Puh nachdem ich hier erstmal alles gelesen habe ein paar Worte auch von mir dazu.
Zum Thema Bauernproteste:
Ich habe das Privileg auf dem Land zu leben. Hier sind ganz viele Bauern, was nicht verwunderlich sein dürfte. Man kriegt also mit, dass auch unter den Bauern eine Kluft ist : Die zwischen den großen "Unternehmen" und dem normalen Kleinbauern. 1 Prozent der Betriebe bekommt 12 Milliarden Euro im Jahr, 50% der Betriebe 4 Milliarden (bzw. 200 € pro Monat und Betrieb). Im Jahr 2020 hat die Stadt Ahaus (gehört zu meinem Kreis), EU-Agrarsubventionen von von 6.500.000 € bekommen und lag deutschlandweit damit auf Platz 7. Unter den Top15 war nicht ein landwirtschaftliches Unternehmen übrigens. Worauf das hinausläuft : Die Kleinbauern sind mit dem Bauernverband zu großen Teilen unzufrieden, weil der vor allem die Interessen der Großbetriebe vertritt. Über Jahre hinweg hat man die Bauern dazu getrieben, mehr zu investieren und auf Masse zu gehen, um zu überleben. Das rächt sich gerade, weil man damit eine Entwicklung weg vom Kleinbauern zu riesigen Industrielandwirten in Gang gesetzt hat. Da bleibt Nachhaltigkeit und Tierwohl dann auf der Strecke. Das läuft auch nicht seit gestern sondern seit Jahrzehnten. Und gerade die Grünen hätten viel gewinnen können, wenn sie den Kleinbauern helfen würden, aber genau das tun sie nicht.
Auch ich wurde aufgehalten durch die Bauernproteste (sogar 2 mal auf dem Weg zur Arbeit am Montag wo das begann). Aber im Gegensatz zu den Klimaklebern wurden (bei meiner Kundgebung) Rettungswagen durchgelassen, die Polizei war dabei und die Traktoren sind einfach nur langsam gefahren. Aber bei vielen Medien wird bei Bauern der Protest nicht gerne gesehen, so auch bei meiner Tageszeitung im Kreis (die den Mantelteil aus der Rheinischen Post erhält). Da wird dann gefragt, warum man bei den Bauern anders über den Protest denkt als bei den Klimaklebern. Dabei ist die Sache hier ganz einfach : Die Bauern stören aber nehmen trotzdem Rücksicht. Indem zum Beispiel dies während der Hauptberufsverkehrs nicht gemacht wurde.
Nun zum Thema AfD. Hier wird durch Joe Hennessy ja ein Artikel von Julia Rathcke verlinkt ist und ich einige ihrer Artikel und Kommentare schon lesen durfte. Sie bringt halt teilweise schwierige Aussagen, belegt diese nicht, auch nicht in diesem Artikel. Anbei hier mal ein paar Fakten (von 2015) vom Bundesinnenministerium (Siehe Anhang). Dort wird ganz klar ersichtlich, dass in den muslimischen geprägten Zuwanderergruppen ein viel höherer Antisemitismus vorhanden ist als in der Gesamtgesellschaft. Eine Journalistin sollte zumindest soviel Rechercheaufwand betreiben, dass sie solche Statistiken findet, die nun wahrlich nicht gut versteckt sind, sondern offiziell veröffentlicht wurden. Sie steht in einer Reihe mit Eliten, die jeden Bezug zum "Normalbürger" verloren haben und wie die Wokies und die Rechten in einer Bubble leben (selbst ohne Social Media und Internet). Kevin Kühnert zum Beispiel erhält 19591,70 Brutto für ein Abgeordnetenmandat und seine Tätigkeit als Generalsekretär. Macht 235000 € im Jahr Brutto. Damit gehört er zu den absoluten Spitzenverdienern in Deutschland. Der hat sich dann lauthals beklagt, dass er keine Wohnung in Berlin findet. Und jetzt kommen wir mal zum normalen Arbeiter mit 40000 Brutto und Familie. Ob der es dann wohl leichter hat, nachdem die Politik bauen in Deutschland extrem verteuert hat. Und so Steuern sie Deutschland ohne die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu kennen. Da wird Toleranz gegen 1%-LGBTQ als Marketing veranstaltet und sich als moralisch integer aufgespielt, während unser Kanzler bei CumEx mal eben alles vergessen hat. Kohl hatte ja schon das Ehrenwort genutzt, da musste Scholz es mit Vergesslichkeit probieren.
