@Noergelgnom, interessant das du mich ansprichst wo ich mit keinem Wort behaupte das Schulden schlecht sind. Mich nervt nur Merz offensichtlicher Kurswechsel, nachdem er und die CDU/CSU die Ampel Regierung verteufelt hat mit ihren Plänen und die CDU im Wahlkampf so getan hat als wenn ihre Wahlversprechen ohne neue Schulden machbar wären. Dazu Merz dämliches schwäbische Hausfrau Gleichnis. Dieses Kurswechsel ist einfach nur frech und zeigt mal wieder wie der Wähler verarscht wird. Und da kann man der CDU dann nur vorwerfen keinen ehrlichen Wahlkampf geführt zu haben. Ich weiß auch nicht was das sollte, da jeder realist wusste ohne neue Schulden wird es nicht gehen.
Dazu sehe ich nicht das uns Investitionen von nochmal 400 Milliarden in die Bundeswehr in irgendeiner Art und Weise nützen. Investitionen in Infrastruktur da gehe ich mit das ist mehr als überfällig und bringt am Ende des Tages auch etwas.
Aber bei der Bundeswehr werden diese 400 Milliarden irgendwo versickern und es wird enden wie immer bei der Bundeswehr. Nichts funktioniert und man hat wieder horrende Summen ausgegeben für Berater, PR Kampagnen oder Kleidung. 
Ich würde sogar auch diese Investition unterstützen wenn ich nicht wüsste das sich damit einige die Taschen vollmachen werden und in den Entscheidenden Posten unfähige Personen sitzen die keine Ahnung von der Materie haben.
Unser gefühlte Sicherheit wird davon sicher nicht profitieren.
Ansonsten stimme ich dir zu. Ich kann dieses deutsche Problem mit Schulden auch nicht verstehen. Eben was du ansprichst notwendige Investitionen auf zukünftige Generationen abzuwälzen ist verantwortungslos. Es dann auch noch mit der Begründung zu tun man wolle diese Generationen vor den horrenden Kosten schützen ist eine ekelhafte Argumentation.
Trotzdem gehört in Deutschland der ausufernde Beamtenapparat und andere Kostenexplosionen im Haushalt dringend auf den Prüfstand.
@kn0xville:
@TNDO:
Irgendwie hab ich die "Stoßrichtung" Eurer Beiträge beim ersten Lesen falsch verstanden, sorry.
Dass Merz die Schuldenbremse auszuweichen gedenkt, war mir schon ein paar Wochen vor der Wahl klar, als er in diversen Interviews klare Bekenntnisse zu diesem Instrument vermieden hat.
Aus meiner Sicht hat er daher auch keinen offenen Wortbruch begangen, sondern nur einen impliziten, sozusagen.
Wortklauberei, ist mir auch klar.
Und klar, der Beamtenapparat hat sich auch in D längst verselbständigt, da sind inzwischen etliche kleine, mittlere und unfaßbar große Privilegien, Sonderrechte, Ungereimtheiten und Unverschämtheiten aufgelaufen, die ihren Teil zur Situation beitragen.
Beispiele dafür hat wohl jeder von uns zu Dutzenden vor dem geistigen Auge.
Was die Milliarden für die Bundeswehr angeht, bin ich zuerst instinktiv auf der Seite der Kritiker. "Aufrüstung ist aus vielen Gründen schlecht." ist ganz tief in meinem Wertekanon verankert.
Wenn ich mir die Realität anschaue, kann ich diesem Instinkt aber leider nicht folgen.
Ja, es bleibt furchtbar, haufenweise Geld, für das es buchstäbliche tausende bessere Verwendungsmöglichkeiten gäbe, in die Rüstung zu stecken.
Aber es nicht zu tun wäre Vogel-Strauß-Taktik und nur mit der Hoffnung erklärbar, dass mindestens einer (besser beide) aus dem duo infernale Donald "Krasnov" Trump oder Wladimir "Niemand hat die Absicht, einen Angriffskrieg zu führen." Putin zur Besinnung kommt.
Und das ist leider nicht zu erwarten.
