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[Signor Rossi]

Für den Stil meines letzten Posts entschuldige ich mich.

Ist akzeptiert.

[DragonFox]

Die große Frage ist jedoch: Warum ist die AfD so stark geworden, obwohl Sie nachweislich einen Flügel haben, der eine "Gefahr für die Demokratie in Deutschland" darstellt...
Meines Erachtens hat dies nicht nur mit Frust und Protest der BürgerInnen zu tun, sondern auch damit, wie sich "etablierten" Parteien in den letzten Jahren bzw. den jüngeren Jahrzehnten positioniert haben. Die CDU ist speziell unter Merkel (auch schon seit der Ära Kohl) mehr und mehr in die Mitte gerückt und hat den rechten Flügel geöffnet. Diese Menschen haben sich jahrelang nicht mehr "abgeholt" gefühlt und wurden, ganz hart gesagt, von der Politik auch vollkommen außer Acht gelassen. Aber nicht nur die Union, sondern auch die anderen etablierten Parteien haben einen genauso großen Anteil an dieser Situation, die Politik entwickelt sich die letzten Legislaturperioden einfach weg von den Bürgern, Parteiprogramme existieren oftmals nur noch auf dem Papier und werden zum Großteil nach den Wahlen vollkommen außer Acht gelassen. Und die aktuelle Regierung zeigt einmal mehr, dass Vetternwirtschaft in unserer Politik das höchste Gut ist...

Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.

Retrospektiv finde ich die Analyse gut. Aber es ist ja nicht verboten, dass sich eine Partei über Jahrzehnte verändert. Die CDU war nicht an den rechten Rand gekettet mit dem Auftrag ihn zu bewachen. Ich sehe es auch so, dass sie mehr in die Mitte gerutscht ist. Aber es ist keine demokratische Regel, dass sich danach sofort eine Partei gründet, die sich deutlich im rechten Spektrum befindet und deren Mitglieder teilweise offen rechtsradikal auftritt, um diesen Platz einzunehmen. Nicht mal der Populismus ist dort die geregelte Ausdrucksform, da die CDU es dort jahrzehnte lang ohne ausgehalten hat.
Von daher ja, es ist erklärbar wie die AFD ihren Platz bekommen hat. Aber schuld würde ich der CDU von vor 15, 10 und sogar 5 Jahren nicht geben.

Die aktuelle Regierung hat einen viel größeren Anteil daran, weil sie das Problem akut sehen müsste. Da ist eine rechtsradikale Partei mit knapp 20%? Lass mal weiter streiten.

Und auch da ist das nur eine Mitschuld. Am Ende steht ein Wähler am Sonntag auf, zieht sich an, läuft zum Wahlbüro und setzten ein Kreuz bei der AFD an. Auf die Frage, ob es ihn stört, dass die Partei teilweise vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil sie offen rechts ist, zuckt er mit den Schultern.
Grundsätzlich sehe ich das wie du. Die AFD darf existieren und es ist kein Problem, dass rechts von der CDU noch etwas ist was wählbar ist. Aber dann müsste sich die AFD aufräumen. Das fordern die Wähler aber nicht ein - es wird einfach hingenomen. Das ist wie als die Querdenker Demos waren, die von mir aus auch gerne existieren durften, es aber keine Abgrenzung gegen Rechts gab. "Alle sind willkommen" ist ein doofer Satz, wenn eine steigende Anzahl an, sich offen darstellenden Nazis, mitmarschieren. "Alle sind willkommen, außer die Nazis" tut eigentlich nicht weh und bekommen andere Gruppen auch hin.
Meine Generation (30-40) meckert mit Blick auf die Schule immer auf den öden Geschichtsuntericht. Jedes Jahr drittes Reich, Hitler, Notverordnung, Osterweiterung, Reichsprogromnacht, Holocaust, Endlösung und alle anderen Stichworte, bis es uns aus den Ohren herausquillte. Heute denke ich, dass es nicht genug war. Oder zumindest in der Form nicht ausreichte.


Die spannende Frage ist aber auch, was genau die Parteien machen müssten, um die Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ich stelle mir das gar nicht als so leicht vor. Populismus hat immer den kürzeren Weg.

