Infrastruktur verbessern: Ganz Deiner Meinung - aber um die inzwischen (nach konservativer Schätzung) allerallermindestens ca 500 Milliarden Euro aufzubringen, die nötig wären, um wenigstens die größten Baustellen im Infrastrukturbereich (pun intended) anzugehen, müßten wir dringend von der Schuldenbremse weg (die sowieso in sich schon absoluter Unsinn ist, weil sie das, was sie angeblich erreichen will - einen zukunftsfähigen Staat zu sichern - massiv torpediert).
Wird mit FDP und Union eher schwer zu machen sein (auch wenn Merz sich jetzt, im Angesicht der drohenden Kanzlerschaft, schonmal vorsichtig davon wegbewegt hat - denn ihr eigentliches Ziel, der Frontalangriff auf die "soziale Hängematte", von der diejenigen so gern fabulieren, die sich aus den Sozialsystemen schon vor langer Zeit ausgeklinkt haben ... dieses Ziel wird natürlich nicht die Union unter Merz angehen. Dafür wartet man lieber, bis irgendwer anders die Verantwortung dafür übernehmen muß.)
Den Punkt mit der Schuldenbremse sehe ich ehrlich gesagt vollkommen anders. Man darf einen Staat nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen "sanieren". Dies ist meines Erachtens bei den Steuereinnahmen auch nicht notwendig. Einen Sozialstaat kann man sich bspw. auch nur leisten, wenn man das Geld dafür hat. Diese sollte man definitiv kürzen. Die freigewordenen Gelder sollte man in die Infrastruktur und in die Energiegewinnung stecken, um den Strompreis zu senken. Dies würde sowohl Firmen als auch Bürgern zu Gute kommen! Dadurch würden die Produktionskosten sinken sowie die Kaufkraft steigen, wodurch mehr Steuereinnahmen erzielt werden können.
Ein weiterer Einsparungspunkt ist der Abbau der Bürokratie.
Wie das gelingen kann?
1. Die Digitalisierung muss schneller vorangetrieben werden. (Dies sollte ohne Probleme möglich sein, da sie auf einem Niveau stattfindet, welche nahezu nicht existent ist).
2. Des Weiteren sollten Genehmigungsverfahren bspw. zur Ernergieerzeugung deutlich verkürzt werden. Genauso hinsichtlich der Infrastruktur... es kann nicht sein, dass zwischen den verschiedenen Sanierungs-/Bauabschnitten tage-, teils wochenlanger Leerlauf herscht. Dies muss alles kompakter werden.
Das wären jetzt 2 Beispiele, welche mir in der Kürze der zeit eingefallen sind.
Das großen Fragen sind:
Welche Partei würde diese "Ausgabenmonster" überhaupt angehen?
Wer wird den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken?
Wer wird die Bürger entlasten? (Stichwort: Inflation bekämpfen)
Aktuell gibt es da keine Partei, welcher ich das zutraue auch nur einen Punkt davon zutraue, wodurch sich für mich die Frage stellt: wer wird das geringste Übel sein?
1. Mit der Schuldenbremse sanieren wir den Staat doch genau auf Kosten der zukünftigen Generationen. Dringendst benötigte Investitionen in Höhe von 500+ Milliarden Euro (für Schulen, Brücken, Straßen etc) werden aktuell wegen der Schuldenbremse nicht getätigt und müssen (ZUSÄTZLICH zu den zukünftig nötigen Investitionen) von unseren Nachfolgern getätigt werden.
Wie bitte schön sollen die das schultern? Die Schuldenbremse spart Deutschland in den Ruin und in 10-15 Jahren sieht es dann deutschlandweit so aus wie jetzt in manchen Ecken des Ruhrpotts oder Ostdeutschlands.
2. Den Sozialstaat könnten wir uns uns ganz locker leisten, wenn alle, die Sozialleistungen kassieren, auch entsprechend einzahlen würden.
