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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 412115 mal)

Noergelgnom

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2880 am: 16.April 2025, 19:34:23 »

Was haben sie denn bei Smith nicht verstanden? Du scheinst ihn ja sehr gut zu kennen und kannst uns das sicher näher erläutern. [/size]

Ganz ohne jeden Sarkasmus:
Für die von Smith postulierte und in den letzten Jahrzehnten immer und immer und immer wieder mantraartig zum Retter erklärte "unsichtbare Hand des Marktes" (der dank dieser unsichtbaren Hand ja "alles regelt", laut nicht nur, aber besonders häufig, den FDP-Wirtschaftsexperten) gibt es laut Smith bestimmte Voraussetzungen, damit diese Theorie bzw dieser Mechanismus Gültigkeit hat/wirkt.

Und von diesen Voraussetzungen höre ich leider nie etwas bei diesen Diskussionen.
Warum?
Meine Vermutung: weil dann jedem Zuhörer nach wenigen Sätzen klar wäre, dass Smith hier einen höchst theoretischen Mechanismus postulierte, dessen Wirkvoraussetzungen in der Realität noch nie erfüllt waren, zur Zeit nicht erfüllt sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals erfüllt sein werden/können.

Zu den Voraussetzungen, die er explizit oder implizit formuliert, gehören:

vollständige/umfassende Information:
(Alle Marktteilnehmer haben Zugang zu allen relevanten Informationen (Preis, Nutzen, Qualität etc) über alle Güter.)
Das ist in einer globalisierten Welt schonmal eindeutig nicht erfüllbar - es ist nichtmal innerhalb einer kleinen, als geschlossen angenommenen Mikroökonomie erfüllbar, weil es Dinge wie Betriebsgeheimnisse, Datenschutz etc gibt und weil nicht jeder Kunde zu jedem Produkt alle Informationen erhalten kann, genausowenig wie jeder Anbieter alle Informationen zu allen Kunden hat.

komplette/vollständige Konkurrenz:
(Es gibt keinerlei vor-/beherrschende Marktteilnehmer, die aufgrund ihrer Marktmacht Einfluß auf die Preise nehmen können.)
Das ist offensichtlich genausowenig Realität.


Uneingeschränkter Marktzugang für alle Marktteilnehmer ohne jedwede staatliche Eingriffe:
Wie realitätsfern das ist, sehen wir gerade erst wieder an Donald McZollwahn.
(Und wir hätten es auch vorher schon sehen können, die USA haben Zölle ja nicht plötzlich erfunden, die gab es auch vorher schon, (fast) immer und (fast) überall - so gesehen muß man dem orangenen Wüterich fast dankbar sein, dass er das Thema Zölle mal wieder ins Bewußtsein gerückt hat, wenn das auch sicher so nicht beabsichtigt war.)

uneingeschränkte Eigentumsrechte:
(Alle Marktteilnehmer können frei über ihre Ressourcen verfügen und diese frei tauschen, veräußern, kaufen etc. Der Staat garantiert die Eigentumsrechte durch Gesetze und setzt diese durch, hält sich ansonsten aber aus dem gesamten Markt am besten komplett raus.)
"Spannende" Voraussetzung, die sehr tief blicken läßt - aber auch die einzige Voraussetzungen, die zumindest theoretisch erfüllt sein kann. In der Praxis hängt es wieder davon ab, ob sich jeder einen Anwalt der höchsten Güteklasse und die Medienmacht leisten kann, um seine Ansprüche auch öffentlichkeitswirksam zu formulieren oder die Ansprüche Anderer ebenso wirksam abzuschmettern.


Der erste dieser vier Punkte reicht schon, um zu erkennen, dass das ganze Gedankengebäude in der Realität überhaupt nicht funktionieren kann.
Da muß man schon wirklich selektiv an diese Theorie rangehen, um die für praxistauglich zu halten und sie gar zur Grundlage einer ganzen Wirtschaftstheorie zu machen und die Politik nach ihr ausrichten zu wollen.

So, andererseits hab ich weder VWL noch Politologie studiert und bin damit nur interessierter Laie - vielleicht hab ich ja auch irgendwas massiv mißverstanden?
« Letzte Änderung: 16.April 2025, 19:45:31 von Noergelgnom »
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Lavayeux' Europatour - Die Geschichte eines Luxemburgers

veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2881 am: 16.April 2025, 20:26:54 »

Mit Zustimmung der jeweiligen Partei, die die CDU-Politik mitträgt.
Aber nicht mit der AfD, das geht einfach nicht, diese Partei ist selbst den anderen Rechtsaußen in Europa zu rechts.

