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[DeDaim]

In der Tat. Aber wie heißt es? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Insofern war das Ende der Koalition vielleicht längst schon überfällig. Scholz' Rede fand ich mit Blick auf die anstehenden Aufgaben gut und ich hoffe, man rauft sich auch in der Union zusammen und findet Wege, mit SPD und Grünen Kompromisse in den drängenden Fragen zu finden. Und im März dann Neuwahlen, puh!

[Signor Rossi]

Mir kam Scholz Rede wie die eines beleidigten Kleinkindes vor. Lindner hat ja einiges geraderücken müssen.

[Ensimismado]

Was hat er denn gerade gerückt? Lindner war seit Beginn der Regierung als Opposition unterwegs. Dazu das absolut unsinnige Festhalten an der Schuldenbremse, das absurde Theater der letzten Wochen muss man ja gar nicht heranziehen, alles davor war doch auch schon sehr... kurios.

[Viking]

Die Ampel ist Geschichte Welch heftiger Politik-Tag heute.

Habe Gestern noch gedacht,dass der Trump Sieg ja auch eine Chance für die Ampel ist sich voll auf die Wirtschaft zu konzentrieren und auf den Lindner Kurs einzuschwenken, weil mit Klimatschutz unter Trump ja eher Essig ist. Wenn man die Entwicklung so sieht hätte Linder schon lange vorher aussteigen können, da tritt er mal auf die Bremse und behart auf seinem Vorschlag und wird vor die Tür gesetzt. Dazu dann das gerede von Scholz über Kompromisse während er in der selben Rede Zugeständnisse ausschließt und trotzdem alles finanzieren will.
Eine Notlage wegen des Ukrainekrieges zu erklären erscheint mir auch fragwürdig wenn man die Entwicklung in den USA sieht und noch gar nicht weiß wie Trump reagiert, ersetzen kann man die USA da auf keinen Fall. Kommt mir auch eher wie eine Ausrede vor um die Bremse loszuwerden.
https://www.youtube.com/watch?v=t1kfbT6Y_Z8

In der Tat. Aber wie heißt es? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Insofern war das Ende der Koalition vielleicht längst schon überfällig. Scholz' Rede fand ich mit Blick auf die anstehenden Aufgaben gut und ich hoffe, man rauft sich auch in der Union zusammen und findet Wege, mit SPD und Grünen Kompromisse in den drängenden Fragen zu finden. Und im März dann Neuwahlen, puh!

Ich frage mich ja wie Scholz Merz überreden will da bis März als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, eigentlich müsste er ablehnen und Scholz auflaufen lassen oder zumindest vorher Neuwahlen erzwingen. Würde mich nicht wundern wenn Scholz da auf den Rückenwind durch Wahlen in Hamburg anfang März schielt.

Nebenbei sind in Sachsen Gestern auch die Sondierungen geplatzt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-sondierungen-von-cdu-bsw-und-spd-gescheitert-110093609.html

[kn0xv1lle]

Ach wo man hinguckt nur noch katastrophen. Trump in den USA, Neuwahlen in Deutschland wo jeder weiß das jede Ampel Partei abgestraft werden wird und am Ende lacht sich Merz ins Fäustchen. Endlich ist er am Ziel seiner Träume. Ich freue mich schon das bald in Deutschland wieder Milch und Honig fließen werden, wenn Merz Kanzler ist. Eine Person der seine veralteten Wirtschaftstheorien predigen darf und uns damit ins gelobte Land führt. 
Komisch das Lindner die Schuldenbremse bis zum Ende verteidigt, aber mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens war er d'accord. Für mich wirkt das so als würde Lindner den letzten Strohhalm greifen um die FDP doch noch ins gute Licht zurücken.

Ich prophezeie bei der nächsten Bundestagswahl wird die AFD zweitstärkste Kraft und CDU wird sich mit Grünen und SPD einigen müssen möchte man nicht mit der AFD ins bett steigen.
Ich könnte echt im Strahl kotzen wie es Politisch immer weiter bergab geht.

[veni_vidi_vici]

Mir hat die Rede von Scholz auch nicht gefallen. Denn von Selbstkritik, die ja durchaus ebenfalls angebracht gewesen wäre, war da nichts zu hören.

Für mich wirkt das so als würde Lindner den letzten Strohhalm greifen um die FDP doch noch ins gute Licht zurücken.

Was ja irgendwo auch seine Aufgabe als Parteichef ist. Machen SPD und Grüne ja nicht anders.

