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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 261203 mal)

DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2380 am: 25.Juli 2024, 17:13:34 »

Dass das kein neues Problem ist, das weiß ich auch. Aber im Moment und genau darauf will ich hinaus, hat Habeck die Verantwortung. Er und seine Partei sollten die Weichen stellen, ganz egal was vorherige Regierungen gemacht haben. Das ist ihre Aufgabe : Gestalten und nicht Rausreden.
Und zum Thema Energiepreise : Habeck hat er zu verantworten, dass Deutschland Terminals für Flüssiggas baut und auch neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen will (wenn auch Wasserstoffähig). Wir haben also teures Gas und wollen das verfeuern um Strom zu produzieren? Das wird die Energiepreise sicherlich nicht günstiger machen, zumal der Krieg gegen Russland und die schlechten Beziehungen zu Russland auch noch längere Zeit andauern werden (vgl. mal Syrien wie lange das dort drunter und drüber ging).
Was zum Beispiel vielleicht besser wäre : Ein 1.000.000 Dächer Programm für Solarpanels. Kostet pro Dach etwa 15.000 Euro für 10kwp mit Speicher und man kann auch sagen, die Eigentümer müssen sich beteiligen oder halt kriegen einen zinslosen Kredit. Schafft Arbeitsplätze für die Installation. Kostet um die 15 Mrd. Die neuen Gaskraftwerke sollen 60 Mrd. kosten... Pro Dach rechne ich übrigens nur mit etwa 10000 kwh im Jahr. Macht 10 Twh im Jahr und würde Entlastung schaffen. Kann man durch ein Programm für große Industriebetriebe ergänzen, wären ja noch 45 Mrd. übrig. Der Speicher in den Privathäusern sorgt dann dafür, dass die Schwankungen ausgeglichen würden und es nicht so viele Schwankungen im Stromnetz gäbe. Der Bau vom Pumpspeicherkraftwerken würde dann die Gaskraftwerke als Reserve überflüssig machen. Das wäre dann eine Energiewende...

Soweit ich weiß, gehören die Gaskraftwerke zur Strategie der Erneuerbaren Energien müssen gebaut werden, um das Backup darzustellen. Das habe ich zumindest aus verschiedensten Beiträgen und Interviews von Experten immer wieder herausgehört. 
In Zukunft werde wohl Kraftwerkbetreiber für Bereitschaft gezahlt zu liefern. Nicht, weil sie wirklich liefern - sondern weil sie könnten.
Das, die Speicherung und die Verteilung sind große Probleme die noch nicht gelöst sind.

Das spricht natürlich nicht gegen deine Idee. Meiner Meinung nach hätte schon vor 15 Jahren jedes öffentliche Dach, jede Schule, jede Turn- und Festhalte, jedes Rathaus, jeder Bauhof und so weiter auf einen möglichen Ausbau überprüft werden müssen. Das Geld hätte im Zweifel gering verzinst vom Bund kommen können. Das hätte die finanziellen und ökologischen Bilanzen so mancher Gemeine entlasten können.
Der Private Ausbau dagegen ist relativ gut gefördert und geht, soweit ich weiß, ganz gut vorran.
« Letzte Änderung: 25.Juli 2024, 17:22:37 von DragonFox »
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m4

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2381 am: 26.Juli 2024, 07:29:47 »

Die Transformation hin zu erneuerbaren Energien sind sehr kostspielig, was jeder Bürger merklich im Geldbeutel spürt. Hinzu kommt der Bürokratie-Wahnsinn, der die ganze Sache entschleunigt, wodurch die Mehrbelastung der Bürger deutlich länger höher ist.

Und zum Thema Energiepreise : Habeck hat er zu verantworten, dass Deutschland Terminals für Flüssiggas baut und auch neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen will (wenn auch Wasserstoffähig).

Dafür kann man Habeck und die Grünen natürlich kritisieren. Diese Kraftwerke werden in Zukunft definitiv benötigt (wie du auch sagst, Steichwort: Wasserstofffähig). Aber was wäre die Alternative? Die Kraftwerke zu bauen und bis zur Nutzung für Wasserstoff stillliegen zu lassen? Da ist es mir lieber, dass dort zumindest teures Gas verfeuert wird anstatt die Baukosten als Belastung zu haben und diese Dinger still stehen zu haben. Die Grünen und speziell die Ampel machen definitiv einiges falsch/könnten einiges besser machen, aber das zu kritisieren ist für mich too much.

Woran die Regierung, als auch potentiell die CDU in Zukunft arbeiten muss: Abbau der Bürokratie. Deutschland verwaltet sich zu Tode, bestes Beispiel: die Dauer für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Kosten würden viel schneller für die Bürger sinken, wenn diese nicht vor den Bau durch den Bürokratiewahnsinn noch weiter nach oben schnellen würden. Und dies ist nicht nur dort ein Problem, sondern ein Allgemeines, welches schnell angegangen werden muss...
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2382 am: 26.Juli 2024, 08:08:18 »

Abbau der Bürokratie
Damit wird auch immer Wahlkampf gemacht und egal, wer hinterher regiert: die Bürokratie wird schlimmer und schlimmer.
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m4

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2383 am: 26.Juli 2024, 08:31:39 »

Ja! Und das nervt immer mehr. Steht in jedem Wahlprogramm groß drin, sollte in Koalitionsverhandlungen normalerweise keine Einigungspobleme geben, aber es wird schlicht ignoriert oder gar verschlimmbessert. Und was das an unnötigen Ausgaben verursacht... Alles Gelder die man anderweitig sinnvoller einsetzen kann oder zum Teil sogar wirklich mal langsam in den Abbau der Schulden stecken könnte...
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2384 am: 26.Juli 2024, 09:46:41 »