Und in alledem steht der normaler Arbeiter im Discounter, der im Dezember mit Weihnachtsgeld 6800 € verdient und 3800 € nur ausgezahlt bekommt und fragt sich, was in diesem Land falsch läuft. Zum Vergleich mit Bürgergeld gibt es 500 € + Miete vom Amt. Aber man ist ja Spitzenverdiener als Discountermitarbeiter, das man fast schon Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt, muss davon dann noch Miete zahlen und zahlreiche andere Abgaben an den Staat (zum Beispiel Grundsteuer) und am besten noch privat für die Rente vorsorgen. Wie das für Leute aussieht mit Mindestlohn von 14 Euro Brutto die Stunde (also unter 30000 € im Jahr) braucht man dann gar nicht erst beleuchtet. Deutschland hat bei Paaren die höchste Erwerbstätigkeitsquote bei Frauen in Europa. Könnte man als Sieg der Gleichberechtigung feiern, liegt aber eher an der zweithöchsten Steuerlast in der OECD und daran, dass man allein keine Familie mehr ernähren kann. Gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise übrigens um 20%, das Gehalt jedoch nicht, wenn man nicht gerade Beamter ist oder Bürgergeld bekommt. Probieren wir es jetzt mit Empathie und versetzen uns in diese Personen rein. Die werden sicher nicht Ampel wählen. Die CDU wird mittlerweile auch als Teil dieses Blocks wahrgenommen, ebenso die Linke. Damit hat man dann einen Pool an AfD-Wählern geschaffen, der ziemlich groß sein dürfte. Eventuell können Werteunion und Sarah Wagenknecht von diesem Potential etwas abgreifen, aber die AfD war zuerst da. Wir haben es hier mit einem Versagen aller Parteien zu tun. Da ändert ein AfD-Verbot auch nichts dran. Und zum Thema AfD-Wähler. Viele Ausländer und auch Muslime die ich kennen, wählen tatsächlich AfD oder sympathisieren damit sie zu wählen. Nicht weil sie die AfD so toll finden, sondern weil sie die etablierten Parteien so zum Kotzen finden. Jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu eröffnen wird dieses Ventil wegnehmen und eher noch die Verdrossenheit über die da oben befeuern. Dann haben wir es endlich geschafft und den Menschen die Demokratie madig genug gemacht, dass sie wirklich die Demokratie abschaffen wollen.
Was wäre denn der Gegenentwurf werdet ihr euch fragen. Eigentlich ganz einfach : Politik für das Volk und weniger für kleine Eliten, die gerne Moralapostel spielen. Verringert die kalte Steuerprogression. 1960 brauchte man das 22-fache der durchschnittlichen Bruttogehaltes, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, 1970 nur noch das 10-fache. 1980 war man dann schon beim 5-fachen und 2018 das 1,9-fache. Das Lohnsteueraufkommen laut dem Bundesfinanzministerium hat sich seit dem Jahr 2000 von 135,733 Mrd. auf 227,205 Mrd. Euro gesteigert. Das gesamte Aufkommen gemeinschaftlicher Steuern von 333,253 Mrd. auf 674,961 Mrd. € in 2022. Und trotzdem kommen wir mit dem Geld nicht aus. Wie denn auch wenn wir Unsummen für Bürokratie ausgeben und Gesetze, die das Land einfach nur lähmen.
Alleine die 25 Cent Pfand für Milchgetränke werden super. Der Aufwand ist einfach immens und jeder Pfandautomat wird im Sommer zu hygienischen Katastrophe werden, aber Hauptsache wieder Kosten verursacht ohne dass es etwas bringt. Bisher ging sowas in den gelben Sack. Die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärt dazu :"für eine bessere Abfallvermeidung „brauchen wir weitreichende Rücknahme- und Pfandsysteme für möglichst alle Verpackungen“. Aber die Verpackung wird dadurch ja nicht vermieden. Es geht sogar noch weiter : Die deutsche Umwelthilfe will jetzt auch einen Pfand auf Getränkekartons einführen. Um den Bogen jetzt zu schließen komme ich zum Fazit. Die AfD ist nicht ein Sinnbild eines Rechtsruckes in Deutschland. Nein sie ist zweierlei : Eine Gegenbewegung zu den extreme toxischen linken Bubbles und eine Auffangbecken für frustrierte und ratlose Normalbürger geworden. Kriegt man diese beiden Probleme gelöst, verschwindet die AfD wieder von alleine. Sie zu verbieten ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, weil dieses vor allem ihren Opfermythos stärkt und vor allem die Akzeptanz der Demokratie vollständig zunichte machen dürfte bei einem Teil ihrer Wähler, die nicht rechtsextrem sind.