Was hat er denn gerade gerückt? Lindner war seit Beginn der Regierung als Opposition unterwegs. Dazu das absolut unsinnige Festhalten an der Schuldenbremse, das absurde Theater der letzten Wochen muss man ja gar nicht heranziehen, alles davor war doch auch schon sehr... kurios.

Die Schuldenbremse ist fest verankert. Der letzte Versuch sie loszuwerden (vor ca. 1 Jahr?) ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Ich persönlich bin gar nicht gegen ein Aussetzen. Aber nicht unter dieser Rot-Grünen Regierung. Zu viel Soziales und Grünes, zu wenig Wirtschaft. Hier hätte ich wirklich Sorge, dass das Aussetzen der Schuldenbremse in die falschen Projekte fließt. EDIT: "drei Milliarden für die Ukraine, zwölf Milliarden für das Stopfen von Haushaltslöchern – und 1,3 Milliarden für die Senkung der Strom-Netzentgelte" (Quelle: Bild) waren von Scholz gefordert. Sag ich ja. Für die Wirtschaft der kleinste Teil. Für mich gehört zuerst der Rotstift angesetzt. Erst dann kann auch eine Aussetzung der Schuldenbremse Thema werden. Nebenbei waren die Zinsen die letzten Jahre so hoch wie lange nicht. Auch finanztechnisch wäre es kein guter Zeitpunkt gewesen. Als es noch Negativzinsen gegeben hat, da wäre es optimal gewesen.

Lindner war also seit Beginn als Opposition unterwegs? Stimmt teilweise. Gilt aber für die Grünen auch. Man hat halt immer die Projekte der Gegenseite blockiert, weil es mit dem eigenen Klientel nicht zu vereinbaren war. Über das ein oder andere gescheiterte Projekt war ich durchaus froh. Die SPD sieht aber auch nicht gut aus. Denn die "stärkste" Partei in der Regierung war auch am unauffälligsten. Wer Führung bestellt... *lach*

Neuwahlen schön und gut. Dann stellt die CDU den Kanzler. Mit der FDP, falls diese überhaupt die 5 % Hürde überschreitet, wird es eher nicht reichen. Also wieder Rot (Festhalten am aktuellen Bürgergeld, weil das eigene Projekt und scheitern eingestehen ist uncool + an Rente festhalten - die beiden größten Kostenfaktoren im Bundeshaushalt) oder Grün (Überzogene Projekte auf Kosten kleiner Leute oder der Wirtschaft). Finde ich auch beides nicht so prickelnd. Die AfD will natürlich auch niemand, ich auch nicht. Für das BSW gilt das sogar nochmal mehr.

Wo Lindner hier gerade so kritisiert wird. Das Feedback aus der Wirtschaft für sein doch relativ konkretes Papier ist recht positiv. Das von Wirtschaftsminister Habeck, der jetzt auch das Finanzministerium übernimmt, eher negativ. Oder sieht das jemand anders? Die Wirtschaftsmenschen sollten es am besten wissen. Auch ich würde bei den meisten Vorschlägen im Lindner-Papier wohl zustimmend nicken.

LG Veni_vidi_vici

[DeDaim]

Mir kam Scholz Rede wie die eines beleidigten Kleinkindes vor. Lindner hat ja einiges geraderücken müssen.

Man sieht ja an den nachfolgenden Kommentaren, dass da die Wahrnehmungen unterschiedlich sind. Beide, Scholz und Lindner, haben ihre Sicht der Dinge dargestellt. Welcher Argumentation man da eher folgt bzw. welche Ansicht man teilt, muss jeder für sich entscheiden - persönlich finde ich beide Statements sogar miteinander vereinbar, weil sie deutlich zeigen, dass einfach keine Zusammenarbeit mehr möglich war. Und ich suche da explizit nicht den Schuldigen, deshalb bin ich da auch gar nicht drauf eingegangen und lasse mich nicht auf deren Spielchen ein. Mir ging es daher ja, wie ich geschrieben habe, um die anstehenden Aufgaben. Da wirkte Scholz auf mich sehr klar und fokussiert und wie gesagt hoffe ich, dass sich die Union da zusammenrauft und nicht aus Machtkalkül jegliche Kooperations- und Kompromissbereitschaft vermissen lässt. Hoffnung habe ich da allerdings wenig...

[Signor Rossi]

Mir ging es daher ja, wie ich geschrieben habe, um die anstehenden Aufgaben.