Ich teile da eure Wahrnehmung. Ich finde eigentlich diese "Praxis-Checks", die im Wirtschaftsministerium gemacht werden grundsätzlich sinnvoll: Man setzt Praktiker ran und die sollen anhand realer Fälle sagen, wo es unnötige Bürokratie gibt, die abgebaut werden kann. Wie das dann umgesetzt wird und ob das zumindest mittelfristig was bringt, kann ich natürlich nicht sagen. Den Ansatz finde ich aber tatsächlich ziemlich pragmatisch, weil er dort ansetzt, wo die bürokratischen Hürden zu Bremseffekten führen. Man muss daraus dann halt auch einfach konsequente Handlungen ableiten, die tatsächlich Bürokratie abbauen.
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2385 am: 30.Juli 2024, 09:03:02 »

Da es hier zuletzt a) um Wirtschaft und b) um Bürokratie ging, mal zwei Beiträge aus der Wirtschaftswoche:

"Der Steuerzahler ist nicht der Dukatenesel der Wirtschaft": Kommentar zu Subventionen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere mit Blick auf die Milliarden, die die Dax-Konzerne vom Staat bekommen, obwohl wir da von hoch profitablen Unternehmen sprechen. Durchaus vorstellbar, dass man da ein paar Milliarden für den Haushalt findet. Ohnehin sind Subventionen ein Punkt, der weiter auf den Prüfstand gestellt gehört. Mir fehlt da aber ehrlich gesagt auch schlicht der Durch- und Überblick.

"Wir können nicht mehr weitermachen wie bisher": Interview mit dem Chef des Bauverbands zum "Gebäudetyp E". Die Entwicklung dahin, die mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und sinkende Baukosten verspricht, lobt er explizit. Ist natürlich jetzt nur die eine Perspektive eines Lobbyisten, trotzdem interessant. Also mal wieder gute Nachrichten aus der Ampel?
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2386 am: 30.Juli 2024, 11:25:15 »

Gute Nachrichten?

Wohl eher nicht: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-wirtschaftswachstum-100.html

Dass das keine temporäre Absatzdelle ist, sieht man daran, dass die Investitionen in Ausrüstungen sinken, man sieht keine Zukunft im Wirtschaftsstandort Deutschland und verabschiedet sich dauerhaft.

Habecks Wirtschaftspolitik leistet wirklich ganze Arbeit, aber wenigstens können wir uns dann wieder die Jubelchöre über gesunkenen Stromverbrauch und weniger CO2-Emissionen anhören.

Deutschland ist auf einem ganz dunklen, abschüssigen Pfad und mir fehlt die Fantasie, wie man das nach den kommenden Bundestagswahlen umdrehen will.
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Rejs

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2387 am: 31.Juli 2024, 09:51:27 »

Gute Nachrichten?

Wohl eher nicht: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-wirtschaftswachstum-100.html

Dass das keine temporäre Absatzdelle ist, sieht man daran, dass die Investitionen in Ausrüstungen sinken, man sieht keine Zukunft im Wirtschaftsstandort Deutschland und verabschiedet sich dauerhaft.

Habecks Wirtschaftspolitik leistet wirklich ganze Arbeit, aber wenigstens können wir uns dann wieder die Jubelchöre über gesunkenen Stromverbrauch und weniger CO2-Emissionen anhören.

Deutschland ist auf einem ganz dunklen, abschüssigen Pfad und mir fehlt die Fantasie, wie man das nach den kommenden Bundestagswahlen umdrehen will.


Nachdem du das letzte Mal die Nachfrage ignoriert hast, probiere ich es nochmal. Welche konkreten Handlungen und Entscheidungen Habecks machst du dafür verantwortlich? Woran ist wirklich konkret die Politik des Wirtschaftsministeriums in dieser Wahlperiode hauptverantwortlich? Sind wirtschaftliche Zusammenhänge nicht deutlich langfristiger um in so kurzer Zeit so dramatische Folgen zu verursachen?
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2388 am: 31.Juli 2024, 11:22:19 »

Alles was mit den Energiepreisen zu tun hat, ohne die Unternehmen auf der anderen Seite zu entlasten. Firmen machen weniger Gewinn (oder gar keinen mehr) und verlagern ihr Geschäft ins Ausland. Das Problem: Sind die Unternehmen oder auch nur Teile davon erst einmal weg, kommen die ja nicht (gleich) wieder zurück. Branchenvertreter warnen seit Monaten und Jahren, ein Entgegenkommen habe ich hier aber nicht gesehen.

Eine weitere Habeck-Pleite im Privat-Sektor war das Gebäudeenergiegesetzt und das Märchen, dass mit Subventionen keine oder kaum Mehrkosten entstehen.

LG Veni_vidi_vici

DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2389 am: 31.Juli 2024, 11:44:17 »

Nochmal: Die Energiepreise haben eine Geschichte und es ist nicht allein Habecks Schuld, dass sie so hoch sind. Ja, er ist verantwortlich für die teuren Energieimporte, die aber erst dadurch notwendig wurden, dass man sich in die Abhängigkeit von billigem russischen Gas begeben hatte, das man noch Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr beziehen konnte und wollte. Dass du selbst schreibst, dass Branchenvertreter seit Jahren (!) warnen, zeigt doch, dass das Problem nicht erst in einer Legislaturperiode entstanden ist.