[m4]

Klar, es gibt sicherlich sehr sehr viele Punkte, weswegen die AfD diese Größe erreicht hat, wie Sie heute hat. Und die aktuelle Regierung boostet das definitiv immer weiter. Natürlich ist es jeder Partei offen, wie sie sich positioniert, das ist es ja auch, wofür Demokratie steht. In der Anfangszeit der AfD sind sie halt genau in diesen Raum gestoßen, der offen war um eine größtmögliche Wählerschaft zu generieren. Sobald man an den Rändern nach Wählern gräbt, ist es immer ein extrem schmaler Grad zwischen demokratisch und der Beginn von Radikalität - nur ist die AfD offen weit über den Rand hinaus. Erschreckend, dass Sie trotzdem immer mehr Zuspruch generiert.

Die aktuelle Regierung macht sich mit ihren Aktionen momentan einfach lächerlich und stärkt damit diese Position noch mehr. Bestes Beispiel das neue Heizgesetz... es werden Unmengen an Steuergelder in externe Berater und Experten gezahlt, man beschäftigt sich Fulltime mit den gesetzeslagen und bekommt es einfach nicht hin, ein verfassungsgerechtes Gesetz auf die Beine zu stellen? Das ist meines Erachtens einfach lächerlich...
Genauso das sture festhalten an manchen Daten oder Erhebungen, selbst wenn es mehrfach von verschiedenen Stellen widerlegt oder entkräftet ist, ist für mich absolut nicht nachzuvollziehen.
Oder das Thema erneuerbare Energien... Die EU hat AKWs als grüne Technologie anerkannt (darüber lässt sich auch streiten), aber man hält krampfhaft am Ausstieg fest und verpestet die Umwelt lieber mit der Verbrennung von Kohle, was dazu noch den Geldbeutel des Bürgers mehr und mehr belastet.

Oder auch dass ein Scholz zum Kanzler gewählt wird, trotz der ganzen Cum-ex Affäre... Er stellt sich ernsthaft hin und hat keine Erinnerung mehr an Gespräche, wo es um Milliarden an Steuergeldern geht? Also ernsthaft... Klar, wenn man ihm dadurch rechtlich nichts nachweisen kann, kann er nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber dass er dies ungeschoren politisch überleben konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar und ist auch ein wesentlicher Punkt, aus dem die AfD ihre Stärke gewinnt, der Unglaubwürdigkeit der etablierten Politiker.

[DeDaim]

Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").

Populismus hat immer den kürzeren Weg.

Das stimmt. Aber man muss den Weg ja nicht unnötig abkürzen, indem man sich als Regierung unablässig streitet und Vertrauen verspielt. Wenn dann noch polarisierende politische Entscheidungen im (gefühlten) Zeitalter der Dauerkrisen getroffen werden, die dann auch noch zusätzlich schlecht kommuniziert werden, dann hat es der Populismus eben verdammt einfach. Hinzu kommt, dass sich viele offenbar in Krisenzeiten nach starker Führung sehnen. Die sehe ich beim unsichtbaren Olaf Scholz so gar nicht. Zumal seine "Gedächtnislücken" auch nicht gerade für Vertrauen sorgen. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Politik so schwer tut, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen und den Leuten klar zu machen, dass nicht alles schlecht ist. Erst unlängst wurde in den Medien berichtet, dass dank der Corona-Hilfen die Menschen durch die Krise finanziell nicht schlechter gestellt wurden, manchen Haushalten geht es dadurch wohl scheinbar sogar besser (ganz grob zusammengefasst). Das ist doch ein Erfolg, auch wenn es größtenteils die Politik der Vorgängerregierung war. Oder die Energiekrise: Da war sicher nicht alles ideal gelöst und Habeck hat zurecht einiges an Kritik einstecken müssen, aber die Regierung hat es geschafft, unter schwierigen Bedingungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das ist ein Erfolg. Soweit ich das beurteilen kann, macht Pistorius einen super Job. Lauterbach versucht sich an einer längst überfälligen Klinikreform (auch hier: sicher nicht ideal, aber immerhin). Es gibt durchaus - von allen Regierungsparteien - positive Entwicklungen zu vermelden. Warum schießt sich die Koalition selbst ins Knie, indem sie immer wieder mit negativen Schlagzeilen wie jetzt wieder dem öffentlich ausgetragenen Streit ums Elterngeld ins Licht der Öffentlichkeit rückt? Da sehe ich insbesondere FDP und Grüne in der Pflicht, sich endlich mal zusammenzureißen.

