Wo schreibe ich denn jemanden ab? Jeder hat die Möglichkeit, zurückzukommen und selbstverständlich ist es Aufgabe der etablierten Parteien, darum zu kämpfen.
Aber man bekämpft Rechtsextremisten nicht, indem man ihre Positionen und ihre Sprache übernimmt. Das führt dazu, dass die vormals exremistischen Positionen ins Zentrum der Gesellschaft getragen werden und dort akzeptierter werden mit der Folge, dass die Mitte zu deren Gunsten erodiert und schließlich den Extremisten nicht schadet, sondern diese stärkt. Das zeigt ein Blick in unsere Geschichte genau so gut wie ein Blick in einige andere EU-Länder oder die USA wieder und immer wieder.
Man muss ihnen entgegentreten, indem man die eigenen Werte offensiv verteidigt und sie als das bloßstellt, was sie sind: Hetzer und Lügner, die vorgeben, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben. Was die CDU momentan tut, ist das genaue Gegenteil davon. Wobei...Werte und CDU...naja. 
Das abschreiben war auch eher ein Kommentar zur allgemeinen Stimmung,weil ich das wirklich schon öfter gelesen habe und einige Leute so tun als wäre es der einzige Grund für den Aufschwung der AfD und es dazu nutzen die CDU anzugreifen.
Die Union Stand in Sprache und Haltung ja wirklich mal weiter rechts als jetzt oder zum Schluß unter Merkel, trotzdem hat es bis zur AfD keine hart rechte oder extreme Partei geschafft sich dauerhaft zu etablieren,meistens waren die Positionen die vertreten wurden zu extrem, eben auch, weil die "normal" rechten Ansichten von der Union bedient wurden. Da gab es mal die Republikaner, die DVU oder NPD die jeweils in Landtagen vertreten waren, die waren eben da, wurden aber nicht für voll genommen und sind wieder verschwunden.
Man sollte die Sprache und das Verhalten da auch nicht kopieren, geht ja auch nicht weil viel was von der AfD kommt einfach heiße Luft und "dagegen" geplärre ist.Besser wäre es eine eigene selbstbewusste Position entwickeln die sich klar von der Ampel abgrenzt und im Gegensatz zur AfD ernsthafte Politik machen will, gerne mit scharfen Angriffen auf beide.
Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.
ZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?
Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Siehe oben
Der Text wirkt ein wenig so als würde man bestimmte Positionen von vornherein als AfD oder extrem besetzen wollen,dabei ist es komplett legitim Sachen und Vorgänge,auch hart, zu kritisieren und über alles Mögliche zu diskutieren, gerade das macht doch die Demokratie aus. Statt z.B in erstere Linie das schlecht gemachte GEG verantwortlich zu machen wird nur auf Kritik daran eingegangen, die es ja ohne die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist in der Form gar nicht gegeben hätte. Viele Themen, wie auch der angesprochene Windkraftausbau oder die Sorge vor Wohlstandsverlust, kann man auch nicht so schwarz weiß, von oben herab und einseitig bewerten.
Ich würde sogar sagen,dass solche Art der Argumentation mit der Absicht der Abschreckung im Moment auch ein Teil des Erfolges der AfD ausmacht, wenn Leuten erzählt wird das es rechtsextrem ist bestimmte Positionen zu vertreten schubst man die ja quasi in eine bestimmte Richtung und wundert sich dann,dass es irgendwann nicht mehr funktioniert und die Leute eben wie vorgeworfen rechts wählen.
Für das Hoch der AfD gibt es wahrscheinlich mehrere Gründe, die Partei profitiert ja von Anfang an von Krisen und einem "anti" Status in den Medien,erst die Flüchtlingskrise,vor Corona war die eigentlich auf dem weg nach unten, dadurch wieder einen Schub bekommen.Man zeigt auf eine intransparente aufgeblasene EU, aus der ja wirklich ab und zu wirklich dumme Gesetze kommen und zuletzt eben der Russische Überfall auf die Ukraine, mit Hetze gegen Waffenlieferungen und Flüchtlinge.
Dazu kommt das es im Moment keine wirklich Opposition gibt, die Union hat 16 Jahre,unter anderem mit der SPD, regiert, viele Probleme heute sind eine Folge der Politik unter Merkel, die Linke zerlegt sich selbst und im Interesse der großen Parteien hält man die anderen so klein, dass man die höchstens mal vor einer Wahl in kleinen Spots oder Berichten zu sehen bekommt, die Stmmen da sind also eher verschwendet wenn man Druck aufbauen oder eine Botschaft senden will(weiß Jemand ohne nachzuschauen wer die 9% sonstige in den Umfragen sind?
). So sammelt die Partei Eben von extrem rechts,Querdenker über Friedens/Russenfreunde bis hin zu sozial Abgehängten alle möglichen Protestwähler ein.
Obendrauf dann noch die schlechte Tagespolitik und das fehlende Fingerspitzengefühl der Ampel, bei jedem Streit und bei jedem nicht durchdachten Gesetz geht die AfD ein paar % nach oben.
Dazu auch mal der aktuelle Deutschlandtrend, da haben jetzt sogar das eine "sehr zufrieden" % verloren.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3396.html Dort hieß es, dass knapp 70 % der deutschen Bürger einsehen/verstanden haben/fordern, dass Klimaschutz betrieben werden muss. Allerdings war die Bereitschaft sich selbst dafür zurückzunehmen bei einer erheblich geringeren Prozentzahl.
