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[DragonFox]

Jup, stimmt. Wobei bei Thunberg hinzuzufügen ist, dass sie nicht die Grünen ist. Selbst Fridays for Future Germany sind nicht die Grünen und haben sich wiederum von den Aussagen Thunbergs distanziert. Das sich die Klimabewegung in teilen radikalisiert hat ist nicht von der Hand zu weisen. Roth und Paus zumindest haben Fehler eingeräumt und sich versucht zu entschuldigen. Quelle lieferst du selbst. Das alles stimmt, macht aber die AFD nicht besser. Eine Roth kann man sehr locker mit einem Krah aufwiegen. (https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html). Den Grünen hängt man das Handeln einer zivilen Organisation an, bei der AFD kann man in die eigenen Reihen sehen. (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html). Würdest du sagen, dass diese Themen die du anbringst gleichzusetzen sind mit offenem Rechtsradikalismus in der Form, wie man ihn beobachten kann? Sieh dir mal die Aussagen von aktiven AFD Funktionären durch (Thema Schießbefehl an Grenzen, Aufrufe zu neuen Holocaust, Releativierungen zur SS und Hitler), die ohne Kritik aus den eigenen Reihen gesagt, sogar verteidigt wurde. Kannst du das gleichsetzen mit der Kritik von dir an Grünen und Linken? Von denen die Hälfte der Kritik sogar nicht mal die Parteien betrifft, sondern sich an NGOs oder sonstige Organisationen wendet?

Krah bezeichnet sich selbst als Rechts und ist selbst in der afD umstritten. Da braucht man keine Diskussion führen, wo der politisch steht, wenn selbst in der afD da manche ihn als problematisch sehen.  Macht die Aussagen welche ich verlinkt habe und die Verhaltensweisen auch nicht besser. Klingt nach Deflection. Nur weil die Rechten zu großen Teilen Antisemitismus betreiben ist das doch kein Grund, dass die Linken sich für sowas keine Kritik annehmen müssen, besonders weil sie selbst sich als moralisch sehen und Menschenrechte angeblich verteidigen. Vor allem weil öffentlich der linker Antisemitismus wesentlich offener und sichtbarer ist, siehe Palästina-Demos (wo auch "Linke" mitlaufen und skandieren). Ich will gar keinen Antisemitismus, weder von Links noch von Rechts. Das heißt, dass ich auch beide kritisieren werde und nicht nur auf die Rechten draufschlage, während von links das öffentlichkeitswirksamer und sichtbarer gelebt wird.

Also jetzt schieben wir uns ja gegenseitig die Deflection zu.  Du darfst kritisieren so wie ich auch. Ich kritisiere die linke Partei ebenfalls. Mir wäre im aktuellen Bundestag die FDP lieber gewesen als die Linke.

Aber es geht nicht um ja oder nein und das man eine Seite nicht kritisieren darf oder nicht. Es geht um einen Vergleich, der für ich immer mitschwingt. Es gibt im linken Spektrum Antisemitsmus der nicht von der Hand zu weißen und scharf zu verurteilen ist. Das gleiche gilt für die Nähe zu Russland, die ich in aktuellen Zeiten ablehne. Die Linken wurden in der Vergangenheit ebenso vom Verfassungsschutz kontrolliert, wie die AFD heute zu teilen gesichert Rechts eingestuft wird. 
Aber heute, aktuell und im Vergleich trägt die AFD ihre extremes Gedankengut in den Bundestag, in die öffentliche Debatte und in ihre Mitgliederreihen. Und dieses Gedankengut verfängt oder wird hingenommen, wie man am Wahlerfolg sehen kann. Bei linken Politikern findet man auch Aussagen und Diskussionen die fragwürdig sind. Bei der AFD gibt es eine Flut solcher Aussagen in einer Extreme, an die meiner Meinung nach die Linke nicht ranreicht. Und ich rede jetzt nicht von irgendwelchen linken oder rechten Organisationen in ihren jeweiligen Spektren, die hier und anderswo oft im Zusammenhang mit Grün oder Links genannt werden. Das ist bei der AFD nicht nötig. Ich rede von demokratisch gewählten Volksvertretern in unseren Parlamenten. 
Wir hatten diese Vergleiche hier schon, als die Linke bei 3% hing und sich intern demontierte und die AFD laut Umfrage bei 16% und auf dem Weg war die stärkste Opposition zu werden. Da konnte man nichts gegen die AFD sagen, ohne das sofort jemand parat stand, um "aber auch links" zu sagen. Ja, auch links. Seit einer Woche mag das "aber auch links" wieder relevanter sein, da sie bei 8% steht und damit einen massiven Wahlerfolg erziehlen konnte.
Trotzdem relativiert sich mit diesen ständig auftauchenden Kommentaren die Gefahr, die im Vergleich von der AFD ausgeht. Entweder, ich überschätze die AFD massiv. Oder, ich unterschätze die Linke massiv. Aber wie man bei Aussagen und Vorhaben der AFD sagen kann, dass die Gretha sich politisch komplett verirrt hat, was man dann auf die Grünen fallen lässt, was dann ja dadurch irgendwie mit der AFD gleichsetzt wird... Das geht mir nicht in den Kopf.

Oder sollen wir einfach standardgemäß unter jede Kritik von einer Einzelpartei eine Standardverfehlung einer anderen Partei schreiben? Bei der CDU Spendenaffäre in den 90er. SPD, Scholz Cum Ex. FDP D-Day. Jetzt haben wir sie alle durch mit einer weiterhin, in meinen Augen, absolut unangemessenen Vergleichziehung der Schwere von Vorkommnissen. Aber hauptsache sie haben alle Dreck am Stecken.

@Addison53 : ChatGPT ist keine solide Basis für solche Aussagen. Ist nicht ernstzunehmen meiner Meinung nach. Beispiel gefällig? Die Steuerpläne der CDU/CSU sollen laut IW Köln 110 Mrd. Euro kosten. Gegenfinanzierung gibt es dazu keine. Wo ist denn das realistisch umsetzbar? Bei aller Kritik sind da zum Beispiel die SPD-Pläne durchdachter gewesen. Die kosten nämlich 11 Mrd. für Entlastungen und würden durch höhere Abgaben/Steuern auf Kapital- und Sparvermögen, sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer finanziert. Die Entlastungspläne der fdP sind sogar noch teuer als die der afD. Gegenfinanzierung fehlt auch da, wenn man "Wirtschaftswachstum" nicht als Gegenfinanzierung sieht.
Tatsächlich aber kommt bei der unteren Hälfte der Bevölkerung ein Viertel der Entlastungen an (afD) und nur 11% bei cdU und fdP... Die beiden sind also tatsächlich weniger sozial als die afD...
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/02/diw-hat-steuersenkungsplane-der-parteien-gepruft-union-fdp-afd-staatsdefizit-616656

100% zustimmung. Das mit ChatGPT ist nicht mehr als eine Fingerübung. Sicher kein Taschenrechner. Aber wenn es so einfach ginge könnten wir uns ja gleich von der KI regieren lassen.

