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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 247346 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2420 am: 07.August 2024, 13:19:13 »

Mal sehen: "Grünen bashing", "lächerlich", "weltfremd", "Ragebait". Gefolgt von FDP/Lindner/CDU/CSU/Söder-bashing. Voll mein Humor  O0
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2421 am: 08.August 2024, 22:37:24 »

Für Leute mit geringem Einkommen wird es dann halt immer schwieriger, sich auch mal was zu gönnen. Wohnen, Autofahren, Reisen, gute Lebensmittel, Fleisch, Kippen und Suff, alles wird immer teurer und diesen Menschen damit weggenommen, auch ganz ohne Verbot. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird, auch wenn Weidel maximal populistisch unterwegs ist. Mag sein, dass BSW in dem Revier auch noch wildert, diese Partei ist nur auch keinen Deut besser als die AfD.
Ist schon ein sehr guter Punkt, gefühlt ist das Maß der Belastungen die die Menschen bereit sind zu akzeptieren voll, also wenn man Änderungen ,wie z.B die von Özdemir, ins Spiel bringt muss man es entwerder so machen dass es keine Mehrbelastung gibt oder es gut erklären und so verpacken, das es trotzdem als sinnvoll gesehen wird. Die Gelder zweckgebunden zu verwenden könnte so ein Weg sein, aber es wird, wie oft bei solchen Steuern, einfach darum gehen, eine neie Einnahmequelle zu erschließen um einen Teil in den bodenlosen Haushalt zu werfen.

Ein Aspekt der auch untergeht ist ja, dass man schon selbst viel freiwillig machen kann, es gibt z.B bei den Milchprodukten ja auch sowas wie Weidemilch, bei der die Haltung für die Tiere angenehmer ist weil die viel auf der Weide stehen. Kostet dann nur 1-2 Euro mehr.
Da ist schon etwas auffällig, dass einige Menschen die gerne mit dem Zeigefinger ankommen nicht wirklich danach Leben was sie gerne für andere geändert haben wollen.
Dazu auch passend ein Kommentar aus den Tagesthemen, der zwar schon ein paar Jahre alt ist aber auch bezeichnend für die Debatte um Erhöhungen von Lebensmitteln oder Fliegen ist, der Kommentator geht nämlich nach wie vor gerne im Urlaub Tauchen und läuft da auch nicht hin.  :P https://x.com/tagesthemen/status/1155947222896242688
Solche Beispiele gibt es auch recht häufig, von der letzten Generation sind ja auch welche nach Bali geflogen, Menschen fordern den Umstieg auf E Autos oder Wärmepumpe, fahren aber selbst noch mit Benziner oder Heizen mit Gas oder Öl.
Baerbock ist zur EM ja auch schnell noch per Kurzstreckenflug zum Deutschlanspiel gereist, so lange sowas vorkommt und in dem Fall Klimawandel und auch Nachtflugverbot total egal sind muss man keinem aus der "Unterschicht" etwas erzählen, schlimm genug,dass die  Politik Tickets gestellt bekommt für die die normalen Leute in eine Auslosung mussten.  :D
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-deutschland-spiel-in-frankfurt-gruene-beharren-auf-nachtflugverbot-ausgerechnet-baerbock-hebt-trotzdem-ab_id_260100417.html

Das Klimageld ist ein Kernanliegen der Grünen. Die und die SPD wollen schon längst eine schnelle Auszahlung. Aber Lindner sagt, dass das a) erst ab 2025 technisch gehe (woran genau es hakt: keine Ahnung) und b) das über den CO2-Preis eingenommene Geld nicht zweimal ausgegeben werden könne und dieses aktuell in Wärmepumpenförderung, grüne Stahlproduktion, Ausbau der Ladeinfrastruktur usw. fließe. Man kann die Prioritäten hinterfragen und die Ampel für die CO2-Preis-Erhöhung kritisieren, ohne eine Kompensation zu schaffen. Das alles aber den Grünen in die Schuhe zu schieben ist genauso Unsinn, wie wenn ich die FDP als Hauptschuldigen auserkoren hätte. Das ironische ist doch, dass FDP-Wähler keine liberale und Grünen-Wähler keine grüne Politik bekommen. Gefühlt zumindest.
Ich denke beim Klimageld haben sich alle drei Parteien darauf geeinigt es unter den Tisch fallen zu lassen, es war bei allen ein Wahlkampfversprechen das finanziell nicht umzusetzen war und das Geld,dass sie uns wegnehmen bekommt man ja eh nicht raus,darum die Ausrede mit der technischen Machbarkeit.
Wird schon lustig wenn sie es nächstes mal auch wieder in den Wahlkampf einbauen.   ;D