Zitat
Bin hier aber auch eher unschlüssig.
Die AfD ist immer noch monothematisch auf Migration und deren Folgen fixiert. Ich bin überzeugt, dass man die AfD rasant verkleinern könnte, wenn man dieses Thema endlich mal so anpacken würde, dass sowohl die irreguläre Einwanderung sinkt und auch Straftaten schneller und härter inklusive Ausweisung geahndet werden. Wenn die Leute merken, dass die Politik erkannt hat, was ihnen Sorgen macht und man dann auch mit wirksamer Politik gegensteuert, dann wäre schon viel gewonnen. Nimm der AfD 5 oder 10 Prozentpunkte weg, dann ist die schon viel unbedeutender. Diese Politik darf dann aber kein Strohfeuer sein, das muss fortgesetzt werden.

Ändert man an der Migration nichts, was die Reaktion der Jusos und anderer SPD Leute befürchten lässt, dann sehe ich allerdings schwarz bzw. blau.

Ist ja alles irgendwo richtig. Und was machen wir, wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag nicht durchwinkt? "Nachschärfen", also weiter nach links (inklusive Blockade beim Migrationskurswechsel)? Neuwahlen, vermutlich dann mit höherem AfD-Anteil und hinterher bestenfalls der selben Ausgangslage wie vorher? Oder doch Minderheitsregierung? Wähle.  ;)

Mir hätte es auch besser gefallen, wenn man zumindest mit der Minderheitsregierung besser gepokert hätte. Aber diese Mitgliederbefragung hängt wie ein Damoklesschwert über jedem Ergebnis.

LG Veni_vidi_vici

TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2882 am: 17.April 2025, 00:58:25 »

Smith sieht auch Justiz- und Militärbeamte, sowie Armee und Flotte als unproduktive Arbeiter, die von dem Produzierten der Anderen leben. Geistliche, Ärzte, Gelehrte aller Art setzt er übrigens auch auf diese Stufe.


Und für Herrn Merz und alle Linken hätte Adam Smith auch eine tolle Ansage :"Sparsamkeit, nicht Fleiß, ist die unmittelbare Ursache der Kapitalvermehrung Der Fleiß schafft zwar die Sachen herbei, welche die Sparsamkeit anhäuft; aber soviel der Fleiß auch erwürbe, so würde doch, wenn die Sparsamkeit es nicht zurücklegte und sammelte, das Kapital niemals größer werden."


Auch noch was zum Thema Selbstverantwortung und Regierung :"Die gleichmäßige, beständige und ununterbrochene Anstrengung jedes Menschen, seine Lage zu verbessern, diese Quelle des Nationalreichtums und des Privatwohlstands, ist oft mächtig genug, um trotz der Ausschweifung der Regierung und der größten Irrtümer in der Verwaltung den natürlichen Fortschritt zum Besseren frisch zu erhalten."
Der erste Part wird in Deutschland rigoros bestraft. Das ist das Problem. Und viele haben resigniert und so fehlt jene Voraussetzung ebenfalls. Und auch Smith ist durchaus bewusst, dass Regierung und Verwaltung ein Bremsklotz sind...  ;D


Dass seine Voraussetzungen niemals vollständig erfüllbar sein würde, ist aber logisch. Auch die Voraussetzungen für andere Wirtschaftsformen sind im Grunde nie komplett umsetzbar. Es geht halt darum, ob das System auch funktioniert, wenn diese nur teilweise erfüllt sind und vor allem, wieviel erfüllt sein muss, dass es funktioniert.


@Viking : Für dieses Bild ist der verurteilt worden? Ich kann Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen aber dafür gibt es eine Bewährungsstrafe? Welche NGO hat ihn da angezeigt und was genau ist der Deutschland-Kurier? Ich vermute anhand des Namens, dass er der afD nahe steht? Diese Geschichte ist tatsächlich komplett an mir vorbei gegangen, habe es auch in den Medien nicht wirklich mitbekommen. Schon krass.
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Noergelgnom

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2883 am: 17.April 2025, 07:32:04 »

Smith sieht auch Justiz- und Militärbeamte, sowie Armee und Flotte als unproduktive Arbeiter, die von dem Produzierten der Anderen leben. Geistliche, Ärzte, Gelehrte aller Art setzt er übrigens auch auf diese Stufe.

