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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 330142 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2820 am: 15.März 2025, 10:05:48 »

Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe.
Das wird der letzte Sargnagel für Deutschland, es kann kein einziger Euro für die Wirtschaft oder für Straßen ausgegeben werden, weil das ja alles nicht zur Klimaneutralität beiträgt.

Wie will man ein Haus klimaneutral bauen, wenn Baumaschinen noch mit Diesel arbeiten und Zement mit viel dreckiger Energie hergestellt wird? Geht nicht, ein Haus kann CO2 über die Lebensdauer einsparen aber kein CO2, das beim Bau entstanden ist, zurückholen. Wie will man eine klimaneutrale Bundeswehr betreiben? Geht nicht, also dürfen auch keine Panzer, Flugzeuge und Schiffe mehr angeschafft werden.

Merz wird aus persönlichen Eitelkeiten zum Totengräber Deutschlands, das hätte ich von dem nicht gedacht. Ich bin nur froh, dass ich nicht CDU gewählt habe, sondern meiner FDP treu geblieben bin, ich kann meine Hände in Unschuld waschen.
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KI-Guardiola

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2821 am: 15.März 2025, 11:42:17 »

So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten.
Im Sinne der Bürger? Guter Witz. Dass sich die "große" Politik am Bürgersinn oder -wohl orientiert sehe ich schon lange nicht mehr, eher das Gegenteil.


Die Politik richtet sich seit Jahrzehnten am "Bürgerwohl" aus. "Hier habt ihr eure Pommesschnitzel, was moin passiert, kümmert uns wie euch nen Pups." Irgendwo muss sie ja hergekommen sein, diese Schuldenbremse.


Wirschaffendas!
« Letzte Änderung: 15.März 2025, 11:45:16 von KI-Guardiola »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2822 am: 15.März 2025, 11:48:41 »

Die Politik richtet sich seit Jahrzehnten am "Bürgerwohl" aus.
Deshalb sind die Bürger ja auch so zufrieden mit den letzten Regierungen O0
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KI-Guardiola

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2823 am: 15.März 2025, 11:58:01 »

Die Politik richtet sich seit Jahrzehnten am "Bürgerwohl" aus.
Deshalb sind die Bürger ja auch so zufrieden mit den letzten Regierungen O0



Ist wie überall, wo Geld verjubelt wird: Irgendwann werden die (Werbe-)Geschenke kleiner und kleiner. Und irgendwann sind nicht mal nennenswert Polster für Krisen da...

Das größte Problem (im internationalen Vergleich, zumindest), ist in Deutschland nicht mal die explizite Verschuldung (Anleihen, Kredite). Sondern die implizite, die u.a. daher rührt, dass Sozialsysteme nie wirklich reformiert wurden. Obwohl absehbar war, was passieren würde. Aber wer wollte in den letzten Jahrzehnten schon Kundschaft vergraulen, indem er sagt: "Wir müssen hier umsteuern?"
« Letzte Änderung: 15.März 2025, 12:03:56 von KI-Guardiola »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2824 am: 15.März 2025, 12:26:56 »

Aber wer wollte in den letzten Jahrzehnten schon Kundschaft vergraulen, indem er sagt: "Wir müssen hier umsteuern?"
Irgendwann werden die Politiker dazu gezwungen sein und ich befürchte, dass dieser Tag viel näher ist, als viele Leute meinen.
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Henningway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2825 am: 15.März 2025, 12:38:22 »

Hat Habeck nicht genau das versucht mit der grünen Klimapolitik. Und siehe, wohin es geführt hat. Menschen wollen nie unschöne Wahrheiten hören. Menschen wollen auch keine Gewohnheiten ändern. Politik muss deshalb "leise" erfolgen, nicht rapide.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2826 am: 15.März 2025, 12:39:58 »

Wo hatte Habeck denn das "Bürgerwohl" im Sinn?
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Henningway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2827 am: 15.März 2025, 14:00:34 »

Habeck hat das Klimawohl im Sinn, was, wenn man es wirklich verfolgt, zu Einschnitten im Alltagsleben führen dürfte. Ungeachtet dieses "Handelns gegen das Bürgerwohl" hat er bzw. haben die Grünen das versucht. Ich beziehe mich auf diesen Satz von Dir im Kontext:

Aber wer wollte in den letzten Jahrzehnten schon Kundschaft vergraulen, indem er sagt: "Wir müssen hier umsteuern?"
Irgendwann werden die Politiker dazu gezwungen sein und ich befürchte, dass dieser Tag viel näher ist, als viele Leute meinen.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2828 am: 15.März 2025, 14:16:20 »

Habeck hat das Klimawohl im Sinn...
Was nichts mit dem Bürgerwohl sondern eher dem Gegenteil zu tun hat und nebenbei völliger Humbug ist, weil Deutschlands Einfluss auf das Klima verschwindend gering ist. Und nein, das bedeutet nicht, das Deutschland nichts tun sollte. Das aber im Rahmen des Machbaren und nicht mit der Brechstange. Aber das mit dem Machbaren hat sich dann mit der GG-Änderung auch erledigt, noch mehr Brechstange geht gar nicht.

Zitat
Ich beziehe mich auf diesen Satz von Dir im Kontext:
Dieser Zwang zum Umsteuern wird ein monetärer sein: wo nichts mehr ist kann auch nichts mehr verteilt werden. Und wenn es sich bewahrheitet, dass jede Investition aus dem Schuldenpaket nur getätigt werden darf, wenn sie dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 dient, dann wird das schneller als befürchtet der Fall sein. Dann ist es nämlich nix mit Ankurbelung der Wirtschaft, auch Merz wird kein "grünes Wirtschaftswunder" bewirken, die Deindustrialisierung wird weiter ungebremst gehen und die Rezession wird sich vertiefen.
« Letzte Änderung: 15.März 2025, 14:18:00 von Signor Rossi »
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Henningway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2829 am: 15.März 2025, 14:39:15 »

Das sind alles Punkte, die für sich so stimmen mögen oder nicht, aber ich fühle mich da nicht als richtiger Adressat. Du hast gemeint, irgendwann, und der Tag ist nahe, an dem die Bürger mit unliebsamen Realitäten konfrontiert werden würden. Und ich meine, die Grünen hätten das bereits versucht. Ich schreibe weder etwas über die Sinnhaftigkeit der grünen Politik geschrieben noch darüber, wie der Zwang aussehen würde in der Zukunft. Ich finde es, wie geschrieben, nur irgendwie spaßig, dass alle Welt die Grünen und Habeck insbesondere verteufelt, gleichzeitig aber hier erwähnt wird, dass es ja schon Fünf vor Zwölf ist.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2830 am: 15.März 2025, 15:13:10 »

Den Kontext des Gesagten solltest du aber schon beachten, es ging nicht um "unliebsame Realitäten" per se.