Im Übrigen kann man auch argumentieren, dass die Entlastungen für das produzierende Gewerbe (Branchenvertreter sprechen allerdings auch nur von der "Verhinderung weiterer Verschlechterungen", andere energieintensive Branchen sind ausgenommen - ebenfalls kritikwürdig) überhaupt erst auf Drängen Habecks umgesetzt wurden. Weder Lindner noch Scholz konnten dafür große Begeisterung entfachen. Es ist jetzt nicht der subventionierte Industriestrompreis geworden, sondern eine Senkung der Stromsteuer (Lindners Vorschlag), untätig war er aber ganz sicher nicht. Auch wenn es nicht reicht - und ja, das kann man Habeck sicherlich vorwerfen: Dass, was aktuell an Maßnahmen geschieht, ist offenkundig zu wenig. Wie viel davon aber alleine in seiner Macht liegt und was vielleicht auch in dieser Koalition schlicht nicht möglich ist, finde ich von außen schwer zu beurteilen.

Ich möchte auch gar nicht alle Kritik von Habeck abwehren. Ich habe oben welche angedeutet und auch in vergangenen Posts schon Dinge kritisiert. Ich sehe nur keinen Grund für unfaire Kritik oder gar Bashing. Bei manch einem scheint das ja regelrecht ein Beißreflex geworden zu sein: "Habeck ist schuld!" (und, hihi, er weiß nichtmal, was ne Insolvenz ist)
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2390 am: 31.Juli 2024, 12:20:40 »

Wir hatten etliche Jahre Stillstand in der Politik, welche den Status quo verwaltet hat, Stillstand bedeutet jedoch kein Fortschritt, kein Fortschritt bedeutet Rückschritt. Die aktuelle Regierung hat 3 grundlegende Probleme:

1. Sie muss die Suppe, welche vor 10-15 Jahren beschlossen wurde auslöffeln und bekommt als Dank die Schuld für die Misere.

2. Mangelhafte Kompetenz in der Außendarstellung und der Ausdrucksweise.

3. Das politische Handeln und die öffentlichen Streitereien in der Koalition.


Man muss leider festhalten, dass viele Bürger nicht verstehen oder erkennen wollen, dass viele politische Maßnahmen, welche eine Regierung trifft, erst ihre Wirkung zeigen, wenn diese Regierung schon längst abgewählt ist. Hinzu kommt, dass man nicht nicht erkennen oder verstehen will, dass die Regierungsparteien, welche dann das Land regieren, sich mit den lorbeeren des Erfolges schmücken, obwohl man nur zur richtigen Zeit am richtigen ort ist und an diesen Maßnahmen nicht mitgewirkt hat.

Ein Beispiel dazu: ausufernde Strompreise - Die Grünen werden für ihre "Politik" diesbezüglich kritisiert, aber wodurch entstand denn die Strompreisentwicklung? Maßgebend dafür war der 2011 beschlossene Atomausstieg und zum damaligen Zeitpunkt das setzen auf das kostengünstige russische Gas. Klar haben sicher einige Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Strompreis noch ein Stück weiter gestiegen ist, aber diese waren nur noch ein Tropfen auf dem heißen Stein....
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2391 am: 31.Juli 2024, 16:34:33 »

Deswegen schrieb ich nicht ausschließlich von den Energiepreisen, sondern sprach extra noch die fehlende Entlastung (oder im fehlenden Umfang) an. Wir hatten etliche Jahre Stillstand, ja. Wir tun aber aktuell auch nichts, was uns wieder nach vorne bringt. Viele politische Maßnahmen greifen erst später, richtig. Aber die Botschaft an die Wirtschaft, die kommt doch eher sofort an. Denn die Leute, die dort an der Spitze stehen, können die Entwicklung auf Basis der politischen Entscheidungen vermutlich besser einschätzen als wir. Und die tätigen (in die Zukunft gerichtete) Investitionen halt jetzt im Ausland und verlagern Kapazitäten dorthin und nicht während der Vorgängerregierungen.

Trotzdem bleibt richtig, dass viele Entscheidungen erst später eine Wirkung entfalten. Der Wirtschaft fehlt derzeit aber der Glaube, dass die getroffenen Maßnahmen ihnen eine Entlastung bringen.

Es lässt sich auch andersherum fragen: Was hat Habeck denn geleistet, was die Wirtschaft wieder in Schwung bringt? Unabhängig ob jetzt oder in Zukunft.

Dabei geht es mir aber nicht um Habeck. Die meisten Politiker bekommen gerade nur wenig auf die Kette. Bürgergeld. Allein wegen der Kosten und fehlenden Anreize an die Arbeitslosen gescheitert. Gebäudeenergiegesetzt. Schlecht kommuniziert, handwerklich schlecht umgesetzt (selbst dann, wenn es zu früh an die Presse gelangt ist). Immobilien ausbauen. Zu langsam. Gleiches teilweise bei den Erneuerbaren (Bürkokratie). Immigration. Deutschland an der Belastungsgrenze oder schon darüber. Hat vorher angefangen. Aber echte Lösungen sehe ich hier nicht. Die aktuelle Regierung blockiert sich zudem gegenseitig. Auch deshalb kommt wenig zustande. Wobei es umgekehrt auch tragisch wäre, würde sich die Regierung für Sachen wie das Bürgergeld etc. jetzt noch Bauchpinseln lassen.

Ich überlege noch, ob es Satire ist, dass wir für den Bürokratieabbau ein Bürokratieabbaugesetzt benötigen.

Normalerweise spare ich mir auch die Mühe mich hier (und inzwischen oftmals auch anderswo) politisch zu beteiligen. Es prallen unterschiedliche Ansichten aufeinander. Niemand ist wirklich "kompromissbereit". Wenn keiner bereit ist seine Position zu verändern, dann ist es keine Diskussion, sondern ein Streit. Was auch nicht unbedingt schlecht sein muss, aber halt doch vermehrt zu Unstimmigkeiten führt.