Und das ist ein Argument für die Praxistauglichkeit seiner Wirtshaftstheorie, versteh ich Dich da richtig?   :-X


Und für Herrn Merz und alle Linken hätte Adam Smith auch eine tolle Ansage :"Sparsamkeit, nicht Fleiß, ist die unmittelbare Ursache der Kapitalvermehrung Der Fleiß schafft zwar die Sachen herbei, welche die Sparsamkeit anhäuft; aber soviel der Fleiß auch erwürbe, so würde doch, wenn die Sparsamkeit es nicht zurücklegte und sammelte, das Kapital niemals größer werden."

Ein schöner Satz.
Der Fleißige soll heranschaffen und nicht nur Güter produzieren, sondern vor allem Zinsen und Zinseszinsen erwirtschaften, damit die Erben des längst verstorbenen Unternehmensgründers dann (bitte ungestört!) sparen und weitervererben können, damit auch deren Kinder das Ererbte weiter gaaanz sparsam für sich anschaffen lassen und anstrengungslosen Wohlstand genießen können.
Genau diese Passage beschreibt doch perfekt, warum in der Welt zwar Billionen und Aberbillionen "nutzloses" Kapital herumfliegen, die für nichts Sinnvolles eingesetzt werden (außer für die "Investition" in immer aberwitzigere Finanzprodukte), aber die Realwirtschaft an Kreditklemme und Investitionsstau leidet.

Der "kleine mittelständische Untrnehmer", mit dem die offen antidemokratischen* Hayek- und Mises-Jünger (von komplett Antisozialen wie der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die sich ja nicht umsonst nicht offen hinstellt und ihre Ziele propagiert, sondern schön im Verborgenen gegen die übergroße Bevölkerungsmehrheit arbeitet, ganz zu schweigen) die FDP vorschicken (und den Seeheimer Kreis und den Wirtschaftsflügel der Union und wen auch immer sonst sie noch bezahlen, Pardon, mit Parteispenden beglücken), ist ein Strohmann und zunehmend eine Phantasie, weil genau diese Stoßrichtung "der Wirtschaft" (wer auch immer "die Wirtschaft" sein soll) für die zunehmende Entkopplung der wirklich Reichen vom normalen Leben sorgt und deren Kapital und vor allem dessen Zinszuflüsse zunehmend weniger im normalen Wirtschaftskreislauf zirkulieren, sondern rausgezogen und gehortet werden.

Anstrengungsloser Wohlstand eben.

( *
Laut diesen "Wirtschaftsweisen" sind freier Markt und Demokratie ja auch unvereinbar und es gibt keinerlei Pflichten fürs Allgemeinwohl, nur Rechte aus dem Kapitalbesitz.)

(click to show/hide)


Der erste Part wird in Deutschland rigoros bestraft. Das ist das Problem. Und viele haben resigniert und so fehlt jene Voraussetzung ebenfalls. Und auch Smith ist durchaus bewusst, dass Regierung und Verwaltung ein Bremsklotz sind...  ;D

Genau. Ganz genau.
Und weil das so ist, darben Unternehmer allesamt am Hungertuch, während die arbeitende Masse sich täglich Kaviar nach Hause liefern läßt. ::)

Sorry, aber wenn Du wirklich überzeugt bist, dass DAS das Problem ist, hast Du erstens bewiesen, dass Du ganz sicher der aktuellen FDP angehörst und wir brauchen uns zweitens überhaupt nicht weiterzuunterhalten.
Ganz polemisch und in Anlehnung an "Argumente" in früheren Debatten:
"Dann geh doch in die USA!"
Dort ist die Eigenverantwortung nämlich bei 100% angelangt.
Für genau die 99% der Bevölkerung, die den Lobbyisten des reichsten 1% traditionell völlig egal sind.
Ich verstehe wirklich nicht, wie man sich in der heutigen Welt umschauen kann und ernsthaft zum Schluß kommt, dass zuviel Regulation für die Reichsten ernsthaft das Problem ist.