Ich finde es, wie geschrieben, nur irgendwie spaßig, dass alle Welt die Grünen und Habeck insbesondere verteufelt, gleichzeitig aber hier erwähnt wird, dass es ja schon Fünf vor Zwölf ist.
Wo ist da jetzt schon wieder der Zusammenhang? Es ging darum, dass den Sozialsystemen das Geld ausgeht, mir ist jetzt nichts bekannt, dass Habeck und die Grünen da große Reformen angestrebt hätte. Im Gegenteil, mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik hat er diese Probleme noch befeuert. Und Merz lässt sich das jetzt auch noch ins Grundgesetz schreiben 🤣

Habeck war gar nicht Thema, bis du ihn hier eingebracht hast.
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2831 am: 15.März 2025, 16:34:28 »

Weiß nicht, wie du das aus der Quelle oder der Antwort herausliest.

Wenn ich etwas gefragt werde und nicht antworten kann, fände ich es seltsam, wenn man mir direkt Filz und Verflechtungen, Unwillen oder Vertuschung vorwirft.
Wenn es Förderungen an Organisationen gibt sollte man das schon beantworten können und das da Vermutungen aufkommen hat man sich mMn selbst zuzuschreiben.

Man könnte sich ja auch mal mit der Antwort auseinander setzen. Das die Bundesregierung auf das Grundgesetz verweist. Das ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt und hier anerkennt. Dass die Bundesregierung von sich denkt, nicht das Recht zu haben Vorschriften zu machen, auch wenn eine Organisation an anderer Stelle für etwas anderes Geld erhält. Das eine Organisation sich auch mal losgelöst von ihrer Rolle politisch äußern kann. Und das ist nunmal das aktuelle Recht nach der aktuellen Gesetzsprechung. Das wird die CDU in ein paar Wochen nicht anders machen. Da gibt es keine Auslegungssache. Das dem Grenzen gesetzt sind, zeigt das Gerichtsurteil zu Attac von 2019 auf das die Bundesregierung verweist. Und wenn die CDU meint, dass ihr Unrecht geschehen ist, muss sie eben auch in den Fällen den Rechtsweg bestreiten und dann muss ein Gericht entscheiden, ob Organisation x oder y für Demonstrationen gegen Rechts vor einer CDU Zentrale aufrufen darf, oder ob das in einem Konflikt mit einem eventuellen Gebot zur Neutralität steht. Genau so, wie wenn sie denkt, dass in der Frage die Sachlage nicht eindeutig entschieden ist. Immerhin hat sie ja gerade ne ganz gute Ausgangslage, um in der Sache etwas zu bewirken. Die Bundesregierung kann sich doch auf gar nicht anderes beziehen, als auf das Grundgesetz, seine dementsprechenden Pflichten und seine Neutralität. Eine Neutralität, die eigentlich schon sagt, dass sie nicht sagen kann, wie Parteien zu NGOs stehen. Sie ist kein ermittelndes oder überwachendes Organ in dieser Sache.
Es kommt mir da einfach wie eine Ablenkungstaktik vor, man gibt die Kritik an die Union zurück und baut da einen Strohmann auf, darüber das es Demonstrationen mit Vertretern von Parteien gegen die Opposition gegeben hat redet man nicht mehr.
Nur weil man es so machen kann heißt es für mich nicht das es richtig ist, man hätte jede Kritik ganz einfach mit einer sachlichen Reaktion und Transparenz kontern können.

Die Bundesregierung macht auch nicht einfach nur keine Aussage über Zahlungen, sondern rügt die CDU, dass sie nicht ins Lobbyregister des Bundestages und auf andere öffentliche Quellen zuzugreifen, die Antworten in diese Richtung liefern. Die kleinen Anfragen sind kein Recherchedienst. (Wobei unpräzise Antworten, oder Antworten, für die man die Antwort eigentlich selbst quasi googeln könnte oft vorkommen. Das ist gar nicht so die große Sache. Manchmal sind Anfrangen auch nur da, um etwas ins Gespräch zu bringen und nicht, weil man unbedingt etwas wissen will.) Und darüber hinaus verweist sie, dass sie für viele der Fragen auch einfach nicht zuständig sei.

Was hätten sie den sagen müssen, dass es für dich gut gewesen wäre und ein Beweis dargestellt hätte, dass nichts falsch läuft? 

Ja und das würde ich kritisieren, ich erwarte, auch wenn man sich alles mühsam selbst zusammen suchen könnte, eine Auflistung der Gelder. Die Antwort + der Sturm der Entrüstung davor lösen bei mir einfach das Gefühl aus, dass es da etwas zu verbergen gibt,ich könnte mir vorstellen das man sich in einigen Organisationen, ähnlich wie es ja bei den Bürgerräten ist, eine Art Außenstelle geschaffen hat mit der man aus den Parteien Bälle hin und her spielt, entweder um sich Bestätigung für Politik durch die "Bevölkerung" zu holen oder um Sachen zu steuern die man als Partei oder auch aus der Regierung heraus eher nicht kann, beispielsweise klagen oder Demos gegen Mitbewerber organisieren. Nicht unbedingt durch direkte Steuerung und Anweisungen sondern eher durch platzieren von Vetrauten und Leuten mit ähnlicher politischer Meinung und gezielter Förderung.

Ich bin da allgemein der Meinung,dass die Regelungen für Förderungen deutlich strenger gehandhabt werden sollten, die Organistationen können machen was sie wollen aber eine Förderung muss schon gut begründet und transparent sein. Es kann auch gut sein,das ich da einfach schon einen bias habe weil mich z.B diese NGO Struktur mit den petz Stellen im Internet nervt und ich anscheinend nicht teil dieser"Zivilgesellschaft" bin wie sie auf Demos dargestellt wird.