Ganze ehrlich signor: "Getrieben von den Grünen" während einzig und allein deine eigene Partei verhindert, instrumentalisiert und sich querstellt bis was am Ende rauskommt gequirrlte Scheiße ist.
Einzige was man den Grünen vorwerfen kann ist das sie sich von diesem durch und durch sich selbst zuarbeitenden Lindner auf der Nase rumtanzen lassen der seinen Posten seit Beginn dieser Regierung als Profilierungsplattform ansieht und sonst gar nix.
Hast du ein paar Beispiele für Gesetze die von den Grünen beschlossen worden wären und die das Leben der Menschen verbessern würden wenn die FDP nicht da wäre? Mein Eindruck ist eher,dass die schon sehr viel durchgesetzt bekommen und sich die FDP bei vielen Themen überstimmen lässt. Tempolimit fällt mir gerade ein aber da hat ja auch nicht wirklich jemand was von.

Bestimmte politische Fehler die ich jetzt Merkel zuschreiben würde hätten die Grünen auch so oder schneller gemacht, Beispielweise haben die ja damals den Atomausstieg angestoßen.

Mir ging es genau darum: Das Framing als "Verbotspolitik" ist grundsätzlich Unsinn. Das Anheben der Ansprüche an die Tierhaltung käme dem Verbot bestimmter Haltungsformen und -praktiken gleich. Die Anschnallpflicht ist ein Verbot, ohne Gurt zu fahren. Es gibt mehr als genug Beispiele, wie unser Leben rechtlichen Einschränkungen und Regulierungen unterliegt. Das alles ist schlicht eine Frage des Framings.

Zum Klimageld: Deswegen schrieb ich ja gestern, dass man die Prioritäten der Ampel infrage stellen kann.
Findest du nicht, dass die Regulierung in allen möglichen Bereichen in den letzten,sagen wir 10,Jahren stark zugenommen hat? Man redet ja immer über den Bürokratieabbau und trotzdem kommen ständig neue Vorschriften dazu. Zum Gurt z.B,da gab von der EU auch tolle neue Vorschriften,dass Hersteller jetzt alle möglichen Assistenzsysteme verbauen müssen, heißt in Zukunft wird es keine abgespeckten Versionen von Fahrzeugen mehr geben und man darf mehr Geld ausgeben.
https://www.zdf.de/nachrichten/ratgeber/auto-fahrassistenzsysteme-eu-pflicht-neuwagen-100.html
Da kann man sich jetzt freuen,dass die Politik für einen entschieden hat oder man ärgert sich weil einen entweder das gepiepe beim fahren nervt oder man sich kein neues Auto leisten kann.  :P
Ich bin da mal gespannt wie weit das Ganze noch geht, ob irgendwann mal Schluß ist oder ob geregelt wird bis alles potentiell schädliche Verboten/zu teuer und keine Kritik mehr erlaubt ist.

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Tim Twain

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2422 am: 08.August 2024, 23:08:51 »

Zitat
Baerbock ist zur EM ja auch schnell noch per Kurzstreckenflug zum Deutschlanspiel gereist, so lange sowas vorkommt und in dem Fall Klimawandel und auch Nachtflugverbot total egal sind muss man keinem aus der "Unterschicht" etwas erzählen, schlimm genug,dass die  Politik Tickets gestellt bekommt für die die normalen Leute in eine Auslosung mussten.  :D
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-deutschland-spiel-in-frankfurt-gruene-beharren-auf-nachtflugverbot-ausgerechnet-baerbock-hebt-trotzdem-ab_id_260100417.html

Das hatten wir hier meine ich schon besprochen. Baerbock musste am nächsten Vormittag von Luxemburg an die Levante fliegen. Mit Scholz musste ein zweites Flugzeug nach Frankfurt fliegen. Dieses Flugzeug hat Baerbock dann an die Levante geflogen.
Natürlich hätte Baerbock auch mit dem Zug von Berlin nach Luxemburg fahren können, der Flieger wäre genauso geflogen. Auch wenn ich wenig von den Besuchen beim Fußballspiel halte, hier hat die Opposition halt mal wieder eine Gelegenheit genutzt, um ein bisschen an den Fakten vorbei Stimmung zu machen. Weils so schön ins Bild passt, bleibt halt nur die Hetze hängen.
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2423 am: 09.August 2024, 01:29:47 »

