiben sollen.
)