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[Herr_Rossi]

Ich weiß, es ist einfach unmöglich einzugestehen, dass die Union die Grünen nicht als Koalitionspartner ausgeschlossen hat "König Maggus"? Auch nicht sonderlich sachlich.

Glashaus und Steine, Du weißt selbst.

[TNDO]

Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.

Lächerlich ist, wenn man aufgrund politischer Ausrichtung nicht sieht, dass eine Neuwahl für einen Staat nur mit 3 Monaten Vorlaufzeit rechtssicher und beherrschbar ist, obwohl im Grundgesetz 60 Tage stehen und exakt dieser Staat vor über 40 Jahren genau dies noch zustande bringen konnte. Jetzt wo man einen Wahltermin hat, kann man ja dann die Vertrauensfrage genau 60 Tage vorher stellen, um die Frist einzuhalten. Damit wäre man zumindest vor dem Grundgesetz sicher. Dass man sich weltweit und auch innerhalb Deutschlands als Staat und Bürokratie lächerlich gemacht hat muss man halt in Kauf nehmen. Hier zeigt sich halt Deutschlands Abstieg ganz deutlich.
Schaut mal nach Frankreich : Macron löst am 06.06.2024 das Parlament auf und am 30.06.2024 wird gewählt.
Mai 2023 in Spanien : Pedro Sanchez löst das Parlament auf und am 23.07.2023 wurde neu gewählt.
Deutschland ist der kranke Mann Europas, was Organisation und Verwaltung angeht. Wir sind langsam, faul und unorganisiert geworden, im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Ein Zeichen von Dekadenz und Selbstzufriedenheit...

[aragorn99werder]

Deutschland: Scholz stellt voraussichtlich am 16.12.2024 die Vertrauensfrage. Anschließend wird durch Steinmeier der Bundestag aufgelöst und am 23.02.2025 neu gewählt.
Sorry, ich sehe das Problem nicht. Ich weiß auch nicht, was diese ständigen Vergleiche zu anderen Ländern mit anderen Wahlsystemen und anderen Wahlgesetzen bringen sollen. Auch nicht was das mit politischer Ausrichtung zu tun hat.

[Signor Rossi]

Glashaus und Steine, Du weißt selbst.

Ich weiß: Quod licet Iovi, non licet bovi.

[Herr_Rossi]

Glashaus und Steine, Du weißt selbst.

Ich weiß: Quod licet Iovi, non licet bovi.

errare humanum est


Bei der öffentlichen Diskussion habe ich manchmal das Gefühl, Deutschland wäre ein Dritte-Welt-Land. Dem ist keinesfalls so. Es fehlt mehr und mehr die Sachlichkeit im Diskurs.

[Viking]

Union,FDP und AfD wären bestimmt dabei

Ergänzung, die AfD hatte schon ausgeschlossen sich an einem Misstrauensvotum zu beteiligen.

Ich persönlich kommt seit 2 bis 3 Jahren aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus - was alle Regierungsparteien betrifft. Bei mir persönlich mehr (aber nicht ausschließlich) die SPD und Grünen. Wobei ich durchaus nachvollziehen kann, wenn es anderen bei der FDP eher so geht. Ist halt ein Stück weit eine Frage der politischen Ausrichtung und der persönlichen Ansichten - was erstmal vollkommen in Ordnung ist. Handlungsunfähigkeit ist es nicht. Deshalb sollten jetzt bestmöglich alle an einem Strang ziehen, um dieses politische Vakuum aufzulösen.

LG Veni_vidi_vici

Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung, am Ende kann man sich wirklich bei Linder bedanken, dass es nicht noch katastrophaler ausgefallen ist. Wobei man ihm und der FDP vorwerfen muss viel zu viel mitgemacht zu haben, die Situation jetzt hätte man auch schon im ersten Jahr haben können und es hätte uns wahrscheinlich eine Menge Ärger erspart. Die Streitereien und das gezerre über Posten und Kleinkram haben da wirklich viel Vertrauen in die Politik zerstört, dass wird für die nachfolge Regierung eigentlich unmöglich wiederherzustellen sein. 

Eben. Es gibt keinen Beschluss der Union, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. Den gibt es nur zur Linkspartei und AfD.

Es wäre mMn besser wenn man eine Koalition mit den Grünen mit der aktuellen Ausrichtung und der Besetzung auschließen würde, ich bin mir sicher,das viele  Wähler zögern werden und man nach einem Einknicken nach der Wahl wieder Vertrauen verlieren würde. Mit den Grünen,so wie sie jetzt aufgestellt sind,wird man die nötigen Schritte in der Migrationsfrage und einen Richtungswechsel in Sachen Klimaschutz nicht angehen können.

Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.

Danke an Olaf Scholz für das rumgeeiere und das vermeiden klarer Worte, dass die Spekulationen erst ausgelöst hat. 

[Signor Rossi]

Es fehlt mehr und mehr die Sachlichkeit im Diskurs.

Da wären wir dann wieder beim Glashaus und den Steinen 

[Tim Twain]

Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.

Lächerlich ist, wenn man aufgrund politischer Ausrichtung nicht sieht, dass eine Neuwahl für einen Staat nur mit 3 Monaten Vorlaufzeit rechtssicher und beherrschbar ist, obwohl im Grundgesetz 60 Tage stehen und exakt dieser Staat vor über 40 Jahren genau dies noch zustande bringen konnte. Jetzt wo man einen Wahltermin hat, kann man ja dann die Vertrauensfrage genau 60 Tage vorher stellen, um die Frist einzuhalten. Damit wäre man zumindest vor dem Grundgesetz sicher. Dass man sich weltweit und auch innerhalb Deutschlands als Staat und Bürokratie lächerlich gemacht hat muss man halt in Kauf nehmen. Hier zeigt sich halt Deutschlands Abstieg ganz deutlich.
Schaut mal nach Frankreich : Macron löst am 06.06.2024 das Parlament auf und am 30.06.2024 wird gewählt.
Mai 2023 in Spanien : Pedro Sanchez löst das Parlament auf und am 23.07.2023 wurde neu gewählt.
Deutschland ist der kranke Mann Europas, was Organisation und Verwaltung angeht. Wir sind langsam, faul und unorganisiert geworden, im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Ein Zeichen von Dekadenz und Selbstzufriedenheit...

In Frankreich gibts auch keine Briefwahl, kein Wunder, dass die keine Probleme mit dem Briefwahlpapier haben
Und Zeit für die Briefwahl braucht man auch nicht einplanen.

[TNDO]

Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.

Lächerlich ist, wenn man aufgrund politischer Ausrichtung nicht sieht, dass eine Neuwahl für einen Staat nur mit 3 Monaten Vorlaufzeit rechtssicher und beherrschbar ist, obwohl im Grundgesetz 60 Tage stehen und exakt dieser Staat vor über 40 Jahren genau dies noch zustande bringen konnte. Jetzt wo man einen Wahltermin hat, kann man ja dann die Vertrauensfrage genau 60 Tage vorher stellen, um die Frist einzuhalten. Damit wäre man zumindest vor dem Grundgesetz sicher. Dass man sich weltweit und auch innerhalb Deutschlands als Staat und Bürokratie lächerlich gemacht hat muss man halt in Kauf nehmen. Hier zeigt sich halt Deutschlands Abstieg ganz deutlich.
Schaut mal nach Frankreich : Macron löst am 06.06.2024 das Parlament auf und am 30.06.2024 wird gewählt.
Mai 2023 in Spanien : Pedro Sanchez löst das Parlament auf und am 23.07.2023 wurde neu gewählt.
Deutschland ist der kranke Mann Europas, was Organisation und Verwaltung angeht. Wir sind langsam, faul und unorganisiert geworden, im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Ein Zeichen von Dekadenz und Selbstzufriedenheit...

In Frankreich gibts auch keine Briefwahl, kein Wunder, dass die keine Probleme mit dem Briefwahlpapier haben
Und Zeit für die Briefwahl braucht man auch nicht einplanen.

Vor 40 Jahren konnte Deutschland das noch. Heute kannst du deine Briefwahlunterlagen online beantragen. Das ist kein komplizierter Prozess. Also die Briefwahl ist jetzt also Schuld. Das lasse ich dann mal so stehen...

[KI-Guardiola]

Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung,

Grundsätzlich zwar: ja. Aber zwei bis drei Jahre sollten in seriöser Politik NICHTS sein. Ist es natürlich nicht, weil alles auf einen extrem kurzfristigen Popularitätswettbewerb hinausläuft. Genau das macht es so schwer, zu reformieren. Denn: All das kostet kurz- bis langfristig Asche. Und wirft erst langfristig Früchte ab. Der Grund für viele Probleme ist, dass Politik aber seit jeher in solchen Intervallen gemacht und gedacht wird. Und da gehören Wähler als Menschen, die diese Politik legitimieren, mit dazu. Da kann man Jahrzehnte zurückgehen, immer das gleiche Spiel.