Ich ärgere mich ehrlich gesagt auch, dass ich überhaupt auf Deinen Beitrag oben eingegangen bin.
Zeitverschwendung - Deine und meine Weltanschauung sind komplett inkompatibel.
Nur dass hinter Deiner Weltanschauung leider das Kapital steht und sie befeuert.
Auf das auch bei uns blühende Landschaften wie in den USA entstehen.

@Viking : Für dieses Bild ist der verurteilt worden? Ich kann Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen aber dafür gibt es eine Bewährungsstrafe? Welche NGO hat ihn da angezeigt und was genau ist der Deutschland-Kurier? Ich vermute anhand des Namens, dass er der afD nahe steht? Diese Geschichte ist tatsächlich komplett an mir vorbei gegangen, habe es auch in den Medien nicht wirklich mitbekommen. Schon krass.

Ich glaube (!), dass das auch deswegen so rigoros bestraft wurde, weil der Redaktuer ein Bild genommen und per KI verfremdet hat, ohne dass das zu erkennen war und weil er statt des Originaltextes (der dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus diente!) eine "lustige" Unterstellung gegenüber Faeser einfügte, die in meinen Augen das Orignalzitat regelrecht verhöhnt.

"Wir erinnern uns an die Opfer des Nationalsozialismus!" durch "Ich hasse Meinungsfreiheit!" zu ersetzen, impliziert doch, dass das Originalzitat nur eine Meinung ist, die man auch anders sehen kann.  :o

Dessen ungeachtet:
1. Wer kann Alice Weidel ungestraft als Nazischlampe bezeichnen?
Gibts da irgendwelche konkreten Fälle? Das wär an mir vorbeigegangen.  :o

2. Ich finde das Urteil und die Begründung ... schwierig.
Dass der Deutschland-Kurier und speziell dieser ChefRed wirklich unappetitlich sind, ist nichts Neues.
Aber diese Verurteilung bereitet mir vom rein rechtlichen Standpunkt her dennoch Bauchschmerzen.  :-\

Andererseits ist das Plakat für mich - da sind wir  dann aber bei "gefühlt", nicht mehr bei objektiven Fakten - eine Höcke-Aktion.
Grenzen verschieben und Meinungen salonfähig machen, die es nie wieder sein sollten - alles für das große Ziel, endlich wieder ungehindert "Deutschland den ..." sagen zu können und sich wieder wie der cholerische Herr im Haus aufführen zu dürfen.

Ich würde jedenfalls nicht empfehlen, Deutschland-Kurier zu lesen.
Da wird einem regelmäßig schlecht.
« Letzte Änderung: 17.April 2025, 07:35:52 von Noergelgnom »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2884 am: 17.April 2025, 07:37:13 »

...vielleicht hab ich ja auch irgendwas massiv mißverstanden?
Ich bin jetzt kein Experte für Adam Smith, aber er wusste auch, dass es keinen vollkommenen Markt gibt.

In der Praxis haben wir Märkte, die immer mehr vom Staat mit Vorschriften zugekleistert werden und dann wundert man sich, wenn der entsprechende Markt nicht mehr funktioniert. Das beste Beispiel ist die Mietpreisbremse, die das Problem von zu wenig Wohnungen und damit zu hohen Mieten nur noch verschlimmert. Weil das aber bei den Wählern, die eben auch unter Unvollkommenheit (hier: der Information) leiden, gut ankommt, macht die Politik weiter damit.

Milei hat den Quatsch in Argentinien aufgehoben, mit dem Erfolg, dass sowohl die Mieten gesunken sind als auch mehr Wohnungen angeboten wurden.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2885 am: 17.April 2025, 08:00:07 »

Und das ist ein Argument für die Praxistauglichkeit seiner Wirtshaftstheorie, versteh ich Dich da richtig?
Es ist nicht Smith' alleinige Wirtschaftstheorie und die Marktwirtschaft funktioniert, wenn man sie lässt. Und ja, natürlich muss es Regeln geben, die der Staat vorgibt, damit vor allen Dingen der Verbraucher nicht über den Tisch gezogen wird. Gleichzeitig ermöglicht die Marktwirtschaft, dass man sich einen immens aufwändigen Sozialstaat leisten kann. Die Marktwirtschaft aka Kapitalismus hat jedenfalls mehr Armut auf der Welt beseitigt, als es jede Entwicklungshilfe je tun wird.

Sozialismus funktioniert jedenfalls nachweislich nicht.

