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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 331261 mal)

veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2800 am: 10.März 2025, 19:44:02 »

Und jetzt wollen die Grünen den Infrastruktur-Fond wohl blockieren - nicht grün genug. Wollen also auch ein Stück vom Kuchen. Wo ich den Grünen sogar zustimme: Es sieht schon ein wenig konzeptlos aus. Strukturelle Änderungen sind erstmal nur wenige zu erkennen. Vielleicht ist es dafür noch ein wenig zu früh.

Allerdings soll das ja durch die Abstimmung bevor der eigentliche Politikwechsel kommt. Dagegen klagt jetzt die AfD (und vielleicht auch die Linke). Und auch wenn ich den Verein nicht mag. Aber hier treffen sie sogar mein Gerechtigkeitsempfinden. Denn hier soll der Haushalt noch unter der alten Regierung festgezurrt werden, für die neue Periode. Das wirkt nicht stimmig.

Was ist eigentlich, wenn die  Grünen bei der Blockade-Haltung bleiben. Dann geht die Infrastruktur-Geschichte in der neuen Konstellation auf Mehrheiten-Suche. Diese gibt es dann nur mit AfD. Müssen dann CDU und SPD dagegen stimmen?  ;)

LG Veni_vidi_vici

DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2801 am: 10.März 2025, 22:26:59 »

Das die Grünen sich erstmal quer stellen ist klar. Würde jede andere Partei auch so machen. Durch die knappe Zeit werden sie ziemlich viel Gewicht in die Verhandlung bringen. Mir wäre etwas mehr Plan, was mit dem Geld passieren darf und soll und was nicht auch lieber.


Ich bin gespannt, was die Gerichte entscheiden. Das Gesetz sagt eindeutig, dass der aktuelle Bundestag der Bundestag ist. Es wird erst schwammig, wenn es um Entscheidungen geht. Ich sehe es so, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Dafür gibt es nunmal Fristen. Es ist halt ein lustiges Spielchen, dass die CDU bei der Ampel immer nein sagte und jetzt 2/3 Parteien der Ampel hernimmt, um es doch zu machen. Alles Fähnchen im Wind.
Rechtswissenschaftler und Experten, die sagen, dass das nicht okay ist, scheinen in der Minderheit zu sein.


Die AFD wird auch nein sagen. Die sind klar für die Schuldenbremse und brauchen der CDU sicher keine Milliarden geben. Außerdem sind sie gegen Hilfe an die Ukraine. Es gibt also schon zweimal keinen Grund. Für die AFD wäre auch, im Vergleich zu den Grünen, nichts am Verhandlungstisch zu holen.
« Letzte Änderung: 10.März 2025, 22:30:03 von DragonFox »
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Tim Twain

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2802 am: 10.März 2025, 23:34:15 »

Problem sehe ich eher bei den nötigen Lesungen. Da wurde ja beim Heizungsgesetz glaube ich bereits erfolgreich gerichtlich eingeschritten.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2803 am: 11.März 2025, 07:06:25 »

Der "alte" Bundestag ist bis zum "neuen" Bundestag voll geschäftsfähig. Da können AFD, Linke oder sonst wer klagen, was sie wollen. Wenn der "alte" Bundestag die Aufweichung der Schuldenbremse mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließt, dann ist dies rechtskräftig. Ob das ganze bei den sich ändernden Machtverhältnissen im "neuen" Bundestag moralisch vertretbar ist, steht auf einem anderen Papier. Aber wann interessieren sich Politiker schon für moralisch vertretbare Entscheidungen?
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Octavianus

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2804 am: 11.März 2025, 08:10:49 »

Ich halte das auch für moralisch verwerflich, zumal der auslaufende Bundestag in der Geschichte der BRD nur ganz selten solch weitreichende Entscheidungen gefällt hat. Das Vorgehen ist jedoch dermaßen plump, dass sich am Ende niemand wundern muss, wenn die AfD das für sich ausschlachtet und enttäuschte oder von der Politik nicht überzeugte Wähler sich zurecht fragen, wie das nochmals war mit dem Wählerwillen. Das soll nicht heißen, dass Wählerwillen und Realpolitik identisch sind, das ist klar. Aber durch ein solches Manöver treibst du zweifelnde Wähler in die Arme von Populisten. Damit erweist man der Demokratie einen Bärendienst und das macht einen überzeugten Demokraten wie mich sehr sauer.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2805 am: 11.März 2025, 09:28:35 »

Ich halte das auch für moralisch verwerflich, zumal der auslaufende Bundestag in der Geschichte der BRD nur ganz selten solch weitreichende Entscheidungen gefällt hat.
Dieses Vorhaben zeigt exemplarisch auf, dass der mehrheitliche Wille des Souveräns, der in Sachen Asylpolitik schon seit Jahren ignoriert wird, im Grunde gar nichts mehr zählt. Es werden seit dem - meiner Meinung nach - Missbrauch des Selbsteintrittsrechtes, die Vorschriften der Gesetze, des GG und der EU-Vorschriften je nach Bedarf ausgelegt und maximal gedehnt, die sehr autoritäre Handhabung der Coronapandemie spielt da auch mit rein. Ja, man darf das alles vermutlich so machen, aber das war und ist halt auch nicht im Sinne der Demokratie.

