"Doof" habe ich nicht geschrieben.
Das kommt aber auf das Gleiche hinaus, ich habe es halt nur sehr zugespitzt.
Als Politiker muss man immer das Ganze im Blick haben.
Ja, die Politik soll die Rahmenbedingungen für eine möglichst profitable Wirtschaft und ein möglichst freies Leben der Bürger schaffen, Subventionen und Bevormundung sind da genau der falsche Weg.
Wir brauchen: die weltbeste Bildung, die weltbeste Forschung, das weltbeste Steuersystem, die weltbeste - weil möglichst geringe - Bürokratie, die weltbeste Arbeitsproduktivität und die weltbeste Infrastruktur inkl. Digitalisierung. Dann kann man sich als Staat auch ein üppiges Sozialsystem leisten. Zumindest sollte man die Weltspitze anstreben und sich nicht mit Mittelmäßigkeit zufrieden geben, aber das passt natürlich nicht zum rot-grünen "Sozialismus light", wo alle "gleich" sein sollen. Menschen sind nicht gleich.
Unsere Politiker betreiben Mikromanagement inkl. immer mehr Bürokratie und mischen sich massiv in unser Alltagsleben ein, wollen uns vorschreiben, wie wir zu wohnen, zu heizen und zu fahren haben und was wir essen sollen. Unsere Politiker tun nichts um uns von den Kosten zu entlasten, die sie selber eingeführt haben. Unsere Politiker tun nichts, um die seit DREI Jahren in der Krise steckende Wirtschaft anzukurbeln. Weil sie nicht wissen, wie das geht. Und die einzigen, die wüssten wie, haben sie aus der Regierung rausgeworfen, weil die sich geweigert haben, einen erneuten Verfassungsbruch zu begehen.
In der EU unter Federführung der Beweismittel vernichtenden CDU-Dame läuft es auch nicht besser, woanders werden disruptive Technologien entwickelt, die EU brüstet sich damit, die weltweit erste Regulierung dieser Technologie erlassen zu haben. Welch großartiger Erfolg! Eigene Innovationen gibt es kaum noch, wir laufen nur noch hinterher, siehe zB. SpaceX und Ariane. Ach halt, wir haben die Lasche am Plastikdeckel erfunden, um Mikroplastik in den Ozeanen zu bekämpfen. Hurra.
Wo wir gerade beim Rechtsstaat sind: das selektive Erinnerungsvermögen des Bundeskanzlers ist auch interessant, passend dazu wurden dann auch der motivierten Staatsanwältin immer mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen. Aber hey, was sind schon die winzigen 36 CumEx-Milliarden, die dem Staat entgangen sind, die holt man sich einfach beim Bürger, derweil CumEx-2.0 läuft. Aber wehe, der Bürger oder Unternehmer erklärt seine abzuführenden Steuern nicht richtig...
Und dann diese Sicherheitslage, der Anschlag in Magdeburg war mal wieder ein klassisches Staatsversagen, eine Behörde schiebt jetzt der anderen die Schuld zu. Die Sicherheitsbehörden wurden xmal vor dem Terroristen gewarnt, er hat selber Faeser noch auf Twitter geantwortet, aber alles, was passierte, war eine "Gefährderansprache" per Brief. Lächerlich ist das, vor allen Dingen wenn man sieht, wofür man sich morgendliche Hausdurchsuchungen einfangen kann und dass die Polizei anscheinend damit beschäftigt ist, das www nach Politikerbeleidigungen zu druchforsten, als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun. Aber klar, ein historisches Bild aus der Nazizeit in einem falschen und blöden Zusammenhang zu posten ist sehr viel schlimmer als damit zu drohen, massenhaft Deutsche zu ermorden. Unfuckingfassbar ist das alles nur noch.
Apropos Faeser: deren Angriff auf die Pressefreiheit hätte eine Anklage verdient, mindestens aber einen Rücktritt. Aber hey, war ja ein toller Versuch im "Kampf gegen Rechts", also Schwamm drüber, wir müssen ja unsere Demokratie retten, dass das reichlich unbekannte Magazin von weit rechts draußen dadurch eine riesige Publicity erfahren hat, ist halt dumm gelaufen.
Überhaupt steht die Meinungsfreiheit schwer unter Druck, die Regierenden meinen, sie könnten das Volk so unter Kontrolle halten, mit Meldestellen und sog. trusted flaggern, natürlich alles staatlich finanziert, aber eine Zensur findet ja angeblich nicht statt. Für mich sind solche Versuche ein klarer Grundrechteverstoß und es sieht für mich auch nicht so aus, als hätte unsere momentane Regierung noch sehr viel Achtung vor dem GG und den Menschenrechten jenseits des Asyls.
Toll, die Ausländer sind weg.
Warum bringst du so einen Scheiß jetzt hier ein? Will die Mehrheit der Deutschen alle Ausländer raus haben? Will ich das? Nein, wollen sie und will ich nicht, ich wäre als "Passdeutscher" selber betroffen. Du forderst hier sachliche Diskussion ein und haust dann sowas raus.
Ausländer, die sich in D nicht mehr aufhalten dürfen und schwerkriminelle Ausländer sollten meiner Meinung nach in der Tat schnellstmöglich rausgeworfen werden und es müsste auch vorgesorgt werden, dass wirklich nur noch Leute, die Anrecht auf Schutz haben, diesen bekommen. Wenn mich das zum AfDler oder Nazi macht, dann kann ich sehr gut damit leben, weil das, was ich möchte, vom Grundgesetz, von deutschem und internationalem Recht gedeckt ist. Was ist eigentlich aus dem "Spurwechsel" geworden? Können Schutzsuchende, die sich an Recht und Gesetz halten und für sich selber sorgen, mittlerweile eine "richtige" Aufenthaltserlaubnis bekommen? Oder war das alles auch wieder nur heißes Geschwätz?
Und nein, ich werde nicht AfD oder noch schlimmer BSW wählen.
