Auf den Punkt gebracht: Keine Partei kann "Ihre" Politik durchsetzen oder Politik anbieten, die von ihr erwartet wird.
Stand heute können die SPD-Wähler sehr zufrieden sein, sogar die Grünen haben als Oppositionspartei unglaublich viel rausgeholt, deren Jubel sagt doch alles, die Dröge hat den Merz nach Strich und Faden über den Tisch gezogen, das ist schon aller Ehren wert.
Was bleibt für die Unionswähler? Bisher dürfte es nur Frust sein, Merz' lautes Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht zu lösen, hat er jedenfalls schonmal gebrochen und Geschenke in Höhe von zig Milliarden EUR an SPD und Grüne verteilt.
Ich bin auf den Koalitionsvertrag gespannt und was dann tatsächlich an konservativer Politik gemacht wird. "Ich werde am ersten Tag die Grenzen schließen!" Glaubt jemand daran? Ich nicht, es wird ja schon jetzt relativiert, das wäre ganz anders gemeint gewesen. Ich glaube nach den letzten Tagen nicht mehr an die versprochene Politikwende, es wird weiter linke und grüne Politik geben, auch in Sachen Asyl, weil Merz abhängig von diesen Parteien ist, er hat sich erpressbar gemacht und er wird nichts von dem durchbringen, was er angekündigt hat, er ist schon jetzt eine "lame duck".
Ich habe CDU gewählt. Was soll ich auch anderes tun.
Ich habe im konservativeren Freundes- und Bekanntenkreis dafür geworben, bitte die CDU und nicht die AfD zu wählen, wenn man konservative Politik haben will. Schon jetzt stehe ich da wie ein Depp und bekomme hämische Whatapps, dass ich da wohl ziemlichen Scheiß empfohlen hätte. Ich will nicht, dass die AfD an die Macht kommt und habe dagegen angekämpft, aber bei so einem Ergebnis komme ich mir auch verarscht vor, ich will auch keine unendliche Fortsetzung linker und grüner Politik.
Vielleicht sollten wir unsere Regierungs-/Staatsform oder das Wahlmodell mal hinterfragen.
Nee, es gibt nichts besseres als Demokratie. Das Problem ist, dass sich die Herrschenden schon auch freiwillig an die Regeln halten müssen. Tun sie das nicht, kann sie niemand stoppen, so gesehen während der Coronapandemie und was in den USA derzeit passiert ist auch schon sehr bedenklich. Merkels Eingriff in die Wahl von Kemmerich zum MP war verfassungswidrig. Strafe? Keine.
Warum muss Deutschland bis 2045 Klimaneutral sein? Alle anderen haben 5 Jahre mehr Zeit.
Der weltgrößte CO2-Sünder China, der fast 20mal mehr CO2 ausstößt als Deutschland, darf sich sogar bis 2060 Zeit lassen. Mir kommt das so vor, als würde man ein glimmendes Streichholz stundenlang mit drei Feuerwehrzügen löschen, obwohl der Dachstuhl in hellen Flammen steht, nein, das Streichholz ist wichtiger.
Der Klimaklimbim ist in D zur reinen Abzockmasche eskaliert, die Minimengen, die Deutschland ausstößt sind dermaßen irrelevant, auf den Klimawandel hat das vermutlich noch nichtmal einen messbaren Einfluss. Ginge es wirklich ums Klima, hätte man die KKW nicht abgestellt, ginge es ums Klima, würde man für Windräder nicht Wälder abholzen, sondern würde sie auf die Wiese nebenan setzen, ginge es wirklich ums Klima, würde man alle Arten von EE, auch Biogas, nachhaltig fördern.
Es geht nicht ums Klima, es geht ums Geld, das man der Fossillobby wegnehmen will, um es der eigenen Lobby zustecken zu können. Und die meisten Deutschen machen begeistert mit, lassen sich rupfen wie eine Weihnachtsgans, im guten Glauben, sie würden das Klima retten 🤦
Rossi sieht Bürgerwohl eher als das, was der Bürger sich wünscht oder aktuell möchte.
Bürgerwohl bedeutet für mich, dass es den Menschen gut geht, dass sie nicht über Gebühr belastet werden, dass der Staat dafür sorgt, dass man sicher leben kann, dass der Staat höchst sorgfältig mit dem Geld, dass die Bürger für den Staat erwirtschaften, umgeht, dass der Staat externe Krisen abpuffert und nicht auch noch vertieft, dass Politiker sich wieder als das verstehen, was sie sind, nämlich Vertreter und Ausführungsorgan des Willens des Souveräns und keine Majestäten im Selbstbedienungsladen.
Und wieder bekommen die Bürger nicht was sie wollen. Und hinterher ist die Verwunderung wieder groß, dass die AfD weiter Stimmen gewinnt.
So geht das schon seit 2015, der Wille des Souveräns wird immer wieder ignoriert. Dass das irgendwann Konsequemnzen haben wird, sollte jedem klar sein.
Mein Tipp: 2029 wird die AfD stärkste Partei, Union SPD und Grüne plus evtl. Linkspartei oder BSW bilden eine Einheitsregierung, es wird weiter linke Politik gemacht. 2033, genau passend zum 100jährigen Jubiläum der deutschen Megakatastrophe, bekommt die AfD die absolute Mehrheit der Stimmen.
Ja, die Geschichte mit der Vorbildfunktion ist spätestens seit der letzten Regierung begraben.
Auch vorher schon hat man international nur den Kopf geschüttelt, das WSJ titelte schon 2019 "World's dumbest energy politics". Kein Schwein macht den deutschen Weg nach, weil der extrem teuer und extrem ineffizient ist und den CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung auch noch erhöht, anstatt zu senken. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 mittlerweile halbiert. China, USA, Russland, Indien, Japan? Wir wurden in Sachen CO2-Ausstoß mittlerweile auch schon von Iran, Saudi Arabien und Indonesien überholt. Ist alles egal, die Grünen werden nicht ruhen. Wenn "Klimaneutralität" ins GG aufgenommen wird, dann war es das mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, dann brechen extrem harte Zeiten in Deutschland an.