Daher: ja, wahrscheinlich versickert ein Teil der 400 (+x) Milliarden irgendwo. Wenn wir sie nicht ausgeben, steigt allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass in naher Zukunft nicht mehr das deutsche Parlament entscheidet, wie wir unser Geld zu verschwenden gedenken.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Schulden an sich. Auch die Schuldenbremse erlaubt Schulden in einem gesunden Maß. 0,35% der Wirtschaftleistung dürfen ohne Einschränkung als neue Schulden aufgenommen werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_der_Vereinigten_Staaten#/media/Datei:Total_US_Federal_Debt_by_President_(1940_to_2015).png
Hier mal die Staatsverschuldung der USA, welche übrigens komplett abhängig sind vom Konsum der "Reichen". Die haben nämlich dass Vermögen, dass dort den Schulden entgegensteht. Die Mehrheit der Menschen dort haben nichts. Das sollte kein Vorbild für uns sein. Du siehst auch einen exponentiellen Verlauf, der sich beschleunigt. Goldman-Sachs geht davon aus, dass bei der gegenwärtigen Entwicklung in den 2030ern die USA an ihren Schulden ersticken. Warum wohl passiert jetzt das mit Doge und warum sind die auf einmal so hinterher einzusparen? Bei allem was man Trump und Elon vorwerfen mag : Sie haben gesehen, dass die USA so nicht weitermachen können. Und sie hatten als Weltleitwährung die Möglichkeit ihre Staatsschulden als Dollar zu drucken und dann zu "exportieren". Die Möglichkeit haben wir hier nicht.
Die Folgen übrigens sind nicht zu übersehen : Die "Reichen" werden immer schneller reich und die "Armen" werden immer schneller ärmer und ärmer. Staatsverschuldung hilft vor allem auch den "Reichen", die dann von den Zinserträgen leben können. Die Schuldenpoltik schadet also der Mittelschicht und den Armen, auch in Deutschland. Oder hat einer hier massenhaft Staatsanleihen, mit denen er von den "neuen Schulden" profitiert?
Ihr könnt natürlich versuchen Schulden wegzuinflationieren. Das haben wir ja schonmal probiert und die Folgen haben Generationen in Deutschland entscheidend geprägt. Oder die südeuropäischen Länder haben das früher gemacht, das ging dann aber mit dem Euro nicht mehr. Frag mal die Griechen was dann passiert.
Kommen wir nun zu einem weiteren Thema. Ich halte nichts von Merz, schon vor der Wahl nicht. Seine Wahlgeschenke will er ja irgendwie finanzieren. Und ich befürchte (Achtung Spekulation!), dass er die beiden größten Posten hinter dem Sozialetat (Verteidigung und Infrastruktur) aus dem Sondervermögen finanziert und im normalen Haushalt dort dann Gelder "freiwerden", die er dann woanders einsetzen kann. Wäre eine ziemlich miese Nummer und daher bei Merz sehr gut vorstellbar. Merz als Kanzler finde ich sogar schlimmer als Habeck (als Ex-JUler eine harte Aussage).
Hier mal etwas aus dem Bundestag :
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Wir haben Milliarden in Infrastruktur im Ausland investiert, während hier die Schulen verrotten. Geht gerne einmal durch, was dort alles ausgegeben wird. Dann brauchen wir uns nicht mehr drüber zu unterhalten, wo unser Geld bleibt...
Die USA sind ganz sicher nicht "komplett abhängig vom Konsum der Reichen", denn der Konsum einer Bevölkerung wird in seiner überwältigenden Mehrheit durch diejenigen Bevölkerungsteile generiert, die Massenwaren kaufen - von Nahrung über Genußmittel und Reisen bis hin zu Mieten (wobei "Massenwaren" hier natürlich kein korrekter Begriff mehr sind).
Mehr als (dekadent) essen kann auch Elon Musk nicht. Und selbst wenn der sich jeden Monat einen neuen JumboJet (ca 290 Millionen) kaufen würde, fiele das in der Gesamtbetrachtung nicht mal stark ins Gewicht als wenn sich jeder US-Bürger einmal im Monat ein Kilogramm Bananen (aktuell ca 1,70 Dollar) kauft.
Reich sein kurbelt nämlich nicht den täglichen Konsum an, sondern den Vermögensaufbau - von dem der Binnenkonsum nichts hat.
Dieses Argument "Die Reichen finanzieren alles" ist schon immer ein Strohmann-Argument gewesen - denn die Reichen sind auch diejenigen, die sich über die Steuererklärung und etliche dort nutzbare Tricks einen Gutteil der Summe zurückholen können.
Stichworte: "Stiftungsvermögen und Spenden", "Abschreibungen auf Investitionen" (deren Gewinne selbstverständlich dem Unternehmer zustehen, während das unternehmerische Risiko der Anschaffung genauso selbstverständlich der Staat und damit die Bevölkerung trägt).
Und (etwas mehr als) die Hälfte der Menschen hierzulande hat auch nichts. Die unteren 50% der deutschen Bevölkerung verfügten 2017 laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken gerade mal über 2,6% des gesamten Vermögens.
Und die USofA mögen zwar an ihren Schulden ersticken, das liegt aber daran, dass sich das Vermögen auch in den USA bei immer weniger immer reicheren Personen konzentriert, die nichts damit anzufangen wissen und es jedenfalls nicht wieder in Umlauf bringen.
