Ich bin nicht derjenige, der das Migrationsthema immer wieder aufmacht, es ist einfach Omnipräsent. Zudem kann nicht bestritten werden, dass der Anteil an Gewalttaten durch Ausländer in Deutschland exorbitant hoch ist.
Es ist omnipräsent, weil es dazu gemacht wird. Zum Beispiel von Leuten, die bei jeder Gelegenheit einen Haken zu dem Thema schlagen. In der Realität ist es eines von vielen Themenfeldern, in denen es gilt, Probleme zu lösen, denn selbstverständlich knirscht es da ordentlich (im Übrigen sollte der Rechtsstaat schon einen Unterschied zwischen jemandem kennen, der ein Kaugummi geklaut hat und einem Gewaltverbrecher). Und natürlich hast du das Thema wieder aufgemacht, genauso wie neulich schon: Du schreibst über allgemeine Probleme im Land, um dann im nächsten Absatz wieder über Migration zu schreiben. Ich meine das gar nicht als Vorwurf, sondern stelle es nur fest und würde es gerne verstehen. Ich frage daher nochmal: Was ist so viel relevanter daran, als an anderen von mir beispielhaft genannten Themen, dass es offenbar eine so große Rolle für dich spielt? Du schreibst, dass "viele Probleme irgendwie in Zusammenhang mit der Massenmigration stehen". Was heißt irgendwie? Du hast die Kriminalität genannt (dazu hier übrigens ein paar interessante Fragen und Antworten:
https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html). Okay, das ist ein Punkt, den man sich genauer anschauen könnte, und das Sicherheitsempfinden ist - unabhängig von den realen Gegebenheiten - vermutlich nicht unerheblich für die eigene Zufriedenheit. Welche großen Probleme in Deutschland stehen deiner Meinung noch wie genau in Zusammenhang mit Migration? Und um das Ganze einzuordnen: Wie siehst du diese Probleme im Vergleich zu anderen im Land, bei denen Migration keine Rolle spielt (siehe z. B. die von mir genannten)?
Und da die etablierten Parteien sich mit dem Thema nicht sehr kritisch auseinander setzen melkt die AfD es zu Tode. Und das funktioniert ganz gut.
Ja, offenbar auch bei sehr intelligenten Menschen.
Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.
Die Union hat an der Misere sicherlich auch Schuld, aber nach der letzten Unionsregierung lag die AfD ja "nur" bei 10%. Weswegen wollen die Leute denn plötzlich AfD wählen, wenn das nicht an der miserablen Politik gegen die Interessen der Bürger liegen soll?
Internationale Krisen und Krieg hin oder her, die Ampel tut nichts dafür, dass die Folgen für die Bürger möglichst abgefedert werden. Im Gegenteil, man zieht stur seine Agenda durch (Atomausstieg) und macht Politik, die die Probleme noch verschlimmern und die Menschen in Deutschland noch stärker belasten. Das ist völlig widersinnig.
Gleiches passiert in Sachen Wirtschaftskrise, anstatt wenisgtens zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln gibt auch hier immer mehr Kosten und immer mehr Bürokratie, man schiebt aber wohl Intel 10 Mrd. EUR für 3.000 Arbeitsplätze rein. Auch das ist völlig widersinnig.
Weil die Ampel Probleme ausbadet, die unionsgeführte Regierungen jahrelang verschleppt haben und die nun zum Tragen kommen. Als ob die Merkel-Regierungen nicht Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht haben. Dank multipler Krisen haut das jetzt halt doppelt so hart rein. Ich wette, Merkel ist heilfroh, dass sie nicht mehr ihre eigene Suppe auslöffeln muss. Und natürlich baut die Ampel auch Mist, mir ging es nur darum, dass es nicht allein an SPD, FDP und Grünen liegt, aber da sind wir uns ja offenbar einig. Bzgl. Wirtschaft: Lindner und Habeck wollen doch jetzt ein Entlastungspaket für Unternehmen schnüren. Vorausgesetzt, sie finden noch ein bisschen Geld, das sie irgendwem abknüpfen können...
Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen. Hier ist es, würdet ihr die Partei wählen?