Mir kommt es bei diesen Aufgaben eher so vor, als wolle man noch so viel Geld wie möglich unter seine Klientel bringen und ich hoffe, dass sich die Union dafür nicht hergibt. Das Scholz'sche Gerede konterkariert seine Taten vorher, dazu kommt noch dieses für einen Kanzler peinliche Austeilen auf der persönlichen Ebene.

Was ist eigentlich, wenn im Bundestag über ein Vorhaben abgestimmt wird und die AfD stimmt dann MIT SPD und Grünen? Was dann?

Warum sonst bis Januar warten? Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen und dann muss es schnellstens, im Januar, Neuwahlen geben, damit wir schnellstens eine stabile und handlungsfähige neue Regierung bekommen.

[DeDaim]

Ich vermute mal, dass es darauf auch hinauslaufen wird, weil der Druck zu groß werden wird, schnelle Neuwahlen durchzuführen. Bin mir nämlich sicher, dass die Union den gleichen Tenor abstimmen wird. Trotzdem ist es ja richtig, daß bestimmte Dinge noch in diesem Jah beschlossen werden sollten und da hoffe ich, dass tragbare Kompromisse gefunden werden.

Mal ne Frage zur Wahl: Wenn jetzt vorgezogene Neuwahlen sind, richtet sich die neue Legislaturperiode dann nach dem Wahltermin oder findet die nächste reguläre Bundestagswahl dann wieder im September in 4 Jahren statt?

Edit: Lese gerade, dass Wissing Minister bleibt und aus der FDP austritt. Mal gucken, ob sich das als genauso falsch herausstellt, wie die Meldung, dass Habeck Finanzminister werden soll.

[TNDO]

Habeck hat jetzt bekanntgegeben dass er nicht zusätzlich Finanzminister wird. Ich will ihm für diese Entscheidung Respekt zollen.


Zur Machtfrage : Die Vertrauensfrage ist ein Mittel um keine Regierung zu haben, die handlungsunfähig ist, weil zerstritten. Diese erst am 15. Januar durchzuführen wirkt da schon wie Hohn.
Artikel 68 GG lautet :
(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Scholz macht daraus 2 Monate...


Um mal Beispiele aus der Geschichte zu nehmen.
Am 20.09.1972 stellt Willy Brandt die Vertrauensfrage. Abgestimmt wurde am 22.09.1972.
Am 03.02.1982 stellte Helmut Schmidt die Vertrauensfrage. Abgestimmt wurde am 05.09.1972.
Gerhard Schröder stellte die Vertrauensfrage am 27.06.2005. Abgestimmt wurde am 01.07.2005.

In einem anderen Thread wurde ja Trump vorgeworfen, dass er demokratische Spielregeln nicht beachtet. Was macht denn der Scholz hier gerade. Ich habe extra Leute aus seiner Partei genommen, um zu zeigen, dass er auch entgegen der historischen Parteipraxis handelt.

Um nochmal auf die Schuldenbremse zu kommen. Die ist sinnvoll. 2024 waren im Haushalt 39,5 Mrd. Euro für Zinszahlungen vorgesehen. Ist damit Platz 4 auf der Liste der Aufgaben oder 8,3% der Ausgaben für NUR Zinsen. Das Ministerium für Bildung und Forschung bekommt demgegenüber 21,4 Mrd. Euro... Lasst uns noch mehr Schulden machen, damit wir mehr Zinsen zahlen und finanziell nicht mehr handlungsfähig sind... Viele die mehr Schulden machen wollen, würden mit so einer Einstellung privat schnell in die Privatinsolvenz gehen. Vielleicht ist da ja auch ihr Geschäftsmodell : Kaufen auf Pump und dann Insolvenz anmelden. Gibt es glaub ich sogar auf TikTok so ein Trend und bestärkt mich darin, diese Plattform nicht zu installieren.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Die FDP kommt übrigens am 05.11. deutschlandweit auf 3,6% in Umfragen. Eine Regierungsbeteiligung halte ich da für sehr unwahrscheinlich. Könnte die letzte gewesen sein für diese Partei.

[Signor Rossi]

Ich vermute mal, dass es darauf auch hinauslaufen wird, weil der Druck zu groß werden wird, schnelle Neuwahlen durchzuführen.

Die Union fordert die sofortige Vertrauensfrage und schnelle Neuwahlen: https://www.stern.de/news/merz-fordert-von-scholz-vertrauensfrage-naechste-woche-35206798.html

Da wird es wohl nicht viel Bereitschaft geben, die rot-grüne Minderheitsregierung 2,5 Monate zu unterstützen. Scholz kann natürlich stur bleiben, das wäre aber zum Schaden des Landes, was er ja laut öffentlicher Aussage vermeiden will.