Die unteren 80% der Bevölkerung haben gar keine andere Wahl, als (nahezu) das gesamte Einkommen sofort wieder auszugeben.
Genaugenommen haben die USA nicht nur eine Schulden-, sondern vor allem auch eine Einnahmekrise, hervorgerufen durch genau diejenigen, die jetzt im Oval Office sitzen und Massenentlassungen als Allheilmittel preisen.
(Und von den Demokraten vorher genauso - es ist die große Tragödie der USofA, dass die angebliche "älteste Demokratie der Welt" seit langem wenig mehr als ein Selbstbedienungsladen für das oberste Prozent der Bevölkerung ist. )
(Es ist übrigens bestimmt richtig, dass ein Teil der Beamten in den USA wie auch bei uns einfach unnötige Posten besetzt - aber selbst wenn die gesamte Staatsverwaltung entlassen würde, hätte das keine Lösung der Krise zur Folge.
Ganz im Gegenteil - der Konsum dieser Menschen würde mangels Einkommen aus neuen Jobs ja auch noch wegfallen, weil auch den Unternehmen in Krisensituationen traditionell nichts anderes einfällt, als die Belegschaft auf die Straße zu setzen, sich mit dem Prosecco in den elitären Club zu setzen und zu jammern, wie schlecht man doch dran ist. Zynismus Ende.)
Nicht falsch verstehen: ich agitiere ganz sicher nicht für eine zügel- und wahllose Neuverschuldung.
Und die Mißbrauchsorgien, die (in D genauso wie in den USofA) zB während Covid-19 sowohl auf Bürokraten- als auch auf Unternehmens- und Privatpersonen-Ebene mit staatlichem Geld gefeiert worden sind, gehören zu den dunkelsten Kapiteln der jeweiligen Finanzgeschichte, so wie die ungeheure Treuhandkorruptionsgeschichte, der Flick-Skandal, Kohls Leuna-Deal oder Scholz' CumEx-Skandal (jeder darf ja mal).
Aber sich hinzustellen und den vom ahnungslosesten Wirtschaftsminister ever, his inferior majesty Patr... äh ... Christian Lindner, auch noch künstlich kleingerechneten Neuverschuldungsrahmen als DIE Lösung anzusehen, ist genauso weltfremd.
Wir brauchen doch allein für die zentralen Bereiche der verrotteten Infrastruktur hunderte Milliarden Euro. Und zwar jetzt, nicht 2100!
Es ist schließlich nicht
eine Brücke in Dresden,
eine Schule,
eine Bahnstrecke oder
eine Autobahn, die dringend der Aufmerksamkeit bedürfen - je nachdem, welcher Rechnung man glaubt, brauchen wir in den nächsten 3-6 Jahren zwischen 250 und 800 Milliarden Euro, um auch nur die unaufschiebbaren Sachen zu erledigen.
(Da ist noch kein Euro in Richtung Klima, Verteidigung oder Zukunftstechnologien geflossen, da ist nichts neugebaut - Stichwort: sozialer Wohnungsbau, um gegen die nächste Krisenurgewalt anzukämpfen - das ist nur zum reparieren dessen nötig, was schon da und kurz vorm Einsturz ist!)
All diese Kosten Schuldenbremse-konform zu decken ... da reden wir nicht über "die nächste Generation", die als immer Feigenblatt in dieser Diskussion herhalten muß, sondern über einen Zeitraum bis ins nächste Jahrhundert...
Ach ja: Doge gibt es, um den Superreichen (und da vor allem Elon Musk und denjenigen, die Donald die Präsidentschaft gekauft haben) noch mehr Möglichkeiten zu geben, Geld zu scheffeln, egal wie, ohne dass lästige Gesetze dazwischenfunken.
Schau Dir an, wo der Rotstift angesetzt wird, schau Dir an, aus welchen Abkommen Donald ausgetreten ist oder den Austritt angekündigt hat, schau Dir an, warum er so hinter bestimmten souveränen Staaten her ist ... das hat doch nichts damit zu tun, dass er sich Sorgen um die Verschuldung der USofA macht!
Der Typ ist die personifizierte Schulden-Jongleur-Nummer, mutmaßlicher Geldwäscher für die Mafia, seine Familie ist mit mobilen Puffs und Casinos reich geworden.
Dem gehen alle seine Mitbürger und auch der Staat, den er jetzt so leitet wie eine Außenstelle von Inkasso Moskau (Lügen, Betrügen, Drohen, Schutzgeld erpressen) soweit am gelifteten Allerwertesten vorbei, dass er die nichtmal mit dem Fernglas noch findet.
