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Autor Thema: Steuerprozess Ulrich H.  (Gelesen 35815 mal)

kn0xv1lle

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #60 am: 11.März 2014, 11:53:36 »

Das ist nun mal nicht so einfach und würde auch die falschen Signale senden. Sicherlich ist es für einen 62 Jährigen eine Belastung im Gefängnis zu landen besonders wenn man Uli Hoeneß heißt. Ich würde nicht mit ihm Tauschen wollen.
Trotzdem gibt es in diesem Land Gesetze und Steuerbetrug ist und bleibt eine Straftat. Gerade im Vergleich zu anderen Steuersündern wäre es unfair anders zu Handeln, sollte Herr Hoeneß schuldig sein.
Vor dem Gesetz ist jeder gleich und die Regeln gelten für alle. Da kann man nicht einfach sagen, soll er einfach eine hohe Strafe zahlen und dann Schwein gehabt.
Strafen sollen immer Abschreckenden Charakter haben und Steuersünder sind eigentlich, wenn sie es schlau anstellen, ziemlich auf der sicheren Seite.
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Alcatraz

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #61 am: 11.März 2014, 12:15:14 »

Ich find es immer wieder lustig wie manche Leute, die es sich leisten können, versuchen vor Gericht den Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen und Mitgefühl erwarten.
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Tony Cottee

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #62 am: 11.März 2014, 13:37:44 »

Strafen sollen immer Abschreckenden Charakter haben...

Das stimmt a) konzeptionell nicht und b) ist es auch faktisch nicht so, dass Strafen abschreckenden Charakter haben.


Zu den Zielen von Strafvollzug zitiere ich mal Wikipedia:

In § 2 Satz 1 StVollzG ist als Vollzugsziel die Resozialisierung festgeschrieben. Häufig wird jedoch auch von Sozialisation gesprochen, da man annimmt, dass ein Teil der zu Freiheitsstrafe Verurteilten im Rahmen des Strafvollzugs erstmals mit den gesellschaftlich verbindlichen Normen vertraut gemacht wird. Darüber hinaus gehört zu den weiteren Aufgaben des Strafvollzugs der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten (§ 2 Satz 2 StVollzG). Allerdings handelt es sich dabei nach herrschender Meinung nicht um ein gleichrangiges Ziel des Vollzugs. Vielmehr soll dadurch lediglich der Sicherungsaspekt der Freiheitsstrafe (negative Spezialprävention) als Minimal-Aufgabe des Vollzugs der Freiheitsstrafe zum Ausdruck gebracht werden. Die Berücksichtigung anderer Strafzwecke wie Schuldausgleich, Generalprävention etc. bei der Gestaltung des Vollzugs ist dagegen nach herrschender Meinung nicht zulässig.

Zum Thema generalpräventiver Charakter von Strafe zitiere ich ebenfalls mal Wikipedia:

Das Abstellen auf generalpräventive Zwecke hat zwar den Vorteil, dass andere Menschen in der Tat von der Begehung von Unrecht abgehalten werden können, allerdings darf nicht übersehen werden, dass viele Straftaten trotz der dem Täter bekannten Strafandrohung aus einem spontanen Entschluss heraus und ohne vernünftige Abwägung hinsichtlich der Folgen begangen werden. Auch noch so hohe Strafandrohungen führen nicht dazu, dass künftig keine Straftaten mehr begangen werden.

Auf das Beispiel Todesstrafe und die Entwicklung von Tötungsdelikten in den USA möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht eingehen, da der Vergleich hier gehörig hinkt.

Dennoch: Ich denke, dass Herrn Hoeneß durchaus klar war, was ein Aufdecken der ihm zur Last gelegten Steuerstraftat für eine Strafe nach sich ziehen würde. Abgehalten hat ihn das dennoch nicht. Ob ein anderer "potentieller" Steuerstraftäter durch die Causa Hoeneß abgeschreckt wird, bezweifele ich.