Mal ne Frage zur Wahl: Wenn jetzt vorgezogene Neuwahlen sind, richtet sich die neue Legislaturperiode dann nach dem Wahltermin oder findet die nächste reguläre Bundestagswahl dann wieder im September in 4 Jahren statt?

Gute Frage, lt. Art 39 GG müsste es sich nach dem neuen Termin richten.

[kn0xv1lle]

Um nochmal auf die Schuldenbremse zu kommen. Die ist sinnvoll. 2024 waren im Haushalt 39,5 Mrd. Euro für Zinszahlungen vorgesehen. Ist damit Platz 4 auf der Liste der Aufgaben oder 8,3% der Ausgaben für NUR Zinsen. Das Ministerium für Bildung und Forschung bekommt demgegenüber 21,4 Mrd. Euro... Lasst uns noch mehr Schulden machen, damit wir mehr Zinsen zahlen und finanziell nicht mehr handlungsfähig sind... Viele die mehr Schulden machen wollen, würden mit so einer Einstellung privat schnell in die Privatinsolvenz gehen. Vielleicht ist da ja auch ihr Geschäftsmodell : Kaufen auf Pump und dann Insolvenz anmelden. Gibt es glaub ich sogar auf TikTok so ein Trend und bestärkt mich darin, diese Plattform nicht zu installieren.

Volkswirtschaftlich ist deine Aussage leider kompletter Mist beschreibt aber genau das was Lindner und Merz gerne propagieren, um SPD und Grüne als Schuldenmacher zu diffamieren.
Einen Staat mit einem privaten Haushalt zu Vergleichen ist einfach maximal falsch und zeugt nicht gerade davon, dass man verstanden hat wie Volkswirtschaften funktionieren. Trifft aber das typische Deutsche Denken. Schulden = schlecht.
Ein Privatmensch kann nur das ausgeben was er einnimmt. Für einen Staat gilt das ganze genau andersherum. Er kann nur das einnehmen was er ausgegeben hat.
Dazu kommt dann das rumhantieren mit absoluten Werten die absolut nichts aussagen. Wichtiger wäre zu wissen wie entwickeln sich die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung.
Der nominelle Zins wäre aufgrund der hohen Inflation in den letzten Jahren bei 0% gewesen. Heißt man hätte neue Schulden machen können ohne letztlich mehr für Zinsen zu bezahlen. Natürlich steigt die absolute Zahl an Zinsen aber die Steuern steigen eben auch aufgrund der steigenden Inflation, um die Zinsen zu bedienen. Letztlich wäre es dann ein Nullsummenspiel gewesen.

Die Geschichte der Schuldenbremse ansich ist ja auch absurd. Man hat eine privatwirtschaftliche Schuldenkrise und hat sich dann als Staat eine Schuldenbremse ins GG geschrieben obwohl man überhaupt keine Probleme mit zu hohen Staatsschulden hat und immernoch nicht hat. Oder wann lief der Deutsche Staat Gefahr seine Schulden nicht zu bedienen ?

Aber ja es ist wichtig zu vermitteln wofür man neue Schulden machen will und das Geld sinnvoll einzusetzen. Milliarden für den Ukraine Krieg haben da in der Bevölkerung halt auch einfach kein Verständnis.

Die 3 Milliarden für die Ukraine kann man sich ja nun sparen. Trump wird den Ukraine krieg ja innerhalb von einem Tag beenden, wenn er vereidigt ist.    Da freu ich mich schon drauf wie das für die Ukraine ausgeht. Sicherlich nicht sonderlich positiv.

[Herr_Rossi]

Im ersten Moment war mein Reflex bezüglich "Vertrauensfrage im Januar stellen" gelinde gesagt Verwirrung. Waurm so lange warten? Dann wären Neuwahlen vielleicht Ende März. Warum wartet man so lange?

Tja, ich vermute es liegt am zu verabschiedenden Bundeshaushalt für 2025.

Stellt man jetzt die Vertrauensfrage und das Ergebnis führt zu Neuwahlen, dann haben wir diese Ende Januar. Dann kommt die Koalitionsbildung und erst danach kann sich die neue Regierung einem Bundeshaushalt widmen.

Wenn das der Gedanke dahinter war/ist, dann macht das in meinen Augen schon Sinn. Ob die anderen Parteien, die man jetzt dafür braucht, das Ganze mittragen, ist der Knackpunkt.