LG Veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2392 am: 31.Juli 2024, 20:15:32 »

Okay was kann Habeck für die Stromkosten?
Netzentgelte pro KWh Strom :
2023 : 3,12 Cent
2024 : 6,43 Cent
+106%
Grund : Wir erhöhen die Verzinsung der Betreiber von Strom- und Gasnetzen für ihr eingesetztes Kapital. Sie betrug bisher 5,07% und soll auch 7,09% steigen. Verdammt profitabel würde ich behaupten... Der Branchenverband jammert übrigens immernoch, dass es zu niedrig ist. Es handelt sich übrigens hier um regionale Monopole ohne Wettbewerb. Die Erhöhung hat Habeck ja nicht verhindert und auch die Regierung nicht. Die Netzagentur konnte es einfach beschließen.


Etwa 13% der Stromkosten sind sonstige Abgaben
2,05 Cent Stromsteuer
1,66 Cent Konzessionsabgabe
0,275 Cent KWK-Aufschlag
0,643 Cent StromNEV-§19
0,656 Cent Offshore-Netzumlage
Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt auf Grund des Gesetzes zur ökologischen Steuerreform.
Die Konzessionsabgabe landet im Endeffekt bei den Städten und Gemeinden für ihre Versorgungsleitungen.
KWK-Aufschlag ist ein Aufschlag, den die Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplung erhalten und wird von allen gezahlt.
StromNEV-§19 : Die Entlastung bzw. Befreiung stromintensiver Unternehmen vom Netzentgelt wird davon bezahlt (die zahlen wesentlich weniger Netzentgelte als Privatpersonen, die über 9 Cent pro Kwh zahlen müssen an Netzentgelten)
Offshore-Netzumlage : Was damit finanziert wird ist glaub ich selbsterklärend.
5,284 Cent an Abgaben um irgendwas zu finanzieren pro Kwh Strom und da kommt noch Mehrwertsteuer drauf.


16% Mehrwertsteuer (19% auf alle Preisbestandteile)


Die Beschaffung des Stroms macht ca. 42,5% des Strompreises aus.
16,0% sind die Mehrwertsteuer
13,6% sind obengenannte Abgaben
=> 29,6% gehen erstmal an den Staat


28% gehen in Netzentgelte


Wenn man nur die Abgaben und Steuern an den Staat streicht sinkt der Energiepreis auf 26 Cent statt 38 Cent, also um satte 12 Cent.


2023 war der deutsche Strompreis schon nicht konkurrenzfähig.





Der Anteil der Steuern und Abgaben war 2023 schon extrem hoch im Vergleich zu anderen Ländern. Aber wir erhöhen jetzt noch die Netzentgelte (bzw. wir verdoppeln sie einfach).





Übrigens Portugal ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien und hat mit 20,7 Cent pro Kwh in 2023 nur einen halb so hohen Preis gehabt wie Deutschland. Man kann also günstigen Strom trotz erneuerbaren Energien haben. Mehr Anteil an erneuerbaren Energien hat nur Norwegen und auch dort ist der Preis pro Kwh mit 19,2 Cent nicht mal halb so hoch wie in Deutschland. Portugal nutzt übrigens Sonne, Wind und Wasser in großen Ausmaß und was Norwegen nutzt ist auch gemeinhin bekannt. Aber Deutschland bekommt das natürlich nicht hin. Frankreich lasse ich mal außen vor, aber auch dort ist der Strom verglichen mit hier spottbillig, aber stammt zu über 2/3 aus Kernkraftwerken.
Es geht dort auch ohne eine grüne Partei (die ist bei 3,2% bei der letzten Parlamentswahl).


Fazit : Deutschland hat nicht hohe Energiepreise wegen erneuerbaren Energien, sondern wegen Lobbyismus, der Gier des Staates und von Monopolisten. Und keinen interessiert es. Man sagt : Die Energiewende ist nötig für das Klima und alle folgen. Das ist reiner Bullshit. Aber der deutsche Michel glaubt alles... Hinterfragt doch mal, warum in anderen Ländern Dinge besser laufen (sei es Verkehrssteuerung in den Niederlanden oder günstige erneuerbare Energien in Portugal) und lernt davon. Das ist aber etwas, was in Deutschland eher selten gemacht wird, das sind die Asiaten sehr oft viel besser drin, erfolgreiche Konzepte zu kopieren und für die eigenen Bedürfnisse anzupassen.

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2393 am: 01.August 2024, 13:46:19 »

Man muss sich nur auf Social Media und Co. anschauen, was los ist, wenn eine Tageszeitung, der Spiegel oder der Kicker so was vermeldet:

"Immer mehr Clubs bieten im Stadion vegane Bratwurst an."
"Immer mehr Deutsche fahren elektrisch."
"Immer mehr Deutsche trinken alkoholfreies Bier."


Klar, hier kommt dazu: Durch die Algorithmen ist der Mensch, der das konsumiert, in einer Dauerschleife. Ich kriege auch ständig dieselbe Leberwurst serviert. Aber trotzdem: Das wird alles sofort als Angriff auf den eigenen Lebensstil gewertet. Selbst, wenn als neutrale Nachricht eingestellt ist.

Wie zum F*ck will man hier unpopuläre Maßnahmen kommunizieren? In Politik oder anderswo. Und ganz gleich, ob die liberal, christlich-demokratisch, grün, blau, lila oder anal sind. Und unpopuläre Maßnahmen sind nunmal nötig, sollte es um echte Reformen gehen, statt Bestandsverwaltung. Also lieber dem Nächsten hinterherlaufen, der auf Kreuzchen instant blühende Landschaften verspricht. Diesmal aber wirklich, ey.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2394 am: 04.August 2024, 02:47:46 »

Man muss sich nur auf Social Media und Co. anschauen, was los ist, wenn eine Tageszeitung, der Spiegel oder der Kicker so was vermeldet:

"Immer mehr Clubs bieten im Stadion vegane Bratwurst an."
"Immer mehr Deutsche fahren elektrisch."
"Immer mehr Deutsche trinken alkoholfreies Bier."