Was ich ganz sicher sagen kann: Die Veröffentlichung der "Causa Hoeneß" (die strafrechtlich übrigens auch zweifelhaft erscheint) hat dazu geführt, dass viele, viele Depotüberträge aus der Schweiz zu Gunsten von deutschen Bankdepots erfolgten.
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j conway

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #63 am: 11.März 2014, 15:01:23 »

Laut Aussage der zuständigen Steuerfahnderin, beträgt die Steuerlast - nach erster Sichtung der nachgereichten Unterlagen Hoeneßs von Ende Februar, unter Berücksichtigung der Jahre 2003 bis 2006 - mittlerweile 23,7 Mio.
Dazu kommen laut Staatsanwaltschaft, anfallende Steuern in den Jahren 2007 bis 2009 von 2,5 Mio. Somit würde die Gesamstsumme - nach jetzigem Stand - auf 26,2 Mio. € anwachsen! Und selbst diese Zahl soll laut Aussage der Steuerfahnderin sehr konservativ berechnet wurden sein. Es fehlen wohl noch "Millionen von denen niemand weiß, wo sie sind."

Desweiteren wurden die nachgereichten Unterlagen der Verteidigung, erst am 27. Februar abgegeben, obwohl bereits am 18.1.13 von der Vontobel erstellt wurden. Laut der Steuerfahnderin seien dies 52 000 PDF-Dokumente, welche zum größten Teil manuell gesichtet werden müssen. Dies könne "einige Monate dauern", so dass ein angestrebtes Prozessende für Donnerstag recht utopisch erscheint. Morgen will das Gericht entscheiden, ob der Prozess weiter ausgedehnt werden müsse.

Außerdem wurden erste Details zu Hoeneß's Vermögensverhältnissen und Devisengeschäften getätigt. Die zu versteuernden Beträge in den Jahren 2002 bis 2008:
2002 6,8 Mio.€
2003 6,4 Mio.€
2004 6,1 Mio.€
2005 11,6 Mio.€
2006 10,9 Mio.€
2007 10,1 Mio.€
2008 10,8 Mio.€
Die Beträge ab 2008 sollen aufgrund der Finanzkrise niedriger sein. Genaue Zahlen konnte ich bisher noch nicht finden.

Hoeneß soll in den Jahren 2002 - 2005 mit einem jeweiligen Volumen von zwei- und dreistelligen Millionenbeträgen gegen US-Dollar und andere Währungen (Schweizer Franken, kanadischer Dollar ...) gewettet haben und dabei auch Gewinne von bspw. 70 Mio.€ erzielt haben.
« Letzte Änderung: 11.März 2014, 15:25:32 von j conway »
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Stefan von Undzu

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #64 am: 11.März 2014, 15:08:56 »

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Konni

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #65 am: 11.März 2014, 15:18:08 »

Unglaublich. 23,7mio€...Was für ein Vermögen braucht mensch eigentlich, um in dieser kurzen Zeit soviel Gewinn zu erwirtschaften (Kapitalertrag wird ja auch viel geringer besteuert als Einkommen), dass diese erhebliche Steuerschuld zusammenkommt?
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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #66 am: 11.März 2014, 15:21:03 »

Bei jeder neuen Zahl sinkt wohl die Chance auf eine Bewährungsstrafe. Aber niemand weiß so wirklich, was verjährt ist und was nicht. Jede neue Zahl wird jedoch zur Eilmeldung hochsterilisiert, das ist doch einfach nur blanker Populismus.

Hoeneß hat vor dem Prozess scheinbar tief verteidigt, gestern dann seine beiden Innenverteidiger für Mittelstürmer ausgetauscht und heute wurde durch die Zeugin ein Topangriff durch das verwaiste Abwehrzentrum gefahren. Mal sehen, ob die (Außen-)Verteidiger da das Unheil verhindern können.
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Tony Cottee

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #67 am: 11.März 2014, 15:23:15 »

Momentan sieht es eher so aus, als stünde ein Elfmeterschießen an, bei dem der FC Hoeneß keinen Keeper mehr ins Tor stellen darf.

