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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 212704 mal)

DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2260 am: 27.Juni 2024, 13:18:34 »

Was ist denn der "grüne Weg"?
Ich nehme mal ein Zitat "Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim" Zwar nicht direkt von einem Grünen, aber aus dem Dunstkreis (Katja Diehl). Und diese Politik machen die Grünen auch, ein Eigenheim zu bauen wird immer teurer, auch weil es immer umweltschonender sein muss, auch Autofahren wird künstlich immer teurer gemacht. Auf dem Baumarkt ist der "Erfolg" dieser Politik schon sichtbar, es wird so wenig gebaut wie selten zuvor, gleichzeitig wird die Einwanderung forciert und es fehlen hunderttausende Wohnungen und auch EFH.

Ich kenne Katja Diehl und ihre Ideen nicht sehr gut. Ich kann nicht sagen, ob das was sie sagt im Detail gut, schlecht oder überhaupt durchführbar ist. Aber ich würde hier zumindest kurz einwerfen, dass dieser Satz aus dem Kontext gerissen wurde. Das ist kein Vorwurf an dich. Ich versuche das nur allgemein einzurodnen. Googelt man den Satz sitzt man sofort auf Seiten wie Tychis Einblick oder Reitschuster, die damit sehr einseitigen Populismus betreiben. Katja Diehl hat auf Grund der Fehlinterpretation und nicht Betrachtung des Kontexts, in dem er gesagt wurde, viel Hass und etliche Morddrohungen hinnehmen müssen.
Wie gesagt, ich bringe dich überhaupt nicht damit in Verbindung. Aber mit dem Hintergrund sollte auch hier der Satz meiner Meinung nach nicht kontextfrei in der sachlichen Diskussion vorkommen.
Der von dir zitierte Satz ist eine Warnung, dass das gerade passiert und man aufpassen muss, dass man die Menschen damit nicht verärgert. Es ist also genau das was du auch sagst. Das ist etwas ganz anders wie die unterstellte Aussage, dass das der Weg sei und das schon passen würde.
Ingesamt formuliert sie ihre Idee der Verkehrswende, so wie ich das nach kurzer Recherche einordne, wesentlich positiver als es ihr unterstellt wird. Anstatt ein Verbot von individual Verkehr zu vertreten steht sie dafür, dass Deutschland im Großen und Ganzen ohne individual Verkehr lebenswert sein müsse, sodass Menschen von alleine drauf verzichten können. Das Problem sei nicht, dass es einfach viele Autos gibt, sondern dass das ganze öffentliche Leben so strukturiert ist, dass man ohne Auto nicht daran teilhaben könne. Gut funktionierende Infrastruktur wäre ein Privileg und ein Auto könnte dann eine freiwillige Wahl sein, auf die man aber vielleicht gerne verzichten würde, wenn es gut funktionierende Alternativen gäbe. Das ist etwas ganz anderes als ein plumpes Verbot.

Jetzt kann man sagen, dass das Utopie ist und man nicht glaubt das das geht und sie als Träumerin abstempeln. Aber das war es dann auch schon...
« Letzte Änderung: 27.Juni 2024, 13:23:51 von DragonFox »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2261 am: 27.Juni 2024, 13:36:48 »

Ich habe das Zitat damals in dieser Zeitung gefunden: https://www.shz.de/lokales/bad-oldesloe-reinfeld/artikel/katja-diehl-ende-des-deutschen-traums-von-auto-und-eigenheim-44153991 Wegen der Paywall auch ohne Kontext, trotzdem bringt es der Satz imho gut auf den Punkt, vllt. nicht ihre Ansicht, aber die vieler Grünen, die man auch an der tatsächlichen Politik merkt.

Aber ich will hier auch gar nicht nur über Grüne diskutieren, die anderen Parteien machen es ja auch nicht besser. Die SPD hat uns das Russengasdesaster eingebrockt (damals zusammen mit den Grünen) und Merkel hat das mit der FDP und wieder der SPD strikt weiterverfolgt, selbst als mit der Annektion der Krim klar wurde, dass Putin feindlich gesinnt ist. Hinzu kam noch das Chaos in Sachen Atomausstieg und insgesamt der Verfall der Infrastruktur, mit dem wir heute ja auch zu kämpfen haben.

