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[Tim Twain]

Zum Wahltermin: Ich habe jetzt einige Experten gehört, und da ist die herrschende Meinung, dass Neuwahlen in 60 Tagen, also Anfang Januar organisatorisch relativ aufwendig wäre. So eine Wahl muss ja auch auf Kommunalebene organisiert werden und das in Kombination mit Weihnachtsurlaub und so scheint gar nicht so ohne zu sein. Für die kleineren Parteien gilt es auch noch Listen aufzustellen, Unterschriften zu sammeln, etc. Die Vertrauensfrage erst nach der Weihnachtspause des Bundestags scheint aber auch eher politisch motiviert zu sein.

[Herr_Rossi]

Es geht auch um andere Fristen. Siehe hier für den aktuell gültigen Wahltermin 2025.

Ja, Fristen können verkürzt werden, dennoch ist es logistisch schwierig, das Ganze innerhalb von 60 Tagen quasi "durchzupeitschen".

[Henningway]

Zum Wahltermin: Ich habe jetzt einige Experten gehört, und da ist die herrschende Meinung, dass Neuwahlen in 60 Tagen, also Anfang Januar organisatorisch relativ aufwendig wäre. So eine Wahl muss ja auch auf Kommunalebene organisiert werden und das in Kombination mit Weihnachtsurlaub und so scheint gar nicht so ohne zu sein. Für die kleineren Parteien gilt es auch noch Listen aufzustellen, Unterschriften zu sammeln, etc. Die Vertrauensfrage erst nach der Weihnachtspause des Bundestags scheint aber auch eher politisch motiviert zu sein.

Aber gerade der Städtetag hat dem widersprochen. Man bekomme das hin, auch über die Feiertag, wir dort zitiert.

[Signor Rossi]

Dann macht man die Wahl halt Anfang Februar, sie muss aber so schnell wie möglich stattfinden und dazu gehört, dass Scholz so schnell wie möglich den Platz räumt oder verkündet, dass er es mit einer Minderheitsregierung versucht.

[DeDaim]

Ja was denn nun? Die Bundeswahlleiterin warnt vor unwägbaren Risiken bei einer schnellen Neuwahl, der Städtetag sagt, es sei kein Problem. Vielleicht ist ja beides richtig.

Jedenfalls laufen die Verhandlungen im Hintergrund schonmal an und das ist gut so. Keine Zeit vergeuden.

[Signor Rossi]

Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...

[aragorn99werder]

Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...

Oder sie weiß einfach wovon sie redet? Möglicherweise? So ganz vielleicht?

[Herr_Rossi]

Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...

Oder sie weiß einfach wovon sie redet? Möglicherweise? So ganz vielleicht?

Du meinst, sie könnte Ahnung von ihrem Job haben?

[Viking]

Zum Wahltermin: Ich habe jetzt einige Experten gehört, und da ist die herrschende Meinung, dass Neuwahlen in 60 Tagen, also Anfang Januar organisatorisch relativ aufwendig wäre. So eine Wahl muss ja auch auf Kommunalebene organisiert werden und das in Kombination mit Weihnachtsurlaub und so scheint gar nicht so ohne zu sein. Für die kleineren Parteien gilt es auch noch Listen aufzustellen, Unterschriften zu sammeln, etc. Die Vertrauensfrage erst nach der Weihnachtspause des Bundestags scheint aber auch eher politisch motiviert zu sein.

Dafür kann man sich bei Scholz bedanken, natürlich ist es wirklich schlecht sowas über Weihnachten zu organisieren wenn die Leute eigentlich die Feiertage genießen und ein bisschen Ruhe haben wollen.Man sollte ihm aber nicht den Gefallen tun und sein Spiel mitspielen.Ich hoffe auch, dass die Wähler ihn durchschauen und es sich bei der Wahl negativ für die SPD auswirken wird.

Aber gerade der Städtetag hat dem widersprochen. Man bekomme das hin, auch über die Feiertag, wir dort zitiert.

Bei Berlin wäre ich ewas skeptisch. 

Dann macht man die Wahl halt Anfang Februar, sie muss aber so schnell wie möglich stattfinden und dazu gehört, dass Scholz so schnell wie möglich den Platz räumt oder verkündet, dass er es mit einer Minderheitsregierung versucht.