Man darf auch gespannt sein, ob sich die Union jetzt von den Grünen erpressen lässt oder ob sie es doch auf Neuwahlen ankommen lassen. Und dann dieser mutmaßliche Koalitionspartner SPD, deren Hauptakteure der Union "Humanität und Verantwortung für andere Menschen" komplett absprechen, die von einer "radikalisierten, rechten CDU" sprechen und die von einem "Kampfauftrag" der Union schwadronieren, mit dem sie die "kulturelle und politische Hegemonie" erreichen wollen.

Wie soll angesichts solcher Aussagen und auch der Hetze gegen die Union vor der Bundestagswahl eine halbwegs harmonisch arbeitende Regierung herauskommen? Deutschland ist auf dem Weg in den blauen Abgrund, diese Politiker haben immer noch nicht verstanden, dass es 5 vor 12 für die dt. Demokratie ist.
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m4

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2806 am: 11.März 2025, 10:08:50 »

Bei dem ganzen Gehetze frag ich mich: Was ist der Plan dahinter? Die Union hat aktuell nur einen potentiellen Koalitionspartner, da die Differenzen zu den anderen Parteien (noch viel) größer sind. Manchmal wirkt es für mich so, dass man die Union in die Fänge der AFD treiben will... Vermutlich sind die Schnittmengen mit der AFD in einigen Punkten größer und intensiver als mit allen anderen Bundestagsparteien, dafür sind in anderen Punkten die Gräben zwischen Union und AFD viel größer als zu den Meisten anderen Parteien.

Um speziell über die SPD zu sprechen zu kommen: Es wirkt so, dass Teile der SPD gar kein Interesse an einer Koalition haben, sodass ich sogar vermute, dass ein ausgearbeiteter Koalitionsvertrag die Abstimmung (stand jetzt) nicht überleben wird. Dort ist man noch immer mit internen Machtkämpfen beschäftigt und erkennt nicht, dass die deutsche Demokratie auf der Klippe steht.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, sehe ich bei der AFD insgesamt mindestens 5-10% Wählerzuwachs, da ich nicht glaube, dass die Wahlbeteiligung wieder so hoch wäre und dies vorallem der AFD zu Gute käme...
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2807 am: 11.März 2025, 13:46:36 »

Man darf auch gespannt sein, ob sich die Union jetzt von den Grünen erpressen lässt oder ob sie es doch auf Neuwahlen ankommen lassen.

Was haben die Grünen mit Neuwahlen zu tun? Wenn die Union, SPD und Grüne sich nicht einigen können, können die Pläne zu der Schuldenbremse und Sondervermögen nicht durchgesetzt werden.
Eine Neuwahl dagegen hängt an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die Verhandlungen sollen bis Ostern gehen. Die Grünen sitzen hier doch gar nicht am Tisch.

Oder wie meinst du das?
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2808 am: 11.März 2025, 21:12:29 »

Ich kürze auch ab.  :D


Bei dem Punkt mit der Einwanderung sind wir ja dann mit ähnlichen Gedanken unterwegs. Ich kritisiere ja nur, dass die Politiker das nur schwarz und weiß sehen. Die AFD will Grenzen ganz schließen, keine EU, gar nichts. Die Union hat mit diesen 5 Punkten in ein ähnliches Horn geblasen. Scholz hat sich in einem Duell mit Merz schon fast gestritten, wer stärker die Grenzen zu machen und das Problem beheben könnte. Ansonsten hört man von Teilen der SPD und vom ganzen Rest nur empörendes nö.
Eine sinnvolle Debatte über realistische Wege die respektvoll mit den vielfältigen Hintergründen und Beweggründen der Menschen die zu uns kommen und im Gegensatz mit unseren Grundwerten und Überzeugungen national und auf europäischer Ebene umgehen vermisse ich seit Jahren. Stattdessen ist es einfach ein polarisierendens Empörungsthema und die Debatte und die Wortwahl verschärft sich immer weiter.
Das wird auch nicht den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung recht, wenn die politische Führung nur in Extremen spricht und damit nie zum Punkt kommt. Keine leichte Aufgabe, aber ich sehe nicht mal den Versuch.
Ich werde das wahrscheinlich deutlich härter sehen als du  :P  gegen Islamismus und Kriminalität in dem Bereich vorzugehen und da einen Riegel vorzuschieben wird/sollte auch Grundkonsens sei. Ich finde aber inzwischen das sogar ein kompletter Aufnahmestopp angebracht wäre bis wir die Menschen die hier sind integriert,verteilt oder abgeschoben haben. Danach müsste eine Obergrenze eigeführt werden die gute Betreuung gewährleistet,also z.B jedem der psychische Probleme hat zeitnah eine Behandlung zur Seite stellen.