[TNDO]

Um nochmal auf die Schuldenbremse zu kommen. Die ist sinnvoll. 2024 waren im Haushalt 39,5 Mrd. Euro für Zinszahlungen vorgesehen. Ist damit Platz 4 auf der Liste der Aufgaben oder 8,3% der Ausgaben für NUR Zinsen. Das Ministerium für Bildung und Forschung bekommt demgegenüber 21,4 Mrd. Euro... Lasst uns noch mehr Schulden machen, damit wir mehr Zinsen zahlen und finanziell nicht mehr handlungsfähig sind... Viele die mehr Schulden machen wollen, würden mit so einer Einstellung privat schnell in die Privatinsolvenz gehen. Vielleicht ist da ja auch ihr Geschäftsmodell : Kaufen auf Pump und dann Insolvenz anmelden. Gibt es glaub ich sogar auf TikTok so ein Trend und bestärkt mich darin, diese Plattform nicht zu installieren.

Volkswirtschaftlich ist deine Aussage leider kompletter Mist beschreibt aber genau das was Lindner und Merz gerne propagieren, um SPD und Grüne als Schuldenmacher zu diffamieren.
Einen Staat mit einem privaten Haushalt zu Vergleichen ist einfach maximal falsch und zeugt nicht gerade davon, dass man verstanden hat wie Volkswirtschaften funktionieren. Trifft aber das typische Deutsche Denken. Schulden = schlecht.
Ein Privatmensch kann nur das ausgeben was er einnimmt. Für einen Staat gilt das ganze genau andersherum. Er kann nur das einnehmen was er ausgegeben hat.
Dazu kommt dann das rumhantieren mit absoluten Werten die absolut nichts aussagen. Wichtiger wäre zu wissen wie entwickeln sich die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung.
Der nominelle Zins wäre aufgrund der hohen Inflation in den letzten Jahren bei 0% gewesen. Heißt man hätte neue Schulden machen können ohne letztlich mehr für Zinsen zu bezahlen. Natürlich steigt die absolute Zahl an Zinsen aber die Steuern steigen eben auch aufgrund der steigenden Inflation, um die Zinsen zu bedienen. Letztlich wäre es dann ein Nullsummenspiel gewesen.

Die Geschichte der Schuldenbremse ansich ist ja auch absurd. Man hat eine privatwirtschaftliche Schuldenkrise und hat sich dann als Staat eine Schuldenbremse ins GG geschrieben obwohl man überhaupt keine Probleme mit zu hohen Staatsschulden hat und immernoch nicht hat. Oder wann lief der Deutsche Staat Gefahr seine Schulden nicht zu bedienen ?

Aber ja es ist wichtig zu vermitteln wofür man neue Schulden machen will und das Geld sinnvoll einzusetzen. Milliarden für den Ukraine Krieg haben da in der Bevölkerung halt auch einfach kein Verständnis.

Die 3 Milliarden für die Ukraine kann man sich ja nun sparen. Trump wird den Ukraine krieg ja innerhalb von einem Tag beenden, wenn er vereidigt ist.  Da freu ich mich schon drauf wie das für die Ukraine ausgeht. Sicherlich nicht sonderlich positiv.

Fangen wir mal mit debunken an...
Die Staatsverschuldung des Bundes betrug
2019 - 1866 Mrd. €
2020 - 2173 Mrd. € +16,45%
2021 - 2321 Mrd. € +6,8%
2022 - 2368 Mrd. € +2%
2023 - 2445 Mrd. € +3,25%
Über 5 Jahre : +31%
Da du ja sagst, dass wir das in Relation zur Wirtschaftsleistung setzen sollten, machen wir das doch mal. Ich rechne hierbei mit dem realen BIP-Wachstum


2019 - 3534.9 Mrd. €
2020 - 3449,6 Mrd. € -2,5%
2021 - 3676,5 Mrd. € +6,5%
2022 - 3953,9 Mrd. € +7,5%
2023 - 4185,6 Mrd. € +5,8%
Über 5 Jahre : +18,4%