Ist die einzige Möglichkeit. Je mehr ich darüber nachdenke um so frecher finde ich es,dass die Koaltion platzt und Scholz einfach weitermacht als wäre nichts gewesen.Bei der Debatte darüber im Bundestag ist er nicht mal da, Esken meinte bei Lanz, dass denen nicht die Koaliton "um die Ohren geflogen ist" sondern das die einen koalitionspartner verloren haben und dass es noch eine Regierung gibt,so als wäre das ein ganz normaler Vorgang und als ob man keine Mehrheit bräuchte. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-7-november-2024-102.html Minute 6:20, bei 4:50 auch noch mal die Szene mit dem Klatschen für Scholz. 

Vielleicht sollte die Union die Brandmauer kippen, würde gerne die Gesichter von Esken und co sehen wenn die alle in die Opposition müssten. Wirklich schade,dass es keine echte Alternative gibt.

Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...

Der Gedanke kam mir bei Steinmeier auch, ich frage mich ob ein Bundespräsident mit einem anderen Hintergrund anders handeln und mehr Druck machen würde. Statt zu warnen und zu diskutieren könnte man ja schon mal damit anfangen die Wahl vorzubereiten, dann hat man schon mal was geschafft wenn es beschlossen wird.

[DeDaim]

Wer sagt denn, dass das nicht trotz der Warnungen schon im Hintergrund anläuft? Also teilweise ist mir das noch etwas zu weit bis Weihnachten für so viel Spekulatius hier im Thread.

[Viking]

Wer sagt denn, dass das nicht trotz der Warnungen schon im Hintergrund anläuft? Also teilweise ist mir das noch etwas zu weit bis Weihnachten für so viel Spekulatius hier im Thread.

Kann schon sein,zu den Spekulationen hat die Wahlleitung aber auch einiges beigetragen, erst wird verbreitet,dass kurzfristige Neuwahlen kein Problem sind, dann rudert die Wahlleiterin zurück und bringt Argumente die dann von den zuständigen Stellen dementiert werden. Jetzt soll es am Montag ein Treffen mit den Wahlleitern der Länder geben, vielleicht hätte sie erstmal prüfen sollen wie denn die Lage genau ist bevor sie von Verzögerung spricht und eine Debatte auslöst.

[Signor Rossi]

Und was da vorgebracht wird ist auch ein Armutszeugnis. Die Post kann das nicht so schnell zustellen und sowieso gibt es nicht genug Papier und die Druckereien packen das nicht. Die Neuwahlen in Frankreich gingen in 4 Wochen über die Bühne, Deutschland braucht angeblich 4 Monate.

Braucht man natürlich nicht, es wird getrickst wie nur was, um das maximal rauszuzögern.

[aragorn99werder]

Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...

Oder sie weiß einfach wovon sie redet? Möglicherweise? So ganz vielleicht?

Du meinst, sie könnte Ahnung von ihrem Job haben?

Absurder Gedanke; ich weiß. Man kann natürlich auch einfach auch Behauptungen aufstellen, obwohl man weder die Person Ruth Brand persönlich geschweige denn ihre politischen Ansichten kennt, noch die Fachkenntnis besitzt, um ihre Äußerungen substantielll beurteilen zu können. Das ist natürlich deutlich konstruktiver.

[TNDO]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/neuwahlen-wahlleiter-papiermangel-100.html
Upsi, doch kein Papiermangel, der eine Neuwahl verhindern könnte... 


Und unser hochbezahlter Beamten- und Verwaltungsapparat braucht mindestens 60 Tage zur Vorbereitung einer Neuwahl, weil die so aufwändig ist. Ich glaube wir brauchen mehr Migration von Fachkräften. Ich schlage vor, Verwaltungsbeamte aus Großbritannien zu holen. Die haben es geschafft nach der Auflösung des Unterhauses am 22.05.2024 eine Neuwahl am 04.07.2024 zu organisieren.