Laut ChatGPT hat die deutsche Energiewende alleine bis zum Jahr 2020 schon 500 bis 600 Milliarden EUR gekostet, trotzdem konnten wir im Mai 2024 nur 60% des Strombedarfs aus EE decken. Das ist in meinen Augen ein Desaster und so eine Politik wird sich niemand als Vorbild nehmen. Und beim heutigen Strombedarf bleibt es ja nicht, je mehr eAutos und Wärmepumpen angeschafft werden, desto mehr Strom wird benötigt.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2262 am: 27.Juni 2024, 13:40:17 »

Ich habe das Zitat damals in dieser Zeitung gefunden: https://www.shz.de/lokales/bad-oldesloe-reinfeld/artikel/katja-diehl-ende-des-deutschen-traums-von-auto-und-eigenheim-44153991 Wegen der Paywall auch ohne Kontext, trotzdem bringt es der Satz imho gut auf den Punkt, vllt. nicht ihre Ansicht, aber die vieler Grünen.

Aber ich will hier auch gar nicht nur über Grüne diskutieren, die anderen Parteien machen es ja auch nicht besser. Die SPD hat uns das Russengasdesaster eingebrockt (damals zusammen mit den Grünen) und Merkel hat das mit der FDP und wieder der SPD strikt weiterverfolgt, selbst als mit der Annektion der Krim klar wurde, dass Putin feindlich gesinnt ist. Hinzu kam noch das Chaos in Sachen Atomausstieg und insgesamt der Verfall der Infrastruktur, mit dem wir heute ja auch zu kämpfen haben.

Laut ChatGPT hat die deutsche Energiewende alleine bis zum Jahr 2020 schon 500 bis 600 Milliarden EUR gekostet, trotzdem konnten wir im Mai 2024 nur 60% des Strombedarfs aus EE decken. Das ist in meinen Augen ein Desaster und so eine Politik wird sich niemand als Vorbild nehmen. Und beim heutigen Strombedarf bleibt es ja nicht, je mehr eAutos und Wärmepumpen angeschafft werden, desto mehr Strom wird benötigt.

Wie gesagt: Kein Vorwurf und kein Widerspruch. Ich bin selbst kein Freund von Verbotspolitik. Es ist mehrheitlich und eindeutig von der Wissenschaft bewiesen, dass positive Anreize so viel besser sind. Dabei meine ich jetzt kein Verkehrsblitzer. Aber wenn man die Massen dazu bewegen will etwas bestimmtes anderes zu tun ist es keine Gute Methode ihnen zu verbieten was sie gerade machen.

Ich wollte nur diesen Satz einordnen, der jetzt einfach so da stand. Katja Diehl hat dafür genug eingesteckt.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2263 am: 27.Juni 2024, 13:44:49 »

Das ist zwar jetzt nicht Palau, aber trtozdem interessant: https://archive.is/BzbbF
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2264 am: 27.Juni 2024, 13:47:01 »

Es ist mehrheitlich und eindeutig von der Wissenschaft bewiesen, dass positive Anreize so viel besser sind.
Das Neue muss einfach besser sein als das Alte, es muss den Nutzern einen Vorteil bringen und der muss so groß sein, dass sich ein Wechsel mittel- bis langfristig lohnt: "Das Bessere ist der Feind des Guten."
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2265 am: 27.Juni 2024, 14:52:38 »

Oder geht es dir um die Art und Weise, wie dieses Ziel aktuell erreicht werden soll?
Genau darum geht es mir. Ob Deutschland 2045 oder 2065 CO2-neutral ist spielt für den Klimawandel keinerlei Rolle, Gesetze und Abkommen kann man ändern, das sind keine Naturgesetze. Die Energiewende und auch alle anderen Wenden müssen gut geplant werden und dieser Plan muss dann auch durchgezogen werden, mit den geringstmöglichen Kosten. Beides, gute Planung und Kostenminimierung, vermisse ich.[/quote]
Ich habe ja nicht nur Gesetze und Abkommen ins Spiel gebracht, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest deutlich macht, dass konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ergreifen sind und das nicht erst nach 2030. Siehe dazu eine aufschlussreiche Einschätzung hier: https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/ oder auch den Wikipedia-Artikel hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Klimabeschluss
Heißt für mich, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, ausreichende Emissionsminderungsziele zu benennen und die Politik in der Folge dazu angehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Nun kann man darüber diskutieren, was "ausreichend" bedeutet. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens ist die Klimaneutralität nicht ausreichend. Wir werden das hier auch gar nicht ausdiskutieren können, ich will nur sagen: Die Sache ist komplex. In puncto Planung und Kosten stimme ich dir zu.