Zitat
Baerbock ist zur EM ja auch schnell noch per Kurzstreckenflug zum Deutschlanspiel gereist, so lange sowas vorkommt und in dem Fall Klimawandel und auch Nachtflugverbot total egal sind muss man keinem aus der "Unterschicht" etwas erzählen, schlimm genug,dass die  Politik Tickets gestellt bekommt für die die normalen Leute in eine Auslosung mussten.  :D
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-deutschland-spiel-in-frankfurt-gruene-beharren-auf-nachtflugverbot-ausgerechnet-baerbock-hebt-trotzdem-ab_id_260100417.html

Das hatten wir hier meine ich schon besprochen. Baerbock musste am nächsten Vormittag von Luxemburg an die Levante fliegen. Mit Scholz musste ein zweites Flugzeug nach Frankfurt fliegen. Dieses Flugzeug hat Baerbock dann an die Levante geflogen.
Natürlich hätte Baerbock auch mit dem Zug von Berlin nach Luxemburg fahren können, der Flieger wäre genauso geflogen. Auch wenn ich wenig von den Besuchen beim Fußballspiel halte, hier hat die Opposition halt mal wieder eine Gelegenheit genutzt, um ein bisschen an den Fakten vorbei Stimmung zu machen. Weils so schön ins Bild passt, bleibt halt nur die Hetze hängen.


Das halte ich für ein Gerücht. Das Flugzeug musste wegen der maximal zulässigen Flugstundenzahl danach nämlich wieder nach Köln zur Basis und dann wieder nach Luxemburg.
https://regionalheute.de/baerbocks-kurzstreckenflug-loeste-weitere-ministrecken-fluege-aus-1721386924/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252604396/Auf-Baerbocks-EM-Kurzstreckenflug-folgten-noch-weitere-Ministrecken-Fluege.html
Einfach mal die Fakten anerkennen, dass dieser Flug komplett unsinnig war. Du liegst übrigens auch bei der Strecke falsch. Es geht nicht um Berlin nach Luxemburg, sondern um die Strecke von Frankfurt nach Luxemburg. Ersteres sind knapp 740 km, das zweite nur 260 km (alles per Auto)... Also bitte nicht auf Fakten verweisen ohne die eigenen Aussagen zu checken.


Und um nochmal ein wenig ins Detail zu gehen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/haushalt-abgeordnete-bekommen-2024-kein-geld-mehr-fuer-dienstreisen/29876846.html
2022 hatte der Bundestag im gesamten Jahr 3,1 mio. für Dienstreisen ausgegeben.
2023 nach 3 Quartalen schon 3,7 mio.
2024 ist nach 7 Monaten kein Geld mehr übrig aus dem Budget
Passt aber wohl nicht in dein Weltbild, dass die Ampel einen scheiße auf CO2-Einsparungen und Umweltschutz gibt, wenn sie selbst die Umweltsünder sind.


Aber Baerbock gibt auch 11.000 Euro pro Monat für ihre Frisur aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252260578/Baerbock-rechtfertigt-Kosten-fuer-Make-up-Ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-Totengraeber.html
Da war es bei Merkel als Kanzlerin noch günstiger. Wobei man bemerken sollte, dass zumindest 2023 Merkel ihre Kosten wohl immernoch aus Staatsfinanzen beglichen hat.


Die Ampel hat übrigens die Gesamtkosten für Fotographen, Friseurer und Visagisten im Jahr 2022 auf 1,5 mio. Euro gesteigert, was 80% mehr ist als zu Zeiten der Großen Koalition
https://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-bezahlt-Merkels-Friseur-Rechnungen-article24225399.html


Du magst die Ampel toll finden, objektiv kannst du deine Position allerdings nicht belegen.



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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2424 am: 09.August 2024, 09:01:10 »

Findest du nicht, dass die Regulierung in allen möglichen Bereichen in den letzten,sagen wir 10,Jahren stark zugenommen hat?

Doch, aber das hat jetzt mit den Grünen als Partei erstmal gar nichts zu tun.
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2425 am: 12.August 2024, 18:45:50 »