Und wenn es versandet, dann kann der CDU ja nicht viel dran gelegen haben. War das Ganze dann nicht ein Schuss in den Ofen? Also entweder die CDU vermutet da etwas und soll es in den nächsten vier Jahren verfolgen, ermitteln und offen legen. Oder was soll das gewesen sein?
Ich will mich da gar nicht irgendwie schützend vor irgendwelche Organisationen stellen. Das kann gerne alles transparent, offen und nachvollziehbar sein. Die Anfrage habe ich ja bereits verteidigt und finde sinnvoll, dass man sowas fragen darf. Das geht ja auch noch in eine andere Richtung: Welche NGO nimmt den Einfluss auf Parteien und Politiker? Da wendet sich das Blatt leider, wie die Geschichte zeigt, wiederum zur CDU hin. Genauso stellt sich direkt danach die Frage, wie es mit der Parteienfinanzierung aussieht und wo hier eventuell Neutralitäten verletzt werden und Einfluss genommen wird. Man kann gerne das ganze Feld dieses Themas betrachten und offen legen.
Ich fürchte nur, dass es nicht so einfach ist, und die Datensammlung einfach so in einem Aktenordner in der Bundesregierung liegt. Direkt neben der Liste der Steuerhinterzieher und Falschparker. Das weiß die CDU aber, die kennt das Amt sehr gut. Die hat in ein paar Wochen, wenn sie wieder am Ruder ist, auch keine Anworten auf ihre Fragen.
Ja gute Frage, ich muss da sagen,dass sich meine Bewertung in der letzen Woche geändert hat, es war entweder ein Wahlkampfmanöver der Union oder ein weiterer Punkt den man in den Koalitionsverhandlungen eingedealt hat. Die Union wird vielleicht kein Interesse daran haben das abschließend zu klären, weil man jetzt in der Regierung sitzt und die Leute beim nächsten mal dann nur gegen die AfD demonstrieren.

Ich wäre da auch für Transparenz in alle Richtungen, nicht nur bei NGOs, es wird auch Absicht sein alles so kompliziert zu halten und wahrscheinlich würde man sich wundern welche Verwandten,Bekannten oder sontige Leute mit Verbindung in die Politik in irgendwelchen Zweigstellen sitzen an die sie sonst nie rangekommen wären.

Allgemein noch was zur Demokratie,die Ereignisse um das Schuldenpaket und die Abstimmung im Bundestag sind für mich ein Bruch in der Politik, es ist mMn eine Lücke in der Gesetzgebung,dass es möglich ist nach einer Wahl noch so etwas zur Abstimmung zu bringen und Gesetze zu ändern, die Zeit jetzt sollte nur eine Übergangsphase sein bis der neue Bundestag zusammentritt. Das da durch Union,Grüne und SPD anscheinend einfach jeglicher Respekt vor dem Wähler fehlt ist für mich ein Zeichen, dass gewaltig etwas verrutscht ist und um den Bogen zu den den NGOs zu schlagen: das die Organisationen,die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt gerade die Füße still halten, zeigt doch wie nah die eigentlich an der Politik dran sind.
Es regnet Geld für alle, da ist das biegen und tricksen nicht so schlimm,mit dem Preis, dass das Argument der Demokratie Verteidigung in Zukunft an Gewicht verlieren und eigentlich nichts mehr wert sein wird.

Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Und bevor mir das falsch ausgelegt wird. Natürlich bin ich für Umweltschutz und für entsprechende Maßnahmen. Wenn es aber im Grundgesetzt steht, können dann nicht diverse Organisationen - z.B. NGOs - gegen jedwede Maßnahme klagen, die dem irgendwie entgegenläuft. Z.B. Sanierung einer Autobahn vs. Bau eines Fahrradweges? Dann fließt das Sondervermögen im Endeffekt zu zu großen Teilen in Projekte, die unsere (vermutlich) Wirtschaft eben nicht in Schwung bringen.

Würde ich unterschreiben und man muss einfach sehen, dass es am Ende gar nichts am Klimawandel ändern wird wenn wir uns Ziele zur Klimaneutralität setzen solange andere Länder das nicht auch tun, wir haben es mit einer Vorbildfunktion probiert und es hat nicht funktioniert, eigentlich wäre es besser die Klimamaßnahmen, die jetzt schon in Gesetzen festgehalten sind, komplett zu streichen.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2832 am: 15.März 2025, 20:43:09 »

Merz wird aus persönlichen Eitelkeiten zum Totengräber Deutschlands, das hätte ich von dem nicht gedacht. Ich bin nur froh, dass ich nicht CDU gewählt habe, sondern meiner FDP treu geblieben bin, ich kann meine Hände in Unschuld waschen.

Hier schaufeln leider viel zu viele Parteien mit. Die FDP hätte die vorherige Regierung früher beenden müssen. Es war schon 1 Jahr länger abzusehen, dass es in vielen Bereichen nicht mehr funktionierte. Die SPD hat die Unzufriedenheit mit dem Bürgergeld stark angeheizt. Ich persönlich habe in den letzten Jahren öfters gehört, dass Leute hinterfragt haben, ob sich Arbeiten denn noch lohnt. Schlussendlich haben trotzdem alle weitergearbeitet, weil sich die Regeln hier ja irgendwann wieder ändern. Auch jetzt macht die SPD m.M.n. Politik gegen einen großen Teil ihrer Kernwählerschaft (Asyl/Migration und ggf. Bürgergeld - mal sehen wohin es sich entwickelt, steht ja noch nicht exakt fest). Die CDU hat es über viele Jahre verschlafen Investitionen und Reformen einzuleiten. Und die Grünen haben oftmals wohlklingende Ziele. Doch die Umsetzung ist meist eine Katastrophe. Und nein, es ist nicht (nur) die Komunikation.

Auf den Punkt gebracht: Keine Partei kann "Ihre" Politik durchsetzen oder Politik anbieten, die von ihr erwartet wird. Dies liegt auch daran, dass Koalitionen nötig sind. Dadurch bekommt gewissermaßen kein Bürger was er gewählt hat und im Endeffekt profitiert eine andere Partei am äußeren Rand. Vielleicht sollten wir unsere Regierungs-/Staatsform oder das Wahlmodell mal hinterfragen. Durch die Aufsplittung in viele Parteien, die alle mitreden dürfen, bekommt irgendwie nicht jeder was er will, sondern niemand.