Ich habe in meinen vielen und ausführlichen Beiträgen die Grünen nur ein paar Mal genannt. Das soll "Parteienfixierung" sein?
Darum ging es mir gar nicht. Ich finde es nur nicht zielführend, diese Idee als "grün", jene als "konservativ" oder sonstwie zu labeln. Ideen und Ansätze in Schubladen zu packen führt nur dazu, dass man sie nicht mehr neutral bewertet, weil man sie einer bestimmten politischen Richtung zuordnet, der man entweder mehr oder eben weniger zugeneigt ist. Nehmen wir beispielsweise das, was DragonFox über Katja Diehl geschrieben hat (ich paraphrasiere): Alltagstaugliche Alternativen zur Individualmobilität mit dem Auto zu schaffen, sodass die Menschen die Wahl haben, wie sie sich fortbewegen wollen, dagegen wird wohl kaum jemand was sage. Die FDP hat hier sogar damit Wahlkampf gemacht ("Verkehrswende ist Auto, Schiene, Fahrrad" oder so ähnlich). Unabhängig davon, ob das jetzt 1zu1 das ist, was sie meint, ich wiederhole mich da: Es sollte mehr um Inhalte gehen und nicht darum, welcher politischen Richtung jemand angehört oder zugeordnet wird.

Das ist zwar jetzt nicht Palau, aber trtozdem interessant: https://archive.is/BzbbF
In der Tat, war mir noch nicht bekannt. Danke für den Link.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2266 am: 27.Juni 2024, 15:07:39 »

...sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest deutlich macht, dass konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ergreifen sind...
Eben nicht, aus deinem link:
"Der Hauptantrag gegen das Unterlassen geeigneter gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels wurde zurückgewiesen."

Und weiter:
"Erfolgreich waren die Verfassungsbeschwerden nur in Bezug auf einen eigentlich ganz untergeordneten Punkt. Es ging um die Quantifizierung der Vorgaben für die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Jahren nach 2030."

Im Gesetz wird die Reduktion der Treibhausgasemissionen nach 2030 nicht mehr beziffert, das hat das BVerfG gerügt, nicht mehr und nicht weniger. Auf Deutsch: man muss einfach nur einigermaßen nachvollziehbare Zahlen ins Gesetz reinschreiben, dann ist dem Urteil genüge getan.

Hier bis 2030: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/anlage_2.html
Und hier nach 2030: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/anlage_3.html

Das Urteil wurde aber bis heute nicht umgesetzt.

§3 Abs 2 KSG formuliert:
Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird.

Diesen Absatz könnte man ändern und sich mehr Zeit lassen.

Zitat
Es sollte mehr um Inhalte gehen und nicht darum, welcher politischen Richtung jemand angehört oder zugeordnet wird.
Das Thema ist aber politisch, wie will man da die Politik außen vor lassen? Dass die Menschheit etwas gegen den Klimawandel tun sollte dürfte unstrittig sein, über den Weg wird aber sehr wohl gestritten.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2267 am: 27.Juni 2024, 15:56:50 »

Zitat
Es sollte mehr um Inhalte gehen und nicht darum, welcher politischen Richtung jemand angehört oder zugeordnet wird.
Das Thema ist aber politisch, wie will man da die Politik außen vor lassen? Dass die Menschheit etwas gegen den Klimawandel tun sollte dürfte unstrittig sein, über den Weg wird aber sehr wohl gestritten.