Zum Thema Protestwähler :
Ein Protestwähler wird ja gerade dadurch bestärkt, dass die afD die richtige Wahl ist, weil die halt locker die 5%-Marke knackt und vor allem die "Altparteien" sehr stark darauf reagieren. Die Werteunion ist ja krachend gescheitert, BSW nach der Taktiererei im Osten wurde abgestraft. Die Linke sammelt ebenfalls einen (kleinen) Teil der Protestwähler aus dem linken Spektrum ein. Denn eines will der Protestwähler : Den Parteien schaden, die ihn "verraten" haben. Das geht nur, wenn die Protestpartei die 5%-Hürde knackt. Was die Wahlstatistiken zeigen ist, dass die afD ihre größten Zugewinne von Nicht-Wählern bezieht.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml
Ferner sieht man, dass fdP und Union ca. 2 mio. Stimmen an die verloren haben und sogar die spD 720.000, nicht zu vergessen 100.000 Grünenwähler.
Aber ihr seht das leider nicht als Weckruf. Deutschland taumelt Richtung Abgrund. Die Wähler verpassen den "Altparteien" ständig Denkzettel (afD) und diese Beschimpfen die afD aber sie machen in ihrer Politik einfach so weiter gegen die Interessen der kleinen Leute. So fährt man eine Demokratie gegen die Wand. Solange wir aber sagen : Der Wähler soll die afD nicht wählen, während wir ihm das Leben immer schwerer machen, erreicht man genau das Gegenteil. Die afD zu bekämpfen geht nur mit Reformen, eine Verbesserung der Gesellschaft und der Lebensstandard für große Teile der Arbeiter und Mittelschicht. Solange wir das nicht machen, wirst du die afD nicht kleinkriegen. Selbst wenn du sie verbietest, werden sich die Wähler ein anderes Ventil suchen, evtl. BSW oder MLPD. Hauptsache erstmal nicht die "Altparteien".


Ich war übrigens auch wählen, aber meine Stimme ist sozusagen im Mülleimer gelandet, da die Partei die 5%-Hürde nicht geknackt hat.

Wen meinst du mir ihr?

[Noergelgnom]

Was bedeutet der Begriff für dich?

Ein erstarken der Linken, vielleicht eine Regierung mit SPD und Grünen, wenn es in Zukunft die zu erwartenden Einschnitte in Förderungen und Sozialprogramme gibt wird es bestimmt Leute geben die auf die Versprechen reinfallen. Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren schon Bewegung in die Richtung gesehen, anstoßen von gesteuerten Bürgerräten,"NGOs" die gezielt andersdenkende melden,dass etablieren eines einseitigen Demokratiebegriffes usw. zuletzt das mobilmachen gegen Merz was dann zu "Demos gegen Rechts" geführt hat, wobei ich gegen Demos per se nichts habe, nur den Grund den Leuten vor der Wahl noch mal Angst zu machen finde ich daneben.
Die Reaktionen auf eine Anfrage der Union zu NGOs sprechen auch Bände. 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
Neulich gab es auch in der US Sendung 60 Minutes einen Beitrag über den deutschen Kampf gegen "hatespeech". Das wirkt auf mich schon sehr surreal. Ich glaube uns ist gar nicht klar in welche Richtung es da geht oder gehen könnte weil vieles eben auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt und es nicht so einfach zu erkennen ist wie im Vergleich Sachen die aus der rechtsextremen Ecke kommen. Die Amis fragen sich in den Kommentaren auch was bei uns los ist. https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc

Bei Moral müssen sich aber auch die Grünen und Linken selbst stark hinterfragen. Dort herrscht in großen Teilen ein Antisemitismus der offener und schlimmer als in der afD ist.
https://www.zeit.de/kultur/2024-03/kulturstaatsministerin-claudia-roth-antisemitismus-kulturbetrieb-offener-brief
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250283968/Die-antisemitischen-Abgruende-auf-der-Berlinale-und-Claudia-Roth-im-Zentrum-der-Kritik.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-thunberg-102.html
https://www.youtube.com/watch?v=RNN5CkBom4Q
https://taz.de/Linker-Antisemitismus/!5966630/

Ich finde auch krass wie Salonfähig Antisemitismus seit dem 7.Oktober geworden ist,was da alles möglich ist ohne das es große Reaktionen gibt. Da läuft auch allgemein etwas falsch, ob es jetzt die Gesellschaft, Politik oder die Medien sind.
Ich schaue mir z.B regelmäßig die Tagesschau an, wer wissen will was verzerrte Berichterstattung ist muss sich da mal die Berichte zu Gaza oder Israel angucken, im Krieg wurden oft Videos aus Gaza gezeigt die bestimmt nicht ohne Hamas Erlaubnis veröffentlicht wurden, natürlich waren dann in den kaputten Häusern nie irgendwelche Waffen oder sonstiges zu sehen. Als vor kurzem die Leichen der Familie Bibas an Israel zurückgegeben wurden hat die Hamas eine große Party gefeiert, davon wurde dann ganz kurz etwas gezeigt, danach ein anderer Beitrag,dass Israel im Westjordanland auch einen Militäreinsatz gestartet hat. Das die Familie auch die Deutsche Staatsbürgerschaft hatte wird vielleicht mal irgendwo am Rande erwähnt. 
https://youtu.be/9GO0jn99c4g?si=wjj5F16JtECnooYV&t=524

Die Bundesregierung hat dem UNRWA in Gaza in den letzten zwei Jahren  142 Millionen Euro gezahlt.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/deutschland-gab-palaestinensern-in-zwei-jahren-913-mio-euro/

Baerbock hat kurz vor der Wahl noch eine Rede gehalten in der sie meint das sie eher zurücktreten würde als die Hilfe für Gaza einzustellen.
https://politik.watson.de/politik/deutschland/179015368-aussenministerin-annalena-baerbock-verteidigt-gaza-hilfen

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/das-erdrueckende-schweigen-der-anstaendigen-beim-thema-antisemitismus/

Eins vorweg:
Ich finde, Antisemitismus darf in einer freien Gesellschaft keine Akzeptanz finden. Punkt.

Gerade die Aussagen im letzten Link sind aber teilweise halt auch echt problematisch bzw derart konstruiert, dass es mich wundert, wieso Du die unkommentiert als Belege für Antisemitismus übernimmst und hier reinstellst.

Prägnantestes Beispiel:

Mit Palästina-Flaggen und Kuffiyeh skandierten die Teilnehmer antisemitische Parolen wie »Muslimisch, jüdisch oder christlich - wir sind antizionistisch« oder »Ärzte werden massakriert, warum wird das akzeptiert?«.

Bitte zeige mir bei den beiden Zitaten auf, wo sie antisemitisch sind.

Antizionismus im Wortsinne (also "gegen den inzwischen in der Forschung allgemein als Sonderform des Nationalismus verstandenen Zionismus") kann ich nämlich unterstützen, Antisemitismus dagegen nicht.

Das ist wieder die gleiche Masche, mit der Netanjahu jede Kritik an seiner Politik als antisemitisch abbügelt (und damit vergleichbar dem Totschlagargument "das ist rechts!" in Debatten hierzulande.)

Wieso man keine humanitären Hilfen für den inzwischen weitgehend zerbombten Gazastreifen unterstützen darf, ohne sich des Antisemitismus-Vorwurfs ausgesetzt zu sehen, verstehe ich übrigens auch nicht.
Und wieso von jedem Menschen, der israelische Politik kritisiert, sofort immer gleich angenommen wird, dass er im gleichen Atemzug selbstverständlich pro-Hamas ist, werde ich sowieso nie verstehen.

Provokante Frage:
ist die Haaretz für Dich eigentlich auch antisemitisch bzw verzerrt sie die Berichterstattung mehr, genauso oder weniger als die westlichen Medien wie Tagesschau?
Und wieso ist es für die Berichterstattung wichtig, ob Opfer eines Terrorangriffes einen deutschen Pass haben oder nicht?
Macht die "falsche"/"richtige" Nationalität ein Verbrechen etwa schlimmer/weniger schlimm?
(Oder versteh ich den Halbsatz einfach nur grad falsch?)



Ich für mein Teil kann nur sagen, dass mir die gesamte furchtbare Situation im Nahen Osten drei Dinge überdeutlich zeigt:

1. Religion (egal, welche!) ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und sie hat mit einer modernen, auf ein friedliches Miteinander ausgerichteten Ethik wenn überhaupt dann höchstens zufällig mal etwas zu tun.

