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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 261401 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2520 am: Heute um 12:53:46 »

Ein Staat muss Geld oder viel mehr eine Währung ausgeben um einzunehmen.
Welche Währung gibt der deutsche Staat aus und wie viel nimmt er damit sein?
Der deutsche Staat finanziert sich durch Steuereinnahmen und Abgaben.

Zitat
Und das du sagst das ein Staat nur das ausgeben kann was er einnimmt. ist ebenfalls nicht korrekt.
Doch das ist sehr wohl korrekt, auch ein Staat kann prinzipiell nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Dass ein Staat auch Schulden machen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt, der Preis dafür sind Zinsen, die wiederum die Ausgaben für die Folgejahre reduzieren. Im Falle Deutschlands sind das schon knapp 30 Mrd. EUR.
Manche Staaten können auch die Druckerpresse anwerfen, die Geschichte lehrt aber, dass das eine ganz schlechte Idee ist und mehr Probleme schafft als löst.

Zitat
Und ihr wollt mir jetzt weiß machen wir können es uns nicht leisten notwendige Investitionen zu machen ?
Wo soll ich das getan haben?
« Letzte Änderung: Heute um 13:32:45 von Signor Rossi »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2521 am: Heute um 13:32:04 »

Da erwarte ich dann auch einfach von einer Union, die gerne staatstragend wäre, mit SPD und Grünen Wege zu finden...
Sehe ich nicht so und die Union hat imho schon klar zum Ausdruck gebracht, dass sie für so ein Theater nicht zur Verfügung steht. Scholz hat die Regierungskoalition platzen lassen, jetzt muss er auch die Konsequenzen ziehen und sofort die Vertrauensfrage stellen, rot-grün hat schlicht keine Legitimation mehr, am Bundeshaushalt für 2025 zu arbeiten. Es sei denn, sie entschließen sich zu einer Minderheitsregierung.

Es könnte aber auch sein, dass Merz Scholz in die Falle gelockt und angedeutet hat, dass er mitspielen würde, wenn er Lindner rauswirft. Was Scholz dann überhaupt erst ermutigt hat, diesen Schritt zu gehen. Oder Scholz hat den Schritt einfach nicht gut genug durchdacht. Oder er hat auf mehr Überläufer wie Wissing gehofft. Wir wissen es nicht.

Zitat
Da erwarte ich einfach von allen Demokraten ideologiefrei und pragmatisch Lösungen zu finden, die der Aushöhlung der Demokratie nicht weiter Vorschub leisten.
Dam Wunsch schließe ich mich an.
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2522 am: Heute um 13:38:19 »

Man sieht ja an den nachfolgenden Kommentaren, dass da die Wahrnehmungen unterschiedlich sind. Beide, Scholz und Lindner, haben ihre Sicht der Dinge dargestellt. Welcher Argumentation man da eher folgt bzw. welche Ansicht man teilt, muss jeder für sich entscheiden
Wenn man es rechtlich betrachtet hat Scholz versucht Linder zu einem Verfassungsbruch zu drängen. Ich finde da gibt es nicht so viel Spielraum zur interpretation, die Schuldenbremse wegen des Ukrainekrieges aufzuweichen ist einfach nicht möglich, da würde gegen geklagt werden und die Kläger würden Recht bekommen. meine Vermutung ist ,dass man Lindner jetzt als Sündenbock hinstellen will und den Schritt schon länger geplant hat, weil es ja klar war, das man in Wirtschaftsfragen nicht zusammenkommt. Scholz kommt mir da sehr "fake" vor,gestern habe ich noch ein Video gesehen wie er nach seine Rede von der SPD Fraktion beklatscht wird,so als ob er da etwas großes geleistet hätte, da denkt man wirklich man ist im falschen Film.  :D

Die Union fordert die sofortige Vertrauensfrage und schnelle Neuwahlen: https://www.stern.de/news/merz-fordert-von-scholz-vertrauensfrage-naechste-woche-35206798.html
Die einzig richtige Entscheidung aus Unionssicht, dafür,dass der Zeitpunkt ungünstig ist,kann man Scholz die Schuld geben, ich bin mir ziemlich sicher das der absichtlich so gewählt wurde um Druck aufzubauen, da geht es einzig und alleine darum den schwarzen Peter and andere zu verteilen. Lindner wäre Schuld weil der an der Schuldenbremse festhält, die Union ist Schuld weil sie keine Minderheitsregierung stützen will.
Die Probleme in der Ampel gibt es ja nicht erst seit gestern die Situation war absehbar. Scholz hätte auch die Möglichkeit gehabt die Koalition früher aufzukündigen um genug Zeit für Neuwahlen zu lassen, dass was er jetzt macht ist einfach Parteitaktik auf kosten der Bürger.
« Letzte Änderung: Heute um 14:00:07 von Viking »
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Herr_Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2523 am: Heute um 13:41:34 »

Theater? Für das Theater ist die Union mit ihren taktischen Spielchen zu einem gewissen Teil mitverantwortlich.

Ist es denn die bessere Alternative, nichts zu tun bis nach möglichen Neuwahlen eine Regierung steht? Darauf zu spekulieren - und das ist mein Eindruck von der Union - ist für mich ein No-Go. Denn die Union denkt in meinen Augen mehr an die eigenen Pfründe als sachliches Arbeiten.

Um es flapsig zu formulieren: Aktuell haben alle Dreck am Stecken und keiner will sich den Schuh anziehen. Sowohl Ampel als auch Union. Eigeninteressen stehen über allem.
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Ensimismado

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2524 am: Heute um 13:47:40 »

Die Schuldenbremse nochmal auszusetzen wäre durchaus möglich. Kann sein, dass gegen geklagt worden wäre, aber das alleine kann nicht der Grund sein, es zu diskutieren. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haushalt-bundestag-bverfg-ukraine-notlage-2024-schuldenbremse
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2525 am: Heute um 14:12:43 »

Theater? Für das Theater ist die Union mit ihren taktischen Spielchen zu einem gewissen Teil mitverantwortlich.
Nein, für das Theater ist Scholz verantwortlich, der nicht abtreten will.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2526 am: Heute um 14:57:42 »

Die Schuldenbremse auszusetzen wäre m.E. sinnvoll mit dem Papier von Lindner als Grundlage, aber nicht um die aktuellen Löcher der rot-grünen Pläne zu stopfen.

"Theater" machen alle - nennt sich Wahlkampf. Die Union wird sich an der Verschwendung durch Rot-Grün nicht beteiligen wollen. Rot-Grün ihrerseits werden versuchen die CDU als Blocker hinzustellen. Beides ist Profilierung. Stimmenfang. Überhaupt noch auf Beschlüsse zu kommen ist nur möglich, wenn sofort die Vertrauensfrage gestellt wird. Deswegen wäre es das einzig Richtige.

LG Veni_vidi_vici