Ich will nicht sagen, dass mir Maaßen sehr sympathisch wäre, aber letztlich steht da nur, dass der Verfassungsschutz eine Akte führt, die in der Kategorie "rechtsextrem" abgelegt ist und ihn beobachtet.
Nur weil z. B. Schalke auf kicker.de in der Kategorie Fußball geführt wird, heißt das nicht automatisch, dass die auch wirklich Fußball spielen.
Ich finde es ist wirklich auch immer wichtig, die Wortwahl genau anzuschauen. Ohne weiteren Kontext und Kenntnisse darüber, wie beim BfV (die sich in den letzten Jahren, auch nachdem Maaßen schon weg war, nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben) gearbeitet wird, lässt sich aus den Tatsachen die aufgeführt werden einfach keine Schlussfolgerung ziehen.
Die erwähnten Aussagen im Artikel naja... Bei dem einen Beispiel wird von einem benutzten Wort auf die Zugehörigkeit zu gleich zwei Gruppen geschlossen. Das andere mag Krass sein, aber für jemanden der gerne mit sprachlichen bildern arbeitet ist ist der vergleich auch nicht allzu weit weg her geholt.
Wie man das jetzt interpretiert ist denke ich in vielen Fällen davon abhängig, wo man die Linie zwischen "rechts" und "rechtsextrem" zieht. In einer Zeit, in der gefühlt alles rechts von der SPD gerne mal Nazi genannt wird ist das natürlich sehr schwierig.
Maaßen bzw. sein Anwalt hat sich auch schicken lassen was der Verfassungschutz über ihn gesammelt hat und das auf Twitter veröffentlicht, wurde im Tagesspiegel verlinkt als über das Thema berichtet wurde.
https://www.tagesspiegel.de/politik/als-rechtsextremist-abgespeichert-verfassungsschutz-beobachtet-werteunion-chef-maassen-11141251.htmlIch kann schon verstehen,dass ma den Verfassungsschutz und solche Berichte inzwischen auch als eher politisches Mittel sieht, Maaßen macht sich bereit eine neue Partei zu gründen und kritisiert die Regierungsparteien, dann geht in den Medien rum das er als rechtsextrem eingestuft wird.
Der Verfassungsschutz untersteht ja auch dem Innenministerium und wird entsprechend handeln.
Im Vergleich dazu kann man sich ja mal die Klimabewegung anschauen, mMn besteht da kein Zweifel das es Teile in der Bewegung gibt die schon gefährlich für die Demokratie werden könnten und zumindest auf ner Liste stehen sollten und auch schon aufgeführt werden, einfach weil sie die Gefahr des Klimawandels für sehr hoch ansehen und versuchen könnten Institutionen und Demokratische Prozesse zu unterlaufen oder dabei sehr radikal sind.
Würde jetzt aber Luisa Neubauer als Mitglied der Grünen auf so einer Liste landen? Eher unwahrscheinlich.
Bei der letzten Generation wollte Haldenwang ja auch nichts von einer Beobachtung wissen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutz-klimaaktivisten-sind-nicht-extremistisch,TNQgVr0Die Einrichtung wäre glaubwürdiger wenn sie unabhängiger geführt und aufgestellt werden würde.
Man kann sich ja auch mal überlegen wie der Verfassungschutz aussehen würde wenn die AfD die absolute Mehrheit hätte,die könnten den Präsidenten da ja auch einfach austauschen und entsprechend neu ausrichten.
Allgemein kann man sich da mal fragen was anti demokratisch und Verfassungsfeindlich überhaupt ist, es gibt ja durchaus die Möglichkeit politisch anders zu regieren, z.B sehr weit rechts und trotzdem Wahlen beizubehalten. Polen hatte ja beispielsweise eine rechte Regierung, ähnlich wie Ungarn, beide sind aber trotzdem als Demokratien Teil der EU, PiS und Fidesz wurden demokratisch gewählt. Selbst ein Trump,den ja viele,auch ich, für völlig ungeeignet halten, könnte demnächst wieder demokratisch gewählt US Präsident werden.
Würde da z.B bei Maaßen die Einordnung als Rechtsextremist automatisch reichen um abzuleiten,dass er die Verfassung und Demokratie abschaffen will? Ob einem gefällt was dann für Politik gemacht wird ist ja eine andere Frage.
Ich persönlich würde z.B auch solche Geschichten wie den Bürgerrat Ernährung sehr kritisch sehen, der ja von unserer Regierung angestoßen wurde, einfach weil schon vor der Einführung und Auslosung der Leute klar war das da ein Ergebnis auf Regierungslinie rauskommen würde und die Menschen da ganz bestimmt kein Grillfest und Freibier für alle fordern werden.
Da geht es auch nicht um den Rat im speziellen aber um so einen Rat als vielleicht zukünftigen Ersatz für Wahlen und einen angeblich abgebildeten Bürgerwillen.
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/erstes-mitglied-verlaesst-veraergert-den-buergerrat-ernaehrung-13546172.htmlIn meinen Augen ist die "Nazikeule" mittlerweile auch einfach abgenutzt und die Dauernutzung hat zu einem Aufweichen des Begriffs geführt, der die Untaten des NS-Regimes eher relativiert, als moderne Rechtsextreme als eben solche zu kennzeichnen.
Gefühlt ist alles Nazi, was den Leuten nicht passt oder von ihrer eigenen Meinung abweicht.
Dazu gab es neulich bei Lanz auch einen Kommentar.
Minute 47:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2024-100.htmlIch würde bei bestimmten Bezeichnungen auch erstmal nachschauen was die Person dann überhaupt gesagt hat und nicht einfach irgendwelchen Einordnungen glauben.