Das hatten wir hier meine ich schon besprochen. Baerbock musste am nächsten Vormittag von Luxemburg an die Levante fliegen. Mit Scholz musste ein zweites Flugzeug nach Frankfurt fliegen. Dieses Flugzeug hat Baerbock dann an die Levante geflogen.
Natürlich hätte Baerbock auch mit dem Zug von Berlin nach Luxemburg fahren können, der Flieger wäre genauso geflogen. Auch wenn ich wenig von den Besuchen beim Fußballspiel halte, hier hat die Opposition halt mal wieder eine Gelegenheit genutzt, um ein bisschen an den Fakten vorbei Stimmung zu machen. Weils so schön ins Bild passt, bleibt halt nur die Hetze hängen.
Das weiß ich nicht genau, vielleicht ja auch ein Versuch abzulenken und das zu relativieren? Wenn ich weiß, dass ich morgen nach Luxemburg und später nach Israel muss, habe ich heute einfach keine Zeit für ein EM Spiel, schon gar nicht wenn das Klima angelich eine Rolle spielt, Flugzeug würde für normale Bürger ja nicht gehen weil Nachtflugverbot. Es geht mir da auch nicht um den Flug oder den EM Besuch an sich, eher um die Moralische Haltung die viele aus der Ecke an den Tag legen,wenn sogar die Grünen Spitzenleute ab und an selbst nicht daran halten weil sie z.B Lust haben ein Fußballspiel zu gucken sollte man den Zeigefinger vielleicht eher stecken lassen.
Im Vergleich fällt mir dazu Cem Özdemir ein, der zur Minister Ernennung mit dem Fahrrad aufgetaucht ist. :D Wenn die andren Grünen sich mehr so geben und verhalten würden wie er hätten sie weniger Probleme, ihm nehme ich auch durchaus ab,dass es keine symbolische Rad Werbung war sondern er auch sonst ab und an so zur Arbeit fährt.
https://www.youtube.com/watch?v=CMyGO8tV5iY

Aber Baerbock gibt auch 11.000 Euro pro Monat für ihre Frisur aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252260578/Baerbock-rechtfertigt-Kosten-fuer-Make-up-Ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-Totengraeber.html
Da war es bei Merkel als Kanzlerin noch günstiger. Wobei man bemerken sollte, dass zumindest 2023 Merkel ihre Kosten wohl immernoch aus Staatsfinanzen beglichen hat.


Die Ampel hat übrigens die Gesamtkosten für Fotographen, Friseurer und Visagisten im Jahr 2022 auf 1,5 mio. Euro gesteigert, was 80% mehr ist als zu Zeiten der Großen Koalition
https://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-bezahlt-Merkels-Friseur-Rechnungen-article24225399.html
Da muss man aber auch fairerweise sagen,dass es auch Politiker anderer Parteien gibt die dafür sehr oder zu viel Geld ausgeben. Sollte aber auch von jedem aus eigener Tasche bezahlt werden,dass Grehalt ist ja hoch genug, kann mir nicht vorstellen,dass die Kosten so hoch ausfallen wüden wenn das der Fall wäre.

Doch, aber das hat jetzt mit den Grünen als Partei erstmal gar nichts zu tun.
Es ist ja schon ein interessantes Phänomen, dass viele Verbote schnell den Grünen zugeschrieben werden, auch Richtlinien und Gesetze die aus der EU kommen.Wird auch mehere Gründe haben. Den Ruf haben sie aber nun einmal.

Vor ein paar Tagen kam auch ein Bericht über eine mögliche CO2 Abgabe für Holzheizungen raus, Habeck hat dann später dementiert und abgestritten,dass so etwas geplant ist. Würde mich nicht wundern wenn wir das in Zukunft noch sehen werden und das jetzt wegen der Landtagswahlen nur zum falschen Zeitpunkt rauskam.
https://www.fr.de/wirtschaft/holzheizungen-als-klimakiller-bericht-zu-co-abgabe-habeck-ministerium-reagiert-93236119.html

Aktuelle Umfragen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-extra-sachsen-thueringen-100.html Mal sehen wie sich das BSW gegenüber der AfD verhält und ob Grüne und/oder SPD in Sachsen rausfliegen. Eine Regierungsbildung wird da nicht einfach.
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Tim Twain

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2426 am: 12.August 2024, 19:30:47 »

@TNDO: Vielen Dank für die Info, das hatte ich nicht mitbekommen. Dann sieht die Sache natürlich anders aus, auch wenn es wohl auch nicht ganz klar ist, wie viel Baerbock von diesem Extraflug mitbekommen hatte.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2427 am: 15.August 2024, 10:30:30 »

https://taz.de/Aufhebung-des-Compact-Verbots/!6026955/
Ein schöner Artikel zur Aufhebung des Compact-Verbots. Typisch Nancy Faeser. Kann es sein, dass die eine Schläferin der Rechten ist und ihnen durch ihr Handeln helfen will? Oder ist sie ideologisch so verblendet, dass sie meint mit allem durchkommen zu können.


https://www.tagesschau.de/inland/compact-106.html
Selbst der deutsche Jounalisten-Verband (DJV) begrüsst diese Entscheidung. Und Reporter ohne Grenzen hatten das Verbot als rechtsstaatlich fragwürdig bezeichnet.