Ich habe CDU gewählt. Was soll ich auch anderes tun. Ich wünsche mir eine rechtere Politik, will aber eine Partei wählen, die auch eine Chance hat. Da ich die AfD ausschließe, bleibt mir nicht viel übrig. Ich hoffe noch, dass sich hier etwas zum Besseren bewegt. Allerdings sind es mir schon zu viele Kompromisse in die falsche Richtung. Derzeit hoffe ich eher, dass keine Regierungsbildung zustande kommt (zumindest nicht so). Vor vier Jahren wählte ich die FDP. Dafür verspreche ich mir in diesem Form nur wenig Akzeptanz. Aber ich bin mit meiner Wahl einigermaßen zufrieden. Ich wollte die FDP durchaus als Bremse in der Regierung haben. Natürlich habe ich mir aber nicht gewünscht, dass es alles auf die Art und Weise kolabiert.

Hat Habeck nicht genau das versucht mit der grünen Klimapolitik. Und siehe, wohin es geführt hat. Menschen wollen nie unschöne Wahrheiten hören. Menschen wollen auch keine Gewohnheiten ändern. Politik muss deshalb "leise" erfolgen, nicht rapide.

Aber genau hier machen es die Grünen doch verkehrt. Leise? Warum musste die Wärmepumpe gleich in jeden Keller? Wieso nicht bei den Behörden anfangen, dann die Unternehmen. Bis dahin wären die Unternehmen umgestellt, die Pumpen technisch auf einem höheren Niveau, die Preise vermutlich gesunken. Dann wären die Bürger an der Reihe gewesen. Die Grünen müssen aber immer "besser" sein. Warum muss Deutschland bis 2045 Klimaneutral sein? Alle anderen haben 5 Jahre mehr Zeit. Ob wir kleines Land 5 Jahre früher dran sind, da kümmert sich das Klima nicht drum.

Ich glaube auch, dass unbequeme Wahrheiten zu akzeptieren sind. Aber gute Vorsätze reichen nicht. Die Politik muss es schaffen die Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Dies gelingt mit den Wendehälsen, die wir durchweg in unserer Politiklandschaft haben, aber nicht. Dafür braucht es durchdachtere Konzepte, als ich sie in den letzten Jahren gesehen habe.

Zitat
... Bürgerwohl ...
Scheint mir eine Sache der Definition zu sein. Rossi sieht Bürgerwohl eher als das, was der Bürger sich wünscht oder aktuell möchte. Henning als dass, was der Bürger sich zu seinem Besten wünschen sollte. Und ja, auch dass ist ein Spagat, den die Politik nicht hinbekommt.

Es ging darum, dass den Sozialsystemen das Geld ausgeht, mir ist jetzt nichts bekannt, dass Habeck und die Grünen da große Reformen angestrebt hätte. Im Gegenteil, mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik hat er diese Probleme noch befeuert. Und Merz lässt sich das jetzt auch noch ins Grundgesetz schreiben 🤣

Hier von mir leider 100 % Zustimmung. Macht mich derzeit auch ziemlich fassungslos. Knapp 12 % wählen die Grünen und jetzt gibt es eine Grundgesetzänderung stark zu deren Gunsten. Klima war (ob das richtig ist sei einmal dahingestellt, auf jeden Fall ist es nachvollziehbar) im Wahlkampf 2025 und in den Köpfen der Bürger, ein untergeordnetes Thema. Und wieder bekommen die Bürger nicht was sie wollen. Und hinterher ist die Verwunderung wieder groß, dass die AfD weiter Stimmen gewinnt. Oder man erklärt, dass man es wieder nicht geschafft haben den Bürger begreiflich zu machen, was man eigentlich erreicht habe.  ::)

Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Und bevor mir das falsch ausgelegt wird. Natürlich bin ich für Umweltschutz und für entsprechende Maßnahmen. Wenn es aber im Grundgesetzt steht, können dann nicht diverse Organisationen - z.B. NGOs - gegen jedwede Maßnahme klagen, die dem irgendwie entgegenläuft. Z.B. Sanierung einer Autobahn vs. Bau eines Fahrradweges? Dann fließt das Sondervermögen im Endeffekt zu zu großen Teilen in Projekte, die unsere (vermutlich) Wirtschaft eben nicht in Schwung bringen.

Würde ich unterschreiben und man muss einfach sehen, dass es am Ende gar nichts am Klimawandel ändern wird wenn wir uns Ziele zur Klimaneutralität setzen solange andere Länder das nicht auch tun, wir haben es mit einer Vorbildfunktion probiert und es hat nicht funktioniert, eigentlich wäre es besser die Klimamaßnahmen, die jetzt schon in Gesetzen festgehalten sind, komplett zu streichen.

Ja, die Geschichte mit der Vorbildfunktion ist spätestens seit der letzten Regierung begraben. Die internationale Presse macht sich entweder lustig oder ist entsetzt, wie wir uns durch "grüne" Entscheidungen selbst zerlegen. Das ahmt wirklich niemand mehr nach. Deshalb ist es nicht falsch etwas für das Klima zu tun. Doch die Klimamaßnahmen haben sich m.M.n. den anderen Zielen derzeit unterzuordnen. Wo es gemeinsam geht, wird dann etwas in diese Richtung umgesetzt. Mit der "Klimaneutralität" im Grundgesetzt läuft es aber vermutlich andersherum.

Bleibt zu hoffen, dass noch irgendein Politiker die Eier(stöcke) hat, die aktuelle Richtung in der Politik zu stoppen, bevor die neue Regierung steht. Danach ist es vermutlich zu spät. Schulden ohne Plan oder Strukturreform, noch Unstimmigkeiten bei Asyl und Co, auch beim Ex-Bürgergeld ist das letzte Wort eventuell noch nicht gesprochen und "Klimaneutralität" im Grundgesetz ... Wir haben leider keinen Kopf-Schüttel-Smiley.

LG Veni_vidi_vici

Tim Twain

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2833 am: 16.März 2025, 06:55:15 »

Die Wärmepumpe war aber doch ökonomisch das geringeste Problem an der EEG-Reform? Die Wärmepumpe ist - so mein Stand - in nahezu allen Fällen die ökonomischte Variante eine Haus zu beheizen, wenn man die Betriebskosten und nicht nur die Anschaffung rechnet.

Problematischer fand ich die Dämmöflicht bei Eigentümerwechsel, sofern man nicht eh an die Wand ran muss ist die Fassadendämmung schon sehr unrentabel.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2834 am: 16.März 2025, 08:07:43 »

Die Wärmepumpe war aber doch ökonomisch das geringeste Problem an der EEG-Reform? Die Wärmepumpe ist - so mein Stand - in nahezu allen Fällen die ökonomischte Variante eine Haus zu beheizen, wenn man die Betriebskosten und nicht nur die Anschaffung rechnet.