Für mich geht es dabei darum, dass man nicht alles unter eine Farbe abstempelt. "Die ist aus dem Dunstkreis der Grünen". Was soll das heißen? Dabei ist es nichtmal schlimm etwas den Grünen Weg zu nennen. Den gibt es natürlich: Das Ergebnis der Grünen in den Parlamenten ist von mir aus der grüne Weg, weil es nunmal das ist, was die Grünen aktuell tatsächlich verzapfen. Der grüne Dunstkreis ist dagegen aber viel vielfältiger als das eigentliche Resultat. Das aktuelle grüne Ergebnis kommt nicht mal in die Nähe der Ideen von Katja Diehl.
Das sehe ich bei jeder Partei so. Es gibt ein Ergebnis und wenn man dann Abgeordnete oder den Partei nahestehende Personen (Lobby, NGO, Aktivisten, Experten oder Sonstige) anhört werden zig Nuancen oder sogar Widersprüche zu diesem Ergebnis ausformuliert, die gar nicht mehr dem Weg entsprechen, oder ihn zumindest verändern, der gegangen wird.

Das hat die Gefahr einem Gespräch sehr viel weg zu nehmen, was ich auch hier im Forum oft beobachte. Dann ist DeDaim vielleicht "nur" ein Grüner und Signor Rossi vielleicht "nur" ein Gelber. Und schon müssen wir gar nicht mehr reden. Findet ja stellvertretend im Bundestag statt und natürlich stehen wir alle total hinter der Farbe die uns von anderen angeheftet wird. Und in der Realität meckern wir alle über alle und haben unsere eigene Nuancen.
« Letzte Änderung: 27.Juni 2024, 15:59:16 von DragonFox »
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2268 am: 27.Juni 2024, 16:39:31 »

...sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest deutlich macht, dass konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ergreifen sind...
Eben nicht, aus deinem link:
Zitat
Fazit
Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz unzureichend sind. Erst recht sind Klagen gescheitert, die verlangt haben, dass konkrete Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit vorgeschrieben werden. Aber auch erwiesenermaßen klimaschädliche Projekte wie z.B. der Neubau einer Autobahn wurden noch nie aus diesem Grund gestoppt. Die Justiz nutzt die verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Erderwärmung entgegenzuwirken, bisher ausschließlich, um bereits beschlossene Maßnahmen zu rechtfertigen, oder um Präzisierungen auf der Zielebene zu verlangen.

Diese Strategie respektiert den politischen Entscheidungsspielraum der Parlamente und Regierungen. Sie setzt aber voraus, dass diese ihrerseits die in der Begründung des Klimaschutzbeschlusses durchaus deutlich formulierte Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hinreichend ernst nehmen. Wie die Gutachten des Expertenrats Klima und die jüngeren Entwicklungen belegen, ist das aber auf Bundesebene nicht der Fall. Auch die meisten Bundesländer und Kommunen unternehmen zu wenig, um den Klimaschutz mit der erforderlichen Geschwindigkeit voranzubringen.
Auf den von mir fett hervorgehobenen Teil wollte ich hinaus.

Zum anderen Part: Was DragonFox sagt. :D
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2269 am: 27.Juni 2024, 17:19:06 »

Auf den von mir fett hervorgehobenen Teil wollte ich hinaus.
Erstens ist das gefettete die Einschätzung des Autors, nicht des Gerichts.
Zweitens: wenn man den Zeitrum bis 2065 verlängert, um einen Wirtschafts- und Wohlstandskollaps zu vermeiden, nimmt man den Klimawandel nicht hinreichend ernst?

Das hier ist für mich wieder Hybris:
Wie die Gutachten des Expertenrats Klima und die jüngeren Entwicklungen belegen, ist das aber auf Bundesebene nicht der Fall. Auch die meisten Bundesländer und Kommunen unternehmen zu wenig, um den Klimaschutz mit der erforderlichen Geschwindigkeit voranzubringen.

Deutschland kann das Klima nicht schützen, egal in welcher Geschwindigkeit.

Zitat
Zum anderen Part: Was DragonFox sagt. :D
We agree to disagree ;D Imho kann man das Thema nicht im politischen farblosen Raum diskutieren.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2270 am: 27.Juni 2024, 19:40:51 »

Zitat
Zum anderen Part: Was DragonFox sagt. :D
We agree to disagree ;D Imho kann man das Thema nicht im politischen farblosen Raum diskutieren.

Wenn du diesen Aufruf aus meinem Text herausgelesen hast, dann agreen wir to not understand.  ;D
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2271 am: 28.Juni 2024, 09:20:26 »

Auf den von mir fett hervorgehobenen Teil wollte ich hinaus.
Erstens ist das gefettete die Einschätzung des Autors, nicht des Gerichts.
Zweitens: wenn man den Zeitrum bis 2065 verlängert, um einen Wirtschafts- und Wohlstandskollaps zu vermeiden, nimmt man den Klimawandel nicht hinreichend ernst?