2. Es gibt auf allen Seiten des Konflikts leider zuviele Fraktionen, die sich von weiterem Leiden der betroffenen Zivilbevölkerungen Vorteile versprechen und daher immer wieder aufs Neue einen Konflikt anheizen, der vor genau 30 Jahren (!) schonmal ganz nahe am Beginn einer Lösung war.

Schon damals, Mitte der Neunziger, paßte ein wie auch immer gestaltetes friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern der ultrareligiösen israelischen Rechten derart wenig in die eigene Agenda, dass sie einen der Architekten des Osloer Friedensprozesses, Ministerpräsident Jitzchak Rabin, kurzerhand erschossen - nachdem er bereits monatelang für seine Friedensbemühungen öffentlich beschimpft, beleidigt, angefeindet und bespuckt worden war.
Übrigens nicht zuletzt auch vom jetzigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, bei dessen Reden seine Zuhörer nicht selten Bilder von Rabin als angeblichem Nazi (in auf den Bildern entsprechend gefakter Uniform), als "Israelverräter" und als "Ceaucescu Israels" schwenkten.

Netanjahu hielt damals wie heute absolut nichts von irgendwelchen Zugeständnissen an die Palästinenser - er war nie an einem friedlichen Zusammenleben interessiert. Dazu ist das Land zu "heilig". Und zwar im wörtlichen Sinne, denn auch Netanjahu gehört zu denjenigen, die aus einem obskuren, jahrtausendealten "Heiligen Buch" mit ursprünglich lediglich lokaler Verbreitung wie schon die christlichen Kreuzritter vor ihnen einen "legitimen Anspruch" auf eine Gegend erheben.
Hat in gewisser Weise Parallelen zu der Vorstellung, die Italiener würden gesamt West- und Mittel- und Südosteuropa bis zum Rhein und zur Donau von den dort lebenden Völkerschaften "zurück"fordern, auf der Grundlage eines Kaiser Trajan zugeschriebenen Erlasses.
(Der Vergleich hinkt, zugegeben.)

Auf der anderen Seite des Konfliktes sehen sich mindestens genauso fanatische Gruppen ebenfalls in einem religiös begründeten "Heiligen Krieg" gegen wahlweise "Besatzer" oder "Ungläubige" (oder auch "ungläubige Besatzer") und sind genausowenig an Frieden interessiert.
Das kann man an den historischen Ereignissen genauso ableiten - Verhältnis "PLO zu Hamas" wäre ein gutes Stichwort an der Stelle.
Ich bin fest davon überzeugt, dass auch Yassir Arafat aus den eigenen Reihen umgebracht worden wäre, wenn Rabins Ermordung dem ganzen Prozess nicht den Stecker gezogen hätte.

3. Imperialismus und Kolonialismus sind sogar noch schlechtere Ratgeber für ein vernünftiges Miteinander als egal welche Religion.

Ohne "von-oben-herab-Sichtweise" wäre von den Siegermächten nämlich nicht einfach ein Stück Land festgelegt worden, aus dem eine dort lebende Gruppe Menschen zu verschwinden hatte, um einer anderen Gruppe Menschen Platz zu machen, die diese Gegend als ihr von ihrem Gott verliehenes "Heiliges Land" ansahen.
(Ungeacht der Tatsache, dass die so Vertriebenen dasselbe Land als vom gleichen Gott IHNEN zugedachtes "Heiliges Land" ansahen - bis zu Jesus und zur Frage, was genau er war, sind sich die drei abrahamitischen Weltreligionen in der Sache ja abstruserweise einig.
Ich frage mich, ob Historiker in 400 oder 500 Jahren auf den "ewigen" Konflikt zwischen Judentum, Christentum und Islam genauso zurückblicken werden wie die heutigen Geschichtswissenschafter auf die Religionskriege (vom Albigenserkreuzzug über die Hussitenkriege bis zum 30jährigen Krieg und zur Hugenottenverfolgung) in der europäischen Geschichte.
Im Endeffekt streiten sich Inhaber "ewiger Wahrheiten" ja auch in diesem Falle wieder darum, ob im Buch nun ein Punkt steht oder ob sich da einfach eine Fliege taktisch unglücklich erleichtert hat.)

tl;dr:
Es gibt keine "saubere" Seite in diesem fürchterlichen Konflikt - gab es von Beginn an (1948) nicht.
Kritik an Israel pauschal zum "antisemitischen Ausfall" zu erklären, wird daran genausowenig etwas ändern wie der iranische Versuch, den Hamas-Terror zu Notwehr gegen die israelische Aggression" umzudefinieren.




Zur AfD und der angeblich "legitimen Form des Protestes, um Gehör zu finden" kann ich nur eins sagen:

AfD wählen, um dagegen zu protestieren, dass CDUCSUSPDFDPGrüne die eigenen Probleme ignorieren, ist wie Rasierklingen schlucken, weil der Arzt nur unwirksame Tabletten gegen die Halsschmerzen verschreibt. 

[Signor Rossi]

"Antizionistisch" bedeutet nichts anders, als das Existenzrecht Israels abzulehnen und genau DAS ist antisemitisch. Und jetzt komm nicht damit, man würde Nationalismus ablehnen, denn dann dürfte man auch keinen weiteren Staat für Palästinenser fordern.

"Ohne "von-oben-herab-Sichtweise" wäre von den Siegermächten nämlich nicht einfach ein Stück Land festgelegt worden, aus dem eine dort lebende Gruppe Menschen zu verschwinden hatte, um einer anderen Gruppe Menschen Platz zu machen..."

So ähnlich haben die Ostvertriebenen im 20. Jahrhundert auch argumentiert. Wer kein Land verlieren will, sollte keine Angriffskriege verlieren, so wie es die Araber seit 1948 immer und immer wieder tun, ohne daraus zu lernen.

[Noergelgnom]

"Antizionistisch" bedeutet nichts anders, als das Existenzrecht Israels abzulehnen und genau DAS ist antisemitisch. Und jetzt komm nicht damit, man würde Nationalismus ablehnen, denn dann dürfte man auch keinen weiteren Staat für Palästinenser fordern.

Nö:

In Westeuropa lehnte ein Großteil der Juden zionistische Ziele und Organisationen bis in die NS-Zeit ab. Vielfach wurde die Befürchtung laut, zionistische Forderungen würden die Lage europäischer Juden nur verschlechtern und ihren Integrationsbemühungen schaden. Das Ziel eines Judenstaats galt als Hindernis zur Anerkennung der jüdischen Minderheiten in den jeweiligen Heimatstaaten Europas. Bereits frühzeitig wurde kritisiert, dass der Zionismus – ebenso wie der Antisemitismus – die Juden als „fremden Körper“ in den europäischen Nationalstaaten betrachte. Diese Kritik wurde in der Gegenwart von einigen israelischen Historikern wie Anita Shapira aufgenommen.

Wiki-Quelle
Anita Shapira

Dann sind also auch israelische Holocaust-Überlebende automatisch Antisemiten, weil sie Kritik am Zionismus als religiös motivierte nationalistische Bewegung äußern? 

Nationalismus und damit auch Zionismus als wertender Abgrenzungsbegriff ist nach meinem Ethikverständnis abzulehnen.
Du darfst das gerne anders sehen, gegen die Verleumdung "Antisemit" verwahre ich mich allerdings entschieden!

Das Existenzrecht Israels ist, nur um das auch nochmal klar zu sagen, nichts, worüber ich diskutieren würde.
Israel existiert, Punkt. Und es gibt keinen einzigen Grund, das Recht dazu infragezustellen.
Es würde auch nicht ein einziges der Probleme in der Region lösen, wenn man es infragestellte.
Was genau sollte besser werden, wenn wir vor den Status Quo von 1948 zurückgehen?
Wir würden einfach nur die gleiche falsche Herangehensweise (über die Köpfe von Menschen hinwegzuentscheiden) ein weiteres Mal anwenden, mit absehbarem neuem Leid für Millionen Menschen.