Problematischer fand ich die Dämmöflicht bei Eigentümerwechsel, sofern man nicht eh an die Wand ran muss ist die Fassadendämmung schon sehr unrentabel.

Mein Haus ist ein 60er-Jahre-Bau mit niedriger EEK. Habe ich vor über 10 Jahren für 125.000 Euro gekauft. Es passend für die Wärmepumpe zu sanieren würde mich nochmals einen sechsstelligen Betrag kosten (von mehreren Leuten prüfen lassen). Dies beginnt bei der Dämmung der Außenfassade, über die Anschaffung neuer Fenster, hin zu Dachboden, bis zur Wärmepumpe selber. Größere Heizkörper wären nötig. Als Selbstständiger verdiene ich nicht schlecht, ohne große Rücklagen zu haben. Die Förderung würde eher gering ausfallen. Dabei habe ich für Heizkosten in den vergangenen Jahren immer zwischen 700 und 1200 Euro bezahlt. Wenn ich also die Renovierungs-/Umbaukosten durch 1.000 Euro (durchschnittliche Heizkosten pro Jahr) teile, dauert es mindestens 100 Jahre bis es sich rentiert hat. Und hier habe ich schon so gerechnet, dass ich anschließend keine Heizkosten mehr hätte - was ja Quatsch ist. Vermutlich wären 200 Jahre realistischer. Nicht eingerechnet die Zinsen die ich für ein Darlehen zahlen müsste. Gilt für Leute, die das Geld haben, aber ebenfalls. Die bekommen dann ja keine Rendite mehr auf ihr Geld.

Im ländlichen Raum scheint mir dieses Problem eher die Regel zu sein. Wir haben hier ca. 1.200 Einwohner. Mal abseits der zwei Neubaugebiete wird mein Problem auf so ziemlich den Rest des Ortes zutreffen.

Was mich halt ärgert: Ich bemühe mich durchaus um einen geringen Energieverbrauch. Persönlich reichen mit 19 Grad (Badezimmer ausgenommen) hin. Das Gesetz hätte aber nie auf die persönliche Situation abgezielt. Selbst bei einem sehr geringen Verbrauch wäre ich um eine Modernisierung (wenn ich eine neue Heizung benötige) nicht herumgekommen.

Nur um eines klarzustellen: Eine Wärmepumpe als nächste Heizung schließe ich gar nicht kategorisch aus. Das wird aber von diversen Faktoren (wie lange macht meine aktuelle Heizanlage noch, was würde mich später die Renovierung kosten, habe ich dafür Geld über, etc.) abhängen. Kurios übrigens: Ich könnte mein gesamtes Haus vermutlich für 8.000 Euro mit Infrarotheizungen ausstatten. Klar, die Heizkosten wären vermutlich signifikant höher. Aber im Vergleich zu der Investition von 100.000+ Euro für Umbaumaßnahmen wäre es zu meinen Lebzeiten wohl eher die kostengünstigere Variante.

Es mag sein, dass die Wärmepumpe im Betrieb die ökonomischste Variante ist. Wenn du aber alle Kosten addierst, um die Wärmepumpe effizient zu betreiben, dann stimmt das m.M.n. und ich hatte schon einen Energieberater hier, der mir das für meinen Fall auch bestätigt hat, nicht mehr. Und ja, die Fassadendämmung wäre bei mir auch der größte Faktor. Ohne die würde ich bei den jährlichen Energiekosten aber wohl kaum/wenig sparen. Dann rentiert sich die hohe Investitionssumme nämlich nicht.

LG Veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2835 am: 16.März 2025, 09:11:02 »

Hätte gerreicht, wenn einfach ein Nachweis da sein muss, wenn es finanziell nicht sinnvoll ist. So wie bei dir zum Beispiel. Von mir aus mit Grenze. Kostenvoranschlag einer Sanierung von Gas/Öl vs Wärmepumpe. Wenn Wärmepumpe x% teurer und damit unzumutbar ist, trotz Förderung, dann entfällt die Pflicht. Sollte man sich ja sowieso ordentlich ausrechnen lassen, wenn eine Sanierung ins Haus steht.

Dann hat sich der Eigentümer wenigstens damit auseinander gesetzt und den Vergleich gesehen. Aber er muss nicht indivuellen Unfug machen. Falls das zu viel Bürokratie wäre: Bei verpflichtender Wärmepumpte ist eh jede Sanierung ein Förderantrag. Da würde es auch nicht den Kohl fett machen, dass man anstatt Förderung diesen Nachweis bearbeitet.

Dann wäre es lediglich ein Zwang, wenn es finanziell im Rahmen wäre und würde lediglich die Bürger betreffen, die Gas/Öl nehmen, weil das schon immer so war, weil Wärmepumpte zu Grün ist oder warum auch immer.

Das muss man nicht mal sehr kontrollieren. Wer im Nachweis Gas/Öl schön oder Wärmepumpe schlecht rechnen würde, schneidet sich ja irgendwie ins eigene Fleisch.


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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2836 am: 16.März 2025, 09:19:52 »

Auf den Punkt gebracht: Keine Partei kann "Ihre" Politik durchsetzen oder Politik anbieten, die von ihr erwartet wird.
Stand heute können die SPD-Wähler sehr zufrieden sein, sogar die Grünen haben als Oppositionspartei unglaublich viel rausgeholt, deren Jubel sagt doch alles, die Dröge hat den Merz nach Strich und Faden über den Tisch gezogen, das ist schon aller Ehren wert.

Was bleibt für die Unionswähler? Bisher dürfte es nur Frust sein, Merz' lautes Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht zu lösen, hat er jedenfalls schonmal gebrochen und Geschenke in Höhe von zig Milliarden EUR an SPD und Grüne verteilt.

Ich bin auf den Koalitionsvertrag gespannt und was dann tatsächlich an konservativer Politik gemacht wird. "Ich werde am ersten Tag die Grenzen schließen!" Glaubt jemand daran? Ich nicht, es wird ja schon jetzt relativiert, das wäre ganz anders gemeint gewesen. Ich glaube nach den letzten Tagen nicht mehr an die versprochene Politikwende, es wird weiter linke und grüne Politik geben, auch in Sachen Asyl, weil Merz abhängig von diesen Parteien ist, er hat sich erpressbar gemacht und er wird nichts von dem durchbringen, was er angekündigt hat, er ist schon jetzt eine "lame duck".