Ich gebe dir da aber auch recht, eine wirkliche Debatte darüber fehlt und den Versprechen der AfD werden auf der anderen Seite leere Versprechen entgegengehalten. Bei dem Punkt sehe ich auch das eigentliche Problem hinter der "wer AfD Sprache/Themen übernimmt hilft der AfD" Aussage die an auch oft hört, es ist eigentliche eher ein, wer Lösungen verspricht aber nicht liefert hilft der AfD.
Scholz verspricht massenhafte Abschiebungen, es passiert aber nichts, stattdessen werden beispielsweise Afghanen in Pakistan ider Tadschikistan "zwischengeparkt" um die jetzt nach der Wahl nach Deutschland zu lotsen ohne das anscheinend klar ist wer da kommt und es die für einen Hintergrund haben.
https://www.focus.de/politik/aufnahmezusage-an-48-000-menschen-nur-fuenf-ortskraefte-drei-strafanzeigen-nach-landung-wer-im-afghanistan-flieger-sass_id_260751715.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255592070/Einreise-Naechstes-Flugzeug-mit-Afghanen-soll-nur-zwei-Ortskraefte-an-Bord-haben.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/beamte-packen-aus-wirbel-um-afghanen-flug-behoerden-wollen-dna-tests-baerbock-ministerium-verbietet-sie_e7980025-3b9e-42ce-bde9-33958c9b7085.html

Und zur Differenzierung bei dem Thema muss man sich mal Syrien anschauen, ein Land in dem es verschiedene Bevölkerungsgruppen gibt, vor dem Assad Sturz wuden bestimmte Gruppen verfolgt während andere sich sicher fühlen konnten, jetzt sind da Islamisten an der Macht die vielleicht genau diese Gruppen verfolgen. In der letzten Woche gab es ja Berichte über Massaker und Folter an Zivilisten aus eher christlich und alawitischen Gegenden. Ein ziemlicher Teil des Landes wird von Kurden kontrolliert, kann man da überhaupt noch von "dem Syrer" sprechen?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-massaker-alawiten-hilferufe-100.html

Zu dem Demokrate Leben Thema:
Ich überlege da immer mal wieder dran herum. Ich würde sagen, dass sich das ganze Programm eher an mitte bis links wendet, weil es nunmal ihr Feld bedient. Das ist eine reine Vermutung und ich wäre gerne an deiner Einschätzung interessiert. Ich beobachte zumindest, dass viele zivile Organisationen und Gruppen die sich mit Themen wie Gleichwertigkeit, Vielfalt, Toleranz, Verständnis, Rechtsstaatlichkeit, Förderung und Bildung von Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte widmen eher aus mitte bis linken Teilen der Gesellschaft kommen.
Das ist gar keine Kritik am Programm, sondern meine Einschätzung der Bevölkerung. Oder das Eingeständnis, dass ich offensichtlich einen blinden Fleck habe. Aber alle Programm und Vorstöße in dieser Richtung, die ich kennen, oder die mir zumindest in den Sinn kommen, sind eher geprägt von einer linken Idee. Es gibt auch Forschung, die belegt, dass sich der konservative Teil der Bevölkerung eher nicht aktiv in die Gesellschaft einbringt.

Falls das stimmt, was ich in Frage stelle, würde das für mich zumindest nahe legen, dass ein überwiegender Teil der Projektanträge links sind und damit bei den bewilligten Anträgen linke Projekte überwiegen. Da würde ich dann allerdings keine Agenda unterstellen.
Nicht so einfach zu beantworten weil es ja eine große Ansammlung von verschiedenen Vereinen ist,und ich allgemein keinen Überblick habe was es da aus der anderen Richtung gibt und was da vertreten wird.
Was man aus dem Umfeld aber auch beobachtet ist das teilweise aggressive Auftreten gegenüber Leuten die anders ticken und nicht ins Muster passen das man da aufgestellt hat, Toleranz und Verständis solange bis jemand aus der Reihe tanzt und nicht genau die gleiche Vorstellung hat die da vorgegeben wird. Demokratie wird ausgelegt wie es gerade passt, man versucht den Begriff der "demokratischen Parteien" zu etablieren und schließt damit andere aus.
Ich hoffe mal,dass das ganze nicht mit der Bildung der neuen Regierung versandet und ggf bestehende Verpflechtungen oder Korruption aufgeklärt wird. Ich rechne abe eher damit das gar nichts passiert und alles so weiterläuft wie bisher.

Wenn ich alle Kinder belohne, die ein rotes Auto malen, dann werde ich viele rotes Autos zu Gesicht bekommen. Damit ist nicht der Malwettbewerb zu kritistieren, sondern höchstens die Frage zu stellen, ob es wo anders auch um blaue Flugzeuge geht.
Schon ein guter Punkt, wahrscheinlich wird es auf unteren Ebenen auch ein natürlicher Prozess sein Gelder an Leute zu verteilen oder Menschen einzustellen die ähnliche Ansichten haben, ich gehe aber auch davon aus,dass es in bestimmten Positionen politisch gesteuert ist um genau das zu erreichen, ist ist ja beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrscheinlich ähnlich aufgestellt, ich hatte hier auch schon irgendwann geschrieben,dass es da eine ganze Menge Sendungen und youtube/instagram/twitter Kanäle gibt die eher eine linke Schlagseite haben aber so gut wie keinen der konservative Themen bearbeitet, die AfD bleibt ganz außen vor obwohl jeder Bürger dafür zahlt. Wenn  jede Führungsposition mit ähnlich denkenden Leuten besetzt ist weden die das auch so lenken wie die es für richtig halten statt alle Meinungen abzubilden hat man eine Schieflage.