Unsere Staatsverschuldung ist also doppelt so stark gestiegen wie unsere Wirtschaftsleistung. 2019 betrugen die Schulden des Bundes noch 52,8% des BIP, 2023 schon 58,4%. Und du willst die Schuldenbremse lösen und mehr Geld für Konsum ausgeben, denn nichts anderes tut die Politik überwiegend... Und wie du siehst ist die Verschuldung trotz Schuldenbremse stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung, was schlecht ist, weil somit mehr Zinszahlungen im Haushalt anfallen in Proportion zu anderen ausgeben. Will heißen : Wir müssen andere Sachen zurückfahren um die Zinsen zu zahlen und Sozialleistungen und die Alimentierung von Nichtleistenden  (nicht nur Arbeitslose sind damit gemeint) wird es nicht sein!
Ich habe übrigens verstanden was die Funktion eines Staates in der VWL ist. Es geht bei Staatsschulden auch nicht darum, die auf 0 zu bringen, das ist mir durchaus bewusst. Aber die Schulden in Relation zur Wirtschaftleistung zu stark steigen zu lassen führt dazu, dass du in exponentielles Schuldenwachstum gerätst und damit der Schuldendienst alle anderen Staatsausgaben verdrängt. Schulden sind gut, wenn sie in Innovation und Forschung gehen, wie du am meinem Post erkennen kannst. Aber wir geben aktuell mehr Geld für Zinsen aus statt für Innovation und Forschung.


Weißt du wie eine exponentielle Schuldenexplosion aussieht. Schau mal in die USA. Die haben 2022 noch 724 Mrd. Dollar nur für Zinsen gezahlt. 2023 schon 875 Mrd. Dollar. Für 2024 erwarten wir Zinszahlungen von über 1000 Mrd. Dollar. Die Kreditwürdigkeit der USA wurde von der Ratingagentur Fitch übrigens am 01.08.2023 gesenkt, obwohl diese in den USA sind. Du kannst dir auch zusammenrechnen wie lange die USA dieses Spiel spielen können. Die Staatsschuldenquote auf Bundeseben  ist dort mittlerweile bei 126,9%. Aber ja ich bin völlig ahnungslos, stimmt...


Und zu deiner Anmerkung zum Einsatz von Schulden. Ich bin absolut nicht dagegen Schulden zu machen um in die Zukunft zu investieren. Die von dir beschriebenen Milliarden für den Ukrainekrieg kann man mit einigen Verrenkungen sogar dazuzählen. Was man nicht dazuzählen kann sind Konsumausgaben ohne messbaren Wert. Das ist eine Domäne von grüner Poltik und die wollen wir nun bis Januar noch mal richtig Geld raushauen lassen...


Ich wette übrigens mit jedem, dass Trump den Ukraine-Krieg nicht in 24 Stunden beenden wird. Allerhöchstens zieht er die USA daraus zurück und lässt die Ukraine draufgehen.

[DragonFox]

Im ersten Moment war mein Reflex bezüglich "Vertrauensfrage im Januar stellen" gelinde gesagt Verwirrung. Waurm so lange warten? Dann wären Neuwahlen vielleicht Ende März. Warum wartet man so lange?

Tja, ich vermute es liegt am zu verabschiedenden Bundeshaushalt für 2025.

Stellt man jetzt die Vertrauensfrage und das Ergebnis führt zu Neuwahlen, dann haben wir diese Ende Januar. Dann kommt die Koalitionsbildung und erst danach kann sich die neue Regierung einem Bundeshaushalt widmen.

Wenn das der Gedanke dahinter war/ist, dann macht das in meinen Augen schon Sinn. Ob die anderen Parteien, die man jetzt dafür braucht, das Ganze mittragen, ist der Knackpunkt.

Genau das ist der Grund. Das wurde in den letzten Wochen mehrfach aus verschiedenen Richtungen erwähnt.

Scholz biegt da auch keine Regeln, wie tndo sagt. Er stellt die Frage nicht und damit muss es auch zu keiner Abstimmung kommen. Er hat die Frage für den 15.01 angekündigt, also muss die Abstimmung, falls es dazu kommt, bis 17.01 erfolgen. Da ist also nichts mit zwei Monaten, die nicht sein dürfte.

[TNDO]

Mit der Entlassung von Lindner und dem Bruch ist die Ampel aber nicht mehr beschlussfähig. Und genau dem soll die Vertrauensfrage ja vorbeugen. Nicht mehr habe ich gesagt. Jetzt weiterzumachen hat weitreichende Auswirkungen.
Zum einen fehlt mir die Fantasie wie man ohne Mehrheit den Haushalt 2025 verabschieden will. Wird wohl wie 2024 erst Ende Februar einen Haushalt geben bzw. eventuell sogar noch später.
Es werden aber einige Gesetzesvorhaben wohl erstmal ad acta gelegt werden müssen, z.B.
- das Tariftreuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil
- das Wachstumspaket für die Wirtschaft
Wir verlieren also wohl wertvolle Zeit. Wir haben aber im Gegensatz zu den USA den Vorteil, dass Beamte, Rentner, Studenten etc. weiterhin ihr Geld von Staat bekommen werden.