Wenn Justiz United jetzt nicht mit 5 Southgates (oder 5x Uli Hoeneß in Belgrad) schießt, sieht es nicht mehr so gut aus.
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Uwe

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #68 am: 11.März 2014, 15:29:00 »

dass eine mögliche Spielsucht sich strafmildernd in Steuerverfahren auswirken könnte, ist wohl auch eher unwahrscheinlich:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/urteile-entscheidungen/steuerhinterziehung-spielsucht-muss-nicht-strafmildernd-gewertet-werden/9601036.html

Das angesprochene BGH-Urteil:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-122-11.php?view=print (in dem verfahren wurde die Erstellung eines psychologischen Gutachtens als nicht notwenig erachtet, und aus diesem Grund eine Revision abgewiesen)

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Topher

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #69 am: 11.März 2014, 16:00:18 »

Wie lang kann so ein Prozess denn maximal laufen?
Kann doch auch nicht ewig gehen, oder? Ich meine allein die Dokumentensichtung wird doch Monate dauern? Sagt man sich dann auch irgendwann einmal: Wir können nichts nachweisen, bzw. nicht in vollem Umfang, das ganze kostet uns unendlich viel Geld, wir lassen das, bzw. machen hier den Cut und bewerten es auf dieser Grundlage?
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quesar

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #70 am: 11.März 2014, 16:03:42 »

Unglaublich. 23,7mio€...Was für ein Vermögen braucht mensch eigentlich, um in dieser kurzen Zeit soviel Gewinn zu erwirtschaften (Kapitalertrag wird ja auch viel geringer besteuert als Einkommen), dass diese erhebliche Steuerschuld zusammenkommt?

Das Vermögen muss gar nicht einmal so groß sein, einer der Hauptgründe, warum die Spekulationsgeschäfte so verheerend sind.

Ein vereinfachtes Beispiel: Du gehst zu Bank XY und bringst einen Nachweis darüber, dass du eine gewisse Summe Geld besitzt. Sagen wir einmal 20 Mio €. Nun spekulierst du, dass der Dollar in den nächsten 30 Tagen um 5% fällt. Die Bank leiht dir bei deinem Vermögen gern für 30 Tage 100 Mio Dollar und vertickst diese Dollar sofort für Euro. Nach 30 Tagen (wenn du richtig lagst) kaufst du die 100 Mio Dollar für 5% weniger wieder ein und gibst sie an die Bank zurück. Natürlich zahlst du dafür Zinsen und Gebüren, die werden aber nicht einmal im Ansatz 60% auf das Jahr gerechnet sein (und das sind 5% auf 30 Tage). Das Ganze funktioniert natürlich auch mit Aktien und Co. .
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quesar

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #71 am: 11.März 2014, 16:10:38 »

Wie lang kann so ein Prozess denn maximal laufen?
Kann doch auch nicht ewig gehen, oder? Ich meine allein die Dokumentensichtung wird doch Monate dauern? Sagt man sich dann auch irgendwann einmal: Wir können nichts nachweisen, bzw. nicht in vollem Umfang, das ganze kostet uns unendlich viel Geld, wir lassen das, bzw. machen hier den Cut und bewerten es auf dieser Grundlage?

Hoeneß ist am Zug alles auf den Tisch zu bringen und das sollte er problemlos hinbekommen, d.h. wenn er es denn will. Offensichtlich will er das aber nicht, nach einem Jahr hat er immer noch nicht alle Zahlen zusammen, jeden Tag gesteht er eine höhere Summe und Daten hält er absichtlich zurück (wie die Staatsanwaltschaft ja heute betonte).