Ich glaube z.B nicht das man Kanäle finden wird die durchgehend solche Meinungen verbreiten. : https://www.focus.de/politik/meinung/kolumne-von-susanne-schroeter-deutschlands-woken-droht-der-machtverlust-das-macht-sie-noch-gefaehrlicher_id_260756018.html weil es gerade zum Woke Thema passt.  :P

Da der Backlash zu dem Begriff Woke dazu geführt hat, dass er alles in diese Richtung als negativ gesehen wird, bin ich mir nicht sicher was du meinst. Ein Unterpunkt der Projekte bei Demokratie Leben sollen Zusammenhalt, Menschenfeindlichkeit, eine offene Gesellschaft sowie Toleranz fördern. Dazu gehört dann ganz sicher auch Bemühungen gegen Rassismus, Sexismus, Homophobiem Transphobie und so weiter. Das wäre dann wohl woke.
Ich denke der Woke Begriff hat sich komplett gedreht von dem für das er früher mal stand zu einer Beschreibung für eine Ideologie, die mit erhobenem Zeigefinger bestimmen will was richtig oder falsch ist,dabei Gegebenheiten,Fakten und Argumente ignoriert ,Emotionen in den Mittelpunkt stellt und dazu jeden ausgrenzt der nicht in das vorgebene Weltbild passt. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Wokeness auch ihren Beitrag dazu geleistet hat Trump wieder ins Amt zu heben einfach weil eine menge Leute davon genervt waren , der dreht das gerade um und steuert genau in die andere Richtung und wird wahrscheinlich etwas etablieren,dass dann ähnlich aussieht mit dem rechten Zeigefinger winkt.
https://www.dw.com/de/wokeness-woke-kritik-usa-donald-trump-kulturkampf-diskriminierung-dei-v2/a-71873109

Ich halte das auch für moralisch verwerflich, zumal der auslaufende Bundestag in der Geschichte der BRD nur ganz selten solch weitreichende Entscheidungen gefällt hat. Das Vorgehen ist jedoch dermaßen plump, dass sich am Ende niemand wundern muss, wenn die AfD das für sich ausschlachtet und enttäuschte oder von der Politik nicht überzeugte Wähler sich zurecht fragen, wie das nochmals war mit dem Wählerwillen. Das soll nicht heißen, dass Wählerwillen und Realpolitik identisch sind, das ist klar. Aber durch ein solches Manöver treibst du zweifelnde Wähler in die Arme von Populisten. Damit erweist man der Demokratie einen Bärendienst und das macht einen überzeugten Demokraten wie mich sehr sauer.
Ist schon interessant wie es vor der Wahl noch Demos für die Demokratie gegeben hat und jetzt so gebogen und getrickst wird, dass gerade AfD und Linke die einzigen sind die sich daran stören ist auch lustig. Dazu scheint es ja doch relativ einfach zu sein das Grundgesetz zu ändern wenn es in den kram passt.

Ich habe ja CDU gewählt und vorher wirklich nicht viel erwartet, dass man wahrscheinlich mit der SPD regieren muss war klar,dass Schulden aufgenommen werden auch. Die Zugeständnisse die man jetzt gemacht hat und wahrscheinlich auch an die Grrünen machen will überraschen mich aber schon, da wird ja nicht mal im Ansatz versucht zu reformieren stattdessen werden Schulden bis zum Anschlag abgezapf. Es wirkt auf mich fast so als hätte die SPD die Wahl gewonnen und wäre nicht vor kurzem mit einem schlechten Ergebnis abgestraft worden.  :D Über einen Vertrauensverlust muss sich da wirklich keiner wundern, ich schäme mich schon fast,dass ich wirklich geglaubt habe man würde nach der Wahl einen besseren Ansatz sehen. So wirkt es eher wie eine Fortführung der Ampel und stand jetzt hätte ich meine Stimme auch wegschmeißen können.
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Octavianus

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2809 am: 11.März 2025, 21:36:37 »

Über einen Vertrauensverlust muss sich da wirklich keiner wundern, ich schäme mich schon fast,dass ich wirklich geglaubt habe man würde nach der Wahl einen besseren Ansatz sehen. So wirkt es eher wie eine Fortführung der Ampel und stand jetzt hätte ich meine Stimme auch wegschmeißen können.

Ich gehe der Zeit halber nur auf das ein, was mich darin bestätigt, dass die Union und auch die SPD offensichtlich nicht den Schuss gehört haben. Mit welcher Unverfrorenheit da teilweise vorgegangen wird, ist schon dreist. Wie will man jungen Wählern da ernsthaft vermitteln, dass sie durch ihre Wahl etwas bewegen können, wenn demokratische Gepflogenheiten so mit den Füßen getreten werden.

(Ich unterrichte seit diesem Jahr auch Politik, daher macht mir das wirklich zu schaffen)
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2810 am: 13.März 2025, 19:42:42 »

Puh. Wagenknecht stürzt nun aber durchaus mental in Trump'sche Indikationsschlüssel ab. Jetzt behauptet sie, Deutschland rüste sich insgeheim für einen Angriffskrieg. Klar.