Und am 01.09.2024 ist Wahl in Sachsen und Thüringen und die afD und Compact können sich nun als Opfer der Bösen darstellen. Da könnte ich kotzen. Kann wohl für die sPD zurecht mit dem Rausflug aus den beiden Landestagen enden, die Grünen und die FDP kommen eh nicht rein.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2428 am: 15.August 2024, 15:25:26 »

Mit der Beurteilung würde ich abwarten bis zur Hauptverhandlung. Die Entscheidung jetzt zeigt halt eher, dass die Pressefreiheit sehr ernst genommen wird. Das Jürgen Elsässer ein ekelhafter anti semit ist und das Magazin nur zur Hetze gut ist lässt sich nicht abstreiten. Wenn es rein um Hetze geht müsste man allerdings auch die Bild verbieten, wobei Compact da natürlich nochmal ein paar Schippen draufpackt und Offenkundig rechtsextremistisch ist. Was da teilweise geschrieben wurde ist wirklich haarsträubend. Ob es ausreicht wird man dann sehen.

Zu denken gibt mir, dass man mitlerweile viele Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik ziehen kann. Die zustimmungswerte der AFD in Thüringen und Sachsen geben wirklich zu denken und auch diese Entscheidung passt irgendwie ins Bild das in einer Demokratie man solche Meinungen aushalten muss. Ja Pressefreiheit ist Wichtig aber es ist halt auch gefährlich solche Ströme zu dulden. Siehe bspw. die USA, die was Meinungsfreiheit angeht ja nochmal deutlich freier sind. Da wird es bei einer Niederlage Trumps sicherlich auch wieder sehr ungemütlich werden.
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Octavianus

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2429 am: 15.August 2024, 16:08:46 »

Das Problem bei Compact ist ja, dass das Innenministerium über das Vereinsrecht ein Verbot erwirken wollte. Und wenn das Schule macht, dann kann man auch andere Medien entsprechend verbieten. Ich will damit nicht sagen, dass die aktuelle Regierung das umsetzen wird, aber die Grundlage des Verbots war von Anfang juristisch extrem fragwürdig und das fällt Faeser nun zurecht auf die Füße. Wer auch immer im Ministerium juristisch im Vorfeld beratend tätig war, sollte seinen Hut dafür nehmen müssen, denn das war ein Griff ins Klo mit Ansage.

Die Pressefreiheit ist zurecht ein hohes Gut und kann und darf nicht einfach so durch ein anderes Grundrecht angegangen werden, auch wenn Compact erwiesenermaßen journalistische Standards mit den Füßen tritt und rechtsextreme Ansichten propagiert. Dem Magazin hätte man daher mit anderen juristischen Mitteln beikommen müssen.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2430 am: 15.August 2024, 22:10:31 »

Das Problem ist auch, dass Compact jetzt einen riesigen Bekanntheitsgrad erlangt hat, eine bessere PR hätten die gar nicht bekommen können. Ich bin übrigens der Meinung dass Faeser zurücktreten sollte, diese Frau ist imho nicht mehr tragbar.
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2431 am: 15.August 2024, 23:15:58 »

Mit der Beurteilung würde ich abwarten bis zur Hauptverhandlung. Die Entscheidung jetzt zeigt halt eher, dass die Pressefreiheit sehr ernst genommen wird. Das Jürgen Elsässer ein ekelhafter anti semit ist und das Magazin nur zur Hetze gut ist lässt sich nicht abstreiten. Wenn es rein um Hetze geht müsste man allerdings auch die Bild verbieten, wobei Compact da natürlich nochmal ein paar Schippen draufpackt und Offenkundig rechtsextremistisch ist. Was da teilweise geschrieben wurde ist wirklich haarsträubend. Ob es ausreicht wird man dann sehen.

