Da bin ich bei dir. Ich plädiere auch nicht unbedingt für eine Abschaffung der Schuldenbremse. Auch wenn ich denke, dass sie so wie sie im Grundgesetz steht nicht hätte sein müssen, weil sie auch ein politische Ziel fest verankert und das genau so unflexibel ist wie Klimaneutralität 2045. Zusätzlich haben wir uns durch viele Jahre Politik aktuell an einen Punkt gebracht haben, wo es ohne Abschaffung nicht einfach wäre. Das es unmöglich wäre glaube aber nicht. Mit etwas Zeit käme wahrscheinlich sogar eine bessere Lösung bei raus, als jetzt alles mit Geld zuzuwerfen.
Aber die SPD und die Grünen wollten schon immer Abschaffen. Die CDU wollte zuerst nicht, im Wahlkampf immer noch nicht und jetzt doch. Und dann ist das was ich beschrieben habe meiner Meinung nach eben die Realität und der beste Ausgang für die CDU, wenn sie dieses Ziel so hoch priorisieren wie sie es eben macht. Die Alternative wäre gewesen, Schuldenbremse abzuschaffen unter der Ampel.
Wie gesagt... Immer unter der Prämisse, dass Parteien dieses Ziel verfolgen. Wenn man dagegen ist kann man das alles doof finden.
Ich denke man sieht genau an diesem Fall jetzt warum es die Bremse brauchte, Hauptsache Geld aufnehmen, eigentlich schon fast egal wofür. Damals als nichts für Sanierungen usw. getan wurde war schon genug Geld da, es wurde nur für andere Sachen ausgegeben. Wenn man jetzt nicht lernt zu priorisieren und das Geld zuerst für wichtige Dinge zu nutzen, wird es weiter wie vorher aus dem Fenster geworfen und am Ende werden mit den Schulden nur die Fenster größer.
Ja aus der Sicht hast du schon Recht. Fair wäre gewesen die Dimension vorher klar zu machen, man kann sich als Merz nicht hinstellen und "Links ist vorbei" sagen und sich dann so drehen. Vielleicht arbeitet man ja schon an einem AfD Verbotsverfahren bis zur nächsten Wahl, dass würde erklären warum er noch so entspannt ist. Die Union hat ab jetzt ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, so viel sollte klar sein. Vorher konnte man das noch als Irrweg unter Merkel verkaufen, dass funktioniert ab jetzt nicht mehr.
Ja, das hat schon einen üblen Beigeschmack, zumal das ja auch nicht einfach nur das normale Ende einer Wahlperiode war, sondern der Bundestag durch Steinmeier aufgelöst wurde.
Auch ein sehr guter Punkt, stimmt.
Ich habe die Debatte heute ein wenig verfolgt. Eine scheinbar große Diskrepanz scheint es noch bei den Sozialleistungen zu geben. Die CDU will hier einsparen, die SPD hat aber klargemacht, dass man nicht am Sozialstaat sparen sollte.
Ansonten, auch wenn Gerichte scheinbar keine Einwände hatten, wird wieder vom Start weg getrickst. Bei Scholz war es die "Umwidmung" von Geldern, was die ganze Regierung beeinflusst hat. Bei Merz ist es zumindest die Legitimierung der Schuldenpläne. Immerhin kann ihm die nicht in der eigenen Koalition vor die Füße fallen, nur wenn kein Erfolg erzielt wird. Bin aber auch der Meinung, dass das Durchpeitschen eines Beschlusses für die neue Regierung unter alter Besetzung nicht stimmig ist.
LG Veni_vidi_vici
Die SPD hat Merz ab jetzt im Sack, was will er denn machen wenn die sich nicht bewegen? Falls es Neuwahlen gibt stellen die Pistorius auf und Merz ist verbrannt, dann haben wir vielleicht RRG mit 2 Billionen Budget.
Sollte mich wirklich wundern wenn wir viel von der Union in der Koalition sehen, dass wird eher eine Ampel 2.0.
Ich habe nur kurz mal reingeschaltet, wenn man da die Rede vo Haßelmann und auch die Reaktionen anderer grüner oder auch Leuten wie Luisa Neubauer sieht merkt man schon,dass die ab sofort immer mit dem 2045 Eintrag wedeln werden, mal sehen wie lange es da bis zur ersten Klage dauert.
Zumindest bin ich mit der Meinung,dass es nicht ganz richtig gelaufen ist nicht alleine, wenn man da teilweise positive Beiträge sieht oder wie Leute sich darüber freuen so als sei es das normal wie es abglaufen ist,zweifelt man doch etwas ob man alles richtig mitbekommen hat.