Das Vorgehen 1948 war auch doppelt falsch.
Der zweite Fehler war, das britische Mandat ersatzlos an dem Tag enden zu lassen, an dem David Ben Gurion den Staat Israel ausrief.
Wenn man schon eine Entscheidung trifft, mit der die meisten Nachbarstaaten ausdrücklich nicht einverstanden sind und die sie zu eindeutigen Drohgebärden veranlaßt, dann muß man seine Kreation auch schützen.
Die Siegermächte haben Israel stattdessen in einem Atemzug zum bestgehaßten Staat der Region gemacht und schutzlos zurückgelassen.

"Ohne "von-oben-herab-Sichtweise" wäre von den Siegermächten nämlich nicht einfach ein Stück Land festgelegt worden, aus dem eine dort lebende Gruppe Menschen zu verschwinden hatte, um einer anderen Gruppe Menschen Platz zu machen..."

So ähnlich haben die Ostvertriebenen im 20. Jahrhundert auch argumentiert. Wer kein Land verlieren will, sollte keine Angriffskriege verlieren, so wie es die Araber seit 1948 immer und immer wieder tun, ohne daraus zu lernen.

Nach dem Ausdruck "die Araber" kann man diese Argumentation eigentlich zu den Akten legen - mehr Beweis für mein "von oben herab" konntest Du kaum liefern.
Glaubst Du nicht?
Ersetze in Gedanken mal "die Araber" durch "die Semiten", vielleicht fällt Dir dann auf, was an Deiner Argumentation problematisch sein könnte. 

Wenn der Teilungs- (und Vertreibungs)plan der UN nicht irgendwo weit weg im Nahen Osten, sondern in Europa durchgeführt worden wäre, wüßten vielleicht heutzutage mehr Leute darüber bescheid, dass der Angriff auf den gerade am Tag zuvor erst ausgerufenen Staat Israel zwar selbstverständlich ein nicht entschuldbarer Akt der Aggression war, aber nicht "aus der Luft" heraus passierte, sondern aufgrund der Tatsache, dass der UN-Plan ein Gebiet aufteilte, welches sich die Europäer (konkret: Frankreich und Großbritannien) nach dem ersten Weltkrieg aus strategischen Erwägungen "unter den Nagel gerissen" hatten und in dem 1948 bereits mehrere Millionen Juden mit mehreren Millionen lokaler arabischer Bevölkerung zusammenlebten (nicht sonderlich friedlich, es gab aus beiden Bevölkerungsteilen auch vor dem 2. WK bereits mehrfach gewalttätige Aufstände) - in einem gemeinsamen Staat.
Das reichte den Zionisten Herzl-scher Ausprägung allerdings nicht, sie wollten den neuen Staat (bzw ihren Teil) für sich allein.
Und die lokale Bevölkerung sah es von der anderen Seite aus genauso.

(Genau das meinte ich (unter anderem) mit "beide Seiten haben Schuld auf sich geladen".)

Warum die lokale arabische Bevölkerung "selbst schuld" daran ist, dass die Staaten Ägypten, Transjordanien, Libanon, Irak und Syrien den neuen Staat Israel nicht nur nicht anerkannten, sondern auch sofort angriffen, hätte ich übrigens schon gern erklärt, am besten ohne rassistische Untertöne wie "die Araber sind ja selbst schuld".
.
Nach der Logik ist die Zivilbevölkerung Israels wohl auch schuld am Hamas-Angriff, weil Netanjahus Leute ja irgendwas gemacht haben, was der Hamas nicht gepaßt hat?
Und die Bevölkerung des Gaza-Streifens (die zu großen Teilen keine Freunde der Hamas sind, aber das Gebiet ja dank verschlossener Grenzen auch nicht verlassen können) ist dann auch "selbst schuld" daran, dass ihre Häuser und ihre kärgliche Lebensgrundlage zerbombt werden, weil die Hamas ja eine Terrororganisation ist...? 

[Viking]

Das Protestwähler-Argument halte ich immer für bedenklich. Wenn ich den sogenannten etablierten Parteien eins auswischen wollte, dann wähle ich "Die Partei", aber nicht einen rechtsextremen Haufen Geschichtsrelativierer. Soviel Verstand sollte doch wohl angenommen werden zu verstehen, dass es keine besonders gute Idee ist, einer Nazi-Partei die Stimme zu geben, nur weil man angepisst ist.

Es ist ja logisch,dass man aus Protest eher eine Partei wählt die die anderen Parteien auch nerven kann als eine, die dann gar nicht im Bundestag ist. "Die Partei" hat sich in den letzen Jahren auch von einem Spaß Kurs zu einer hart linken Partei gedreht, der einzig positive Punkt ist da noch Martin Sonneborn.

Allgemein bringen einen das AfD bashing und irgendwelche Brandmauern auch nicht weiter, was helfen würde wäre vernünftige Politik, da hat man aber eher den Eindruck, als ob in vielen Parteien einfach Besserwisser sitzen die die Beschwerden und Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen und vorne etwas versprechen aber hintenrum etwas anderes machen. Man hatte vor der Wahl mMn eine große Chance gehabt mit der Union für härtere Kontrollen an den Grenzen zu stimmen und so der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat sich aber bewusst dafür entschieden eine Brandmauer Kampagne gegen die Union zu fahren,irgendwann ist da auch mal die Grenze erreicht bei der man sich als Bürger verarscht vorkommt.
Die AfD ist,zumindest im Osten, inzwischen eher eine Volkspartei als die SPD, in den nächsten 10 Jahren kommt man nicht mehr an denen vorbei weil die Mehrheiten holen werden, da kann man Brandmauern aufstellen soviel man will,dass ist die Realität und damit muss man umgehen.
Ich hätte z.B aus den anderen großen Parteien gerne das Angebot die CO2 Steuer und den Klimakurs abzuwählen, die Union geht schon in die Richtung aber ich denke das wird ein großes Thema der  nächsten Jahre werden und wenn man das nicht besetzt gibt es da auch wieder mehr Stimmen.

Bei der SPD nimmt die AfD denen gerade die Stimmen der Arbeiter weg, was wäre so schwer daran das wieder als Kern Thema zu setzen?

Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat nach der schweren Wahlniederlage seiner Partei Fehler bei der inhaltlichen Ausrichtung beklagt. Die SPD habe zu sehr auf Themen gesetzt, "die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen", sagte Thierse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Als Beispiele nannte er das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung und das Heizungsgesetz. Die SPD müsse zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates, sagte Thierse. "Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen."

Die Niederlage der SPD bei der Wahl sei "bitter". Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte Thierse.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Thierse

Das da nichts gelernt wurde sieht man jetzt schon, da wird sich vor der Wahl schon gestritten und so getan als würde man gar nicht in Regierungsverantwortung wollen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil, der heute auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde. "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-104.html
Kann mir einer erklären wo das Foulspiel und das Problem bei der Anfrage ist, dass so eine Reaktion rechtfertigen würde? Mich interessiert jetzt wirklich an wen da was für Gelder fließen.

Eins vorweg:
Ich finde, Antisemitismus darf in einer freien Gesellschaft keine Akzeptanz finden. Punkt.

Gerade die Aussagen im letzten Link sind aber teilweise halt auch echt problematisch bzw derart konstruiert, dass es mich wundert, wieso Du die unkommentiert als Belege für Antisemitismus übernimmst und hier reinstellst.

Prägnantestes Beispiel:

Mit Palästina-Flaggen und Kuffiyeh skandierten die Teilnehmer antisemitische Parolen wie »Muslimisch, jüdisch oder christlich - wir sind antizionistisch« oder »Ärzte werden massakriert, warum wird das akzeptiert?«.

