Da werden dann Klimaschutz-Demos oder der Kampf gegen Rechtsextremismus als linke Themen geframed.
Warst du schonmal auf solchen Demos, hast dir die Banner angesehen und mit den Leuten geredet? Ich schon und ich nehme das alles als sehr weit links wahr.
Es ging auch nicht um den Kampf gegen Rechtsextremismus sondern um Demos gegen rechts, bitte sauber argumentieren.
Wie einfach es ist, aus einem völkerrechtlich bindenden Vertrag auszusteigen, darf in meinen Augen kein Kriterium dafür sein, ob man sich daran hält oder nicht.
Ich habe nicht zum Bruch des Pariser Abkommens aufgefordert, deswegen ist dein Versuch, einen Widerspruch zu finden, nicht zielführend. Inhaltlich diskutiert ist das auch nicht.
Wenn man mit dem Pariser Vertrag nicht (mehr) zufrieden ist, kann man mir nichts dir nichts aus diesem Abkommen aussteigen, es gibt keine negativen Folgen, es gibt also keinerlei Grund, den Vertrag zu brechen, sondern man steigt einfach aus. Und das ist in Sachen EU oder gar dem Grundgesetz eben nicht so einfach. Weswegen ja auch behauptet wird, die Maastricht Kriterien und die Schuldenbremse wären doof und unwissenschaftlich (woher glaubt der User das eigentlich zu wissen?), also bräuchte man sich auch nicht daran zu halten.
Das ist ein Unterschied.
Das sehe ich nicht so. Was ist denn, wenn Deutschland es nicht schafft, trotz aller Bemühungen? Dann hat man auch den Vertrag gebrochen.
Der ist aktuell nicht in Sicht, trotzdem ist es legitim, dass Befürworter einer Aufweichung der Schuldenbremse dafür werben.
Die Schuldenbremse wurde als Absurdität bezeichnet, aber gut, wenn das sachlich für eine Aufweichung geworben sein soll.
Ich sehe ebenso die Gefahr, das Land kaputtzusparen, was ebenso den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet.
Das Land wird nicht kaputtgespart, die Steuereinnahmen und damit die Staatsausgaben waren jetzt jahrelang auf einem Rekordhoch und auch die Verschuldung wird nicht zurückgefahren. Es werden falsche Prioritäten gesetzt, das war schon unter Merkel so, das ist keinesfalls nur die Ampel Schuld. Allerdings hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der die Ampel in schweres Fahrwasser brachte.
Weißt du, ich habe prinzipiell nichts dagegen, dass langfristige Investitionen des Staates in die Infrastruktur, in die Bildung oder auch in die Bundeswehr durch Schulden finanziert werden, das kommt ja auch den foglenden Generationen zu Gute. Es steht aber zu befürchten, dass das Geld für den Konsum und für Wählergeschenke missbraucht wird und genau deswegen bin ich froh, dass es die Schuldenbremse gibt, damit das Geld nicht noch mehr verjubelt wird als jetzt schon.
Die Frage, die sich mir da stellt, ist, kann sich die Politik überhaupt unabhängig(er) von diesen kurzfristigen Schwankungen machen und langfristige Prioritäten setzen, ohne dass direkt wieder der Großteil der Abgeordneten der Regierungspartei(en) Angst um ihr Mandat haben müssen - und deshalb dann eben doch wieder nur kurzfristig geplant und gedacht wird?
Das ist sicherlich ein Schwachpunkt der Demokratie, aber ich glaube nicht, dass Politiker so krass abgestraft werden, wenn sie richtige, vernünftige und saubere Politik machen und diese Politik auch vernünftig erklären. Wenn es aber so ein Gemauschel wie in Habecks Ministerium gibt oder eine von der Leyen ihre Deals per Email oder SMS abwickelt und Beweise verschwinden, dann ist der Bürger misstrauisch und das auch zu Recht. Das ist auch keine gute Politik, das ist ein dampfender Haufen Dung, diktiert von Lobbies im Hinterzimmer, weit entfernt von Demokratie. Oder auch Schröders Hartz-Reformen, die sicherlich gut und wichtig waren, aber auch den Lobbyisten rund um Maschmeyer zu Gute kamen. Oder dessen Gasdeals mit Russland, die uns im Nachhinein auch auf die Füße gefallen sind, während der den fetten Posten bei Gazprom bekommen hat. Oder die Maskendeals. Oder die Merkwürdigkeiten in Sachen "Cum Ex" inkl. der Einflußnahme auf die fähige junge Staatsanwältin, die dann hingeworfen hat. Ja, solche Politik wird zu recht abgestraft.
Aktuell halte ich die Form der Durchführung der diversen Wenden (Energie, Wärme, Verkehr) für maximal schädlich für die Menschen in Deutschlöand. Und das merken die Menschen auch, die sind ja nicht doof und brauchen mich, um das zu erkennen.
Es wird widersinnige Politik gemacht, Politik, die viel Geld kostet und die den Menschen schadet, anstatt ihnen zu nutzen. Es wird gar nicht erst der Konsens mit den Bürgern gesucht, sondern die sollen gegen ihren Willen "alternativlos" alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird. Diese autoritäre Politik - besonders der Grünen - funktioniert aber nicht mehr, die Bürger haben es satt, so bevormundet und im Widerspruchsfall als "Rechte" hingestellt zu werden.