Zitat
Ich habe CDU gewählt. Was soll ich auch anderes tun.
Ich habe im konservativeren Freundes- und Bekanntenkreis dafür geworben, bitte die CDU und nicht die AfD zu wählen, wenn man konservative Politik haben will. Schon jetzt stehe ich da wie ein Depp und bekomme hämische Whatapps, dass ich da wohl ziemlichen Scheiß empfohlen hätte. Ich will nicht, dass die AfD an die Macht kommt und habe dagegen angekämpft, aber bei so einem Ergebnis komme ich mir auch verarscht vor, ich will auch keine unendliche Fortsetzung linker und grüner Politik.

Zitat
Vielleicht sollten wir unsere Regierungs-/Staatsform oder das Wahlmodell mal hinterfragen.
Nee, es gibt nichts besseres als Demokratie. Das Problem ist, dass sich die Herrschenden schon auch freiwillig an die Regeln halten müssen. Tun sie das nicht, kann sie niemand stoppen, so gesehen während der Coronapandemie und was in den USA derzeit passiert ist auch schon sehr bedenklich. Merkels Eingriff in die Wahl von Kemmerich zum MP war verfassungswidrig. Strafe? Keine.

Zitat
Warum muss Deutschland bis 2045 Klimaneutral sein? Alle anderen haben 5 Jahre mehr Zeit.
Der weltgrößte CO2-Sünder China, der fast 20mal mehr CO2 ausstößt als Deutschland, darf sich sogar bis 2060 Zeit lassen. Mir kommt das so vor, als würde man ein glimmendes Streichholz stundenlang mit drei Feuerwehrzügen löschen, obwohl der Dachstuhl in hellen Flammen steht, nein, das Streichholz ist wichtiger.

Der Klimaklimbim ist in D zur reinen Abzockmasche eskaliert, die Minimengen, die Deutschland ausstößt sind dermaßen irrelevant, auf den Klimawandel hat das vermutlich noch nichtmal einen messbaren Einfluss. Ginge es wirklich ums Klima, hätte man die KKW nicht abgestellt, ginge es ums Klima, würde man für Windräder nicht Wälder abholzen, sondern würde sie auf die Wiese nebenan setzen, ginge es wirklich ums Klima, würde man alle Arten von EE, auch Biogas, nachhaltig fördern.

Es geht nicht ums Klima, es geht ums Geld, das man der Fossillobby wegnehmen will, um es der eigenen Lobby zustecken zu können. Und die meisten Deutschen machen begeistert mit, lassen sich rupfen wie eine Weihnachtsgans, im guten Glauben, sie würden das Klima retten 🤦

Zitat
Rossi sieht Bürgerwohl eher als das, was der Bürger sich wünscht oder aktuell möchte.
Bürgerwohl bedeutet für mich, dass es den Menschen gut geht, dass sie nicht über Gebühr belastet werden, dass der Staat dafür sorgt, dass man sicher leben kann, dass der Staat höchst sorgfältig mit dem Geld, dass die Bürger für den Staat erwirtschaften, umgeht, dass der Staat externe Krisen abpuffert und nicht auch noch vertieft, dass Politiker sich wieder als das verstehen, was sie sind, nämlich Vertreter und Ausführungsorgan des Willens des Souveräns und keine Majestäten im Selbstbedienungsladen.

Zitat
Und wieder bekommen die Bürger nicht was sie wollen. Und hinterher ist die Verwunderung wieder groß, dass die AfD weiter Stimmen gewinnt.
So geht das schon seit 2015, der Wille des Souveräns wird immer wieder ignoriert. Dass das irgendwann Konsequemnzen haben wird, sollte jedem klar sein.
Mein Tipp: 2029 wird die AfD stärkste Partei, Union SPD und Grüne plus evtl. Linkspartei oder BSW bilden eine Einheitsregierung, es wird weiter linke Politik gemacht. 2033, genau passend zum 100jährigen Jubiläum der deutschen Megakatastrophe, bekommt die AfD die absolute Mehrheit der Stimmen.

Zitat
Ja, die Geschichte mit der Vorbildfunktion ist spätestens seit der letzten Regierung begraben.
Auch vorher schon hat man international nur den Kopf geschüttelt, das WSJ titelte schon 2019 "World's dumbest energy politics". Kein Schwein macht den deutschen Weg nach, weil der extrem teuer und extrem ineffizient ist und den CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung auch noch erhöht, anstatt zu senken. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 mittlerweile halbiert. China, USA, Russland, Indien, Japan? Wir wurden in Sachen CO2-Ausstoß mittlerweile auch schon von Iran, Saudi Arabien und Indonesien überholt. Ist alles egal, die Grünen werden nicht ruhen. Wenn "Klimaneutralität" ins GG aufgenommen wird, dann war es das mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, dann brechen extrem harte Zeiten in Deutschland an.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2837 am: 16.März 2025, 18:19:36 »

Dann wäre es lediglich ein Zwang, wenn es finanziell im Rahmen wäre und würde lediglich die Bürger betreffen, die Gas/Öl nehmen, weil das schon immer so war, weil Wärmepumpte zu Grün ist oder warum auch immer.

Als Politiker hätte ich eine zusätzliche Gebühr für umweltschädliche Heizstoffe/Heizungsarten erlassen. Also wohl für Öl und Gas. Der Beitrag wäre hier von Jahr zu Jahr gestiegen mit dem Maximum nach ca. 20 Jahren. Bis dahin war jeder mit dem Umstieg dran und kann sich ausrechnen, was günstiger kommt. Bin da ja durchaus zu Abstrichen bereit. Nur die Kostenbelastung dann alles auf einmal ist halt Unsinn. Diese Einnahmen müssten dann zweckgebunden direkt in die Förderung für Wärmepumpen und ggf. alternative Heizungsarten (falls vom Konzept beim Haus klimaverträglich) fließen.

Zitat
Vielleicht sollten wir unsere Regierungs-/Staatsform oder das Wahlmodell mal hinterfragen.
Nee, es gibt nichts besseres als Demokratie. Das Problem ist, dass sich die Herrschenden schon auch freiwillig an die Regeln halten müssen. Tun sie das nicht, kann sie niemand stoppen, so gesehen während der Coronapandemie und was in den USA derzeit passiert ist auch schon sehr bedenklich. Merkels Eingriff in die Wahl von Kemmerich zum MP war verfassungswidrig. Strafe? Keine.