Bitte zeige mir bei den beiden Zitaten auf, wo sie antisemitisch sind.

Antizionismus im Wortsinne (also "gegen den inzwischen in der Forschung allgemein als Sonderform des Nationalismus verstandenen Zionismus") kann ich nämlich unterstützen, Antisemitismus dagegen nicht.

Das ist wieder die gleiche Masche, mit der Netanjahu jede Kritik an seiner Politik als antisemitisch abbügelt (und damit vergleichbar dem Totschlagargument "das ist rechts!" in Debatten hierzulande.)

Dabei musste man gar nicht bis zum Reichstag laufen, um live und in Farbe vorgeführt zu bekommen, wie sogar ein »3 vor Pogromnacht« aussehen kann. Denn schon am Vortag zog unter dem Motto »Hands off Westbank« eine Demonstration mit etwa 280 Teilnehmern in Richtung Potsdamer Platz. Laut Informationen der Tageszeitung »Bild« sollen dabei Parolen wie: »Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben!« gebrüllt worden sein.

Sowas in der Art sieht man wirklich viel auf solchen Demos, eine Distanzierung von der Hamas und dem 7.10 aber sehr selten.In der Szene gibt es recht viel "dogwhistling" z.B der Slogan Free Palestine hat da je nach Auslegung unterschiedliche Bedeutungen und ist ggf schon antisemitisch.

Zum Zitat, da geht es um israelbezogenen Antisemitismus, Zionist steht da in der Bedeutung für einen Staat Israel zu sein und Antizionismus eben für das Gegenteil also Ablehnung bis zu pro Vernichtung Israels. Da geht es direkt gegen den Staat und seine Bewohner in den Grenzen in denen er heute existiert.
Bei"Ärzte werden Massakriert" steht ja der Vorwurf das Israel Menschen,dazu noch Ärzte Massakrieren würde,klassische Täter-Opfer umkehr, muss nicht antisemitisch sein aber da wird wohl Israel gemeint sein.

Wieso man keine humanitären Hilfen für den inzwischen weitgehend zerbombten Gazastreifen unterstützen darf, ohne sich des Antisemitismus-Vorwurfs ausgesetzt zu sehen, verstehe ich übrigens auch nicht.
Und wieso von jedem Menschen, der israelische Politik kritisiert, sofort immer gleich angenommen wird, dass er im gleichen Atemzug selbstverständlich pro-Hamas ist, werde ich sowieso nie verstehen.

Meine Meinung zu Hilfsliefrungen ist das Deutschland an der Seite Israels stehen sollte, die Mehrzahl der Bevölkerung scheint der Hamas gegenüber freundlich eingestellt zu sein, ein Teil der Geiseln wurde ja auch von Zivilisten entführt und gefangen gehalten. Das UNRWA hat anscheinend nach dem Abzug Israels 2006 zugelassen,dass sich der Gazastreifen in ein Trainingscamp für eine Terrororganisation verwandelt hat zusätzlich zu einem Abfluß an Hilfsgeldern in die Richtung,gerade auch mit Blick auf unsere Vergangenheit sollten wir das nicht unterstützen. Ich würde eher sehen das sich die Bundeswehr und das KSK da engagiert und bei der Rettung der Geiseln hilft. Wenn man doch Hilfsgelder bewiligt sollte das an Klare Bedingungen geknüpft sein.

Provokante Frage:
ist die Haaretz für Dich eigentlich auch antisemitisch bzw verzerrt sie die Berichterstattung mehr, genauso oder weniger als die westlichen Medien wie Tagesschau?
Und wieso ist es für die Berichterstattung wichtig, ob Opfer eines Terrorangriffes einen deutschen Pass haben oder nicht?
Macht die "falsche"/"richtige" Nationalität ein Verbrechen etwa schlimmer/weniger schlimm?
(Oder versteh ich den Halbsatz einfach nur grad falsch?)

Ich finde es schon in Ordnung kritisch zu berichten, Netanjahu ist ja in Israel selbst auch nicht unumstritten, seinen Umbau des Justizsystems würde ich auch kritisch sehen und mit jemandem wie Ben Gvir muss man auch nicht immer einer Meinung sein.

Da geht es um Feinheiten im Vergleich zu der Berichterstattung in anderen Fällen, wenn hier jemand ein Verbrechen begeht und eine doppelte Staatsangehörigkeit hat wird der in den Statistiken als Deutscher geführt und auch erstmal so berichtet, sonst wird auch immer die Deutsche Staatsbürgerschaft betont, würde man hier die deutsche Staatsbürgerschaft anführen müsste sich das Auswärtige Amt eher Fragen gefallen lassen warum nicht stärker geholfen wird und das öffentliche Bild das man anscheinend versucht zu halten würde anfangen zu wackeln. Ähnlich mit der Party die die Hamas veranstaltet hat, warum wird da nicht gezeigt was los war? Terrororganisation veranstaltet große Feier und verhöhnt Opfer klingt schon anders als Hamas übergibt Leichen an Israel. Ähnlich auch die Berichterstattung über die Palästinensischen Gefangenen ,würde man sich nur aus der Tagesschau informieren hätte man den Eindruck,dass Israel lauter Unschuldige einsperrt, dabei ist auch ein ziemlicher Teil Terroristen und Mörder.

Ich für mein Teil kann nur sagen, dass mir die gesamte furchtbare Situation im Nahen Osten drei Dinge überdeutlich zeigt:

1. Religion (egal, welche!) ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und sie hat mit einer modernen, auf ein friedliches Miteinander ausgerichteten Ethik wenn überhaupt dann höchstens zufällig mal etwas zu tun.

Da würde ich zustimmen, wobei man als Kritiker des Christentums wahrscheinlich größere Chancen hat alt zu werden als wenn man Strömungen des Islam kritisiert.

Zum Rest und auch der historischen Einordnung, ich habe mich nach dem 7.10 wirklich viel damit beschäftigt und es ist da einfach ein zu komplexes Thema um das im Detail zu klären und auf einen Nenner zu kommen,man könnte da teilweise über jedes Ereignis und über jeden Friedensprozess debattieren wer jetzt an was Schuld hat und wäre am Ende trotzdem nicht schlauer.
Die Anstalt hat da mal einen passenden Beitrag gebracht. https://www.youtube.com/watch?v=KlDUz6KTA4g

Meine Meinung ist das Israel, unabhängig davon wie es entstanden ist, dass Recht hat zu existieren und die Nachbarn anfangen müssen das anzuerkennen. Man müsste sich im Vergleich mal überlegen wenn wir nach dem verlorenen 2.Weltkrieg immernoch darüber reden würden das wir gerne "unsere" verlorenen Gebiete wieder zurückbekommen wollen, zwischen damals und heute liegen Generationen. Für Deutschland in Bezug auf Israel würde ich mir mir wünschen das sich Israelis und Juden hier genauso sicher fühlen und frei bewegen können wie in Israel selbst ,dass es gerade hier nicht und auch sonst nirgends möglich ist gibt vielleicht einen Denkanstoß warum Israel und die Leute da so handeln und wie sie denken, meiner Meinung nach ist das was Israel macht ein gelebtes "nie wieder".

[Signor Rossi]

Nö:

Das jüdische Feigenblatt darf bei den "Israelkritikern" nie fehlen. Mit mehr weder ich diesen einseitig geschichtsverzerrenden, antiisraelischem Wust aus Wörtern nicht adeln.

[DragonFox]

Kann mir einer erklären wo das Foulspiel und das Problem bei der Anfrage ist, dass so eine Reaktion rechtfertigen würde? Mich interessiert jetzt wirklich an wen da was für Gelder fließen.