Zu denken gibt mir, dass man mitlerweile viele Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik ziehen kann. Die zustimmungswerte der AFD in Thüringen und Sachsen geben wirklich zu denken und auch diese Entscheidung passt irgendwie ins Bild das in einer Demokratie man solche Meinungen aushalten muss. Ja Pressefreiheit ist Wichtig aber es ist halt auch gefährlich solche Ströme zu dulden. Siehe bspw. die USA, die was Meinungsfreiheit angeht ja nochmal deutlich freier sind. Da wird es bei einer Niederlage Trumps sicherlich auch wieder sehr ungemütlich werden.
Ist die Frage was das Ziel sein soll,es ist erstmal eine vorläufige Entscheidung, schon richtig, nur war der Zweck hnter dem Verbot ja wahrscheinlich,dass Magazin aus der Verbreitung zu nehmen damit weniger Leute es lesen und die AfD keine große Plattform ohne kritische Einordnung bekommt. Was hat man jetzt erreicht? Aufmerksamkeit und kostenlose Werbung für Compact, einen feiernden Elsässer der sich die Hände reiben wird weil er die nächsten Jahre sehr viel mehr Zeitschriften verkaufen und Menschen erreichen wird als bisher und ein Opfer Narrativ geschenkt bekommt,dass die Inenministerin willkürlich seine arme Zeitschrift verbieten und ihn unterdrücken will. Wenn die Regierung Pech hat verliert man dann auch in der Hauptsache,verschwendet unnötig Steuergeld und gibt der AfD mehr Munition, bis dahin werden sich die Leute von Compact auch einen Ausweichplan überlegt haben wie man dann trotzdem weitermachen kann.
Das alles auch noch direkt vor kritischen Wahlen in den Ostbundesländern. Besonders schlau kommt mir das nicht vor.

Als das Verbot kam,gab es ja auch einige kritische Stimmen die gewarnt haben und das nicht so klar gesehen haben, sowas sollte man,finde ich, nur durchziehen, wenn man sich 100% sicher ist,dass es auch bestand hat und nicht gleich wieder kassiert wird.

Presse und Meinungsfreiheit sind auch Themen für sich, wenn man da zu stark beschneidet,alles mögliche verbietet und keine kritische Stimme mehr zulässt kann man irgendwann auch nicht mehr von Demokratie reden,da greift Meinungsfreiheit erst richtig wenn jemand etwas sagt was einem komplett gegen den Strich geht und man es aber trotzdem aushalten muss, ist in den USA auch nicht immer so klar, nach dem Attentat auf Trump wurde sich von der MAGA Seite über Leute aufgeregt, die es schade gefunden haben,dass er nicht getroffen wurde und es wurde versucht zu "canceln" mit doxen,Arbeistelle kontaktieren usw. Einem User bei dem ich es mitbekommen habe, hat "free speech!" Musk sogar höchstpersönlich die Monetarisierung gestrichen.  :P

Das Problem ist auch, dass Compact jetzt einen riesigen Bekanntheitsgrad erlangt hat, eine bessere PR hätten die gar nicht bekommen können. Ich bin übrigens der Meinung dass Faeser zurücktreten sollte, diese Frau ist imho nicht mehr tragbar.
Eigentlich hätte sie schon nach der Hessen Wahl zurücktreten müssen wenn man alte Maßstäbe ansetzt, wäre aber schon die dritte Ministerin die Scholz tauschen müsste.

Die FDP schaltet jetzt wohl in den Wahlkampfmodus, auf einmal will man Autopartei sein und freies Parken in Innenstädten ermöglichen, nur blöd,dass der Bund keine Kontrolle darüber hat und die Städte und Kommunen das selbst regeln.
https://www.spiegel.de/auto/fdp-fordert-gratis-parken-in-innenstaedten-als-pro-auto-programm-a-c926e1ec-3a39-4ae6-9411-9c745ff15edd
Ganz ehrlich, das kauft denen doch nach der Zeit in der Ampel keiner ab, warum wurde das Verbrennerverbot nicht verhindert?

Außerdem wurde der Vorschlag gemacht, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt einzugliedern, könnte sinnvoll sein aber natürlich haben die anderen beiden Parteien, besonders die Grünen, darauf verständlicherweise keine Lust, auch etwas,dass man hätte klären müssen bevor man in die Koalition einsteigt
https://www.merkur.de/politik/irrwitzig-scharfe-kritik-an-fdp-vorstoss-zu-entwicklungsministerium-zr-93241547.html.
Wirkt wirklich so als würde man den Wählern vorspielen wollen das man doch gute Politik machen will,nach dem alles wichtige schon durchgelassen wurde.  :D

Lauterbach hat 15 Millionen Impfdosen des angepassten Coronaimpfstoffs bestellt, nachdem von dem alten schon sehr wenig verimpft und eine Menge vernichtet wurde, erscheint mir das als Geld verbrennen mit Ansage.Könnte falsch liegen aber würde mich wundern, wenn viel davon verbraucht wird.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bundesregierung-coronavirus-impfung-15-millionen-dosen

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangene-austausch-putin-westen-100.html