Ich stehe noch immer staunend da, wenn ich beobachte, wie sich die USA degenerieren. Alles, was dieses Land an die Spitze der Weltgemeinschaft gehievt hat, wird ausgehöhlt und mit der Klospülung entfernt: Wissenschaft, Technologie, Diplomatie, Verzahnung in freundschaftlichen Bündnissen. Russland ist momentan zu schwach, um daraus Profit zu schlagen. China aber müsste die halbe Jahresweltproduktion von Handcreme aufkaufen, so rau wie deren Hände vom Reiben sein dürften. Wir erleben aktuell den Wechsel vom amerikanischen zum chinesischen Zeitalter und das alles wegen eines Mannes und seiner sich um ihn schleimenden Sycophanten, die dieses Land und dessen Vormachtstellung wegen puren Opportunismus opfern. Und die Öffentlichkeit jubelt, weil "endlich mal jemand aufräumen tut".
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2811 am: 13.März 2025, 20:41:42 »

Puh. Wagenknecht stürzt nun aber durchaus mental in Trump'sche Indikationsschlüssel ab. Jetzt behauptet sie, Deutschland rüste sich insgeheim für einen Angriffskrieg. Klar.

Ich stehe noch immer staunend da, wenn ich beobachte, wie sich die USA degenerieren. Alles, was dieses Land an die Spitze der Weltgemeinschaft gehievt hat, wird ausgehöhlt und mit der Klospülung entfernt: Wissenschaft, Technologie, Diplomatie, Verzahnung in freundschaftlichen Bündnissen. Russland ist momentan zu schwach, um daraus Profit zu schlagen. China aber müsste die halbe Jahresweltproduktion von Handcreme aufkaufen, so rau wie deren Hände vom Reiben sein dürften. Wir erleben aktuell den Wechsel vom amerikanischen zum chinesischen Zeitalter und das alles wegen eines Mannes und seiner sich um ihn schleimenden Sycophanten, die dieses Land und dessen Vormachtstellung wegen puren Opportunismus opfern. Und die Öffentlichkeit jubelt, weil "endlich mal jemand aufräumen tut".


Zu Wagenknecht kein Kommentar.
Zu den USA : Die Wissenschaft ist von zwei Seiten unter Beschuss. Die rechten Leugnen die Evolution und die Linken halten 1+1=2 für rassistisch. Aber deine Einschätzung dass es alles nur Trump seine Schuld ist greift zu kurz. Die Verschuldung (sowohl vom Staat als auch der Bevölkerung) baut sich ja schon seit Jahrzehnten auf und erreicht ihr Endstadium. Wir sind in Deutschland aber dumm genug, dass genauso machen zu wollen (800 Milliarden ist doch nichts, Klarna regelt wenns nicht für die 15te Handtasche reicht). Wer also meint, dass die deutschen Wähler schlauer als die amerikanischen sind, sollte nochmal darüber nachdenken.
Und bei Technologie sind uns sowohl China als auch die USA noch meilenweit voraus. Aber Technologie ist ja immer böse für viele hier und das Internet Neuland...
Ob wir den Wechsel vom amerikanischen zum chinesischen System erleben bezweifle ich. Es wird eine multipolare Welt sein, in der die USA stark bleiben werden, aber auch China, Indien und evtl. Russland Teil eines Gleichgewichts der Großmächte werden. Ob Europa (nicht Deutschland allein) dabei sein wird als Großmacht wird davon abhängen ob Deutschland seinen Niedergang stoppen kann oder ob wir einfach so weitermachen wie bisher und ob Europa merkt, dass die Einzelstaaten viel zu klein geworden sind...
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Henningway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2812 am: 14.März 2025, 08:21:53 »

Mein Thema waren die USA, nicht Deutschland.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2813 am: 14.März 2025, 12:19:22 »

Mein Thema waren die USA, nicht Deutschland.


Die USA haben massive Probleme, das stimmt. Verschuldung, Polarisierung in der Politik zwischen 2 Extremen, Konsumismus, private Schulden wegen ebendiesem, Abkehr von Wissenschaft durch Rechts und links, Verschuldung der Konzerne (langwierig zu erklären) aus dummen und egoistischen Gründen.
Aber auch China hat Probleme. Trotz allem sind die USA (noch) stark genug, um weiter Großmacht zu bleiben. Supermacht dürfte indes bald vorbei sein. Sie müssen dann akzeptieren, dass andere Mächte sich ebenfalls auf Augenhöhe sind (Indien, China, evtl. Russland oder Europa). Aber dies nur an Trump festzumachen greift halt wie gesagt zu kurz. Die Gründe für den Downfall gibt es nicht erst seit heute, es beschleunigt sich nur. Und ob eine demokratisch geführte Regierung mit massiven Ausgaben das nicht ebenso beschleunigt hätte, nur auf eine andere Weise, das ist Spekulation.
Btw. hat China immernoch um die 800 Mrd. $ an US-Anleihen und ist damit nach Japan der zweitgrößte Gläubiger der USA. 2013 waren es noch über 1200 Milliarden und China stößt diese seit Anfang letztem Jahr in Rekordtempo ab (haben bei Biden schon angefangen). Die Chinesen lösen sich also vom US-Dollar.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2814 am: 14.März 2025, 16:17:31 »

