Ich sehe das bisher nicht so grün wie ihr. Das Grün mitsprechen darf war klar. Aber was wäre den die Alternative? Gehen wir mal davon aus, dass Sondervermögen und Schuldenbremse unbedingt weg müsse... SPD und Grüne wollten das schon letztes Jahr und ohne die FDP wäre das bereits Status Quo. Wäre eine SPD/Grün Koalition statt Ampel an der Macht gewesen, wäre die Regelung jetzt viel einseitiger auf SPD und Grüne zugeschnitten und keine konservative Partei hätte Mitspracherecht gehabt.
Die CDU schon viel früher zustimmen und die Rolle der jetzigen Grünen einnehmen können. Sie wurde von SPD und Grün im Wahlkampf sogar gewarnt. Trotzdem hat sie sich auf ein seltsames Herumgeeier eingelassen, das jetzt viele enttäuscht.
Die CDU hat abgewartet, weil das Geld dann der Ampel und nicht ihnen zugekommen wäre. Das ist vertsändlich. Vielleicht wollte sie auch nicht zwischen die Fronten geraten, weil absehbar war, dass die FDP ihre harte Position fallen gelassen und konstruktiv geworden wäre, wenn die CDU ein vermeintlicher Partner im Boot gewesen wäre. Sei es drum, das ist Geschichte. Die CDU hat abgewartet und ist damit das Risiko eingegangen, dass alles selbst ausstreiten zu müssen. Vielleicht war das Kalkühl, dass sie mit der SPD alleine verhandeln kann. Aber die CDU ist trotzdem der stärkere Partner und sitzt jetzt an den Entscheidungen das Geld zu verteilen am Tisch.
Dafür das eigentlich gar nichts grünes in der neuen Regierung vorkommen sollte ist es schon sehr grün.
Ich sehe es eher so, dass es schon letztes Jahr Neuwahlen hätte geben müssen als der Haushalt gekippt wurde und die Schuldenbremse Thema wurde.
Man hat einfach Wahlkampf mit etwas versprochen von dem man wusste,dass man genau das Gegenteil tun würde,eigentlich auf mehreren Ebenen, ich müsste jetzt überlegen ob man überhaupt etwas einhält was versprochen wurde.
Ich finde die Erfolge der Grünen in zum Großen Teil in Ordnung. Transformationsfond ist ja auch Infrastruktur. Dass die Militärausgaben auch Zivile Organisationen und Nachrichtendienste betreffen finde ich gut.
Sind mit den zivilen Organisationen auch NGOs gemeint?
Heute im Radio wurde etwas über die anstehenden Koalitionsverhandlungen erzählt, man muss sich mal vor Augen führen wie die Situation gerade ist, täglich werden die berichteten Schulden mehr, am Anfang hieß es noch 500 mrd, dann 900, dann 1,5 und vorhin habe ich 1,7 Billionen gelesen, dazu noch die Grungesetzänderung, in kürzester Zeit zusammengestellt weil man es noch unbedingt schnell durch den abgewählten Bundestag peitschen will, ohne Plan, ohne lange Beratung,ohne Koalition und ohne zu prüfen was jeder einzelne Punkt ganz genau für uns bedeutet.
Dazu dann wieder die einseitigen Berichte einzelner Medien die das Ganze als "Finanzpaket"herunterspielen und gar nicht auf mögliche Folgen eingehen.
Ich kann schon verstehen das man da Schulden aufnehmen will aber irgendwann muss doch das Verantwortungsgefühl dem Bürger oder Land gegenüber anspringen,dass ist nichts, was man mal eben zwischen Tür und Angel beschließt und wenn der neue Bundestag keine Mehrheit für den Plan stellen kann,dann muss man sich etwas anderes überlegen und eben reformieren statt unbegrenzt Schulden zu machen,
Naja, noch gibt es die Hoffnung, dass Merz trotz allem einen Politikwechsel hinlegen kann, warten wir mal ein Jahr ab. Im Grunde muss er ja gar nicht so viel erreichen, es reicht doch schon, wenn Bewegung in die Asylpolitik kommt und er die Wirtschaft wieder ans Laufen bekommt. Letzteres sollte mit den gewaltigen Geldmengen, die jetzt zur Verfügung stehen, machbar sein.
Ich denke eher im Gegenteil das er nach den Aktionen jetzt schon sehr viel bewegen und richtig machen müsste um das noch zu drehen, er hat ja jetzt schon so viele Zugeständnisse gemacht und es ist absehbar, dass es keinen Wechsel geben wird.
Was ich da gerne gehabt hätte, Heizungsgesetz weg, Verbrennerverbot weg,härtere Regeln bei der Migration, wenn möglich alles zum Klimaschutz aus dem Grundgesetz streichen,AKWs falls möglich wieder ans Netz eine klare Abgrenzung gegen die Grünen, Reformen in Verwaltung und Ministerien,Bürokratieabbau. usw.
Ich gehe jetzt eher davon aus, das dieser Demokratiebruch und die Schulden das "wir schaffen das" der Merz Kanzlerzeit werden. Es spricht einfach gar nichts dafür,dass da irgendwas funktionieren wird und etwas anderes rauskommen könnte als Geldverschwendung.
Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich habe da schwerste Bedenken, dass das BVerfG - das einhunderprozentig deswegen angerufen werden wird, wenn ein Vorhaben (zB. der eigentlich jetzt schon notwendige Ausbau des BER) irgendeinem Klimaschützer nicht gefällt - auch genauso argumentieren wird: "Liebe Politiker, ihr habt euch ein Ziel gesetzt, jetzt seht auch zu, dass ihr das einhaltet, der Ausbau eines Flughafen ist kontraproduktiv!"
So gerät man dann in Sachen Infrastruktur noch mehr ins Hintertreffen.
Und noch eine Befürchtung meinerseits: wir werden erleben, wie schnell die 900 Milliarden plus verschwunden sein werden, ohne dass sich drastisch etwas ändert, weil auch sehr viel in konsumptive Zwecke "investiert" wird. Aber wie gesagt, warten wir ab und hoffen wir das Beste.
Ja, ähnlich wie es ja bisher schon mit dem 1,5 Grad Ziel gelaufen ist.
