Unterstützung für die Wirtschaft und ein Haushalt können nicht bis nach den Neuwahlen warten, egal, ob die nun im Januar oder März stattfinden.
Doch, das kann beides warten, außerdem hatte es die SPD bisher auch nicht sonderlich eilig mit der Unterstützung der Wirtschaft. Würde Scholz das alles ernst meinen, was er so pathetisch angesprochen hat, dann hätte er die Ampel nicht jetzt beenden dürfen, sondern hätte warten müssen, bis die dringenden Punkte abgearbeitet sein. Zu meinen, dass Verhandlungen über einen Haushalt mit der Union einfacher ablaufen als mit der FDP ist bestenfalls naiv, zumal die Union auch schon klar gemacht hat, dass erst verhandelt wird, wenn Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat.
Gehen wir mal davon aus, es kommt Ende Januar zu Neuwahlen. FDP und Linke fliegen aus dem Bundestag, die Union ist stärkste Kraft und stellt den Kanzler, kommt aber (außer vielleicht mit der AfD) nur in einer Dreierkoalition auf die erforderliche Mehrheit.
Solche Szenarien kann man viele erdenken und durchspielen. Vllt. bekommt die Union die absolute Mehrheit? Oder die FDP kommt auf 10%. Oder FDP und Freie Wähler bekommen genug Stimmen für eine Dreierkoalition.
Wolfram Weimer hat imho einen guten Grund genannt, warum Scholz so lange warten will:
Er will zunächst einmal bis Mitte Januar freihändig weiter regieren, obwohl er nicht einmal eine Mehrheit für den nächsten Bundeshaushalt hat. Das Kanzleramt schlägt vor, die Neuwahlen auf den 9. März hinauszuzögern. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt erhofft, Hamburg ist SPD-Hochburg. Dies könnte ihm dann im Finale des Wahlkampfs Rückenwind verschaffen. Der Zeitplan ist ein durchsichtiges, rein wahltaktisches Manöver - ein Spiel auf Zeit zum Schaden Deutschlands, um sich selbst an der Macht zu halten.
https://web.de/magazine/politik/ampel-miesen-tricks-kanzler-olaf-scholz-40316688Ich sehe gar keine andere Möglichkeit, als dass die Union jetzt mit SPD und Grünen für die wichtigsten und drängendsten Vorhaben zusammenarbeitet.
Kann ich verstehen, aber die einzige Option, die ich sehe ist, dass Scholz schnellstens die Vertrauensfrage stellt. Er hat ja viel von der Ukraine und Trump geredet und Dringlichkeit angemahnt, da kann man nicht gemütlich bis März mit der Neuwahl warten. Danach muss dann ja auch eine Koalition gefunden werden und wenn das so kompliziert wird, wie du meinst, ist es Mai oder Juni, ehe wir eine neue Regierung haben. So viel Zeit können wir nicht verschwenden.
Entzieht sich die Union in dieser Ausnahmesituation jetzt der Verantwortung, die ihr nunmal ungewollt zufällt, wäre das eine politische Bankrotterklärung, die dem Bruch der Ampelkoalition in nichts nachstünde.
Das ist Unsinn und das weißt du auch. Was ist denn, wenn man sich nicht einigen kann? Ist dann auch die Union Schuld? Die Union hat keinerlei Pflicht und Verantwortung mit einer Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten. Nachher sagt Scholz noch: "Ätschibätschi, ich stelle doch keine Vertrauensfrage!" Soll die Union den dann weiter wegen einer "Verantwortung" unterstützen?
Im Übrigen halte ich nichts von monokausalen Schuldzuweisungen.
Warum fandest du dann Scholz' Rede gut? Das war eine einzige, monokausale Schuldzuweisung an Lindner, auf unterirdischem Niveau, stil- und würdelos, dem Amt völlig unangemessen.
Er hat die Nummer durchgeführt, aber nicht alleine zu verantworten.
Aber sicher hat er diese Nummer zu verantworten, das war nicht irgendwie im Affekt gehandelt, sondern genau geplant. Wenn er diese Verantwortung nicht hätte haben wollen, dann hätte er die FDP die Koalition brechen lassen müssen.