Und wollte keine Monarchie einführen. Mir schwebte eher sowas vor: Es gibt die Wahl, so wie jetzt auch. Die stärksten zwei Parteien gehen gewissermaßen in die Stichwahl. Ließe sich vermutlich weiterhin mit einem Wahlbogen machen. So wird noch immer eine Partei mit Mehrheit gewählt. Über die Zusammensetzung der Opposition müsste man dann nachdenken. Keine Ahnung ob das besser ist. Ist jetzt auch nur so ein Gedanke. Aktuell scheint halt kein Bürger wirklich das zu bekommen, wofür er bei der Wahl sein Kreuz macht.

Was mich aktuell auch stört ist, dass sich Parteien immer absprechen und dann gewissermaßen mit einer Stimme sprechen. Das man so stark und geschlossen auftritt, leuchtet ja ein. Aber irgendwie fände ich es besser, wenn jeder so stimmt, wie er es wirklich für das beste hält und nicht aus parteitaktischen Überlegungen die Hand hebt. Beim Rest sind wir so ziemlich auf einer Linie @Signor Rossi.

LG Veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2838 am: 16.März 2025, 18:28:44 »

Ja, die Geschichte mit der Vorbildfunktion ist spätestens seit der letzten Regierung begraben. Die internationale Presse macht sich entweder lustig oder ist entsetzt, wie wir uns durch "grüne" Entscheidungen selbst zerlegen. Das ahmt wirklich niemand mehr nach. Deshalb ist es nicht falsch etwas für das Klima zu tun. Doch die Klimamaßnahmen haben sich m.M.n. den anderen Zielen derzeit unterzuordnen. Wo es gemeinsam geht, wird dann etwas in diese Richtung umgesetzt. Mit der "Klimaneutralität" im Grundgesetzt läuft es aber vermutlich andersherum.

Bleibt zu hoffen, dass noch irgendein Politiker die Eier(stöcke) hat, die aktuelle Richtung in der Politik zu stoppen, bevor die neue Regierung steht. Danach ist es vermutlich zu spät. Schulden ohne Plan oder Strukturreform, noch Unstimmigkeiten bei Asyl und Co, auch beim Ex-Bürgergeld ist das letzte Wort eventuell noch nicht gesprochen und "Klimaneutralität" im Grundgesetz ... Wir haben leider keinen Kopf-Schüttel-Smiley.
Ich bin ja der Meinung,dass dem Klima,Weltweit gesehen,sogar mehr geholfen wäre wenn wir hier entbürokratisieren,keine verbindlichen Klimaregeln aufstellen und die Wirtschaft stärken,dadurch hätte am Ende jeder Bürger mehr Geld in der Tasche und könnte regionale Produkte kaufen und die Produktion würde im Land bleiben. So wandern Firmen und Industrie ab und man holt sich zum Grillen eben importiertes Fleisch, weil der Schlachter um die Ecke zu teuer geworden ist. 
Beim Klimaschutz sollte die Betonung auf Schutz liegen, also Katastrophenschutz verbessern,überlegen wo gebaut wird und allgemein schauen wie man die Folgen möglichst gut abfedert.

Ich glaube nicht daran das noch einer dagegen aufsteht, dafür wird einfach überall Geld verteilt,viel vertrauen,dasses noch gerichtlich gekippt wird,habe ich auch nicht.

Vorhin einen CDU tweet mit einem Merz Zitat gesehen.
https://x.com/CDU/status/1901184784686031088
Zitat
"Auf das Jahr 2045 haben sich Bundestag und Bundesrat im Klimaschutzgesetz verbindlich geeinigt. Unsere Verabredung, das Grundgesetz zu ändern, ändert also an dieser Aufgabe nichts“, so @_FriedrichMerz in der Bild am Sonntag.
da fasst man sich wirklich an den Kopf.

Man muss sich wirklich klar machen, das es für das Klima keinen großen Unterschied macht ob wir ab jetzt alle nackt rumlaufen, in Höhlen wohnen und Baumrinde essen oder alle Regeln über Bord werfen.

Ich habe im konservativeren Freundes- und Bekanntenkreis dafür geworben, bitte die CDU und nicht die AfD zu wählen, wenn man konservative Politik haben will. Schon jetzt stehe ich da wie ein Depp und bekomme hämische Whatapps, dass ich da wohl ziemlichen Scheiß empfohlen hätte. Ich will nicht, dass die AfD an die Macht kommt und habe dagegen angekämpft, aber bei so einem Ergebnis komme ich mir auch verarscht vor, ich will auch keine unendliche Fortsetzung linker und grüner Politik.
Habe ich auch gemacht und man muss einfach zugeben,dass die AfD Wähler mit denen ich diskutiert habe Recht hatten,wie oft mir da gesagt wurde,dass die Stimme verschwendet ist und wie viel Zeit ich da investiert habe.
Ich komme mir auch etwas blöd vor selbst CDU gewählt zu haben.
Aber auf der anderen Seite weiß man jetzt woran man ist, man hat es versucht und es hat nicht funktioniert,da die Wahl bei der Entscheidung jetzt ignoriert wurde, ich bin mir ziemlich sicher,dass wir auch mit einer schwachen Union dann einfach schwarz rot grün und auch Schulden bekommen hätten, ist es komplett egal was wir gewählt haben.

Es gibt auch nach wie vor  gute Gründe nicht AfD zu wählen, aber abgesehen von einer möglichen Neuaufstellung der FDP und nicht mehr wählen zu gehen bleibt es wahrscheinlich in Zukunft die einzige Option um gegen die aktuelle Politik vorzugehen. Keine Ahnung was ich da mache aber gerade wirkt die antidemoktische Scheiße, die da durch schwarz/rot/grün abgezogen wurde, deutlich schlimmer als eine AfD bei 30%+

Ich frage mich auch was die Idee der Union dahinter ist, man schießt sich da ja mit Absicht selbst ins Bein, hofft man wirklich das in den 4 Jahren drehen zu können? dass die Leute so vergesslich sind? auf ein AfD Verbot?
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2839 am: 16.März 2025, 19:36:02 »

Dann wäre es lediglich ein Zwang, wenn es finanziell im Rahmen wäre und würde lediglich die Bürger betreffen, die Gas/Öl nehmen, weil das schon immer so war, weil Wärmepumpte zu Grün ist oder warum auch immer.