Letztlich wird leider immer ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung für rechtsextreme Politik offen sein. Aber viele Leute, die jetzt gerade die Umfrageergebnisse für die AfD in die Höhe treiben, würde sich durch gute Politik auch wieder zurückholen lassen.

[Tony Cottee]

Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.

Rechtere Positionen, die von der Regierung nicht abgebildet werden gibt es doch schon in der CDU/CSU. Warum muss es eine Partei rechts davon geben?

Die CDU/CSU auf der rechten Seite und die SPD auf der linken Seite sollten eher mal dafür sorgen, dass sie auch die jeweiligen Randbereiche der Demokratie auch inhaltlich abdecken, damit sich die Demokraten dort auch wiederfinden.

Leider geht es den allermeisten Parteien ja nicht mehr um Inhalte oder grundsätzliche politische Werte, sondern darum Mehrheiten zu finden.

DAS ist aus meiner Sicht seit wenigen Jahrzehnten das Problem der deutschen Demokratie: Anstelle mit Argumenten und Überzeugungskraft dafür zu sorgen, dass die eigenen Standpunkte mehrheitsfähig werden, werden Meinungen an Mehrheiten angepasst - die Jagd auf die Mitte reisst halt Lücken an den Rändern.

Wenn Politik nur Selbstzweck ist und das eigentliche Ziel Machtgewinn bzw. Machterhalt - dann ist Demokratie in Gefahr.

Uns allen würde es sehr gut tun, wenn die CDU/CSU mal wieder wirklich konservativ würde, die SPD mal wieder wirklich sozial, die FDP mal wieder liberal, die Grünen wieder konsequent ökologisch und die Linke meinetwegen wieder konsequent sozialistisch. Dann kann die AfD auch ruhig konsequent rechts-populistisch bleiben - sie stünden bei den "normalen" 5-10% der Deutschen, die rechtsradikal oder nationalistisch denken. Der Rest der aktuellen Anhänger würden sich endlich wieder in ihren Stammparteien wiederfinden.

[DragonFox]

Die aktuelle Regierung macht sich mit ihren Aktionen momentan einfach lächerlich und stärkt damit diese Position noch mehr. Bestes Beispiel das neue Heizgesetz... es werden Unmengen an Steuergelder in externe Berater und Experten gezahlt, man beschäftigt sich Fulltime mit den gesetzeslagen und bekommt es einfach nicht hin, ein verfassungsgerechtes Gesetz auf die Beine zu stellen? Das ist meines Erachtens einfach lächerlich...
Genauso das sture festhalten an manchen Daten oder Erhebungen, selbst wenn es mehrfach von verschiedenen Stellen widerlegt oder entkräftet ist, ist für mich absolut nicht nachzuvollziehen.
Oder das Thema erneuerbare Energien... Die EU hat AKWs als grüne Technologie anerkannt (darüber lässt sich auch streiten), aber man hält krampfhaft am Ausstieg fest und verpestet die Umwelt lieber mit der Verbrennung von Kohle, was dazu noch den Geldbeutel des Bürgers mehr und mehr belastet.

Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten. 

Oder auch dass ein Scholz zum Kanzler gewählt wird, trotz der ganzen Cum-ex Affäre... Er stellt sich ernsthaft hin und hat keine Erinnerung mehr an Gespräche, wo es um Milliarden an Steuergeldern geht? Also ernsthaft... Klar, wenn man ihm dadurch rechtlich nichts nachweisen kann, kann er nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber dass er dies ungeschoren politisch überleben konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar und ist auch ein wesentlicher Punkt, aus dem die AfD ihre Stärke gewinnt, der Unglaubwürdigkeit der etablierten Politiker.