Zitat
Der Fleißige soll heranschaffen...
Das ist die sozialistische Interpretation des Satzes.

Zitat
Genau diese Passage beschreibt doch perfekt, warum in der Welt zwar Billionen und Aberbillionen "nutzloses" Kapital herumfliegen...
Hier gebe ich dir sogar Recht. Dass die Börse mit so vielen "nutzlosen" Finanzprodukten unglaublich aufgebläht ist, damit rennst du bei mir offenen Türen ein. Das ist pures Casino, das man nicht bräuchte. Das wird man aber ohne gewaltigen Wirtschaftscrash nicht mehr los.

Zitat
Der "kleine mittelständische Untrnehmer"...
Ist immer noch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der leidet am meisten unter zu hohen Kosten und überbordender Bürokratie.

Zitat
Anstrengungsloser Wohlstand eben.
Das ist doch das, was die Sozialisten wollen.

Zitat
Halbpolemischer, halbverzweifelter Einschub:
OMG🤦🏽‍♂️

Zitat
Das, was FDP und AfD wollen...
Die FDP steht und stand immer zur sozialen Marktwirtschaft, aber klar, die bietet sich für Sozialisten als Hauptfeind an, die man mit Hinweis auf die AfD bestens verleumden kann. In 4 Jahren müsst ihr euch aber einen anderen Feind suchen, denn der Liberalismus in Deutschland ist mausetot, die Deutschen wollen nicht frei und selbstbestimmt leben.

Und jetzt höre ich auf, dein sehr polemisches, ziemlich unsachliches und antikapitalistisches posting weiter zu lesen. Es hat keinerlei Zweck, dagegen sachlich zu argumentieren und unsachliches Streiterei muss hier nicht sein.
« Letzte Änderung: 17.April 2025, 08:02:51 von Signor Rossi »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2886 am: 17.April 2025, 10:16:14 »

@Noergelgnom :
Was ich damit sage ist, dass du Smith nicht zu 100% umsetzen kannst und musst. Du stellst die fdP von Lindner und Kubicki als "Libertär und Marktbesessen" dar wie Smith, ohne dass sie Smith verstanden haben.
Smith geht weit über das hinaus, was die fdP will, die ist wie Signore Rossi schon gesagt hat für die soziale Marktwirtschaft und nicht für Sozialismus.


Du hast den Satz mit dem Fleiß und der Sparsamkeit übrigens nicht verstanden. Ein oft vorkommender Fehler bei Linken und Sozialisten. Er sagt vereinfacht gesagt : Egal wie fleißig du bist, dein Kapital vermehrt sich nur, wenn du nicht alles ausgibst. Genau das Gegenteil von dem was der "linke" Mainstream propagiert. Der spricht die ganze Zeit von Konsum, Konsum, Konsum, notfalls auch auf Pump. Konsumismus in Reinkultur. Woher kommen denn die Billionen und Aberbillionen "nutzloses" Kapital? Sie wurden durch Schulden geschaffen. Genau das befeuert Merz doch noch weiter und er macht die Reichen noch reicher. Die halten nämlich den Großteil der Anleihen. Davon rede ich die ganze Zeit.