Jetzt hat man sich anscheinend geeinigt, mit einem 100Mrd Geschenk an die Grünen, es ist wirklich unglaublich.  :D
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255698280/Bundestag-Union-SPD-und-Gruene-einigen-sich-im-Streit-ueber-Schuldenpaket.html
Habe das erst übersehen:
Zitat
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte mit Blick auf die anstehende Grundgesetzänderung bei einer Pressekonferenz: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 solle auch im Grundgesetz verankert werden.
Das würde ja bedeuten,dass es selbst mit einer anderen einfachen Mehrheit schwer wäre die Politik zu drehen. Es ist mir wirklich schleierhaft wie man so etwas zustimmen kann, gerade mit der sich verändernden Lage in der Welt.

Ich gehe der Zeit halber nur auf das ein, was mich darin bestätigt, dass die Union und auch die SPD offensichtlich nicht den Schuss gehört haben. Mit welcher Unverfrorenheit da teilweise vorgegangen wird, ist schon dreist. Wie will man jungen Wählern da ernsthaft vermitteln, dass sie durch ihre Wahl etwas bewegen können, wenn demokratische Gepflogenheiten so mit den Füßen getreten werden.

(Ich unterrichte seit diesem Jahr auch Politik, daher macht mir das wirklich zu schaffen)
Wie nennt man noch mal eine Regierungsform bei der es Wahlen gibt aber das Ergebnis schon von vornherein feststeht?   :D Es müsste wirklich ein Rückgaberecht bei Wahlen geben, gegen ehrliche Kompromisse habe ich auch gar nichts, aber in dem Fall ist das ja wirklich eine 180° Wende. Es wird einfach weiter grüne Politik gemacht, wie zum Schluß unter Merkel und der Ampel.
So langsam gehen aber auch die Wahl Alternativen aus und das Geld, das jetzt aufgenommen wird wird man auch mit einer Wende in 4 oder 8 Jahren nicht wieder reinholen, meine,zugegeben pessimistische,Prognose: wir werden von den Ausgaben nicht viel merken und eher im Gegenteil negative Auswirkungen spüren.

Viel Erfolg mit deinem Unterricht.  :P

Aber deine Einschätzung dass es alles nur Trump seine Schuld ist greift zu kurz.
Trotzdem kann man Trump aber kritisieren,ich verstehe schon warum er gewählt wurde und das es nebenbei auch andere Probleme gibt aber er als Person und der Stil mit dem er regiert ist wirklich daneben. Es gibt ja Leute die in ihm einen harten Mann und ein Genie sehen und es in seinen Handlungen einen tiefen Sinn gibt,ich nehme ihn eher als jemanden wahr, der eine Rolle spielt und ein guter Showman ist, gleichzeitig aber weder von Politik noch von Themen wie Geschichte oder Diplomatie Ahnung hat. Ich sehe auch nicht,dass seine Art den USA langfristig weiterhelfen wird.

Sein Gerede darüber,dass er gerne Grönland annektieren und Kanda zum 51 Bundestaat machen würde ist gefährlich und auch für sein Land kontraproduktiv, klar wird es da auch um Deals gehen aber gleichzeitig schlägt er Jahrzehntelang aufgebautes Vertrauen kaputt und das völlig ohne Not, die USA haben gute Handelsbeziehungen zu Kanada und schon Militär auf Grönland. Der Entzug der Militärischen Hilfe der Ukraine und auch das zurückhalten von Geheimdienstinformationen wid ein Signal an andere Länder sein unabhängiger zu werden und aufzurüsten und sich ggf auch gegen die USA aufzustellen. Für uns sollte das vielleicht heißen, dass wir uns um eine nukleare Abschreckung kümmern sollten, auch unabhängig von Frankreich, falls da Le Pen oder die Sozialisten gewählt werden stehen wir auch dumm da.
gestern zufällig das Video gesehen, fasst es ganz gut zusammen.
https://www.youtube.com/watch?v=QlihiSWb0qo

@DragonFox, jetzt kam ja die Antwort zu den NGOs raus und es wurde eigentlich nichts beantwortet, finde ich schon frech dem Bürger gegenüber und ich sehe die nicht neutrale Antwort als Bestätigung, dass die Vorwürfe stimmen und es Filz und Verpflechtungen mit Parteien gibt.
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-schickt-deutliche-Antwort-auf-CDU-Antrag-article25625708.html
Eigentlich müsste die neue Regierung da erstmal alles streichen und für transparenz sorgen, wird aber bestimmt auch Teil des Koalitionsdeals sein das unter den Tisch fallen zu lassen.