Ich zitiere mal aus den Leitsätzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts:
Zitat
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
[...]
[2]b. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.

c. Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.

[...]

4. [...] Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.

5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.

Ich habe jetzt bewusst nicht die gesamten Leitsätze zitiert, weil das hier den Rahmen sprengen würde. Verlinkt sind sie ja. Was ich herausarbeiten wollte: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass das Ziel Klimaneutralität lauten muss. Es hat nicht gesagt, bis wann, daher hattest du ja auch gefragt, ob dem nicht bei einer Klimaneutralität im Jahr 2065 ausreichend genüge getan wird. Ich hatte ja in meinem vorigen Post schon gesagt, dass man darüber debattieren kann, was "ausreichend" bedeutet. Hier verweist die Begründung des BVerfG auf wissenschaftliche Erkenntnisse bzw. belastbare "Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen", die berücksichtigt werden müssen. Davon gibt es mehr als genug, gerade mit Blick auf das Reißen der 2-Grad-Grenze (siehe meinen Post dazu). Weiterhin macht das BVerfG in seiner Begründung deutlich, dass der Staat seine Klimaschutzbemühungen zwar international ausrichten müsse, der Verweis des Staates auf die Emissionen anderer Staaten aber nicht ausreiche, um die ihm verfassungsmäßig auferlegten Pflichten zur Grundrechtssicherung mit Blick auf den Klimaschutz zu vernachlässigen. Deutlich wird außerdem, dass Klimaschutzmaßgaben nicht so weit in die Zukunft verschoben werden dürfen, dass sie zulasten zukünftiger Generationen gehen.

Heißt konkret: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Rahmenbedingung zu schaffen, um die Klimaneutralität so früh zu erreichen, dass die Grundrechte zukünftiger Generationen gesichert werden und darf diese auch nicht mit dem Verweis auf andere Emittenten schleifen lassen. Wenn wir uns an den bislang bekannten und doch ziemlich deutlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, dann ist doch eigentlich klar, dass das Ziel, die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen genau den Anforderungen dieses BVerfG-Beschlusses nachkommt - bei gleichzeitigem internationalem Wirken. Die Klimaneutralität bis 2065 würde dies nicht, jedenfalls nicht, solange sie mit dem Verweis auf den relativ geringen Einfluss deutscher Emissionen im internationalen Vergleich begründet würde. Mir fällt es jedenfalls schwer, diesen Beschluss anders zu interpretieren. Erschreckend ist eher, wie wenig er heutzutage rezipiert wird.

Zitat
Zum anderen Part: Was DragonFox sagt. :D
We agree to disagree ;D Imho kann man das Thema nicht im politischen farblosen Raum diskutieren.
Schade, aber meinetwegen. :D

Edit: Ich habe aus den Leitsätzen und nicht der Begründung zitiert. :blank: ;D Die sind aber selbstredend genauso relevant. Ich habe das weiter oben angepasst. Die Begründung findet sich in der Pressemitteilung. Hier möchte ich mit Blick auf laut BVerfG zu ergreifende Maßnahmen auch nochmal zitieren:
Zitat
Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen und für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
« Letzte Änderung: 28.Juni 2024, 09:26:34 von DeDaim »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2272 am: 28.Juni 2024, 15:20:58 »

Erschreckend ist eher, wie wenig er heutzutage rezipiert wird.
Bist du Jurist?

Meinetwegen soll das BVerfG auch der Hybris erliegen und meinen, Deutschland könne das Klima retten. Die Realität sieht nunmal anders aus, außer einem kaputten Deutschland wird das nichts bewirken. Aber gut, Leben im relativen Wohlstand ist kein Grundrecht, müssen unsere Nachkommen eben wie in einem Schwellenland leben und zusehen, wie sie mit den Folgen des ungebremsten Klimawandels klar kommen. Ich hab gehört, in Höhlen soll es auch im Sommer kühl sein O0
« Letzte Änderung: 28.Juni 2024, 15:25:01 von Signor Rossi »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2273 am: 28.Juni 2024, 16:30:57 »