Ich glaube Klingbeil hält diese Organisationen für einen Schutz der Demokratie und findet, dass die Union sie mit dieser Anfrage unnötigerweiße in Frage und an den Pranger stellt.

[Viking]

Kann mir einer erklären wo das Foulspiel und das Problem bei der Anfrage ist, dass so eine Reaktion rechtfertigen würde? Mich interessiert jetzt wirklich an wen da was für Gelder fließen.

Ich glaube Klingbeil hält diese Organisationen für einen Schutz der Demokratie und findet, dass die Union sie mit dieser Anfrage unnötigerweiße in Frage und an den Pranger stellt.

Die Sorge nehme ich ihm irgendwie nicht ab,am Ende sind es ja nur Fragen die man einfach beantworten kann, der Pranger entsteht ja gerade nur durch die aufgeregte Reaktion,ich habe langsam auch den Eindruck,dass da wirklich etwas zu finden sein könnte.  und wäre da dann im Umkehrschluss besser wenn alles komplett undurchsichtig bleibt? MMn sollte die Finanzierung von Stellen durch en Staat eh transparent sein, auch wenn es in die andere Richtung geht.

[DragonFox]

Kann mir einer erklären wo das Foulspiel und das Problem bei der Anfrage ist, dass so eine Reaktion rechtfertigen würde? Mich interessiert jetzt wirklich an wen da was für Gelder fließen.

Ich glaube Klingbeil hält diese Organisationen für einen Schutz der Demokratie und findet, dass die Union sie mit dieser Anfrage unnötigerweiße in Frage und an den Pranger stellt.

Die Sorge nehme ich ihm irgendwie nicht ab,am Ende sind es ja nur Fragen die man einfach beantworten kann, der Pranger entsteht ja gerade nur durch die aufgeregte Reaktion,ich habe langsam auch den Eindruck,dass da wirklich etwas zu finden sein könnte.  und wäre da dann im Umkehrschluss besser wenn alles komplett undurchsichtig bleibt? MMn sollte die Finanzierung von Stellen durch en Staat eh transparent sein, auch wenn es in die andere Richtung geht.

Naja. Es ist halt so ein bisschen die Situation, oder? Diese Organisationen sind eher Links bis Mitte und nicht Rechts bis Mitte. Also gehören sie eher zur SPD als zur Union, wenn man das so naiv sagen kann. Den Merz (die Union) hat es ziemlich aufgeregt, dass es Demos gegen Rechts im Wahlkampf gab und da auch gegen die CDU gewettert wurde. Der Grund war diese Abstimmung mit der AFD. Die SPD hatte übrigens auch zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen...
Und es ist ja wie Klingbeil schon sagt: Jetzt sitzen Vormittags die SPD und Union am Tisch und versuchen gegenseitig auf sich zuzugehen und am Nachmittag haut die Union so ein Ding raus und zielt damit eben auf Organisation, die, wie oben, eher Links bis Mitte sind und für die SPD zur demokratischen Grundordnung gehören. Und das in einem Umfeld, in dem es doch wichtigere Dinge gibt. Die Union und die SPD sollten doch mal Kette kriegen und ne Regierung bilden. Die NGOs laufen ja nicht weg und sind in sechs Monaten noch genau so organsiert wie heute.

Ich verstehe auch die Vorwürfe der Union und nichts spricht gegen eine Prüfung. Vor allem die Kommentare von Middelberg. Aber der Zeitpunkt, ich weiß nicht... CDU neigt sich vor ein paar Wochen zur AFD. Merz bezeichnet die Grünen und Linken auf der Welt (die da draußen gegen Rechts demonstrieren) als Spinner. Dann gewinnt er ne Wahl und geht direkt mit ner kleinen Anfrage in die offensive anstatt auf den Koalitionspartner zu.

Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon halten soll. Ja, so ne Anfrage ist berechtigt. Vielleicht hätte man sie machen können, wenn man am Verhandlungstisch etwas gefestigter ist?

Ich bin auf jeden Fall gespannt was raus kommt. Die Anfrage habe ich mal überflogen. Schon lustig, was noch als "kleine Anfrage" durchgeht.  In zwei Wochen haben wir dann ne Antwort.

[Noergelgnom]

@Viking:
Danke für die ausführliche, fundierte Antwort!
Mir fehlt im Moment leider die Zeit, darauf genauso ausführlich einzugehen, ich hoffe, ich komme da morgen zu.

Nö:

Das jüdische Feigenblatt darf bei den "Israelkritikern" nie fehlen. Mit mehr weder ich diesen einseitig geschichtsverzerrenden, antiisraelischem Wust aus Wörtern nicht adeln.

Gibt keine Grundlage für irgendeine weitere Diskussion zwischen Dir und mir, soweit sind wir uns einig.
Du kennst halt "die WahrheitTM" und bist ihrer so sicher, dass Du alles Anderslautende nicht mal lesen mußt, um zu wissen, dass es "antiisraelischer Wust" ist.
Und wenn irgendein Mensch, der im Gegensatz zu Dir und mir seit Jahrzehnten direkt "dran" an den Geschehnissen ist, nicht Deine Sichtweise teilt, ist er (oder Sie, in diesem Falle) natürlich ein "jüdisches Feigenblatt" eines "Israelkritikers".
Was Du da statt "Israelkritiker" eigentlich schreiben wolltest, aber dann doch lieber nur andeutest, wissen wir beide und ich empfinde diese Deine Unterstellung als niederträchtige Unverschämtheit, die durch nichts außer Deinen eigenen Vorurteilen gerechtfertigt wird.

Du könntest beim Lesen zwar genügend Anhaltspunkte dafür finden, dass ich vieles, aber sicher nicht antiisraelisch bin (Anti-Hamas und Anti-Ultraorthodox dagegen sehr wohl), aber hey: wozu lesen, wenn man doch ganz genau weiß?

Egal, wir sind uns wie gesagt einig, dass ein Gespräch zwischen uns ungefähr so sinnvoll ist wie der Versuch, in der Wüste zu tauchen und ich werde mein Möglichstes tun, Dich mit meinem "Israelhaß" nicht mehr zu behelligen. 
Du wirst zum Glück genügend andere finden, denen Du inbrünstig zurufen kannst, was sie für "Idioten" (implizites Zitat von Dir aus diesem Thread) sind.

[Signor Rossi]

Tja, tut mir leid, dass dich das so trifft, dieses ewige Gebashe gegen Israel ist halt einfach nur noch zum speien, besonders nach dem, was am 7. Oktober 2023 passiert ist und was du mit keinem Wort erwähnst. Immer nur ist Israel der Böse, du schreibst zwar "beide Seiten", Kritik gibt es aber immer nur an Israel, die Palis haben nix falsch gemacht, schon seit dem "Vertreibungsplan" 🤪 der UN.
Und ja, das ist geschichtsverzerrend und antiisraelisch, ob du das wahrhaben willst oder nicht.

Was das für ein Land war, auf dem Israel gegründet werden sollte, interessiert dich nicht, dass die Araber riesige Länder bekommen haben und auch noch diesen kleinen, unwirtlichen Landstrich - den erst die Juden kultiviert haben - haben wollten interessiert dich auch nicht, dass selbst dieser kleine Landstrich noch einmal geteilt werden sollte und die Araber einen weiteren Staat bekommen sollten, interessiert dich auch nicht.

Macht Israel alles richtig? Selbstverständlich nicht, Juden sind auch nur Menschen, die Fehler machen. Aber das ändert nichts daran, dass solche bestialischen Angriffe auf Israel die entsprechende Antwort bekommen müssen, dazu hat Israel jedes Recht der Welt. Und die Leute in Gaza sind auch nicht nur arme Opfer, wie fanatisiert viele Menschen dort sind, hat man an dem Zirkus der Geiselübergabe gesehen. Widerlich, abartig, menschenverachtend.