Edit: noch mal zu Punkt 1, es will einfach nicht in meinen Kopf wie das so ablaufen kann, es ist klar eine Entscheidung die mit ihren Konsequenzen gegen den Willen der Mehrheit geht, die Menschen haben deutlich für eine andere Richtung gestimmt,Schulden, SPD und Unions Koalition hin oder her, wenn man das ins Grundgesetz schreibt wird sich die gesamte Politik in Zukunft an der Klimaneutralität Orientieren müssen und hätte man es vor der Wahl gewusst, es hätte nichts geändert weil die das im alten Bundestag durchbringen.
« Letzte Änderung: 14.März 2025, 20:47:49 von Viking »
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2815 am: 14.März 2025, 17:20:22 »

@DragonFox, jetzt kam ja die Antwort zu den NGOs raus und es wurde eigentlich nichts beantwortet, finde ich schon frech dem Bürger gegenüber und ich sehe die nicht neutrale Antwort als Bestätigung, dass die Vorwürfe stimmen und es Filz und Verpflechtungen mit Parteien gibt.
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-schickt-deutliche-Antwort-auf-CDU-Antrag-article25625708.html
Eigentlich müsste die neue Regierung da erstmal alles streichen und für transparenz sorgen, wird aber bestimmt auch Teil des Koalitionsdeals sein das unter den Tisch fallen zu lassen.

"Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor"

Das heißt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen. Das alleine stimmt auch nicht ganz, weil sie verweißt, dass sie diese ganzen Informationen auf Länderebene liegen und es nicht ihre Sache ist. Bedanke dich also beim Förderalismus.

Was soll den der nicht neutrale Teil der Antwort sein, der dich im Bezug auf die Vorwürfe bestätigt? Ich habe die Antwort im Orginal quergelesen (vor allem das allgemeine Vorbemerkung, die den großteil der Argumentation enthält) und deinen Text über den ersten Abschnitt hinaus. Die Bundesregierung gibt schon noch etwas mehr Argumentation, wie sie die Sachlage sieht. Sie argumentiert auf dem Grundgesetz, dass "gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen". Es sei auch "nicht zu beanstanden (...), wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt". Damit gibt sie doch ihre Ansicht zu dem Thema preis. Meinst du nicht neutral, dass sie Stellung zum Grundgesetz nimmt?

Ich würde ja gerne einfach mal die gleiche Anfrage in 4 Wochen sehen und lesen, was die CDU dazu sagt.

Letztendlich haben wir in ein paar Wochen die CDU in der Bundesregierung. Dann können sie ja nochmal genauer hingucken.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2816 am: 14.März 2025, 17:43:58 »


"Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor"

Das heißt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen. Das alleine stimmt auch nicht ganz, weil sie verweißt, dass sie diese ganzen Informationen auf Länderebene liegen und es nicht ihre Sache ist. Bedanke dich also beim Förderalismus.

Was soll den der nicht neutrale Teil der Antwort sein, der dich im Bezug auf die Vorwürfe bestätigt? Ich habe die Antwort im Orginal quergelesen (vor allem das allgemeine Vorbemerkung, die den großteil der Argumentation enthält) und deinen Text über den ersten Abschnitt hinaus. Die Bundesregierung gibt schon noch etwas mehr Argumentation, wie sie die Sachlage sieht. Sie argumentiert auf dem Grundgesetz, dass "gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen". Es sei auch "nicht zu beanstanden (...), wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt". Damit gibt sie doch ihre Ansicht zu dem Thema preis. Meinst du nicht neutral, dass sie Stellung zum Grundgesetz nimmt?

Ich würde ja gerne einfach mal die gleiche Anfrage in 4 Wochen sehen und lesen, was die CDU dazu sagt.

Letztendlich haben wir in ein paar Wochen die CDU in der Bundesregierung. Dann können sie ja nochmal genauer hingucken.
So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten. Der Verweis auf das Grundgesetz hat in der Antwort mMn nichts zu suchen, da sollte es nur eine Auflistung der Gelder geben damit man sich selbst ein Bild machen kann.

Von der neuen Regierung erwarte ich bei dem Punkt und allgemein nach der letzten Woche nichts mehr. Das Thema wird einfach versanden.

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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2817 am: 15.März 2025, 02:16:14 »

Weiß nicht, wie du das aus der Quelle oder der Antwort herausliest.

Wenn ich etwas gefragt werde und nicht antworten kann, fände ich es seltsam, wenn man mir direkt Filz und Verflechtungen, Unwillen oder Vertuschung vorwirft.

Man könnte sich ja auch mal mit der Antwort auseinander setzen. Das die Bundesregierung auf das Grundgesetz verweist. Das ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt und hier anerkennt. Dass die Bundesregierung von sich denkt, nicht das Recht zu haben Vorschriften zu machen, auch wenn eine Organisation an anderer Stelle für etwas anderes Geld erhält. Das eine Organisation sich auch mal losgelöst von ihrer Rolle politisch äußern kann. Und das ist nunmal das aktuelle Recht nach der aktuellen Gesetzsprechung. Das wird die CDU in ein paar Wochen nicht anders machen. Da gibt es keine Auslegungssache. Das dem Grenzen gesetzt sind, zeigt das Gerichtsurteil zu Attac von 2019 auf das die Bundesregierung verweist. Und wenn die CDU meint, dass ihr Unrecht geschehen ist, muss sie eben auch in den Fällen den Rechtsweg bestreiten und dann muss ein Gericht entscheiden, ob Organisation x oder y für Demonstrationen gegen Rechts vor einer CDU Zentrale aufrufen darf, oder ob das in einem Konflikt mit einem eventuellen Gebot zur Neutralität steht. Genau so, wie wenn sie denkt, dass in der Frage die Sachlage nicht eindeutig entschieden ist. Immerhin hat sie ja gerade ne ganz gute Ausgangslage, um in der Sache etwas zu bewirken. Die Bundesregierung kann sich doch auf gar nicht anderes beziehen, als auf das Grundgesetz, seine dementsprechenden Pflichten und seine Neutralität. Eine Neutralität, die eigentlich schon sagt, dass sie nicht sagen kann, wie Parteien zu NGOs stehen. Sie ist kein ermittelndes oder überwachendes Organ in dieser Sache.