Liberal-Soziale Demokraten (LSD) - Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte GesellschaftI. Einleitung: Grundwerte und Selbstverständnis
Die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) begrüßen Sie herzlich und stellen sich als eine politische Kraft vor, die auf den Grundwerten Freiheit, Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit ruht. Für uns bedeutet Freiheit, dass jeder Bürger das Recht hat, sein individuelles Potenzial frei zu entfalten, ohne Diskriminierung oder Einschränkungen. Verantwortung sehen wir als die Pflicht jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft an, indem man sich aktiv an deren Gestaltung beteiligt. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir gleiche Chancen für alle, unabhängig von sozialem Hintergrund, Geschlecht oder anderen Faktoren.
II. Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte Gesellschaft
1. Freiheit und Verantwortung:
Die LSD setzt sich für individuelle Freiheiten ein, indem wir das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit schützen. Wir fördern Beteiligung und Mitsprache der Bürger durch stärkere demokratische Instrumente, wie Bürgerbeteiligungen und Volksentscheide. Zur Förderung der Verantwortung setzen wir auf eine transparente Politik, die bürgernahe Entscheidungsprozesse ermöglicht.
2. Bildung für alle:
Um eine hochwertige und inklusive Bildung zu gewährleisten, strebt die LSD eine stärkere finanzielle Unterstützung für Schulen an. Wir setzen auf modernisierte Lehrpläne, die digitale Kompetenzen fördern. Zusätzlich möchten wir kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene ausbauen, um lebenslanges Lernen zu unterstützen.
3. Soziale Gerechtigkeit:
Die LSD setzt sich für eine progressive Steuerpolitik ein, um Einkommensungleichheit zu verringern. Wir fördern sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Durch gezielte Programme möchten wir den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für einkommensschwächere Schichten verbessern.
4. Nachhaltige Wirtschaft:
Die LSD fördert grüne Technologien durch steuerliche Anreize und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir setzen uns für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, indem wir ökologische Praktiken unterstützen. Zudem befürworten wir eine faire Handelspolitik, die Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigt.
5. Europa und internationale Zusammenarbeit:
Um die Kooperation in der EU zu stärken, setzen wir uns für einen Ausbau gemeinsamer Institutionen und Entscheidungsstrukturen ein. In der internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns aktiv für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung ein. Wir unterstützen Initiativen zur globalen Armutsbekämpfung.
6. Digitale Innovation und Datenschutz:
Die LSD strebt an, digitale Bildung flächendeckend zu fördern. Wir setzen uns für klare Datenschutzregulierungen ein, die die Privatsphäre der Bürger schützen. Die Förderung von digitalen Innovationen durch öffentliche Investitionen steht im Einklang mit dem Schutz vor Monopolbildung großer Tech-Unternehmen.
7. Gesundheit und Pflege:
Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, setzen wir auf den Ausbau von Präventionsmaßnahmen und eine stärkere Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. Wir fördern die Digitalisierung im Gesundheitswesen, um effizientere Abläufe zu ermöglichen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ist für uns ein zentrales Anliegen.
8. Kultur und Vielfalt:
Die LSD setzt sich für eine verstärkte Förderung von Künstlern und Kulturschaffenden ein, unter anderem durch Stipendien und öffentliche Projektförderung. Wir unterstützen den Erhalt von kulturellem Erbe durch Investitionen in den Denkmalschutz. Durch interkulturelle Austauschprogramme möchten wir die Vielfalt in der Gesellschaft fördern.
9. Familie und Work-Life-Balance:
Die LSD setzt auf flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice, um eine bessere Work-Life-Balance zu ermöglichen. Wir fördern den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für Familien ein. Die Einführung von Elternzeit für beide Elternteile soll die Gleichberechtigung in der Familie stärken.
10. Transparente Politik:
Die LSD strebt eine verstärkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen an, beispielsweise durch digitale Plattformen für Bürgerbeteiligungen. Wir setzen uns für transparente Lobbyregister und klare Regelungen zur Parteienfinanzierung ein. Der Kampf gegen Korruption erfolgt durch effektive Kontrollmechanismen und konsequente Strafverfolgung.