Was ist für dich "der Unternehmer"? Den großen Konzernen geht es vergleichsweise gut, und wenn es denen zu teuer wird, dann bekommen sie Staatsmilliarden oder wandern ins Ausland ab. Letztes Jahr ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 25% in die Höhe geschossen. Unterhalte dich doch mal mit den meisten Bauern, dem Inhaber eines Friseursalons (der meist selbst auch arbeitet) oder Handwerksbetrieben. Selbst linke Parteien haben erkannt, dass Menschen wenig motiviert sind zu arbeiten wenn ihnen mehr als 50% weggenommen werden sobald sie anfangen zu arbeiten. Früher setzte der Spitzensteuersatz nicht so früh ein und vor allem wird doch sobald du anfängst ein Großteil der Transferleistungen abgezogen, so dass dein Vorteil sehr klein ist, solltest du dir eine Arbeit zum Mindestlohn suchen anstatt Bürgergeld zu bekommen.
Und nein ich stehe der Wirtschaft in den USA genau wegen ihren Schulden sehr kritisch gegenüber, habe also keine Anstalten dorthin auszuwandern. Dass man aber die amerikanische Schuldenpolitik kopiert, weil man keine Lust auf Reformen hat, obwohl man sieht, wie die USA dabei sind, daran zugrunde zu gehen, ist schon der Gipfel an Blindheit. Die USA zahlen höhere Zinsen auf ihre Anleihen als Italien und das als Weltleitwährung. Die haben laut US Debt Clock Ausgaben für Zinsen von 1 Billion Dollar und Verteidigungsausgaben von 893 Mrd. Dollar. Jede Großmacht auf die das zutrifft (Niederlande um 1715, Spanien im 17ten Jahrhundert) haben ihren Status nicht mehr halten können und sind in die "zweite Reihe" gerückt. Die USA sind höher verschuldet im Verhältnis zum GDP als nach dem zweiten Weltkrieg, der Wert ist seit 2000 (58,3%) auf 122,67% gestiegen und hat sich verdoppelt. Übrigens Social Security hat mit 1,5 Billionen sogar fast die doppelte Größe im Haushalt wie die Rüstung und Medicare/Medicaid mit 1,6 Billionen auch.
Zitat von: Noergelgnom
Sorry, aber wenn Du wirklich überzeugt bist, dass DAS das Problem ist, hast Du erstens bewiesen, dass Du ganz sicher der aktuellen FDP angehörst und wir brauchen uns zweitens überhaupt nicht weiterzuunterhalten.Ganz polemisch und in Anlehnung an "Argumente" in früheren Debatten:"Dann geh doch in die USA!"Dort ist die Eigenverantwortung nämlich bei 100% angelangt.Für genau die 99% der Bevölkerung, die den Lobbyisten des reichsten 1% traditionell völlig egal sind.Ich verstehe wirklich nicht, wie man sich in der heutigen Welt umschauen kann und ernsthaft zum Schluß kommt, dass zuviel Regulation für die Reichsten ernsthaft das Problem ist.Ich ärgere mich ehrlich gesagt auch, dass ich überhaupt auf Deinen Beitrag oben eingegangen bin.Zeitverschwendung - Deine und meine Weltanschauung sind komplett inkompatibel.Nur dass hinter Deiner Weltanschauung leider das Kapital steht und sie befeuert.Auf das auch bei uns blühende Landschaften wie in den USA entstehen.
Und dass du jetzt zum Schluss kommst, dass man bei komplett konträren Meinungen nicht diskutiert ist typisch links. Die gehen auch nicht gerne dorthin, wo sie nicht die Meinungshoheit haben (Podcast z.B.) und haben scheinbar ein Problem mit Diskurs und Meinungsfreiheit. Denn nur durch Dialog kann man überhaupt einen Kompromiss schließen. Wenn ich aber jedweder Gegenmeinung aus dem Weg geht, weil die eigenen Argumente nicht funktionieren könnte das ein Problem sein.
Und Eigenverantwortung in Deutschland sieht so aus : Ich geh zum Zahnarzt, Kunststoffüllung ist rausgefallen (was sie nach 25 Jahren auch darf). Kosten : 50 €. Wofür zahle ich Krankenkasse? Bei 400€/Monat in die gesetzliche Krankenkasse mache ich massiv Verlust. Ja ich verstehe das Solidarprinzip, aber mittlerweile ist das ja schon dreist. Rückenvorsorge zahle ich übrigens auch selbst. Und beim Arzt bin ich vielleicht 1-2 mal im Jahr, dazu noch halt die Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt. Währenddessen zahlt der Bürgergeldempfänger als Härtefall keine 50 €, wird also besser behandelt, obwohl er von der Gemeinschaft mitfinanziert wird (ob von Krankenkassenbeiträgen oder Steuern ist dabei egal). Also warum stehe ich schlechter da? Sollte ich in dem Fall nicht auch ohne die 50€ auskommen?


Und wenn du schonmal gebaut hast : Mietraum bauen für unter 20 € Kaltmiete wird nicht profitabel möglich sein. Schuld sind die Bürokratie und Vorgaben, die allzu oft komplett über das Ziel hinaus gehen. Da hilft dir eine Mietpreisbremse auch nicht. Aber die Verwaltungsbeamten brauchen ja neue Aufgaben, um ihre Existenz zu rechtfertigen.