[Viking]

Naja. Es ist halt so ein bisschen die Situation, oder? Diese Organisationen sind eher Links bis Mitte und nicht Rechts bis Mitte. Also gehören sie eher zur SPD als zur Union, wenn man das so naiv sagen kann. Den Merz (die Union) hat es ziemlich aufgeregt, dass es Demos gegen Rechts im Wahlkampf gab und da auch gegen die CDU gewettert wurde. Der Grund war diese Abstimmung mit der AFD. Die SPD hatte übrigens auch zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen...
Und es ist ja wie Klingbeil schon sagt: Jetzt sitzen Vormittags die SPD und Union am Tisch und versuchen gegenseitig auf sich zuzugehen und am Nachmittag haut die Union so ein Ding raus und zielt damit eben auf Organisation, die, wie oben, eher Links bis Mitte sind und für die SPD zur demokratischen Grundordnung gehören. Und das in einem Umfeld, in dem es doch wichtigere Dinge gibt. Die Union und die SPD sollten doch mal Kette kriegen und ne Regierung bilden. Die NGOs laufen ja nicht weg und sind in sechs Monaten noch genau so organsiert wie heute.

Ich verstehe auch die Vorwürfe der Union und nichts spricht gegen eine Prüfung. Vor allem die Kommentare von Middelberg. Aber der Zeitpunkt, ich weiß nicht... CDU neigt sich vor ein paar Wochen zur AFD. Merz bezeichnet die Grünen und Linken auf der Welt (die da draußen gegen Rechts demonstrieren) als Spinner. Dann gewinnt er ne Wahl und geht direkt mit ner kleinen Anfrage in die offensive anstatt auf den Koalitionspartner zu.

Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon halten soll. Ja, so ne Anfrage ist berechtigt. Vielleicht hätte man sie machen können, wenn man am Verhandlungstisch etwas gefestigter ist?

Ich bin auf jeden Fall gespannt was raus kommt. Die Anfrage habe ich mal überflogen. Schon lustig, was noch als "kleine Anfrage" durchgeht.  In zwei Wochen haben wir dann ne Antwort.

Ja da hast du schon einen Punkt, dass ganze war auch Thema bei Lanz. z.B Minute 19 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-februar-2025-100.html wenn es einzig und allein um die Koalitionsgespräche geht hätte man das auch lassen können.

Dazu aber ein paar Gedanken, ich habe mir schon bei den Demos gedacht,dass es wirklich sehr komisch ist die CDU zusammen mit der AfD in einen Topf zu werfen und quasi Demos gegen rechts auch gegen Merz zu veranstalten und zum Teil CDU Leute zu bedrängen,aus meiner Sicht ist die Union gerade die größte Hürde gegen eine AfD Übernahme und es wundert mich wirklich,dass aus der Ecke der Graben zwischen SPD,Grünen+Linken und dann der Union und der AfD gezogen wird.  Es muss aber jeder selber wissen für oder gegen was er demonstriert, wo es aber für mich ein "Gschmäckle" bekommt ist wenn da Organisationen beteiligt sind die direkt aus Staatsmitteln finanziert werden.
Ich kann schon verstehen,dass die Union da gerne wissen will was Sache ist und da ggf die Finanzierung beenden will. Anscheinend wurde die Anfrage 2 Tage vor der Wahl gestellt, wenn man die stellen will muss es ja passieren bevor die neue Regierung gebildet wird.
Ich könnte mir vorstellen das der Gedanke dabei ist, die Vorgänge jetzt in die Öffentlichkeit zu bringen um sich später wenn man in der Regierung ist keine Fragen gefallen lassen zu müssen warum man NGOs gegen Rechts absägt oder neustrukturiert.

[Henningway]

Ich weiß gar nicht, wie man die Energie aufbringen kann, sich darüber noch solche Gedanken zu machen. Gleichzeitig zerstört ein einzelner Mann die älteste Demokratie der Welt und bereitet durch sein infantiles Getrampel wunderbar den Weg für Despoten und Tyrannen, um über uns hinwegzulaufen. Putin wird ja geradezu ermutigt, seine Panzerarmee, Drohnen und Flugzeuge über das Baltikum nach Polen zu schicken und weil "America first" die neue Grundregel lautet, bleibt das dann achselzuckend unbeantwortet. Womöglich wird es zuvor sogar einen Deal geben, keine Rüstungsgüter mehr an Europa zu liefern. Noch nie habe ich der Welt so hoffnungslos gegenüber gestanden wie heute.

[Viking]

Ich weiß gar nicht, wie man die Energie aufbringen kann, sich darüber noch solche Gedanken zu machen. Gleichzeitig zerstört ein einzelner Mann die älteste Demokratie der Welt und bereitet durch sein infantiles Getrampel wunderbar den Weg für Despoten und Tyrannen, um über uns hinwegzulaufen. Putin wird ja geradezu ermutigt, seine Panzerarmee, Drohnen und Flugzeuge über das Baltikum nach Polen zu schicken und weil "America first" die neue Grundregel lautet, bleibt das dann achselzuckend unbeantwortet. Womöglich wird es zuvor sogar einen Deal geben, keine Rüstungsgüter mehr an Europa zu liefern. Noch nie habe ich der Welt so hoffnungslos gegenüber gestanden wie heute.

Hatte schon Fremdscham als ich mir das Gespräch angeschaut habe,dass ist wirklich peinlich für die USA, keine Ahnung ob ich vorher schon mal sowas gesehen habe. Als Deutschland und Europa müssen wir uns überlegen wie wir möglichst schnell so unabhängig wie möglich werden, nur noch Rüstungsaufträge innerhalb Europas vergeben und komplett ohne die USA planen, so wie Trump anscheinend drauf ist kann man sich da nicht mehr auf Zusagen verlassen. Und wirklich schade,dass sich Selenskijy mit sowas rumschlagen muss, eigentlich hat er ja keine große Wahl als dem zuzustimmen was ihm vorgesetzt wird.

[Drei Ecken Elfer]

[Signor Rossi]

Dieses "Gespräch" war absolut furchtbar, der arme Selenskyj, als hätte der nicht schon genug Probleme. Trumps Haltung ist einfach unbegreiflich, einfacher bekommt der Russland nicht mehr abgerüstet.

[kn0xv1lle]

Es war irgendwie absehbar das irgendwann mal jemand den Stuss und das arrogante Verhalten seitens Trump und seinem Vize nicht mehr mitmacht. Es ist ekelhaft wie Trump ein Land nach dem anderen erpresst und so tut als hätte er die Weisheit mit Löffeln gefressen und man zu allem ja und amen sagen soll.
Man kann mit dieser US Regierung keine Geschäfte mehr machen ohne über den Tisch gezogen zu werden. Das bedeutet America First. Putin lacht sich sicherlich gerade kaputt wie Trump es schafft einen Keil zwischen sich und den Rest der Welt treibt. Wir Europäer bekommen diesen Zirkus ja auch schon zu spüren. Verlieren tut bei diesem Penis Vergleich eigentlich nur der normale Verbraucher.

[DragonFox]

Naja. Es ist halt so ein bisschen die Situation, oder? Diese Organisationen sind eher Links bis Mitte und nicht Rechts bis Mitte. Also gehören sie eher zur SPD als zur Union, wenn man das so naiv sagen kann. Den Merz (die Union) hat es ziemlich aufgeregt, dass es Demos gegen Rechts im Wahlkampf gab und da auch gegen die CDU gewettert wurde. Der Grund war diese Abstimmung mit der AFD. Die SPD hatte übrigens auch zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen...
Und es ist ja wie Klingbeil schon sagt: Jetzt sitzen Vormittags die SPD und Union am Tisch und versuchen gegenseitig auf sich zuzugehen und am Nachmittag haut die Union so ein Ding raus und zielt damit eben auf Organisation, die, wie oben, eher Links bis Mitte sind und für die SPD zur demokratischen Grundordnung gehören. Und das in einem Umfeld, in dem es doch wichtigere Dinge gibt. Die Union und die SPD sollten doch mal Kette kriegen und ne Regierung bilden. Die NGOs laufen ja nicht weg und sind in sechs Monaten noch genau so organsiert wie heute.