Wann es bei einem Politiker reicht und wann nicht habe ich auch noch nicht ganz begriffen. 
Ich kann in der Sache gar nicht viel sagen. Wenn ich auf meinen Kalender gucke, hatte ich 2018 absolut wichtige Ereignisse. Sowohl auf Arbeit, als im privaten Leben. Ich erinner mich an fast gar nichts mehr im Detail. Es müssen Gespräche stattgefunden haben, sonst wäre es heute nicht wie es ist.
Also ja. Vielleicht strauchelt er. Vielleicht saß er mitten drin. Einflussnahme und Bereicherung konnte man ihm nicht nachweisen. Vielleicht war es damals keine große Sache oder ein Randthema für ihn.
Ich bin kein Fan von Scholz. Aber ich schließe mich auch nicht der Opposition an, die das als lächerlich hinstellt.

Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").

Ich glaube schon, dass das funktionieren könnte. Ich hätte mir eine AFD unter Meuthen vorstellen können. War jetzt nicht gerade mein Lieblingspolitiker... Aber war noch im möglichen Spektrum. Zumindest, und da muss man eingrenzen, der Meuten ab 2019/2020...

Populismus hat immer den kürzeren Weg.

Das stimmt. Aber man muss den Weg ja nicht unnötig abkürzen, indem man sich als Regierung unablässig streitet und Vertrauen verspielt. Wenn dann noch polarisierende politische Entscheidungen im (gefühlten) Zeitalter der Dauerkrisen getroffen werden, die dann auch noch zusätzlich schlecht kommuniziert werden, dann hat es der Populismus eben verdammt einfach. Hinzu kommt, dass sich viele offenbar in Krisenzeiten nach starker Führung sehnen. Die sehe ich beim unsichtbaren Olaf Scholz so gar nicht. Zumal seine "Gedächtnislücken" auch nicht gerade für Vertrauen sorgen. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Politik so schwer tut, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen und den Leuten klar zu machen, dass nicht alles schlecht ist. Erst unlängst wurde in den Medien berichtet, dass dank der Corona-Hilfen die Menschen durch die Krise finanziell nicht schlechter gestellt wurden, manchen Haushalten geht es dadurch wohl scheinbar sogar besser (ganz grob zusammengefasst). Das ist doch ein Erfolg, auch wenn es größtenteils die Politik der Vorgängerregierung war. Oder die Energiekrise: Da war sicher nicht alles ideal gelöst und Habeck hat zurecht einiges an Kritik einstecken müssen, aber die Regierung hat es geschafft, unter schwierigen Bedingungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das ist ein Erfolg. Soweit ich das beurteilen kann, macht Pistorius einen super Job. Lauterbach versucht sich an einer längst überfälligen Klinikreform (auch hier: sicher nicht ideal, aber immerhin). Es gibt durchaus - von allen Regierungsparteien - positive Entwicklungen zu vermelden. Warum schießt sich die Koalition selbst ins Knie, indem sie immer wieder mit negativen Schlagzeilen wie jetzt wieder dem öffentlich ausgetragenen Streit ums Elterngeld ins Licht der Öffentlichkeit rückt? Da sehe ich insbesondere FDP und Grüne in der Pflicht, sich endlich mal zusammenzureißen.

Letztlich wird leider immer ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung für rechtsextreme Politik offen sein. Aber viele Leute, die jetzt gerade die Umfrageergebnisse für die AfD in die Höhe treiben, würde sich durch gute Politik auch wieder zurückholen lassen.

Hmja. Stimmt schon. Hab ich vorhin etwas pessimistischer gesehen.

[m4]

Uns allen würde es sehr gut tun, wenn die CDU/CSU mal wieder wirklich konservativ würde, die SPD mal wieder wirklich sozial, die FDP mal wieder liberal, die Grünen wieder konsequent ökologisch und die Linke meinetwegen wieder konsequent sozialistisch.

Genau dort ist der Hund meines Erachtens begraben... die Jagd nach den letzten Prozentpunkten hat die ganzen Parteien immer mehr in die Mitte treiben und es wird schlicht vergessen, wofür man eigentlich grundsätzlich als Partei stand oder stehen will.

Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten. 