[Signor Rossi]

Volkswirtschaftlich ist deine Aussage leider kompletter Mist...

Ist sie nicht. Und selbstverständlich kann auch ein Staat nur das ausgeben, was er einnimmt. Er kann Schulden machen und seine Einnahmen kurzfristig erhöhen, nur ist irgendwann auch damit Schluss und je schlechter die Bonität, desto höher klettern die Zinsen. Die Folgen solcher Politik kann man sich in Argentinien vor Milei ansehen.

Schulden = schlecht.

Schulden sind schlecht, wenn sie für den Konsum ausgegeben werden. In Deutschland wird aber sehr viel Geld für konsumptive Ausgaben des Staates ausgegeben, daher sollte zuerst dort gespart werden.

Wenn Schulden für Investitionen gemacht werden, von denen man sich erhöhte Einnahmen verspricht, sind Schulden in Maßen in Ordnung, sie dürfen nur die Zahlungsfähigkeit nicht gefährden. Solche Investitionen braucht Deutschland sehr dringend, in Schulen und Universitäten, in Straßen und in die Bahn, in Brücken, in die Bundeswehr und in die restliche Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Telekommunikation). Damit Deutschland wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird, ganz abgesehen von Steuern, Lohnnebenkosten und der Bürokratie. Das ist wieder ein anderes Thema, wo auch vieles im Argen liegt.

Ein weiteres Problem an Investitionen in die Infrastruktur ist on top, dass es gar nicht genug Unternehmen gibt, die das alles zeitnah reparieren und bauen können. Auf dem Gebiet hat Merkel sehr vieles schleifen lassen und die ehemalige Ampel hat es auch nicht viel besser gemacht. Es wird Jahrzehnte brauchen, das alles wieder auf Vordermann zu bringen, falls es überhaupt gelingt.

Wichtiger wäre zu wissen wie entwickeln sich die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung.

Die Schulden steigen, die Wirtschaftsleistung stagniert.

Der nominelle Zins wäre aufgrund der hohen Inflation in den letzten Jahren bei 0% gewesen.

Leute, die dt. Schuldpapiere kaufen, können rechnen, niemand vergibt einen Kredit ohne dass unter dem Strich ein Profit dabei heraus kommt.

Die Aussage ist prinzipiell nicht falsch, sie gilt aber nur, wenn die Inflation durch die Gelddruckpresse hervorgerufen wird und nicht durch exogene Faktoren. Deutschland alleine kann die Druckerpresse sowieso nicht mehr anschmeißen, da müsste man erst zur D-Mark zurück. Was das Ende der EU wäre und alleine deswegen nicht in Frage kommt.

Milliarden für den Ukraine Krieg haben da in der Bevölkerung halt auch einfach kein Verständnis.

Glaube ich nicht, dass es dafür kein Verständnis gäbe. Voraussetzung wäre aber, dass man tatsächlich eisern spart und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

[Signor Rossi]

Ob die anderen Parteien, die man jetzt dafür braucht, das Ganze mittragen, ist der Knackpunkt.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Union einen Haushalt mitträgt, der von rot-grün entworfen wurde und der ganz andere Planungen beinhaltet als die Union sie sich vorstellt. Da muss dann auch verhandelt werden, was sicher nicht einfacher als mit der FDP wird.

[DeDaim]

Unmittelbar gilt es ja zwei Fragen zu klären: Den Haushalt 2025 und wie die Wirtschaft in Schwung zu bringen ist. In Bezug auf diese beiden Punkte ist es aus meiner Sicht egal, ob die Neuwahlen im Januar oder im März sind. Denn selbst, wenn im Januar gewählt wird - bis eine Regierungskoalition steht, kann es dann auch Ende März oder gar noch später werden. Zu spät für Wirtschaft und Haushalt - und deswegen müssen dafür jetzt Kompromisse gefunden werden. Da erwarte ich dann auch einfach von einer Union, die gerne staatstragend wäre, mit SPD und Grünen Wege zu finden - genauso wie ich von SPD und Grünen erwarte, in der Situation schmerzhafte Zugeständnisse zu machen, um wenigstens diese beiden Bretter gebohrt zu bekommen.