Klar, hier kommt dazu: Durch die Algorithmen ist der Mensch, der das konsumiert, in einer Dauerschleife. Ich kriege auch ständig dieselbe Leberwurst serviert. Aber trotzdem: Das wird alles sofort als Angriff auf den eigenen Lebensstil gewertet. Selbst, wenn als neutrale Nachricht eingestellt ist.

Wie zum F*ck will man hier unpopuläre Maßnahmen kommunizieren? In Politik oder anderswo. Und ganz gleich, ob die liberal, christlich-demokratisch, grün, blau, lila oder anal sind. Und unpopuläre Maßnahmen sind nunmal nötig, sollte es um echte Reformen gehen, statt Bestandsverwaltung. Also lieber dem Nächsten hinterherlaufen, der auf Kreuzchen instant blühende Landschaften verspricht. Diesmal aber wirklich, ey.


Billiger Trick. Kaum einer hat was dagegen, dass es im Stadion vegane Bratwurst gibt. Der VfL Bochum hat das schon lange und niemanden stört es. Was die Leute stört ist ja nicht dass es vegane Bratwurst gibt, sondern das Gelaber "Ihr sollt kein Fleisch mehr essen." Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen." Was du machst ist ein billiger Trick, um Leute in ein schlechtes Licht zu rücken.


Immer mehr Deutsche fahren elektrisch. Auch das stört niemand. Was die Leute stört ist, dass der Verbrenner verboten werden soll, während ganz viele Leute schlicht und ergreifend kein Geld haben für Elektroautos (die sind wesentlich teurer und wir verhindern ja jetzt billige Elektroautos aus China). Oder zum Beispiel weil die Ladeinfrastruktur eben noch nicht überall vernünftig gegeben ist. Aber ist viel besser den Leuten wieder vorzuwerfen, dass man dagegen ist. Billige Polemik. Tesla hat ja einen riesigen Hype um seine Elektroautos ausgelöst. Ganz klar, weil alle dagegen sind...


Und ich kenne niemand der sich darüber aufregt, dass mehr Deutsche alkoholfreies Bier trinken. Ich weiß ja nicht in welchen Kreisen du verkehrst, aber ich kenne es nur so, dass das durchaus auch positiv gesehen wird (Stichwort Alkoholsucht, Fahren unter Alkoholeinfluss, Gesundheit, Verhalten bei Alkoholgenuss).



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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2395 am: 04.August 2024, 08:53:16 »

Den neuesten "Coup" mit den Dieseln schon mitbekommen? Jetzt soll gleich mal die Rechtssicherheit in der EU abgeschafft werden, um "unpopuläre Maßnahmen" nicht nur zu kommunizieren sondern auch durchzuziehen. Die Deutschen würden das vermutlich sogar noch fressen, aber schon in Frankreich dürfte es große Aufstände geben, von den "Süd- und Oststaaten" gar nicht erst zu reden.

Ich frage mich, was so etwas soll, was will man damit erreichen? Das Auseinanderbrechen der EU? Oder ist das so ein "Test", wie ihn Habeck mit seinem GEG gemacht hat? Dass die so dumm sind zu meinen, damit das Klima zu retten, will ich nicht glauben.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2396 am: 04.August 2024, 11:22:19 »

Den neuesten "Coup" mit den Dieseln schon mitbekommen? Jetzt soll gleich mal die Rechtssicherheit in der EU abgeschafft werden, um "unpopuläre Maßnahmen" nicht nur zu kommunizieren sondern auch durchzuziehen. Die Deutschen würden das vermutlich sogar noch fressen, aber schon in Frankreich dürfte es große Aufstände geben, von den "Süd- und Oststaaten" gar nicht erst zu reden.

Ich frage mich, was so etwas soll, was will man damit erreichen? Das Auseinanderbrechen der EU? Oder ist das so ein "Test", wie ihn Habeck mit seinem GEG gemacht hat? Dass die so dumm sind zu meinen, damit das Klima zu retten, will ich nicht glauben.


Es gibt ein Prinzip das sich Bestandsschutz nennt. Und es geht hier um 8 mio. Autos, die die Leute brauchen um z.B. zur Arbeit zu kommen. Diesel sind eher Langstreckenfahrzeuge, also eher Pendlerfahrzeuge. Wenn jetzt 8 mio. Menschen nicht mehr zur Arbeit fahren, bricht hier alles zusammen. Soweit wird es nicht kommen. Und selbst der Ampel traue ich soviel Dummheit nicht zu.
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aragorn99werder

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2397 am: 04.August 2024, 17:44:05 »

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eu-reax-debatte-dieselverbot-100.html

Falls jemand zu dem Thema etwas Sachliches statt Polemik und Panikmache lesen will.
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http://www.meistertrainerforum.de/index.php/topic,11878.1120.html
:)

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2398 am: 04.August 2024, 18:52:03 »

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangene-austausch-putin-westen-100.html

Wie ist denn hier die Meinung zum Gefangenenaustausch? Ich würde mich nicht wundern, wenn wir in Zukunft mehr unschuldige Deutsche und westliche Bürger in Russischen Gefängnissen und mehr politische Morde auf unseren Straßen sehen werden. Ich kann schon verstehen, dass man die Menschen gerne da rausholen will aber dadurch bringt man doch zukünftig jeden in Gefahr der in bestimmte Länder reist, ganz zu schweigen von dem Sinal einen verurteilten Mörder und Agenten laufen zu lassen und Putin das zu geben was er will.