Die Berater und Experten sehe ich auch nicht kritisch, dass man diese zur Rate zieht, ich sehe es einfach kritisch, dass man dies einfach nicht in ein verfassungskonformes Gesetz eingebaut bekommt. Bevor man dort irgendwelche Sachen verabschiedet, die so weitreichend sind, sollte das doch immerhin so gut durchgeprüft werden, dass es so auch verfassungsgerecht ist. Ja, es ist auf einem guten Weg hin zu einer eindeutigen Besserung zur früher angedachten Reform, aber der Weg muss noch fertig beschritten werden, bevor man diesen verabschiedet.

Bezüglich der Daten und Erhebungen ist das beste Beispiel der Strombedarf und wie viel Strom zur Verfügung steht. Es war nachweislich klar, dass man nach Abschaltung der AKWs nicht genügend Strom in Spitzen produziert bekommt, bzw. den vorhandenen Strom aus erneuerbaren Energien aufgrund fehlender Stromtrassen nicht an die Orte bekommt, wo er benötigt wird. Man Schaltet AKWs ab und muss noch am selben Tag Atomstrom aus den Nachbarländern teuer einkaufen.
Ich bin absolut pro Ausstieg aus dem Atomstrom, nur erst zu dem Zeitpunkt, wo die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau gesichert ist (aktuell begibt man sich dort in die Abhängigkeit der AKWs in bspw. Frankreich). Für mich persönlich ist es auch keine Option anstatt AKWs die Kohlemeiler hochzufahren, die nachweislich deutlich Umwelt- und Gesundheitsgefährdender sind. Hinzukommt, dass der Umbau der Industrie bspw. im Stahlsektor hin zu sauberer Produktion den Strombedarf noch deutlich nach oben Schrauben wird und bei dem aktuellen Tempo des Abbaus, wird es eher noch problematischer als es aktuell schon ist. Und klar, dies könnte man durch den Abbau unnötiger Bürokratiemonster sicher verbessern, aber darüber wird auch etliche Jahre schon gesprochen...

[DeDaim]

Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").

Ich glaube schon, dass das funktionieren könnte. Ich hätte mir eine AFD unter Meuthen vorstellen können. War jetzt nicht gerade mein Lieblingspolitiker... Aber war noch im möglichen Spektrum. Zumindest, und da muss man eingrenzen, der Meuten ab 2019/2020...[/quote]

Naja, die Meuthen-AfD war aber auch schon von Nazis durchsetzt und diese wurden geduldet. Die Partei hat davon ja auch stimmenmäßig profitiert. Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen. Das ist ja genau das was ich meine: Selbst wenn es eine solche Partei gebe - rechts der Union, aber nicht rechtsextrem - würde diese unweigerlich von Nazis und anderem rechtsradikalen Volk vereinnahmt werden oder politisch bedeutungslos bleiben. Bernd Lucke hat es ja beispielsweise nochmal versucht. Ich sehe rechts der Union gerade nicht wirklich einen relevantes politisches Spektrum, das eine demokratische Partei besetzen könnte.

[m4]

Naja, die Meuthen-AfD war aber auch schon von Nazis durchsetzt und diese wurden geduldet. Die Partei hat davon ja auch stimmenmäßig profitiert. Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen. Das ist ja genau das was ich meine: Selbst wenn es eine solche Partei gebe - rechts der Union, aber nicht rechtsextrem - würde diese unweigerlich von Nazis und anderem rechtsradikalen Volk vereinnahmt werden oder politisch bedeutungslos bleiben. Bernd Lucke hat es ja beispielsweise nochmal versucht. Ich sehe rechts der Union gerade nicht wirklich einen relevantes politisches Spektrum, das eine demokratische Partei besetzen könnte.

Es ist halt brutal schwer, wenn man als Partei immer mehr wachsen möchte. Es gibt halt rechts der Union einige Positionen, welche, wie von Tony Cottee beschrieben, Potential haben, 5-10% der Wählerstimmen zu generieren. Solch eine Partei müsste sich halt trotzdem abgrenzen indem sie sagt: bis hier gehen wir mit, aber nicht weiter, was aber ein schmaler Grad ist und immer Gefahr birgt, in der Versenkung zu verschwinden. Dasselbe Problem hat man ja auch links mit der Linkspartei, welche die letzten Jahre geschafft hat von nahezu 10% auf unter 5% fallen.

Edit: Allein dieses Wählerpotential links und rechts gibt solchen Parteien zumindest eine Daseinsberechtigung, nur die AfD übertreibt es zu sehr nach meinem Geschmack.