Mittel- bis langfristig wird man weiter über die Ausrichtung des Staatshaushaltes diskutieren müssen und da wird es harte Prioritätensetzungen brauchen - unabhängig von der Schuldenbremse. Die soziale Schere geht jetzt schon zu weit auseinander, die Verteidigungsausgaben werden steigen müssen, es gilt in die Infrastruktur zu investieren, die Energiewende voranzutreiben und Klimawandelanpassungen vorzunehmen, gleichzeitig die in Rente gehenden Boomer zu finanzieren, um nur mal ein paar sehr präsente Beispiele zu nennen. Das alles hat gewaltige politische, aber auch soziale Sprengkraft, die Populisten und Extremisten für sich ausnutzen können. Da erwarte ich einfach von allen Demokraten ideologiefrei und pragmatisch Lösungen zu finden, die der Aushöhlung der Demokratie nicht weiter Vorschub leisten.

[kn0xv1lle]

@TNDO Debunked hast du da absolut gar nichts. Außer dem Corona Jahr 2021 wo es sicherlich logisch ist das die Schulden derart stark gestiegen sind sehe ich da eigentlcih nur das die Wirtschaftsleistung stärker gestiegen ist als die Schulden.
Ist aber natürlich praktisch wenn man mit einem Krisenjahr anfängt und dann behauptet es würde den eigenen Punkt unterstützen obwohl es klar ist das 2020 ein statistischer Ausreißer ist. Eventuell sollte man die letzten 20 Jahre betrachten um ein allgemeineres Bild zu erhalten. Ich erspare dir die Arbeit 2010 war die Schuldenquote bei 80%. Jetzt ist sie bei 63%. Huch wir konnten 80% Schuldenquote bewältigen in der tiefsten Finanzkrise und jetzt sollen wir bei 63% plötzlich in Probleme geraten ? 

Weiterhin gehst du auch irgendwie nicht darauf ein das der Nominalzins = 0 war.
Du wirfst einfach viel zu viel mit absoluten Zahlen um dich herum obwohl diese genau 0 Aussagen. Das ganze Spiel lässt sich nicht derart vereinfachen. Und Schuldenexplosion schön und gut aber davon ist Deutschland weit entfernt. Gleiches gilt für den Vergleich mit den USA. Es ist völlig egal wie hoch die Zinsen eines Landes sind, solange es die Schulden bedienen kann aus der eigenen Wirtschaftsleistung. Und das können die USA scheinbar sonst hätte man dort schon eine Hyperinflation.

Wenn du verstehst wie Volkswirtschaft funktioniert dann bring bitte keine Beispiele die ein Merz besser nicht machen könnte. Ein Staat ist kein Privatmensch und dementsprechend sind solche Vergleiche einfach Käse.
Auch ist der Vergleich des Posten Zinsen mit dem Posten Forschung und Entwicklung völlig absurd. Die Schulden die gemacht werden kommen allen anderen Haushalten zugute. Heißt es können Projekte realisiert werden die man sonst nicht realisieren könnte. Dazu gehören dann auch Forschung und Entwicklung. Diese Positionen dann miteinander zu vergleichen und zu sagen guck mal wir zahlen mehr als wir für Forschung und Entwicklung ausgeben ist einfach eine absurde Denkweise.

Ist sie nicht. Und selbstverständlich kann auch ein Staat nur das ausgeben, was er einnimmt. Er kann Schulden machen und seine Einnahmen kurzfristig erhöhen, nur ist irgendwann auch damit Schluss und je schlechter die Bonität, desto höher klettern die Zinsen. Die Folgen solcher Politik kann man sich in Argentinien vor Milei ansehen.

Es ging mir viel mehr um TNDO Beispiel mit einem Privathaushalt. Ein Staat muss Geld oder viel mehr eine Währung ausgeben um einzunehmen. Ein Privatmensch nimmt Geld ein und gibt es dann aus. Das ist ein komplett andere Situation und lässt sich nicht miteinander vergleichen.
Und das du sagst das ein Staat nur das ausgeben kann was er einnimmt. ist ebenfalls nicht korrekt. Wenn das so wäre hätten wir keine Schulden. 
Natürlich kann ein Staat nicht ewig Schulden machen das ist jedem klar. Aber davon ist Deutschland weit entfernt. Siehe oben Schuldenquote von 80% auf 63% geschrumpft innerhalb von 14 Jahren. Und ihr wollt mir jetzt weiß machen wir können es uns nicht leisten notwendige Investitionen zu machen ?  Selbst 2010 in der tiefsten Finanzkrise gab es diese Notwendigkeit einer Schuldenbremse absolut null. Es ist einfach absurd das man die Probleme des Privaten Bankensektors auf die Staatliche Ebene verallgemeinert hat. Der eigentliche begrenzende Faktor ist die Wirtschaftsleistung eines Landes.