[DeDaim]

Habt ihr auch die anderen Gründe gelesen oder sind die jetzt alle nichtig, nur weil das mit dem Papier nicht stimmt? Kann es vielleicht auch sein, dass die Papierindustrie gar nicht die Fristen kennt, bis wann welche Unterlagen beim Bürger sein müssen, um beispielsweise auch eine Briefwahl aus dem Ausland sicherzustellen, und schlicht ihren Ruf verteidigen wollte (was ihr gutes Recht ist)? Von uns kann doch niemand wirklich überblicken, wie aufwändig so eine Wahl zu organisieren ist und was es braucht, um sie sicher, fair und ordnungsgemäß durchführen zu können. Daher wäre ich da mit irgendwelchen voreiligen Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend - auch was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, wo wir die Umstände noch viel weniger beurteilen können.

Die Integrität der Bundeswahlleiterin öffentlich anzuzweifeln halte ich angesichts des ohnehin schon abnehmenden Vertrauens in die Demokratie für gefährlich. Das war seitens der Union äußerst unklug.

[gruffi]

Habt ihr auch die anderen Gründe gelesen oder sind die jetzt alle nichtig, nur weil das mit dem Papier nicht stimmt? Kann es vielleicht auch sein, dass die Papierindustrie gar nicht die Fristen kennt, bis wann welche Unterlagen beim Bürger sein müssen, um beispielsweise auch eine Briefwahl aus dem Ausland sicherzustellen, und schlicht ihren Ruf verteidigen wollte (was ihr gutes Recht ist)? Von uns kann doch niemand wirklich überblicken, wie aufwändig so eine Wahl zu organisieren ist und was es braucht, um sie sicher, fair und ordnungsgemäß durchführen zu können. Daher wäre ich da mit irgendwelchen voreiligen Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend - auch was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, wo wir die Umstände noch viel weniger beurteilen können.

Die Integrität der Bundeswahlleiterin öffentlich anzuzweifeln halte ich angesichts des ohnehin schon abnehmenden Vertrauens in die Demokratie für gefährlich. Das war seitens der Union äußerst unklug.

Für mich sind es vorgeschobene Gründe. Wir haben im Grundgesetz 60 Tage drin stehen + die Frist nach der Vertrauensfrage von 21 Tagen. Macht insgesamt 81 Tage um eine Wahl zu planen und durchzuführen. Das sind ca. 2,5 Monate. Sollte diese Zeit jetzt nicht ausreichen und man zögert es aus welchen Gründen auch immer, die Wahl hinaus, sollte man sich überlegen, ob die Bundeswahlleiterin ihren Job korrekt macht.

Und  da jetzt schon bekannt ist, dass wir zeitnah wählen sollen, kann sie mit der Papierbeschaffung etc. ruhig schon starten und hat dadurch Zeit gewonnen.

[Signor Rossi]

Ich stelle mir gerade vor, die AfD würde solche Sachen veranstalten...

Aber nochmal: der Wahltermin muss jetzt noch gar nicht festgelegt werden. Was getan werden muss: Scholz muss schnellstens die Vertrauensfrage stellen, damit der frühestmögliche Wahltermin dann auch realisiert werden kann.

Wenn unsere "Hochleistungsbürokratie" es nicht schneller gebacken bekommt, müssen wir eben im Februar wählen. Es ist halt nur wieder ein Armutszeugnis vor der Welt und zeigt, wie runtergerockt Deutschland ist.

[TNDO]

Habt ihr auch die anderen Gründe gelesen oder sind die jetzt alle nichtig, nur weil das mit dem Papier nicht stimmt? Kann es vielleicht auch sein, dass die Papierindustrie gar nicht die Fristen kennt, bis wann welche Unterlagen beim Bürger sein müssen, um beispielsweise auch eine Briefwahl aus dem Ausland sicherzustellen, und schlicht ihren Ruf verteidigen wollte (was ihr gutes Recht ist)? Von uns kann doch niemand wirklich überblicken, wie aufwändig so eine Wahl zu organisieren ist und was es braucht, um sie sicher, fair und ordnungsgemäß durchführen zu können. Daher wäre ich da mit irgendwelchen voreiligen Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend - auch was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, wo wir die Umstände noch viel weniger beurteilen können.