Ich verstehe auch die Vorwürfe der Union und nichts spricht gegen eine Prüfung. Vor allem die Kommentare von Middelberg. Aber der Zeitpunkt, ich weiß nicht... CDU neigt sich vor ein paar Wochen zur AFD. Merz bezeichnet die Grünen und Linken auf der Welt (die da draußen gegen Rechts demonstrieren) als Spinner. Dann gewinnt er ne Wahl und geht direkt mit ner kleinen Anfrage in die offensive anstatt auf den Koalitionspartner zu.

Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon halten soll. Ja, so ne Anfrage ist berechtigt. Vielleicht hätte man sie machen können, wenn man am Verhandlungstisch etwas gefestigter ist?

Ich bin auf jeden Fall gespannt was raus kommt. Die Anfrage habe ich mal überflogen. Schon lustig, was noch als "kleine Anfrage" durchgeht.  In zwei Wochen haben wir dann ne Antwort.

Ja da hast du schon einen Punkt, dass ganze war auch Thema bei Lanz. z.B Minute 19 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-februar-2025-100.html wenn es einzig und allein um die Koalitionsgespräche geht hätte man das auch lassen können.

Dazu aber ein paar Gedanken, ich habe mir schon bei den Demos gedacht,dass es wirklich sehr komisch ist die CDU zusammen mit der AfD in einen Topf zu werfen und quasi Demos gegen rechts auch gegen Merz zu veranstalten und zum Teil CDU Leute zu bedrängen,aus meiner Sicht ist die Union gerade die größte Hürde gegen eine AfD Übernahme und es wundert mich wirklich,dass aus der Ecke der Graben zwischen SPD,Grünen+Linken und dann der Union und der AfD gezogen wird.  Es muss aber jeder selber wissen für oder gegen was er demonstriert, wo es aber für mich ein "Gschmäckle" bekommt ist wenn da Organisationen beteiligt sind die direkt aus Staatsmitteln finanziert werden.
Ich kann schon verstehen,dass die Union da gerne wissen will was Sache ist und da ggf die Finanzierung beenden will. Anscheinend wurde die Anfrage 2 Tage vor der Wahl gestellt, wenn man die stellen will muss es ja passieren bevor die neue Regierung gebildet wird.
Ich könnte mir vorstellen das der Gedanke dabei ist, die Vorgänge jetzt in die Öffentlichkeit zu bringen um sich später wenn man in der Regierung ist keine Fragen gefallen lassen zu müssen warum man NGOs gegen Rechts absägt oder neustrukturiert.

Ich glaube nicht, dass da der Graben gezogen wird. Zumindest nicht flächendeckend.

Aber diese Abstimmung mit der AFD kurz vor der Wahl war eben provokativ. Wozu war die da? Um den Wählern, die zwischen AFD und CDU hängen zu zeigen, dass die CDU es durchaus ernst meint. Genau so wie es diesen Effekt rechts hatte, hat es aber auch einen Effekt in die andere Richtung. Letztendlich wird ja auch innerhalb diskutiert, ob man es mit der AFD nicht doch probieren sollte (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/brandmauer-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html). Auch wenn ich glaube, dass das unter Merz im Bundestag nichts wird. Aber wie schnell es kippen kann, hat man ja nunmal bei dieser Abstimmung gesehen. Denn genau so wie die Abstimmung wohl auf die Unionen einen Effekt hatte und auf der linken Seite einen Gegeneffekt zeigte hat natürlich auch die AFD dadurch etwas im Wahlkampf gewonnen: Legitimation.

Zu dem Gschmäckle: Wäre für mich noch ein Unterschied, ob die Organisationen einfach nur grundsätzlich zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen, oder ob sie tatsächlich die Demonstrationen vor den Zentralen der CDU selbst organisieren. Das so Organisationen grundsätzlich nicht gegen Extremismus demonstrieren dürfen, wäre für mich eine seltsame Auffassung von zivilen Organisationen. Es muss ja schon geziehlt gegen eine Partei gehen, damit es fragwürdig wird.

Bei dem Wissen wollen bin ich bei dir und ich meinte ja schon, dass ich gespannt die Antwort abwarte. Ein paar Anfragen sind meiner Meinung nach Quatsch. Es ist bekannt, dass Correctiv sich zum Beispiel nicht aus Fördermitteln der Bundesregierung finanziert. Ingesamt finde ich die Wahl einiger Organisationen seltsam. Aber klar ist, die Anfrage ist berechtigt und ich bin gespannt was raus kommt.

[veni_vidi_vici]

Correctiv wird auch von der öffentlichen Hand und von Stiftungen finanziert. Ein Großteil der Finanzierung kommt aus Spenden. Ist hier auf ihrer eigenen Seite einzusehen:

https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

Das mit den Demos interessiert mich auch. Es gibt ein Demonstrationsrecht und das ist auch richtig. Wenn ein Großteil der Demos jedoch vom Staat finanziert werden, dann ist es irgendwo auch Meinungsmache. Besonders dann, wenn die Bürger das nicht wissen. Fände ich persönlich nicht gut. Wenn es dann ggf. noch gegen einen politischen Gegner geht (um diesen klein zu halten/zu bekommen), dann hat das mit meiner Auffassung von Demokratie auch wenig zu tun.

Das mit der Abstimmung CDU/AfD finde ich nicht so einfach. Es war doch ein CDU-Antrag. Hätte die CDU, weil die AfD zustimmt, gegen ihren eigenen Antrag stimmen sollen? Dann macht die AfD ja bereits Politik durch die Hintertür. Gerüchteweise habe ich gehört, dass die AfD den gleichen Antrag (der ja von der CDU schon im Herbst 2024 - glaub ich - verfasst wurde) einbringen wollte. Auch in dem Wortlaut. Dann hätte die CDU, um die Brandmauer aufrechtzuerhalten, gegen ihre eigenen Ideen stimmen müssen. Das hätte bestimmt Stimmen gekostet.

LG Veni_vidi_vici

[Signor Rossi]

Die Union hat vor der Abstimmung sehr klar gemacht, was sie von der AfD hält, hat sie als zu bekämpfenden politischen Gegner bezeichnet. Daraus eine wie auch immer geartete Kooperation zu machen, ist schon ziemlich dreist. Merz hatte mit diesen Abstimmungen imho im Sinn, dem Volk klipp und klar aufzuzeigen, wer in Sachen Migrationspolitik alles blockiert. Das ist prinzipiell auch gelungen, wurde aber vom linken Getöse über die angebliche Zusammenarbeit deutlich übertönt. Schon praktisch, wenn die meisten Medien auch links besetzt sind.

Zu den NGOs: absolut richtige Anfrage der Union. Diese Finanzierung muss beendet werden, die bezeichnen sich als Nichtregierungsorganisationen, werden sie von der Regierung bezahlt spotten sie ihrem Namen. Und dass dann quasi die Regierung gegen die Opposition demonstriert ist in einer Demokratie schon wirklich extrem übel.

Aber diese NGOs sind super praktisch, mit denen kann man vieles durchsetzen, was die Regierung selber nicht tun darf, zB. mit trusted flaggern social media zensieren oder wie schon geschrieben gegen die Opposition demonstrieren. Sowas ist verdammt gefährlich, undemokratisch und imho auch verfassungsfeindlich, dem MUSS ein Riegel vorgeschoben werden.