Wenn jetzt noch Krisen on top kommen -- die immer mal wieder auftauchen können -- dann wird der Spielraum noch enger. Jeder seriöse Privathaushalt sorgt für klamme Zeiten vor und wirtschaftet vorausschauend. Aber er ist in der Regel auch von Einzelpersonen geführt... (Das jetzt bitte nicht als Argument für eine Diktatur sehen, aber joar).

[veni_vidi_vici]

Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung,

Grundsätzlich zwar: ja. Aber zwei bis drei Jahre sollten in seriöser Politik NICHTS sein. Ist es natürlich nicht, weil alles auf einen extrem kurzfristigen Popularitätswettbewerb hinausläuft. Genau das macht es so schwer, zu reformieren. Denn: All das kostet kurz- bis langfristig Asche. Und wirft erst langfristig Früchte ab. Der Grund für viele Probleme ist, dass Politik aber seit jeher in solchen Intervallen gemacht und gedacht wird. Und da gehören Wähler als Menschen, die diese Politik legitimieren, mit dazu. Da kann man Jahrzehnte zurückgehen, immer das gleiche Spiel.

Wenn jetzt noch Krisen on top kommen -- die immer mal wieder auftauchen können -- dann wird der Spielraum noch enger. Jeder seriöse Privathaushalt sorgt für klamme Zeiten vor und wirtschaftet vorausschauend. Aber er ist in der Regel auch von Einzelpersonen geführt... (Das jetzt bitte nicht als Argument für eine Diktatur sehen, aber joar).

Stimmt zwar. Aber welche Reformen hat die aktuelle Regierung denn angestoßen, die sich in Zukunft auszahlen?

Bei Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, hätte der Haushalt auch neu aufgestellt werden können. Aber niemand wollte von seinen Projekten abweichen. Ohnehin sind der Ampel die Lichter schon mit der Haushaltstrickserei ausgegangen (Unrechtmäßige Umschichtung des Sondervermögens). Seitdem fehlte das Geld an allen Ecken und Enden. Fehlplanungen (Bürgergeld) haben die Finanzmisere weiter verstärkt. Plötzlich standen diverse Pläne auf der Kippe und die Reibung ist vom positiven ins negative Maß gekippt.

LG Veni_vidi_vici

[KI-Guardiola]

Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung,

Grundsätzlich zwar: ja. Aber zwei bis drei Jahre sollten in seriöser Politik NICHTS sein. Ist es natürlich nicht, weil alles auf einen extrem kurzfristigen Popularitätswettbewerb hinausläuft. Genau das macht es so schwer, zu reformieren. Denn: All das kostet kurz- bis langfristig Asche. Und wirft erst langfristig Früchte ab. Der Grund für viele Probleme ist, dass Politik aber seit jeher in solchen Intervallen gemacht und gedacht wird. Und da gehören Wähler als Menschen, die diese Politik legitimieren, mit dazu. Da kann man Jahrzehnte zurückgehen, immer das gleiche Spiel.

Wenn jetzt noch Krisen on top kommen -- die immer mal wieder auftauchen können -- dann wird der Spielraum noch enger. Jeder seriöse Privathaushalt sorgt für klamme Zeiten vor und wirtschaftet vorausschauend. Aber er ist in der Regel auch von Einzelpersonen geführt... (Das jetzt bitte nicht als Argument für eine Diktatur sehen, aber joar).

Stimmt zwar. Aber welche Reformen hat die aktuelle Regierung denn angestoßen, die sich in Zukunft auszahlen?

Wie gesagt, grundsätzlich. Zwei bis drei Jahre sind ein Fingerschnippen. Tatsächlich eskaliert die Ampel sogar einiges (Rentenpaket 2).

[DragonFox]

Stimmt zwar. Aber welche Reformen hat die aktuelle Regierung denn angestoßen, die sich in Zukunft auszahlen?

Bei Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, hätte der Haushalt auch neu aufgestellt werden können. Aber niemand wollte von seinen Projekten abweichen. Ohnehin sind der Ampel die Lichter schon mit der Haushaltstrickserei ausgegangen (Unrechtmäßige Umschichtung des Sondervermögens). Seitdem fehlte das Geld an allen Ecken und Enden. Fehlplanungen (Bürgergeld) haben die Finanzmisere weiter verstärkt. Plötzlich standen diverse Pläne auf der Kippe und die Reibung ist vom positiven ins negative Maß gekippt.