Ich denke Hoeneß spielt einfach nur noch auf Zeit und weiß genau, dass er bald gesiebte Luft atmen darf. Vielleicht noch einmal die CL mitnehmen oder so etwas.
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Topher

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #72 am: 11.März 2014, 16:12:44 »

Also kann das Verfahren theoretisch auch 2016 noch laufen?
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Konni

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #73 am: 11.März 2014, 16:41:49 »

Das glaube ich nicht. Die Sachbearbeiterin hat heute ausgesagt, dass das Best-Case-Scenario (aus Sicht von Hoeneß) 27,2mio€ beträgt. Dabei soll sie aber nur Rechenszenarien angewendet haben auf der Basis von Daten, die ihr das Hoeneß Lager vor 2 Wochen zukommen lassen hat, die sich aber schon seit über einem Jahr in Hoeneß' Besitz befinden sollen. Das hat zumindest die EDV-Abteilung der Steuerbehörde herausgefunden und dazu wird morgen noch ein Zeuge verhört.
Der Prozess wird nach der morgigen Zeugenanhörung aller Voraussicht nach vertagt werden. Bis 2016 bestimmt nicht, so lange wird es nicht dauern, die 70.000 Seiten nachzuvollziehen. Ich rechne mit 1-2 Monaten, in dieser Zeit wird noch genauer gerechnet, wobei der Wert wahrscheinlich noch steigen wird.

Problematisch ist, dass Hoeneß seine gesamte juristische Glaubwürdigkeit völlig zerstört hat (von seiner anderen Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen). Er hat eben gestern nicht reinen Tisch gemacht, sondern auf die 18,5mio€ sind nochmal 10mio€ dazugekommen. Ist mir völlig schleierhaft, warum die Anwälte da nicht gleich eine Phantasiezahl in Mondhöhe genommen haben. 2 Dinge sprechen nach Stand heute massiv gegen Hoeneß:
1. Gestern räumt er noch reumütig 18,5mio€ ein, die Zahl ist heute schon wieder Kokolores. Das kommt natürlich gar nicht gut beim Gericht an.
2. Er war offenbar seit über einem Jahr unkooperativ, was seine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit angeht. Das wird sich morgen aus der Aussage des EDV-Spezialisten klären lassen. Das Finanzamt behauptet nämlich, dass Hoeneß die Daten von seiner Bank schon im Januar 2013 erhalten hat, sie aber erst im Februar 2014 (2 Wochen vor Prozess, deshalb ging der Staatsanwalt auch von 3,5mio€ aus) weitergeleitet hat. Das ist Verdunkelung.

Die Gefahr, die ich hier sehe ist die, dass Hoeneß' Haftbefehl ab morgen wieder in Vollzug gesetzt wird. Es ist mir völlig schleierhaft, weshalb die 18,5 gestern nicht unter deutlichen Vorbehalt gestellt wurde, sondern noch als großes "Reinemachen" verkauft wurde. Es kann sein, dass der Abend heute in der Allianz-Arena der letzte Abend in Freiheit für Hoeneß sein wird, bis der Prozess weitergeht.

Bei über 27mio€ hinterzogener Steuern (da kommen wir langsam in Bereiche, in denen mir nichtmal viele Firmen einfallen, die das geschafft hätten) geht es meiner Meinung nach auch schon lange nicht mehr um die Frage, ob er ins Gefängnis muss. Also da muss jetzt ein Wunder her, von dem ich mir nichtmal vorstellen kann, wie das aussehen soll. Die Selbstanzeige ist völlig unbrauchbar, Beweise der tatsächlichen Steuerlast wurden vermutlich lange zurückgehalten (wieso eigentlich?). Also hier muss wirklich aufgepasst werden, dass die Haftzeit nicht im zweistelligen Jahresbereich liegt.