Hier nochmal zum Thema N***-Schl**** :
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nazi-schlampe-ist-okay-weil-satire-3831946.html
Die Meinungsfreiheit und Satire deckt das ab... Also wenn das durchgeht, dann sollte auch der Kläger im Faeser-Fall mal darüber nachdenken, ob die Klage rechtmässig war. Wer ist denn überhaupt auf die Idee gekommen, das anzuklagen?
« Letzte Änderung: 17.April 2025, 11:35:32 von TNDO »
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2887 am: 17.April 2025, 13:22:04 »

Hier nochmal zum Thema N***-Schl**** :
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nazi-schlampe-ist-okay-weil-satire-3831946.html
Die Meinungsfreiheit und Satire deckt das ab... Also wenn das durchgeht, dann sollte auch der Kläger im Faeser-Fall mal darüber nachdenken, ob die Klage rechtmässig war. Wer ist denn überhaupt auf die Idee gekommen, das anzuklagen?

Ich nehme an, die jeweilige Person hat geklagt. Warum sollte ein Kläger über die Rechtmäßigkeit seiner Klage nachdenken? Ein Kläger kann klagen was er will. Die Unrechtmäßigkeit muss ihm nachgewiesen werden.

Der Unterschied zwischen Weidel und Faser ist wahrscheinlich, dass es im Falle von Weidel eine bekannte Satire Sendung war und im Falle von Faeser ein Journalist (Chefredakteur) auf einem offiziellen Kanal einer Nachrichten-Website in einem öffentlichen Medium, auf dem man als Leser Nachrichten vermutet. Der Postillion oder eine Vergleichbare Quelle wäre damit wahrscheinlich durchgekommen. Dazu kommt in Faesers Fall noch die Manipulation von Bildmaterial. Ich sehe da wenig Parallelen. Oder sollte für einen Journalisten auf seinem offiziellen Nachrichtenkanal generell die Kunstfreiheit herrschen?



Weil das mit den falscher Tatsachenbehauptungen aus dem Koalitionsvertrag schon zwei mal auftauchte:
Das ist nichts Neues. Dazu gibt es bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/10/rk20121025_1bvr090111.html. Dort heißt es schon "die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst wird.". Das ist also Realität und muss von der zukünftigen Koalition nicht erst geschaffen werden.
Zwischen Wahrheitsministerium mit voller Zensur und einem öffentlichen Raum in dem jeder jeden beleidigen, verleumnden oder mit falschen Aussagen manipulieren darf liegen einige Abstufungen. Wie so oft sind beide Ränder nicht erstrebenswert.
« Letzte Änderung: 17.April 2025, 13:49:59 von DragonFox »
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2888 am: 17.April 2025, 19:28:52 »


Ich glaube (!), dass das auch deswegen so rigoros bestraft wurde, weil der Redaktuer ein Bild genommen und per KI verfremdet hat, ohne dass das zu erkennen war und weil er statt des Originaltextes (der dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus diente!) eine "lustige" Unterstellung gegenüber Faeser einfügte, die in meinen Augen das Orignalzitat regelrecht verhöhnt.
Geschmacklos ist es in dem Zusammenhang schon,es sollte aber trotzdem nichts sein was einem eine Strafe einbringt. Ich denke allgemein, dass der 188 stgb zu hart ausgelegt und zu häufig angewandt wird, es wird 100% Fälle geben in denen man den zu recht anwenden kann, ernsthafte Bedrohungen z.B, aber solche Memes und Bilder sollten nicht darunter fallen. "und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren" wird da einfach in den meisten Fällen nicht beachtet, wird jemand als Kommunalpolitiker bedroht hat das schon Auswirkungen auf die politische Arbeit, dass kann ich bei dem Faeser Meme und bei den meisten Posts oder Tweets gegen Bundespolitiker,aber nicht erkennen.
In den meisten Fällen sehen die Poliker die Posts und Memes ja nicht mal und werden erst durch extra eingerichtete Petz Stellen darauf Aufmerksam gemacht, wie damals bei Habeck und dem Schwachkopf Meme, keine Ahnung wie das hier genau war.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Edit:wahrscheinlich würden aber für Drohungen und harte Beleidigungen auch die bisherigen Gesetze ausreichen,ich bin mal mit dem Spiegel einer Meinung und finde man sollte den streichen.
https://x.com/derspiegel/status/1912776310037839976
« Letzte Änderung: 18.April 2025, 17:14:08 von Viking »
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