Hast Recht, dass sich die liberalen Kräfte in der Partei nicht gewehrt hätten, stimmt nicht, ich hatte das anders im Kopf und habe es nochmal nachgelesen. Gleichwohl hat man den Zulauf aus extremen Kreisen gerne genutzt, um die Partei zu stärken und hing lange dem Irrglauben an, man könne das schon unter Kontrolle halten. Dabei hätte man schon bei der Öffnung von Teilen der Partei Richtung Pegida die Alarmglocken schrillen hören müssen. Insofern bleibe ich schon bei meine ursprünglichen Aussage (s. o.) und ergänze sie insofern, dass Lucke und Co. zu spät reagiert haben und dann nichts mehr ausrichten konnten. Ob die AfD ohne die entsprechende mediale Berichterstattung so groß geworden wäre, ist spekulativ, die Annahme kann ich aber nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass die AfD sich nicht wegen Kampagnen anderer Parteien gegen sie radikalisiert hat und diese Aussage habe ich kritisiert.
Das Ganze ist ja auch schon länger her, ich habe da vieles auch nicht mehr im Kopf.Die Partei wurde ja auch gegründet weil die Union sich nach links bewegt hat und bestimmte Themen einfach nicht mehr bearbeitet hat,da gibt es ja auch einige die irgendwann mal in der Union tätig waren, Gauland z.B.
Pegida ist natürlich schon sehr platt, ich denke aber das man immer mehr sieht,dass die Gefahr durch den Islamismus oder auch den "politischen Islam" zu lange vernachlässigt oder totgeschwiegen wurde, insofern ist Islamkritik auch ein Thema bei dem man bei einigen Menschen Punkten kann die andere Parteien dann nicht abholen.
Sagen wir einfach die Berichterstattung hat es dem radikalen Flügel leichter gemacht in der Partei an die Macht zu kommen.  :P


Ich glaube eher, die Union hat die Grünen zum Hauptgegner auserkoren, weil sie die Gefahr sehen, dass die ihnen Wähler abspenstig machen könnten. Die Schnittmengen gibt es ja durchaus und ein pragmatischerer Zuschnitt der Partei (wie in BaWü) unter einem Spitzenkandidaten Habeck halte ich durchaus für möglich. Aber ich bin mir sicher, sollten die Grünen es wider allen Erwartungen schaffen vor der Bundestagswahl vergleichsweise hohe Umfragewerte zu erzielen, wird wieder gegen sie plakatiert werden. Was du mit deinem letzten Satz sagen möchtest, verstehe ich nicht, sorry. :D
Das sehe ich im Bund eher nicht, es gibt regional bestimmt Grüne die anders oder sogar auf Unions Linie sind aber die werden in der Wahrnehmung der Wähler keine Rolle spielen,weil die nicht in der Spitze auftauchen, jemand wie Boris Palmer, der ja als Bürgermeister erfolgreich war und eher in die Richtung ging wurde z.B auch aus der Partei geekelt. Habeck kann ich mir auch nicht als jemanden vorstellen der in der Breite Unionswähler ziehen kann,nicht nach dem was er gerade abliefert, bei mir kommt er eher wie jemand an der zwar ab und an gut reden kann aber von dem Job den er macht keine Ahnung hat und Präoritäten falsch setzt.
Natürlich gibt es auch einen Teil in der Union der mit den Grünen gut kann, in S-H hat sich Günther z.B für eine Koalition mit den Grünen entschieden obwohl es auch für die FDP gereicht hätte.
Da muss die Partei sehen wo man politisch hin will, ich finde Merz sollte da deutlich aggressiver auftreten und auch in der Partei einen Bruch mit Abweichlern in kauf nehmen, dafür aber öffentlich die absolute Mehrheit annpeilen.Da könnte man auch den Bogen schlagen zur Lücke die die Partei der AfD gelassen hat, kann ja eigentlich nicht sein,dass es nach der Wahl eine große Mehrheit gibt die einen Wechsel hin zu einer rechts/konservativen Politik will und man dann trotzdem noch Grüne oder SPD in der Koalition sieht.
Zu deinem Link: Das ist wirklich Quatsch, aber warum ist das eigentlich so teuer? Ich glaube aber kaum, dass daran ein Koalitionsvertrag zerbrochen wäre, insofern hat die CDU das Spiel ja mitgespielt. Hier allein den Grünen die Schuld zu geben, ich weiß ja nicht... Unsinn bleibt es allemal. Teurer Unsinn.
Solche Sachen gibt es ja ,gerade regional, zuhauf. Ist aber mMn auch typisch grün, etwas sich für die gut und richtig anfühlt, die dem Bürger keinen Mehrwert bringt aber dafür richtig viel kostet. :D

Der letzte Satz bezog sich einfach darauf, das man als Bundespartei mehr Macht hat und dadurch mehr Menschen den Unsinn mitbekommen, Habecks Heizungsgesetz und Baerbocks feministische Außenpolitik sind jetzt für ganz Deutschland ein Thema, während die z.B als 8% Partei in Sachsen untergehen weil die CDU mit 32% die Koalition dominiert und allzu komische Ideen abwürgen kann.

Naja, es gibt halt Mechanismen in der Medienlandschaft, welche Art von Nachrichten und welche Themen gut ziehen. Das ist jetzt aber auch nichts Neues. Auf einer Linie sehe ich die Medienlandschaft hier aber zum Glück noch lange nicht, dazu ist sie auch viel zu divers.