Wie ist denn hier die Meinung zum Gefangenenaustausch? Ich würde mich nicht wundern, wenn wir in Zukunft mehr unschuldige Deutsche und westliche Bürger in Russischen Gefängnissen und mehr politische Morde auf unseren Straßen sehen werden. Ich kann schon verstehen, dass man die Menschen gerne da rausholen will aber dadurch bringt man doch zukünftig jeden in Gefahr der in bestimmte Länder reist, ganz zu schweigen von dem Sinal einen verurteilten Mörder und Agenten laufen zu lassen und Putin das zu geben was er will.
https://www.spiegel.de/ausland/russland-us-russin-in-russland-zu-zwoelf-jahren-haft-wegen-verrats-verurteilt-a-5617c054-fee9-48b0-91f8-c08a1b2e1629
« Letzte Änderung: 16.August 2024, 00:11:27 von Viking »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2432 am: 23.August 2024, 22:00:49 »

Ich zitiere mich mal selbst aus dem alten Allgemeine Nachrichten Topic, 2021  :P
Zitat
Janine Wissler war vor ihrer Bewerbung um den Partevorsitz Mitglied der Sozialistischen Linken und bei Marx21,beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Wahl von Wissler hat die Partei eine Richtungsentscheidung getroffen,die wieder von der Mitte wegführt.Der Verlust von Stimmen ist da folgerichtig.
Zu dem Zeitpunkt stand die Partei in den Umfragen noch bei 7% hatte bei der Wahl dann noch 4,9 und ist 3 Jahre später bei 3% angekommen, Aufgabe erfüllt, Wissler und Co Vorsitzender gehen von Bord. ::)
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/linke-rueckzug-wissler-schirdewan-nachfolge-gallert-100.html
Ich frage mich ja ob die in der Partei so davon überzeugt waren,dass ihre Themen genug ziehen um erfolgreich zu bleiben oder ob die so große Stimmverluste in kauf nehmen und sich nicht verbiegen wollten. Der Erfolg des BSW und der Absprung einiger Ur Linker ist ein gutes Beispiel wie festhalten an bestimmten Überzeugungen eine Partei zerreissen kann. Ob das BSW als Ersatz unbedingt besser ist wird sich zeigen.

In den USA hat sich Robert Kennedy JR gerade aus dem Wahlkampf zurückgezogen und unterstützt Trump, wahrscheinlich gegen irgendeinen wichtigen Posten. Der hat in einigen Staaten ein paar Wähler gebunden die jetzt den Unterschied machen könnten.

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2433 am: 24.August 2024, 08:47:13 »

Oh, hier wurde ja noch gar nicht darüber gesprochen, dass Faeser nach ihrem Compact-Verbot zumindest eine vorläufige Ohrfeige vom BVG einkassiert hat. Die Frage nach einem Rücktritt wurde mit einem höhnischen Lachen quittiert.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2434 am: 24.August 2024, 09:12:14 »

Aber überleg auch mal, wie viele Politiker in den vergangenen Jahren sich irgendeinen Bock gerissen haben und selbstverständlich nicht zurückgetreten sind. Die machen sicher nicht ihre tollen Posten von alleine frei und kehren in die 2. oder 3. Reihe zurück, wo das Rampenlicht nicht hinkommt.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2435 am: 24.August 2024, 09:28:56 »

Der letzte Spitzenpolitiker, der den Anstand hatte, war meines Wissens Gutenberg. Der scheint da heute im Nachhinein auch ganz froh drüber zu sein, nicht mehr als Politiker unterwegs zu sein, wenn man ihn so reden hört. Kann an der Stelle übrigens nur nochmal den Podcast mir Gregor Gisy empfehlen. Bleibt manches Mal zwar recht oberflächlich, insgesamt ist das aber hörenswert. Und gerade auf symbolischer Ebene auch toll.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2436 am: 24.August 2024, 11:29:50 »

Mal sehen, ob vor der Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch etwas über den gestrigen Täter in Solingen bekannt wird. Sollte es ein Migrant gewesen sein, wird die AfD das maximal ausschlachten, die Blödzeitung schreibt schon von einem arabisch aussehenden Täter, die Polizei spricht angeblich von einem südländisch aussehenden Mann. Es soll eine erste Festnahme gegeben haben.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2437 am: 24.August 2024, 15:03:14 »

Solingen. Direkte Nachbarstadt. Das ist ein übles Gefühl. Ich bin durchaus ganz froh, dass meine Tochter heute keine Lust auf Spielplatz hat. Der Täter ist ja noch auf freiem Fuß.  :'( :blank:
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2438 am: 24.August 2024, 16:46:45 »