Die Integrität der Bundeswahlleiterin öffentlich anzuzweifeln halte ich angesichts des ohnehin schon abnehmenden Vertrauens in die Demokratie für gefährlich. Das war seitens der Union äußerst unklug.

Ja habe ich, deswegen auch das Beispiel mit Großbritannien. Die haben eine Neuwahl hinbekommen in weniger Zeit. Und Deutschland rühmt sich doch ob seiner tollen Verwaltung und Bürokratie. Scheint ja nicht wirklich so zu sein, wenn andere Länder das organisiert bekommen. Und der Aufwand in Großbritannien ist sicher nicht weniger, der Wahlen dort laufen auch ordnungsgemäß und fair ab. Die hatten die gleichen Probleme zu lösen wie Deutschland.
Deutschland hatte das übrigens schonmal. Am 06.01.1983 hat der Bundespräsident Prof. Dr. Karl Carstens die Auflösung des Deutschen Bundestages angeordnet. Gewählt wurde dann am 06.03.1983 ohne irgendwelche Probleme.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw01-kalenderblatt-parlamentsaufloesung-532172
Ich schließe daraus, dass Deutschland mittlerweile trotz modernerer und digitalisierter Verwaltung und mehr Beamten nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, wozu es vor 40 Jahren imstande war.


Es geht vor allem darum, dass sie die Aussage mit dem Papiermangel trifft. Die ist so offensichtlich gelogen, das einem schlecht wird. Es gibt keinen Grund sowas rauszuhauen, da ja auch bekannt sein dürfte, dass das schnell rauskommt mit der Lüge...


Frage dich mal warum das Vertrauen in den Staat und die Demokratie abnimmt. Ich hätte da so eine Theorie...

[DeDaim]

Ich schließe daraus, dass Deutschland mittlerweile trotz modernerer und digitalisierter Verwaltung und mehr Beamten nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, wozu es vor 40 Jahren imstande war.

Digitalisierte Verwaltung? Wo? Spaß beiseite: Der Kritik schließe ich mich auch an,  sollte das so nicht mehr möglich sein. Wir brauchen auch nicht darüber diskutieren, dass hier Vieles im Argen liegt. Ich persönlich (!) kann jedenfalls nicht beurteilen, ob die Aussagen der Bundeswahlleiterin wahr oder falsch sind. Ich kann auch nicht beurteilen, ob sie gelogen hat oder instrumentalisiert wird. Dazu kenne ich die Vorgänge schlicht nicht gut genug. Wenn ihr das beurteilen könnt: gut für euch. Was man aus meiner Sicht sagen kann: Ihre Aussagen sind nicht mit zuständigen Partnern abgestimmt. Und das ist unklug. Mehr kann ich jedenfalls aber nicht sicher sagen.

[TNDO]

Ich schließe daraus, dass Deutschland mittlerweile trotz modernerer und digitalisierter Verwaltung und mehr Beamten nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, wozu es vor 40 Jahren imstande war.

Digitalisierte Verwaltung? Wo? Spaß beiseite: Der Kritik schließe ich mich auch an,  sollte das so nicht mehr möglich sein. Wir brauchen auch nicht darüber diskutieren, dass hier Vieles im Argen liegt. Ich persönlich (!) kann jedenfalls nicht beurteilen, ob die Aussagen der Bundeswahlleiterin wahr oder falsch sind. Ich kann auch nicht beurteilen, ob sie gelogen hat oder instrumentalisiert wird. Dazu kenne ich die Vorgänge schlicht nicht gut genug. Wenn ihr das beurteilen könnt: gut für euch. Was man aus meiner Sicht sagen kann: Ihre Aussagen sind nicht mit zuständigen Partnern abgestimmt. Und das ist unklug. Mehr kann ich jedenfalls aber nicht sicher sagen.

Wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich spreche ja davon, dass nur die Aussage mit dem Papier gelogen ist. Beim Rest habe ich nicht gesagt, das wäre gelogen, sondern schlicht und ergreifen wie peinlich das ist, dass wir das nicht hinkriegen in Deutschland, was im Grundgesetz gefordert wird und damals schon möglich war, jetzt aber scheinbar nicht mehr.