Zu Biden: Da gab es immer wieder mediale Berichterstattung über Zweifel an seinem Gesundheitszustand. Dass er jetzt zurückzieht ist einerseits sicherlich richtig, andererseits rächt sich jetzt, dass die Demokraten keinen Nachfolger aufgebaut haben. Was angesichts Bidens' Alter schlicht Wahnsinn war.
Habe danach noch mal nachgeschaut ob es zu dem Thema Infos gibt und Richard David Precht/Harald Welzer haben ein Buch dazu geschrieben.  :D Nebenbei keine Ahnung was ich von Precht halten soll und worauf sich sein Ruf begründet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_vierte_Gewalt._Wie_Mehrheitsmeinung_gemacht_wird,_auch_wenn_sie_keine_ist
Corona und Migration sind da auch wirklich gute Beispiele oder auch der jetztige Jubel über Harris oder vielleicht auch die Correctiv Geschichte über das Geheimtreffen der AfD, da regt sich ja inzwischen auch vorsichtige Kritik die nicht von rechts kommt.
https://uebermedien.de/97285/der-correctiv-bericht-verdient-nicht-preise-sondern-kritik-und-endlich-eine-echte-debatte/

Ich finde auch nicht das es große Kritik an Biden gab, außer natürlich aus der Trump freundlichen Richtung. Sobald mal ein Clip oder ein ein verhaspler online kam gab es da oft Faktenchecks und Gegenbeispiele warum das nicht so wichtig ist. Dabei konnte man das schon wirklich sehr lange vorher bemerken wenn man sich mal O-Ton Interviews und Reden mit/von ihm angeschaut hat. Er hatte ja vor ein paar Monaten sogar eine spontane Pressekonferenz einberufen als das zuerst aufkam und da Ägypten mit Mexiko verwechselt. Damals wollte der eingesetzte Sonderermittler im Fall der Dokumente die er bei sich gelagert hatte nicht weiter ermitteln weil er Biden wohl als alten Mann mit schlechtem Gedächtnis eigenstuft hatte.
Auch jetzt gibt es keine berechtigte Kritik warum Biden denn erst so spät aufhört und bis jetzt stur an seinem Stuhl geklebt hat.
Bei Harris wird das jetzt auch ähnlich laufen, die Medien hier überschlagen sich und am Ende werden die Leute blöd gucken wenn doch wieder Trump gewinnt, weil die Fakten in der Lobhudelei untergehen. Dabei bringt das gar nichts weil wir die Frau ja eh nicht wählen können.

Genial! Biden tritt ab und empfiehlt Kamala Harris als Nachfolgerin. Und die nimmt an.

Und jetzt warten wir mal ab, wie ernst gemeint Trumps Äußerungen wirklich sind, ein Präsident für ganz Amerika sein zu wollen und überhaupt die Gesellschaft einen zu wollen - angesichts einer schwarzen, weiblichen Gegenkandidatin.
Wie erwartet war es leeres Gerede von Trump, er setzt weiter auf Spaltung. Zumindest scheint er vor ihr mehr Angst zu haben als vor Biden und versucht sich vor der Debatte zu drücken. Sie hat auf der anderen Seite auch mehr Möglichkeiten die Geschichte noch zu drehen als Biden es gekonnt hätte, aufgrund des Attentatsversuchs und weil Harris in der Arbeiterschicht und in den Swing States nicht so gut ankommen sollte wie Trump sehe ich eher ihn sehr weit vorne.
Allgemein hätten die Demokraten einfach das Rennen aufmachen und den besten Kandidaten gegen Trump aufstellen müssen,so sind sie am Ende selbst Schuld wenn es nach hinten losgeht.
Für uns wäre Trump natürlich eher ungünstig, das einzig positive was ich da erkennen kann wäre eine stärkere Unterstützung für Israel.


Jeder ernsthafte Demokraten Politiker der Ambitionen auf das Präsidenten Amt hat wird doch den Teufel tun jetzt gegen Trump anzutreten. Du kannst nur verlieren und bist danach verbrannt. Dementsprechend wird man wohl mit Harris antreten. Ich sehe aber absolut 0% Chance das sie den Rückstand auf Trump noch irgendwie aufholen kann. Frau, Schwarz und unter Biden auch nie wirklich in Erscheinung getreten. In einem normalen Wahlkampf hätte sie nie die Vorwahlen gewonnen.
Letztlich entwickelt sich die USA immer mehr zu einem unzuverlässigen Partner. Das bpsw. Meta einen Teil seiner Produkte hier nicht mehr anbietet, weil man nicht einverstanden ist mit der EU und den Datenvorschriften zeigt wo die Reise für Europa in Zukunft hingeht und wie wichtig es ist sich von den USA endlich loszusagen und vor allem von den Amerikanischen Tech Unternehmen. Ich hoffe sehr das man Trump paroli bietet und sich nicht weiter erpressen lässt, sondern die Zeichen der Zeit erkennt.

Die USA hingegen wird sich weiter innerlich zerfleischen. Dort liegt soviel soziales Sprengpotenzial das ein Trump da nur als Brandbeschleuniger wirken wird.
Es sei denn man glaubt wirklich daran,dass Trump nach seiner Amtszeit das project 2025 durchziehen und in richtung Autokratie gehen wird, dann wäre diese Wahl nämlich die letzte die wirklich fair geführt würde. Sollte Trump doch verlieren wird es auch wieder Beschwerden über Wahlmanipulationen geben und für einen Teil der Mnschen da wird er weiter der Präsident sein.

Bei META oder anderen Streitereien sehe ich die Schuld auch bei der EU, wir sind inzwischen bei einer krassen Überegulierung und Bürokratie angekommen die einfach nicht gerechtfertigt ist.
Elon Musk wurde neulich auch verwarnt, weil dein neues bezahl Blauhaken System auf Twitter angeblich immer noch zu Verwirrung führt weil sich Leute als Prominente ausgeben können, dabei muss jeder Parodie Account sich offen im Namen mit "Parodie" oder "Satire" kennzeichnen. Kann schon verstehen, wenn Zuckerberg mit seinem Twitter Klon auf sowas keine Lust hat.