LG Veni_vidi_vici

Das erste mal seit Jahrzenten wurde die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt
Die jahrzente lange Abhängigkeit zu russischen Gas wurde beendet. Der befürchtete Blackout blieb aus
Der Anteil an Erneuerbaren Energien hat sich in drei Jahren von 44 auf 62 Prozent erhöht
Die Schuldenbremse wurde trotz enormem Druck beibehalten
Der gesetzliche Mindestlohn wurde außerplanmäßige erhöht
Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Selbstbestimmungsgesetz
Ausbildungsgarantie
Wahlrechtsreform

Nur um mal ein paar Sachen zu nennen, die anders hätten kommen können, die sich aber auf die Zukunft auswirken werden.

[veni_vidi_vici]

Verteidigung unter Zwang, Abhängigkeit vom russischen Gas als absolute Notwendigkeit. Aber ja, hier hat man gesehen, dass es geht, wenn es sein muss.

Alles was mit Energie zu tun hat, ist aber auch in Abhängigkeit zum Energiepreis zu sehen. Die Entwicklung der Energie- und Strompreise ist sicherlich kein Pluspunkt der aktuellen Regierung.

Schuldenbremse hätten zwei Drittel der Regierung gerne gelockert. Und den richtigen Voraussetzungen wird das auch unter der CDU kommen (vermute ich mal). Wie früher schon geschrieben - aber nicht um rot-grüne Löcher zu stopfen. Deshalb ist es durchaus gut, dass die FDP auf der Schuldenbremse beharrt hat. Unterschreibe ich so.

Mindestlohnt ist gut, solange er nicht zum Abbau von Jobs führt. Mit dem stärkeren Anstieg des Bürgergelds ist auch das für mich aber kein Erfolg der Regierung. Der Mindestlohn schafft es die Inflation auszugleichen und ein Stück zu überflügeln. Insoweit war die Erhöhung notwendig.

Wahlrechtsreform finde ich auch gut. Zu den übrigen Sachen habe ich zu wenig mitbekommen, um micht zu äußern.

Wenn das aber die größten Erfolge sind... schon erschreckend, dass wirklich gar nichts für die Wirtschaft dabei ist. Auch für den "Arbeiter", der keinen Mindestlohnt bezieht nicht wirklich. Auch ein richtig "grünes" Gesetz ist nicht dabei, oder? Es ist also schon nachvollziehbar warum die aktuelle Regierung am Ende ist. Die Interessen der eigenen Wähler waren halt nicht abgedeckt.

Dennoch danke @DragonFox für die schöne Zusammenstellung.

LG Veni_vidi_vici

[DragonFox]

Verteidigung unter Zwang, Abhängigkeit vom russischen Gas als absolute Notwendigkeit. Aber ja, hier hat man gesehen, dass es geht, wenn es sein muss.

Alles was mit Energie zu tun hat, ist aber auch in Abhängigkeit zum Energiepreis zu sehen. Die Entwicklung der Energie- und Strompreise ist sicherlich kein Pluspunkt der aktuellen Regierung.

Wenn das aber die größten Erfolge sind... schon erschreckend, dass wirklich gar nichts für die Wirtschaft dabei ist. Auch für den "Arbeiter", der keinen Mindestlohnt bezieht nicht wirklich. Auch ein richtig "grünes" Gesetz ist nicht dabei, oder? Es ist also schon nachvollziehbar warum die aktuelle Regierung am Ende ist. Die Interessen der eigenen Wähler waren halt nicht abgedeckt.

Dennoch danke @DragonFox für die schöne Zusammenstellung.

LG Veni_vidi_vici

Die Grünen haben das Gebäudeenergiegesetz. Das hat auch eine Auswirkung auf die nächsten Jahre. 

Verteidigung und Gas war natürlich unter Zwang. Aber was ändert sich schon wirklich ohne Zwang? Ich wollte nicht kommentiert, ob es gute oder schlechte Auswirkungen haben wird (zumal ich das gar nicht könnte) und wie es zustande kam.

[veni_vidi_vici]

Und ich wollte nur ein wenig einordnen. Denn das die Politiker nur Däumchen gedreht haben, stimmt ja auch nicht. Doch das Wählerinteresse und darum sollte es doch gehen (oder?) wurde doch zu einem gewissen oder größeren Teil mit Füßen getreten. Wahlprogramm klingt immer gut (zumindest für das eigene Klientel), doch gemessen werden sollte doch an den Erfolgen. Was haben also die Grünen für ihre Wähler erreicht? Die SPD? FDP?

Das ist jetzt meine persönliche Meinung: Für mich hat die Regierung so gar nix getan/erreicht. Auch für meine Ansichten nicht bzw. nur wenig (Stichwort: Energiestabilität) oder es entzieht sich noch meiner Bewertung. Deshalb bin ich unzufrieden. Andere mögen das anders sehen/bewerten, was vollkommen in Ordnung ist.

LG Veni_vidi_vici