Als Politiker hätte ich eine zusätzliche Gebühr für umweltschädliche Heizstoffe/Heizungsarten erlassen. Also wohl für Öl und Gas. Der Beitrag wäre hier von Jahr zu Jahr gestiegen mit dem Maximum nach ca. 20 Jahren. Bis dahin war jeder mit dem Umstieg dran und kann sich ausrechnen, was günstiger kommt. Bin da ja durchaus zu Abstrichen bereit. Nur die Kostenbelastung dann alles auf einmal ist halt Unsinn. Diese Einnahmen müssten dann zweckgebunden direkt in die Förderung für Wärmepumpen und ggf. alternative Heizungsarten (falls vom Konzept beim Haus klimaverträglich) fließen.



Sowas gibt es eigentlich schon: CO2-Preis.  Gebäudewärme wird ab 2027 ins Emissionshandelssystem übergehen. Ab da wird bis 2050 die vorhanden Zertifikate auf null gesenkt. Wird für mich gefühlt in der Diskussion oft übersehen, wenn man die Heizung aug 20 Jahre berechnet. Man ist da dann nämlich schon am Ende knapp vor 0. Ist nicht mal ne Sache des Eigenheims. Seit 2023 sind Mieter verpflichtet sich an den CO2 Kosten des Gebäudes zu beteiligen.

Das ist also schon lange geplant und umgesetzt. Eine große Wirkung scheint es aber nicht zu haben. Es ist einfach schwer sich hohe Preise in 15 Jahren und später vorzustellen. Vor allem, wenn man vielleicht insgeheim hofft, dass die Preise wieder wie vor dem Einmarsch von Russland in die Ukraine werden.


Und wollte keine Monarchie einführen. Mir schwebte eher sowas vor: Es gibt die Wahl, so wie jetzt auch. Die stärksten zwei Parteien gehen gewissermaßen in die Stichwahl. Ließe sich vermutlich weiterhin mit einem Wahlbogen machen. So wird noch immer eine Partei mit Mehrheit gewählt. Über die Zusammensetzung der Opposition müsste man dann nachdenken. Keine Ahnung ob das besser ist. Ist jetzt auch nur so ein Gedanke. Aktuell scheint halt kein Bürger wirklich das zu bekommen, wofür er bei der Wahl sein Kreuz macht.

Gegen so etwas wird sofort die fehlende Präsentation des Wählerwillens angeführt. Wir haben bei dieser Wahl zwei Parteien die relativ knapp an den 5% scheiterten. 13,9 Prozent der Stimmen sind im Bundestag nicht vertreten. Das wäre bei so einem System noch viel höher.

Und stell dir mal die vorletzte Bundestagswahl vor: Deutschland muss SPD oder Grün wählen. Oder diese Bundestagswahl: CDU oder AFD. Ich halte das für relativ befremdlich, weil man in der zweiten Wahl eventuell gar kein Spektrum mehr hat. Dieses ganze koalieren ist zwar auch wieder ein Nachteil. Aber ich sehe die Vielfalt der Parteienlandschaft in Deutschland eigentlich als etwas Positives.




Ich sehe das bisher nicht so grün wie ihr. Das Grün mitsprechen darf war klar. Aber was wäre den die Alternative? Gehen wir mal davon aus, dass Sondervermögen und Schuldenbremse unbedingt weg müsse... SPD und Grüne wollten das schon letztes Jahr und ohne die FDP wäre das bereits Status Quo. Wäre eine SPD/Grün Koalition statt Ampel an der Macht gewesen, wäre die Regelung jetzt viel einseitiger auf SPD und Grüne zugeschnitten und keine konservative Partei hätte Mitspracherecht gehabt.
Die CDU schon viel früher zustimmen und die Rolle der jetzigen Grünen einnehmen können. Sie wurde von SPD und Grün im Wahlkampf sogar gewarnt. Trotzdem hat sie sich auf ein seltsames Herumgeeier eingelassen, das jetzt viele enttäuscht.
Die CDU hat abgewartet, weil das Geld dann der Ampel und nicht ihnen zugekommen wäre. Das ist vertsändlich. Vielleicht wollte sie auch nicht zwischen die Fronten geraten, weil absehbar war, dass die FDP ihre harte Position fallen gelassen und konstruktiv geworden wäre, wenn die CDU ein vermeintlicher Partner im Boot gewesen wäre. Sei es drum, das ist Geschichte. Die CDU hat abgewartet und ist damit das Risiko eingegangen, dass alles selbst ausstreiten zu müssen. Vielleicht war das Kalkühl, dass sie mit der SPD alleine verhandeln kann. Aber die CDU ist trotzdem der stärkere Partner und sitzt jetzt an den Entscheidungen das Geld zu verteilen am Tisch.


Ich finde die Erfolge der Grünen in zum Großen Teil in Ordnung. Transformationsfond ist ja auch Infrastruktur. Dass die Militärausgaben auch Zivile Organisationen und Nachrichtendienste betreffen finde ich gut. Ich bin allerdings kein Fan davon große politische Ziele in das Grundgesetz zu schreiben. Das gilt für das Klimaziel genauso wie die harte Schuldenbremse. Eine Regierung muss einfach flexibel bleiben.
Allerdings: Ich höre und lese sehr unterschiedliche Dinge, was das bedeutet. Zuerst hieß es, dass die ganzen 500 Milliarden komplett an das Ziel geknüpft sind. Mittlweile habe ich es so verstanden, dass die Klimaneutralität weder an den 500 Milliarden, noch an einem Ziel hängt. Der Begriff kommt lediglich im Namen des Geldtopfs vor. Damit ist nicht geregelt wofür der Geldtopf verwendet werden darf. Wobei mir nochmal klar ist welcher Geldtopf. Die ganzen 500 Milliarden oder nur die 100 davon, die in den Fond gehen.
Es gibt ja schon das Ziel "Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen" und das Bundesverfassungsgericht sieht darin auch den Klimaschutz. Klimaneutralität bis 2045 steht schon im Klimaschutzgesetzt. Für mich sieht das bisher eher wie ein Symbol aus, weil es bereits andere viel prägnantere Stellen gibt, auf die man sich bei Klagen und so weiter berufen kann. Zumindest scheint mir, als sei an der Situation nichts anders.

Hm... Wird das gerade alles etwas überinterpretiert, oder übersehe ich etwas?
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