Oh, hier wurde ja noch gar nicht darüber gesprochen, dass Faeser nach ihrem Compact-Verbot zumindest eine vorläufige Ohrfeige vom BVG einkassiert hat. Die Frage nach einem Rücktritt wurde mit einem höhnischen Lachen quittiert.
War doch weiter oben kurz Thema.Gab es da wieder etwas neues? Das Hauptverfahren findet im Februar 2025 statt, mal sehen um wieviel bis dahin die Auflage steigt und ob es dann für ein Verbot reicht.Wahrscheinlich könnte Compact dann auch noch in Berufung gehen? und das Ganze zieht sich ewig.
https://www.zeit.de/news/2024-08/23/compact-verbot-entscheidung-im-hauptverfahren-im-februar

Aber überleg auch mal, wie viele Politiker in den vergangenen Jahren sich irgendeinen Bock gerissen haben und selbstverständlich nicht zurückgetreten sind. Die machen sicher nicht ihre tollen Posten von alleine frei und kehren in die 2. oder 3. Reihe zurück, wo das Rampenlicht nicht hinkommt.
Fängt ja schon beim Kanzler an der sich in der Cum Ex Geschichte nicht erinnern will, warum zurücktreten wenn man einfach aussitzen und damit durchkommen kann? Scholz hat aber das Problem, dass aus seinem Kabinett schon Zwei Frauen gehen mussten und er bei der letzten schon einen Mann eingewechselt hat, wahrscheinlich fehlt ihm einfach das passende Personal. Ich finde die Hessenwahl war schon sehr drüber, für viele Spitzenkandidaten wäre das ja schon ein Grund sich zurückzuziehen, sie darf aber als Ministerin weitermachen so als wäre nichts passiert.

Der letzte Spitzenpolitiker, der den Anstand hatte, war meines Wissens Gutenberg. Der scheint da heute im Nachhinein auch ganz froh drüber zu sein, nicht mehr als Politiker unterwegs zu sein, wenn man ihn so reden hört. Kann an der Stelle übrigens nur nochmal den Podcast mir Gregor Gisy empfehlen. Bleibt manches Mal zwar recht oberflächlich, insgesamt ist das aber hörenswert. Und gerade auf symbolischer Ebene auch toll.
Viele fallen mir auch nicht ein die sich in den letzten Jahren schnell und auch komplett verabschiedet haben, Lambrecht war ja ein Sonderfall, weil die schon angezählt und für viele komplett ungeeignet auf dem Posten war. Franziska Giffey ist damals ja auch wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten, wurde dann aber schnell Bürgermeisterin von Berlin.  :D

Mal sehen, ob vor der Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch etwas über den gestrigen Täter in Solingen bekannt wird. Sollte es ein Migrant gewesen sein, wird die AfD das maximal ausschlachten, die Blödzeitung schreibt schon von einem arabisch aussehenden Täter, die Polizei spricht angeblich von einem südländisch aussehenden Mann. Es soll eine erste Festnahme gegeben haben.
Das läuft ja jetzt schon an.Die Politik wirkt aber auch mal wieder sehr hilflos, jetzt diskutieren die allen ernstes über ein Messerverbot, als ob das an der Tat etwas geändert hätte oder Sicherheit bringt.Wenn es ein normales Stadtfest ohne Einlasskontrollen ist kann jeder egal was verstecken und reinschmuggeln und wenn er Menschen umbringt wird ihm die Strafe dafür egal sein, gibt es aber Einlasskontrollen kassieren die auch so schon Messer ein, wird aber auf offenen Festen unmöglich sein.


Lauterbach hat 15 Millionen Impfdosen des angepassten Coronaimpfstoffs bestellt, nachdem von dem alten schon sehr wenig verimpft und eine Menge vernichtet wurde, erscheint mir das als Geld verbrennen mit Ansage.Könnte falsch liegen aber würde mich wundern, wenn viel davon verbraucht wird.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bundesregierung-coronavirus-impfung-15-millionen-dosen
https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Medikament-unbrauchbar-420-000-Packungen-Paxlovid-sind-abgelaufen-article25179353.html




« Letzte Änderung: 24.August 2024, 20:16:44 von Viking »
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2439 am: 25.August 2024, 03:41:17 »


https://www.tagesschau.de/inland/solingen-faq-100.html
Täter in Solingen ist in einem Flüchtlingsheim festgenommen worden und soll aus Syrien stammen und der IS hat sich dazu bekannt. Das wird wieder Wasser auf die Mühlen der afD, als ob Faesar ihnen nicht schon genug geholfen hat mit ihrem Versagen.
« Letzte Änderung: 25.August 2024, 09:41:15 von TNDO »
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