Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.
Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
Das kommt dir so vor, weil du scheinbar immer die Augen zu machst, wenn es um die anderen Partein geht.
Jäger Horst war schon einige Male auf und gegen Grün fixiert. DeDaim hat hier schon Grün, SPD und FDP kritisiert. Ich bin auch schon über alle Partein drüber gegangen und habe unter anderem einzelne Politiker wie Buschmann gelobt oder Lauterbach kritisiert. Und auch im breiteren Rahmen, über die komplette Corona Zeit, war die FDP gar nicht im Fokus.
Hier geht es nunmal um Themen, wo es auch im aktuellen Tagesgeschäft in der Ampel eine Kluft zwischen Grün und SPD auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite gibt. Natürlich wird diese Kluft in Gespräche zu diesem Thema hineingetragen.
Auserdem ignorierst du den Gesprächsverlauf. Es wurde nicht aus dem Blauen heraus über die FDP hergezogen - das war letzte Woche
. Wenn Jäger Horst im Gesprächsverlauf schreibt, dass man sich eher der FDP zuwenden kann, dann führt das Gespräch nunmal zur FDP. Dann kann man auch davon ausgehen, dass das was Jäger Horst vertritt in seinen Augen eher von der FDP vertreten wird. Sonst würde er, so denke ich, seine Argumente nicht mit einer Partei verknüpfen.
In dieser Diskussion hier geht es nunmal, wie oft in poltitischen Themen, um grunlegende Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Da Jäger Horst die Brücke zur FDP geschlagen hat, kritisiert man nunmal automatisch die Ideen der FDP, wenn man nicht seiner Meinung ist. Da kann doch die FDP nichts dafür.
Abgesehen davon ist niemand auf DeDaims und meine Anmerkung eingegangen, dass man auch die kleinste und machtloseste Partei (die wohlgemerkt immer noch eine Regierungspartei ist) kritisieren darf. Die Grünen und ihre Politik wurden hier zum Beispiel stark kritsiert. Das ist auch in Ordnung. Allerdings waren die Grünen die letzten 6 Legislaturperioden eine 8 Prozentpartei und wenn überhaupt nur Juniorpartner. Gut, eine Periode waren sie knapp über 10. Auf jeden Fall waren sie immer unter dem Wahlergebniss der aktuellen FDP. Mit diesem Argument können die auch für gar nichts verantwortlich gemacht werden und könnten von jeglicher Kritik freigesprochen werden... Das stimmt ja auch nicht.
Ich will auch die Grünen in dem Fall nicht verteidigen. Es ist einfach ein Beispiel, dass dieses Argument, dass eine Regierungspartei, die zur Mehrheit der Stimmen beiträgt, Ministerien besetzt und ihre Ideen in den Koalitionsvertrag einbringen durfte zu unbedeutend wäre, um kritisiert zu werden, einfach nicht anwendbar ist. Das die FDP nämlich nicht ohne SPD und Grün kann und andersherum ist ein politisches Patt. Das Platzen der Koalition liefe auf Neuwahlen hinaus mit weitgehend ungenauem und sehr situationsabhängigem Ausgang. Die drei Parteien setzen sich gegenseitig die Pistole auf die Brust und da hat niemand ein größeres Kaliber als der andere, so lange alle sicher an der Regierung bleiben wollen. Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben das sehr deutlich gezeigt.
Darüber hinaus wurde hier breit über soziale Gerechtigkeit gesprochen und DeDaim hat geäusert, was er darunter versteht. Unter diesem Aspekt ist die Aussage von ihm zu betrachten. Bei den Umlagen durch Steuer macht die FDP nicht mit, bei Besteuerung von Reichen im allgemeinen macht die FDP nicht mit, die kalte Progression - ein eindeutiges FDP Thema - stärk alle - aber anteilmäßig die Reichen mehr.
Gut, die FDP will eine Klimadividende im Zusammenhang mit dem Emissionshandel... Zu dieser Umverteilung hattest du, aber auch Jäger Horst eine klare Meinung. Beide waren negativ. Also selbst, wenn man einen Punkt der FDP gut findet und zur Diskussion stellt - was ich getan habe - wird dagegen diskutiert.
Bitte erkenn das doch als Lob an, wenn du sonst überall Kritik siehst.
Also bezogen auf DeDaims Position, ohne die Perspektive wird man die Aussage nicht nachvollziehen können: Wo fordert die FDP den das was DeDaim sich unter sozialem Ausgleich vorstellt und wie wurde das in der bisherigen Diskussion geäussert?
Bisher, so kam es rüber, steht die FDP eher für Status Quo. Nicht eingreifen, keine großen Umwerfungen, eher Deregulieren. Die ganz Reichen bekommt man nicht. Die Mittelreichen will man nicht oder wird zu aufwendig (Auch wenn das in der Realität der FDP, Stichwort Klimadividende, ander aussieht.) Vielleicht weicht das Bild, dass hier von der FDP gezeichnet wird auch einfach ab, aber aus Sicht DeDaims kann ich die Kritik nachvollziehen und sehe ihr auch nicht widersprochen - außer dieses "zu klein" Argument.