[DragonFox]

Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen.

Um es klar zu stellen: Ich meinte eine AFD, wie er sie sich am Ende vorgestellt oder zumindest beschrieben hat. Nicht wie sie tatsächlich war. Schlussendlich konnte er sich nicht durchsetzen, stimmt. Aber er hat es versucht.
Ich weiß nicht, ob die 10 Prozentpunkte an Wählern, die in letzter Zeit zur AFD gewandert sind unbedingt Nazis brauchen. Das scheint mir nicht der Selling Point der AFD zu sein.

[DeDaim]

Ihr seid beim Zitieren etwas durcheinander gekommen.

[DragonFox]

Ahja. Folgefehler. Korrigiere ich. Ich rede ja gar nicht mit M4. 

[m4]

Ihr seid beim Zitieren etwas durcheinander gekommen.

Einmal zu hastig, danke für den Hinweis korrigiert!

[fussballmonster]

Leider geht es den allermeisten Parteien ja nicht mehr um Inhalte oder grundsätzliche politische Werte, sondern darum Mehrheiten zu finden.

DAS ist aus meiner Sicht seit wenigen Jahrzehnten das Problem der deutschen Demokratie: Anstelle mit Argumenten und Überzeugungskraft dafür zu sorgen, dass die eigenen Standpunkte mehrheitsfähig werden, werden Meinungen an Mehrheiten angepasst - die Jagd auf die Mitte reisst halt Lücken an den Rändern.

Wenn Politik nur Selbstzweck ist und das eigentliche Ziel Machtgewinn bzw. Machterhalt - dann ist Demokratie in Gefahr.

Die Aussagen treffen, meiner Meinung nach, absolut zu. Ich bin in einer religiösen Sekte aufgewachsen in der man sich, bewusst, überhaupt nicht mit Politik befasst hat. Als ich mit Anfang 20 die Sekte verlassen habe ich mich das erste Mal mit Politik, Parteien usw befasst.
Meiner Einschätzung nach geht es ausschließlich darum die Macht zu erhalten, mit vielen Versprechungen die anschließend nicht eingehalten werden.
Wer nicht an der Macht ist versucht die regierende Partei durchgehend mit Dreck zu bewerfen und lächerlich zu machen. Es ist immer das gleiche Muster, egal welche Partei es ist.
Und dann sagen genau diese Politiker das der Ton in der Gesellscahft rauer wird und man doch wieder miteinander reden müsse. Also genau das Gegenteil von dem was sie seit Jahrzehnten praktizieren.
Es geht nicht darum Dinge zum positiven zu verändern sondern um seine Posten zu erhalten. Wenn Wählerstimmen fehlen wird gesagt, dass man seine Eckpunkte doch hätte besser präsentieren müssen. Auf die Idee, dass Wähler nicht mehr Partei xy wählen weil sie die Eckpunkte für falsch gesetzt ansehen kommen sie nicht. Einsicht, Veränderung? Keine Chance.

Die Politikverddrossenheit kann ich absolut nachvollziehen und habe große Sorge das die Afd, die ja auch nichts konkretes vorzuweisen hat, mehr und mehr an Macht gewinnt. Jetzt versuchen CDU Politiker mit markigen Sprüchen zum Thema Zuwanderung verbal zu punkten und Afd Wähler zurückzugewinnen. Das wird nicht funktionieren.
Um das Thema Zuwanderung wurde jahrzehntelang ein Bogen gemacht um bloß keinen Aufschrei zu erzeugen. Das war und ist grundlegend falsch. Demokratische Parteien müssen auch das Thema besetzten - ohne Populismus, ohne Stigmatisierung und ohne einen auf "hart" machen zu wollen.

Wenn die Afd an die Macht kommt werden deren Wähler auch sehen das von denen nichts produktives oder positives kommt. Ein paar Jahre später wird halt wieder etwas anderes gewählt.
Ich finde es sehr frustrierend das es keine Aussicht auf Besserung in der Politik gibt.