Und diejenigen, die sich da fein raushalten, sind eben nicht nur die Beamten.
Eine Gleichbehandlung von Löhnen/Gehältern einerseits sowie Dividenden, Mieteinnahmen etc andererseits insbesondere beim Thema "Sozialabgaben" wär der nächste große Hebel.
Wiedereinführung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuer wär ein weiterer Ansatz, statt wieder und wieder auf die Scheinargumente der (Super-)Reichenlobby reinzufallen.
(Denn bei der Vermögensstuer geht es eben nicht darum, den Ingenieur, der sich sein Eigenheim mühsam auf Pump finanziert hat, ins finanzielle Elend zu stürzen.)
Aber mal angenommen, Du hättest recht und wir könnten uns den Sozialstaat nicht leisten: wo genau möchtest Du kürzen?
Bei konkreten Vorschlägen wirds nämlich sehr schnell schwierig - man stellt fest, dass Subventionen (die ja auch Sozialleistungen sind, nur dass die Gemeinschaft dafür zahlt, dass es einer Firma besser geht statt einer Person) eben zu einem großen Teil überhaupt nicht sinnvoll gekürzt werden KÖNNEN, ohne dadurch Alternativkosten zu erschaffen, die genauso vom Staat zu bezahlen sind. "Linke Tasche - Rechte Tasche".
Aber reden wir über die , bei denen man sparen kann.
Welche Leistungen würdest Du konkret einsparen?
"Des Weiteren sollten Genehmigungsverfahren bspw. zur Ernergieerzeugung deutlich verkürzt werden. Genauso hinsichtlich der Infrastruktur... es kann nicht sein, dass zwischen den verschiedenen Sanierungs-/Bauabschnitten tage-, teils wochenlanger Leerlauf herscht. Dies muss alles kompakter werden."
Das sind zwei verschiedene Punkte.
Dass man Genehmigungsverfahren abkürzen kann, ist zumindest teilweise sicher richtig - auch wenn ich gegenfragen möchte, welche Teile der Prüfungen Du weglassen möchtest, um das zu erreichen.
Umweltauflagen und Arbeitsstandards werden es ja wohl nicht sein - oder doch?
Wie gesagt: konkret bitte. Was genau soll weggelassen werden, damit es schneller geht?
Dass zwischen Bauabschnitten oft lange Pausen herrschen, hat meist damit zu tun, dass die beauftragte große Baufirma mehr Aufträge annimmt, als sie abarbeiten kann, weil bei Baubeginn im nächsten Jahr sonst die ... tadaaaa!: Subventionen bzw das Budget weg sind und weil besagte Baufirma ja im (zu kürzenden) Vergabeverfahren nicht nachweisen muss, auch diesen Auftrag noch (zusätzlich zu den bereits übernommenen) in der veranschlagten Zeit zu schaffen.
Warum schafft sie's nicht?
Weil sie zwar weniger Mitarbeiter als vor 10 Jahren hat, aber mehr Arbeit.
Warum hat sie weniger Mitarbeiter?
Kosten sparen und Gewinne maximieren.
Und schon sind wir wieder bei der Frage, wer hier eigentlich wen belügt.
Meine ganz persönliche Antwort: wir belügen uns alle gegenseitig und auch noch selbst.
Denn eigentlich heißt die Antwort auf die komplexe Gemengelage des 21. Jahrhunderts:
"Die reichen 10% der Weltbevölkerung müssen auf MINDESTENS 50% ihres Wohlstands verzichten, damit die ärmeren 90% wenigstens genug zum überleben haben und gleichzeitig nicht der Planet vor die Hunde geht."
Das kann man allerdings wirklich gar niemandem in diesem Land verkaufen - noch nichtmal der extremen Linken.
(Jedenfalls nicht als realen Vorschlag. Frei nach Pispers: "Klar: FORDERN muss man das. Aber das kann doch niemand ernsthaft MACHEN wollen!")