Die Werteunion ist eine weitere Partei, die den Altparteien, insbesondere der Union, gefährlich werden kann, weil sie konservative Wähler anspricht, denen die AfD vielleicht doch zu extrem ist. Und der Haldenwang ist was? Genau: CDU-Mitglied. Den Fehler, die AfD zu groß werden zu lassen, will man anscheinend nicht noch einmal machen. Stellt sich nur die Frage, wie demokratisch diese Art der Machtsicherung eigentlich noch ist.
Merz hat sich ja auch bitter über die Verlegung eines Wahlkreises beschwert, das wäre "Wahlmanipulation", daraufhin ist dann Strack-Zimmermann ausgerastet und hat den als "gefährlichen Demagogen" bezeichnet, der das BVerfG ignoriert. Dass die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen hat, interessiert da schon nicht mehr.
Lauterbach vermutete gar AfD-Argumentation, womit sich der kleine Kreis zum obigen Zitat auch schon wieder schließt.
Ich finde es schwer zu sagen wie Maaßen mit seiner Partei abschneiden wird, er hat nicht die sellbe Zugkraft z.B eine Waagenknecht. Es kommt wahrscheinlich stark auf die Ausrichtung und Entwicklung der anderen Parteien an,falls die FDP untergeht und die Werte Union sich liberal gibt, könnte man aus der Ecke noch Leute abziehen, gerade im Osten scheinen da einige unzufrieden zu sein, da ist neulich gerade ein erfolgreicher FDP Mann ausgetreten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/holger-zastrow-fdp-austritt-100.htmlWenn ich wetten müsste würde ich sagen,dass die schnell untergeht, weil die Konkurrenz neben CDU,AfD, BSW und fw, zu groß ist, vielleicht unterschätze ich Maaßen aber auch.
Auf das neue Wahlrecht hätte man sich zusammen mit der Union einigen müssen, der Entwurf jetzt erscheint mir zwar besser als das aktuelle aber auch nicht sinnvoll weil es anscheind,glaube ich, zu lasten von Direktmandaten gegenüber Listenplätzen geht und das kann eigentlich nicht sein, weil direkt Gewählte Politiker da einen Vorteil haben sollten. Keine Lust mich da jetzt nochmal reinzulesen.
https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.htmlAber da wird ja auch gegen geklagt, vielleicht wird es dadurch ja nichts.
Das Forum hinkt immer, weil asymmetrisch geschrieben wird. Der Eine schreibt groß und blumig und der Nächste sehr verkürzt. Man kann viel zu viel in den Zeilen lesen und lange Ausführungen nicht mit Zwischenfragen klären. Es ist schwer gegenseitiges Verständniss herzustellen.
Es fehlt Mimik und Ton. Es kann viel falsch verstanden werden, was heikel ist, weil das Thema heikel ist und Gesagtes oder Gelesenes sehr schnell in den falschen Hals gerät.
Auch wird ganz oft nicht fokusiert. Das Gespräch fächert aus und mäandert so herum oder wichtige Punkte werden in einer Antwort fallengelassen. Es wird kein Schlusstrich gezogen, bevor man schon im nächsten Detail hängt.
Darauf könnte man vielleicht achten. But, Ain't Nobody Got Time for That. Deswegen denke ich, dass geschriebene Kommunikation nicht funktioniert. Zumindest nicht, wenn sich die Schreibenden nicht bereits etwas kennen und wissen wie geschriebenes gemeint ist.
Ich hab nen Kollegen der AFD wählt. Mit dem habe ich mich auf der letzten Feier länger unterhalten. Das hat schon funktioniert und hat mir mehr gebracht als wir hier in 50 Seiten Forum an gegenseitigen Unterstellungen hinbekommen.
Da hast du recht, gerade im Internet wird auch viel gegen Strohmänner argumentiert weil man viel in Aussagen reinliest und weil man das gegenüber einer bestimmte Gruppe zuordnet und dem vielleicht Meinungen zuschreibt denen man vorher begegnet ist. Ich finde solche offenen Diskussionen trotzdem wichtig, weil sich das ganze sonst in abgeschlossenen Gruppen verlagert in denen dann oft alle der gleichen Meinung sind und bestimmte Dinge dann einfach nicht hinterfragt werden.
Eben. Ignorieren bringt nichts. Deshalb beschäftige ich mich intensiv mit ihnen. Indem ich Gegenrede leiste, nicht, indem ich sie durch Gesprächsangebote legitimiere.
Merke: auch eine undemokratische Partei kann demokratisch gewählt werden.
Was meinst du, was passiert, wenn jemand anfängt, mit der AfD zu reden? Genau. Diese Partei wird dadurch legitimiert, sprich, es wird vollkommen normal, eine extremistische Partei zu wählen.
Das erschreckende ist, dass das sogar hier im Forum passiert.
Der Tenor hier ist mittlerweile nicht „du wählst eine extremistische Partei, das ist scheiße“, sondern „du wählst eine extremistische Partei, aber hey, wir reden jetzt einfach ganz lange drüber und schauen mal was so passiert und schönen Abend dir“.
Um was geht es also bei diesen Gesprächen?
Und: was zum Teufel ist falsch daran, Rechtsextremisten zu verteufeln? Das meine ich damit: diese Legitimation ist unerträglich.
Viele der AfD Wähler sind unentschlossene und Protestwähler, ich habe neulich mit jemandem gesprochen der Höcke auch scheiße findet, die AfD aber als Druckmittel auf die restlichen Parteien sieht, wenn du die automatisch in die "böser Rechtsextremist" Ecke stellst verlierst du die.20% zeigen ja das die Strategie die man Jahrelang mit der Ächtung und dem ignorieren von Menschen und Meinungen gefahren hat nicht mehr funktioniert.