Die Bundesregierung macht auch nicht einfach nur keine Aussage über Zahlungen, sondern rügt die CDU, dass sie nicht ins Lobbyregister des Bundestages und auf andere öffentliche Quellen zuzugreifen, die Antworten in diese Richtung liefern. Die kleinen Anfragen sind kein Recherchedienst. (Wobei unpräzise Antworten, oder Antworten, für die man die Antwort eigentlich selbst quasi googeln könnte oft vorkommen. Das ist gar nicht so die große Sache. Manchmal sind Anfrangen auch nur da, um etwas ins Gespräch zu bringen und nicht, weil man unbedingt etwas wissen will.) Und darüber hinaus verweist sie, dass sie für viele der Fragen auch einfach nicht zuständig sei.

Was hätten sie den sagen müssen, dass es für dich gut gewesen wäre und ein Beweis dargestellt hätte, dass nichts falsch läuft? 



Und wenn es versandet, dann kann der CDU ja nicht viel dran gelegen haben. War das Ganze dann nicht ein Schuss in den Ofen? Also entweder die CDU vermutet da etwas und soll es in den nächsten vier Jahren verfolgen, ermitteln und offen legen. Oder was soll das gewesen sein?
Ich will mich da gar nicht irgendwie schützend vor irgendwelche Organisationen stellen. Das kann gerne alles transparent, offen und nachvollziehbar sein. Die Anfrage habe ich ja bereits verteidigt und finde sinnvoll, dass man sowas fragen darf. Das geht ja auch noch in eine andere Richtung: Welche NGO nimmt den Einfluss auf Parteien und Politiker? Da wendet sich das Blatt leider, wie die Geschichte zeigt, wiederum zur CDU hin. Genauso stellt sich direkt danach die Frage, wie es mit der Parteienfinanzierung aussieht und wo hier eventuell Neutralitäten verletzt werden und Einfluss genommen wird. Man kann gerne das ganze Feld dieses Themas betrachten und offen legen.
Ich fürchte nur, dass es nicht so einfach ist, und die Datensammlung einfach so in einem Aktenordner in der Bundesregierung liegt. Direkt neben der Liste der Steuerhinterzieher und Falschparker. Das weiß die CDU aber, die kennt das Amt sehr gut. Die hat in ein paar Wochen, wenn sie wieder am Ruder ist, auch keine Anworten auf ihre Fragen.
« Letzte Änderung: 15.März 2025, 02:23:31 von DragonFox »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2818 am: 15.März 2025, 08:28:12 »

So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten.
Im Sinne der Bürger? Guter Witz. Dass sich die "große" Politik am Bürgersinn oder -wohl orientiert sehe ich schon lange nicht mehr, eher das Gegenteil.

Zitat
Das Thema wird einfach versanden.
Und das Geld wird natürlich weiter fließen.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2819 am: 15.März 2025, 08:33:16 »

So wenig wie man jetzt über die NGOs preisgegeben hat, finde ich selber auch enttäuschend. Entweder weiß man es nicht besser. Dann würde ich die Zahlungen einstellen oder drosseln, bis ich mehr weiß. Oder man weiß mehr und will es der Öffentlichkeit nicht sagen. Wir wollen zwar einen Bürokratieabbau. Aber der Bürger, der diese Organisationen mit seinen Steuergeldern finanziert, hat schon ein Recht zu Erfahren, was mit diesen Geldern gemacht wird. Ich bleibe auch dabei: Politische Meinungsmache sollte definitiv nicht dazugehören.

An Merz Stelle wäre ich nicht so kompromissbereit und hätte es im Zweifel darauf ankommen lassen. Das beziehe ich jetzt aber eher auf die Verhandlung mit den Grünen. Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Und bevor mir das falsch ausgelegt wird. Natürlich bin ich für Umweltschutz und für entsprechende Maßnahmen. Wenn es aber im Grundgesetzt steht, können dann nicht diverse Organisationen - z.B. NGOs - gegen jedwede Maßnahme klagen, die dem irgendwie entgegenläuft. Z.B. Sanierung einer Autobahn vs. Bau eines Fahrradweges? Dann fließt das Sondervermögen im Endeffekt zu zu großen Teilen in Projekte, die unsere (vermutlich) Wirtschaft eben nicht in Schwung bringen.

LG Veni_vidi_vici