Insgesamt ist unser Land auf dem absteigenden Ast. Alle Unternehmen mussten ihre Arbeitsweise in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich verändern um flexibler, schneller und effektiver zu sein.
Diese Veränderung ist an den Behörden komplett vorbeigegangen - die Behörden die jetzt alle ausbremsen. Es ist absolut unverständlich wie dort gearbeitet wird. Eine Modernisierung von innen heraus ist nicht möglich, von aussen nicht gewollt. Auch hier keine Hoffnung auf Besserung.

Ungeachtet meiner Jammerei - wir leben immernoch in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt und ich bin sehr froh hier zu leben. Da ich in der freien Wirtschaft tätig bin und extrem strukturiert arbeite ist es unverständlich mit anzusehen wie unsere Regierung und Behörden stillstehen.

Ein kleiner Nachtrag zur Afd. Ich denke, dass die Afd so viele Stimmen gewonnen hat weil die Menschen den "bekannten" Parteien und Politikern nichts mehr abnehmen und sie soweit von der Basis entfernt sind wie Profifussballer von den Fans. Keine klaren Aussagen, Angst etwas falsches zu sagen - das herrscht bei Politikern vor. Angst um den "Arbeitsplatz".
Da kommt es vielen recht wenn eine Partei "mit einfachen Worten" Dinge anprangert und sagt das sie es sofort ändern würden wenn sie an der Macht sind. Was natürlich ein völliger Unsinn ist.

[DeDaim]

Ich packe es mal hierhin, weil wir es ja auch über Politikverdrossenheit im weiteren Sinne hatten: SPD-Politiker Philipp da Cunha will eine einfache Frage nicht beantworten. Seine Strategie: Stattdessen immer wieder das Gleiche antworten. Das Video ist ein Unfall, es tut richtig weh, das anzuschauen. Super unangenehm. Die Einordnung von Netzpolitik, letztlich eine Medienkritik, finde ich aber sehr spannend und ich muss zugeben, dass ich so noch nie darüber nachgedacht habe. Respekt auch an den Reporter, wie ruhig er bleibt.

https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/

[Octavianus]

Das ist schon ziemlich dreist, das auch auf diverse klare Nachfragen immer wieder so abzuspulen. Die Intention war vermutlich, dass man auch auf die simple Frage "Wollen Sie mir die Höhe der Kosten verraten? Ja oder Nein?" keinen O-Ton haben wollte, der die Vetternwirtschaft offenlegt, die in dem Fall mutmaßlich zugrundeliegt. Gut, dass der Ausschnitt komplett veröffentlicht worden ist, um dieses Verhalten zu entlarven. Natürlich kennt man das so in der Form auch von anderen Interviews, dass Befragte ausweichen. Insbesondere bei Liveschalten wird dann nach dem zweiten Nachfragen normalerweise abgewürgt und zur nächsten Frage übergegangen.
Nun war dieses Interview nicht live und nicht jede Frage wird verwertet, aber so rigoros und stupide seinen Sermon runterzuleiern, das war schon sehr unangenehm. Respekt für den Reporter, dass er die Contenance bewahrt hat und einfach immer wieder nachgehakt hat. Gerade das Veröffentlichen eines solchen Ausschnitts animiert hoffentlich andere Reporter, es ihm gleich zu tun und Politiker stärker in die Verantwortung zu rufen, eben kein inhaltsleeres Geblubber zu produzieren, sondern transparent zu Fragen Stellung zu nehmen. Wenn er es nicht sagen will, okay. Kann er doch in dem Interview so sagen. Von mir aus kann es auch als marktüblich bezeichnen, aber wenn er die Auskunft verweigern will, soll er das auch so kommunizieren. Damit können der Reporter und auch wir als Konsumenten etwas anfangen.

[DragonFox]

Wow. Die ersten drei Antworten sind irgendwie noch im Rahmen - die dritte leicht schräg, aber ok. Aber ab Minute 2 frage ich mich, ob ihm das nicht selbst sehr seltsam vorkommt, was er da macht. 
Was ist den das Ziel dieser Antworten? Offensichtlich will er den Preis nicht sagen. Punkt. Daneben will er eine Botschaft rüber bringen. Das ist ihm in den ersten 2 Kommentaren gelungen. Kann er dann nicht einfach sagen "Ortsüblicher Preis und Vertragssache zwischen dem Veranstaltungsort und dem Veranstalter."?
Oder macht er sich einfach nur über die Situation lustig? Dann hat er den Witz als einziger verstanden.