Wenn das die Ebene ist, auf der du die Diskussion führen möchtest, beende ich sie hiermit. Schade, denn bis hierhin fand ich das seit längerem mal wieder eine gute Diskussion in dem Thread hier. Aber gut, nichts währt ewig.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2274 am: 28.Juni 2024, 18:01:17 »

Auch das ändert die Realität nicht ;D

Aber mal ernsthaft: was erwartest du, wenn du mir hier massenhaft Zitate um die Ohren haust? Das ist doch auch keine Diskussion, sondern in meinen in Augen pure Rechthaberei, abseits des Kernpunktes des Urteils. Wenn das BVerfG seinen Auftrag ernst nimmt, dann muss es die Grundrechte der JETZT lebenden Menschen auch schützen, schützen gegen einen übergriffigen Staat, der meint, er könne im Namen des Klimaschutzes mit den Bürgern tun und lassen was er will.
« Letzte Änderung: 28.Juni 2024, 18:15:19 von Signor Rossi »
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Rejs

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2275 am: 28.Juni 2024, 19:18:55 »

Auch das ändert die Realität nicht ;D

Aber mal ernsthaft: was erwartest du, wenn du mir hier massenhaft Zitate um die Ohren haust? Das ist doch auch keine Diskussion, sondern in meinen in Augen pure Rechthaberei, abseits des Kernpunktes des Urteils. Wenn das BVerfG seinen Auftrag ernst nimmt, dann muss es die Grundrechte der JETZT lebenden Menschen auch schützen, schützen gegen einen übergriffigen Staat, der meint, er könne im Namen des Klimaschutzes mit den Bürgern tun und lassen was er will.


Der Staat kann beim Klimaschutz tun, was er will? Warum hängt denn Deutschland nochmal hinterher? Waren das nicht extremste bürokratische Hürden für die Errichtung von Solarparks, Windenergie usw. Im übrigen finde ich, dass die Zitate die Aussagen ja durchaus stärken und ihre Berechtigung haben. Ja klar, irgendwo ist es halt Rechthaberei, wenn man mit Quellen und Zitaten seinen Standpunkt untermauert, aber das ist dann eben eine fundierte Diskussion.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2276 am: 28.Juni 2024, 20:35:00 »

Vielleicht reden wir ja komplett aneinander vorbei? Ich habe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das die Bundesrepublik Deutschland zum Ergreifen geeigneter Klimaschutzmaßnahmen zwingt. Das habe ich mit einer aus meiner Sicht geeigneten Quelle belegt. Du meintest daraufhin, das sei nur die Einschätzung des Autors, woraufhin ich geeignete Stellen aus den Leitsätzen des Urteils und der Urteilsbegründung zitiert habe, die meine Einschätzung untermauern. Außerdem habe ich ausgeführt, wie ich das Urteil interpretiere und damit indirekt ein Angebot gemacht, über diese Interpretation zu diskutieren. Du unterstellst daraufhin dem höchsten deutschen Gericht Hybris und tätigst Aussagen ("Meinetwegen soll das BVerfG auch der Hybris erliegen und meinen, Deutschland könne das Klima retten."), bei denen schon aus meinen Zitaten hervorgeht, dass sie schlicht falsch sind (siehe Ziffer 2c der Leitsätze). Was gibt es da noch zu diskutieren?

Wenn dem höchsten deutschen Gericht bei seiner Rechtsprechung Hybris unterstellt wird, statt das Urteil und somit den Fakt zu akzeptieren (doof finden kann man es ja trotzdem), dass Deutschland verfassungsrechtlich (!) zum Klimaschutz verpflichtet ist, wenn das Belegen von Aussagen mit Quellen als Rechthaberei bezeichnet wird (auch hier: du kannst meine Quellen oder meine Zitatauswahl ja kritisieren, kein Thema), dann haben wir ein Problem. Und dann sehe ich keinen Grund, diese Diskussion weiter zu führen. Und damit klinke ich mich jetzt auch mal mindestens übers Wochenende aus.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2277 am: Gestern um 08:59:15 »

Ich habe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das die Bundesrepublik Deutschland zum Ergreifen geeigneter Klimaschutzmaßnahmen zwingt.
Aus meiner Sicht steht das im Urteil nicht drin, deswegen mein Eindruck der Rechthaberei, weil du das nicht wahrhaben willst. Schönes Wochenende.
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