EDIT: Also ich will das mit der Gefängnisstrafe in Relation stellen. Niemand weiß, wie das Gericht die Selbstanzeige werten wird. Es gibt dazu schlicht keinen größeren Fall in der Fachliteratur, in der eine völlig fehlgegangene Selbstanzeige ausführlich behandelt wurde. Ich weiß auch nicht, ob das Gefängnis der Ort ist, an den Uli Hoeneß gehört. Auf der anderen Seite sind das völlig kranke Beträge, die dort an Steuern hinterzogen wurden. Was mich mittlerweile auch ärgert ist die Spendensumme von 5mio€, die gestern noch so verteidigend erwähnt wurde. Joah, wenn ich im Rahmen meiner Möglichkeiten ein paar Tausender Steuern hinterziehen würde, dann würden mir 500€ fürs Tierheim nebenan auch leicht von der Hüfte gehen.
Ich hoffe bloß, dass nicht irgendein Tölpel auf die Idee kommt, Hoeneß als modernen Robin Hood anzusehen, der das Geld, anstatt es Hartz4-Empfängern, Flughafenbauern, Politikern oder Bahnhofsarchitekten zu geben, eben viel besser selbst verwaltet.

Mich interessiert trotzdem immer mehr, was das für Kapital war, das dort eingesetzt wurde. Ich kann der Vermögen von Hoeneß nicht einschätzen und es geht mich auch nichts an, außerdem ist quesars Darstellung der Spekulationsfinanzierung schlüssig, aber der Mann hat ja auch in Deutschland mit Konten gezockt (dort aber legal Steuern bezahlt). Vielleicht dort nur mit Minimalbeträgen, aber sehr merkwürdig finde ich das schon. Dazu kommt, dass die 20mio€ von Dreyfus auch ein Geschmäckle hinterlassen.
« Letzte Änderung: 11.März 2014, 16:59:43 von Konni »
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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #74 am: 11.März 2014, 16:53:16 »

Ich frage mich ohnehin, warum der Uli ncht shcon lange in der Sonne liegt...
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j conway

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #75 am: 11.März 2014, 18:22:07 »

Es soll anscheinend bereits am Donnerstag ein Urteil gefällt werden.
Da die Verteidigung nichts gegen die vorgebrachten neuen Zahlen einwendete - es soll von Feigen gesagt worden sein "Es spielt keine Rolle, ob es am Ende 13, 20 oder 27 Mio. sind" - sei angeblich eine weitere Prüfung der Unterlagen für den Prozess nicht notwendig und die Vernehmung der Steuerfahnderin sei bereits abgeschlossen worden. Die Verteidigung setze jetzt allein darauf, dass die Selbstanzeige an sich zu großer Strafmilderung führe.
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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #77 am: 12.März 2014, 09:09:29 »

Ich bin am Montag (vorgestern) und gestern in der Tram am Landesgericht in München vorbeigefahren.

Ich glaube, ich habe noch nie so viele Übertragungswagen auf einem Haufen gesehen.  :police:

Es waren alle denkbaren Sender dabei.

Gemäß dem Motto: Herr Hoeneß -Sie haben mal wieder die volle mediale Aufmerksamkeit !  ::)
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IF you're managing a lower league team where the crowd is a man and a dog, FM replicates the stadium atmosphere with .... silence.

(R)Auf die Blaue !

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #78 am: 12.März 2014, 10:32:37 »

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Re: Steuerprozess Ulrich H.
« Antwort #79 am: 12.März 2014, 11:19:25 »

Die Verteidigung hat die Summe von 27,2 Mio. Euro hinterzogener Steuern akzeptiert, für heute ist der Prozess beendet. Morgen kann also durchaus ein Urteil fallen und das wird wohl nicht mit Bewährung enden.
Meine Vermutung ist, dass die 27,2 Millionen noch nicht alles sind, sonst hätte die Verteidigung nicht alles akzeptiert. Bei einer Verweigerung der Zustimmung und damit folgenden intensivierten Recherchen wäre womöglich noch mehr ans Tageslicht gekommen.
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