Da wir hier immer wieder von KI sprechen... Nach diesen 4 Minuten Interview würde ich sagen, dass Phillip da Cuna im Turingtest durchfällt. Fazit: Extrem beschränkter Wortschatz, der kontextlos wiederholt wird.
Später in der Bahn: "Den Fahrschein, bitte!" "Als SPD Fraktion machen wir überall im Land..."

[Thorbinho09]

Ich stimme mit meiner Antwort eigentlich komplett mit Octavianus überein, sodass ich nicht mehr so viel schreiben brauche.
Mir ist nur eine Frage offen geblieben... Der da Cunha hätte ruhig mal sagen können seit wie vielen Jahren die SPD Fraktion das macht. Das hätte mich durchaus interessiert. 

[fussballmonster]

Ich stimme mit meiner Antwort eigentlich komplett mit Octavianus überein, sodass ich nicht mehr so viel schreiben brauche.
Mir ist nur eine Frage offen geblieben... Der da Cunha hätte ruhig mal sagen können seit wie vielen Jahren die SPD Fraktion das macht. Das hätte mich durchaus interessiert. 

Zur Frage wie lange die SPD diese Treffen abhält wollte sich da Cunha nicht äußern. Das habe ich zumindest so verstanden. 

Diese ganzen "Interviews" von Politikern aller Partien verlaufen leider immer gleich und sind sorgen nie für Vertrauen. Es gibt nie offene, transparente Antworten. Es geht ausschließlich darum seine Message rüberzubringen. Nachfragen von Journalisten stören da nur. Im Grunde würden vorgefertigte Presseerklärungen komplett ausreichen.

[Viking]

Ich packe es mal hierhin, weil wir es ja auch über Politikverdrossenheit im weiteren Sinne hatten: SPD-Politiker Philipp da Cunha will eine einfache Frage nicht beantworten. Seine Strategie: Stattdessen immer wieder das Gleiche antworten. Das Video ist ein Unfall, es tut richtig weh, das anzuschauen. Super unangenehm. Die Einordnung von Netzpolitik, letztlich eine Medienkritik, finde ich aber sehr spannend und ich muss zugeben, dass ich so noch nie darüber nachgedacht habe. Respekt auch an den Reporter, wie ruhig er bleibt.

https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/

Ich habe im DLF mal ein Gespräch mit einem Journalisten gehört,der von einem Interview mit Scholz berichtete in dem der wohl danach recht Stolz darauf war, den Fragen so geschickt ausgewichen zu sein. Komme leider nicht mehr auf den Namen. Wahrscheinlich färbt es auch auf die unteren Ebenen ab wenn man so jemanden als Kanzler hat oder es ist einfach typisch Politiker, er hätte ja auch einfach "kein Kommentar" sagen können.

Jetzt fangen die in der Ampel schon an sich offen Gelder für ihre Ressorts zu Erpressen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-kabinett-100.html 

Außerdem kommt das 2021 versprochene Klimageld erst irgendwann später,würde mich nicht wundern wenn sich das bis zur nächsten Wahl zieht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-100.html Der CO2 Preis, den das eigentlich ausgleichen sollte ,wird natürlich trotzdem eingezogen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/co2-preis-energie-100.html

Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten. 

Das sehe ich nicht so, dass Gesetz zum Zwangseinbau gehört immer noch eingestampft, der Schlüssel liegt eher in der Förderung, nach der Zwangsankündigung sind ja erstmal die Preise gestiegen und die Nachfrage nach Pumpen im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/waermepumpe-und-daemmsysteme-nachfrage-geht-drastisch-zurueck-a-d091edff-302c-48c8-b65e-bf736d52ea15

Die AKWs abzuschalten war ein Fehler, jetzt will Habeck ja sogar einen Insustriestrompreis einführen, weil sonst eine Abwanderungswelle bestimmter Industriezweige droht, z.B nach Schweden,die gerade stark mit Atomkraft planen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-atomkraft-ausbau-100.html. https://youtu.be/BdZSSkGFuZc?t=133
Gewonnen hat man dadurch nichts.