Ich möchte auch gar nicht alle Kritik von Habeck abwehren. Ich habe oben welche angedeutet und auch in vergangenen Posts schon Dinge kritisiert. Ich sehe nur keinen Grund für unfaire Kritik oder gar Bashing. Bei manch einem scheint das ja regelrecht ein Beißreflex geworden zu sein: "Habeck ist schuld!" (und, hihi, er weiß nichtmal, was ne Insolvenz ist)
Ich habe mir am Anfang der Regierung noch alles mögliche durchgelesen,versucht zu verstehen warum da wie welche Politik gemacht wird, aber inzwischen haben sich die Politiker diese Fairness einfach verspielt.
Bei den Grünen kommt bei mir noch dazu, dass ich inzwischen schon glaube,dass Teile der Partei über die Krise die wir jetzt haben nicht so unglücklich sind und durchaus Gemeinsamkeiten mit den hier erwähnten ähnlich t Katja Diehl oder Ulrike Hermann haben , da kann das Autofreie Land oder die "Klimakriegswirtschaft" vielleicht nicht schnell genug kommen. Im besten Fall sind da viele einfach Naiv und inkompetent.

Man muss sich nur auf Social Media und Co. anschauen, was los ist, wenn eine Tageszeitung, der Spiegel oder der Kicker so was vermeldet:

"Immer mehr Clubs bieten im Stadion vegane Bratwurst an."
"Immer mehr Deutsche fahren elektrisch."
"Immer mehr Deutsche trinken alkoholfreies Bier."


Klar, hier kommt dazu: Durch die Algorithmen ist der Mensch, der das konsumiert, in einer Dauerschleife. Ich kriege auch ständig dieselbe Leberwurst serviert. Aber trotzdem: Das wird alles sofort als Angriff auf den eigenen Lebensstil gewertet. Selbst, wenn als neutrale Nachricht eingestellt ist.

Wie zum F*ck will man hier unpopuläre Maßnahmen kommunizieren? In Politik oder anderswo. Und ganz gleich, ob die liberal, christlich-demokratisch, grün, blau, lila oder anal sind. Und unpopuläre Maßnahmen sind nunmal nötig, sollte es um echte Reformen gehen, statt Bestandsverwaltung. Also lieber dem Nächsten hinterherlaufen, der auf Kreuzchen instant blühende Landschaften verspricht. Diesmal aber wirklich, ey.
Rage Bait funktioniert leider und in den sozialen Medien geht es eben auch darum die eigenen Artikel entsprechend zu vermarkten, es gibt da ja eine wirklich starke Gruppenbildung und je nach Accounts denen man folgt bekommt man ein entsprechendes Weltbild präsentiert,oft sehr vereinfacht und mit radikalen Schlagworten gefüttert, entsprechend aggressiv werden die Ansichten dann verteidigt, dass führt dann auch dazu, dass Treffpunkte wie z.B hier unter den Streitereien zerrieben und geschlossen werden weil irgendwann keiner mehr Lust hat sich zu streiten und es angenehmer ist sich die Bestätigung aus der eigenen Bubble zu holen, im Internet findet man auch immer irgendwen der einem recht gibt.  :P

Ich weiß ja nicht in welchen Kreisen du verkehrst
Ich glaube er hat einfach nur social medie Meldungen zitiert. :D


Edit: Weil ich das vorhin noch gesehen habe, aktuell gibt es ja auch wieder einen Haushaltsstreit, habe mich schon gefragt was genau da wohl versteckt ist, da scheinen wohl einige Posten nicht zu passen und es könnte wieder geklagt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeshaushalt-158.html
"Die dritte Maßnahme, ein Darlehen an die Autobahn GmbH, ist ebenfalls rechtlich problematisch, weil es kein "verdeckter Zuschuss" sein dürfe. Diskutiert wurde bei der rechtlichen Prüfung, ob bei diesem Darlehen, auch genannt finanzielle Transaktion, die Autobahn GmbH je das Darlehen wieder zurückzahlen könnte, weil sie überhaupt keine Einnahmen hat. "  :D

Wenn man so trickst muss man sich nicht wundern wenn Vertrauen verloren geht. Ich glaube Bitcoin Reserven wurden neulich auch verkauft, mich würde wirklich mal eine Aufstellung von allen Anteilen und festgelegten Geldern interessieren die jetzt für diesen Haushalt geopfert wurden. Das alles hat man dann schön in die Zeit der EM und Olympia gelegt. Lindners Alleingang ist natürlich auch nicht so nett, mal sehen wo die dann noch die fehlenden Milliarden hernehmen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-haushalt-2025-100.html
« Letzte Änderung: 04.August 2024, 20:37:28 von Viking »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2399 am: 05.August 2024, 07:10:18 »

Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen."

Da ist genau die richtige Person zitiert. Die das aufgreift und so zurechtdreht, als würde jemand ihr sowie ihrem Fanclub ihr Schnitzel wegnehmen wollen. Was sie macht, ist ein billiger Trick, um auf Stimmen- und Stimmungsfang gehen zu wollen. Politik wie Stammtisch. Anscheinend erfolgreich. 

Ich esse übrigens selbst Schnitzel. Aber hinter jedem Pups einen Angriff aufs Schnitzel sehen zu wollen -- das geht nur, wenn man entsprechend getriggert ist. Übrigens sowieso ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Schnitzel. Die Welt könnte brennen, Hauptsache Schnitzel. Aber gut, andere hatten schon mal mit Dönerpreisbremsen kokettiert. Von daher: passt. :D
« Letzte Änderung: 05.August 2024, 07:18:23 von KI-Guardiola »
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