Nach dem Motto: "Wir brauchen Klimaschutz, und zwar jetzt! Macht was! Wie, ich es betrifft auch mich? Weg mit den Windkrafträdern!!!!111!"
Man kann Politik nicht ohne die Bürger machen. Allerdings müssen die Bürger auch bereit sein Politik zu machen.
Ist mMn verständlich, ich muss auch sagen,dass ich früher anders darüber gedacht habe bevor hier Windräder gebaut wurden,auch weil mir Wissen über die Vorgänge fehlte und wie wenig Rechte man da hat. Im Prinzip ist es das gleiche als wenn neben deinem Grundstück Industrieanlage xy gebaut wird, ein Stück lebensqualität geht da schon verloren. Unterschied ist eben eine Lobby die die Erzählung aufgebaut hat,dass man dadurch irgendwie die Erde rettet und es darum nicht so schlimm ist.
Ich würde aber erwarten,dass sich in Zukunft viel mehr Widerstand gegen die Dinger regen wird, einfach weil Gesetze gelockert werden und es mehr Wildwuchs geben soll,dadurch werden dann mehr Leute sehr viel schneller genervt.
Verlierer 1: Hubsi Aiwanger selbst
Ich bin in dem Fall eigentlich ganz bei Sigmar Gabriel, der betont hat, dass man sich die ganzen Aussteigerprogramme für extremistische Jugendliche sparen kann, wenn einen solche Jugendsünden auch nach 36 Jahren derart heftig vorgeworfen werden. Über den Inhalt des Flugblatts und dessen Abartigkeit brauchen wir ja eh nicht reden. Allerdings ist wird nie mehr geklärt werden könne, ob Hubert Aiwanger selbst an der Entstehung mitgewirkt hat und warum er dieses Flugblatt in seiner Schultasche hatte. Das müsste er selbst aufklären. Hätte er sich von Anfang an hingestellt und das Ganze glaubwürdig bereut, erzählt, warum diese Blätter bei ihm gefunden wurde ("Deeskalation"), dann wäre das für mich auch ok gewesen. Ich glaube keiner von uns hier, die schon etwas älter sind, stehen heute noch hinter allem, was wir so mit 16 gesagt oder getan haben. Menschen und die Gesellschaft entwickeln sich weiter. Auch ich war mit 16 ein anderer Mensch, weil vieles vor 17 Jahren einfach gesellschaftlich noch ganz anders war. Nur hat der Hubsi hier verpasst, sich entscheidend zu positionieren. Und die Sache mit der Nachahmung der Reden im dritten Reich? Auch das gab es in anderen Schulklassen. So sind Jugendliche. Provozieren, Grenzen austesten, geschmacklos sein, auch wenn sie wissen, dass es falsch ist. Aber auch die werden reifer, erkennen, dass das nicht richtig war und sowas einfach nicht wiederholen. Nur bringt halt Aiwanger bei Reden auch immer mal wieder Aktionen und Vergleiche, die sprachlos machen. Vielleicht wurde er auch nie wirklich reif oder versucht diejenigen abzuholen, die nie eine gewisse Reife erreicht haben.
Da hast du ein paar wirklich gute Punkte angesprochen, ich habe mich als die Geschichte aufkam kurz gefragt ob ich irgendwas verpasst habe weil ich den Fall ganz anders wahrnehme als allgemein berichtet wird.
Ich finde die Art wie das Ganze veröffentlicht wurde richtig ekelhaft, erst kam ja ein Bericht über das Flugblatt und dann wurde noch einer zurückgehalten in dem es um eine Analyse der Schreibmaschine ging um zu beweisen,dass es wirklich Aiwanger zuzuordnen ist. Wahrscheinlich wurde gehofft,dass er erst abstreitet das geschrieben zu haben und man ihm danach damit in den Rücken fallen kann. Dazu ging dann noch ein unscharfes Bild rum auf dem er so aussieht als hätte er einen Hitlerbart, dass wurde dann auch noch von einigen aufgegriffen, sah in der Vergrößerung dann auch anders aus.
Ab der Stelle war ich dann auch raus und ich würde da auch Gabriel zustimmen.
Es geht da ja nicht nur um Neonazis,man muss Menschen auch zugestehen sich geändert zu haben. Soweit ich weiß,werden ja z.B bestimmte Jugendstrafen gelöscht damit die Leute später im Leben dadurch keinen Nachteil haben.
Ich bin mir auch nicht sicher ob es Doppelmoral,gehäßigkeit oder Unwissen ist die da manche antreibt, gerade die sonst so moralisch überkorrekten hauen da richtig drauf, ob es da nicht möglich ist den Aiwanger von heute von einem Jugendlichen zu trennen?
Dieser Lehrer von dem berichtet wird muss ja auch sehr komisch drauf sein, solche Dokumente wirklich so lange aufzuheben um einer Person gezielt zu Schaden, ob das wirklich so legal ist?
Besonders passend fand ich auch die Beantwortung der Fragen und das er sich bei der Hälfte nicht erinnern konnte, sowas trifft dann auch nicht mehr wenn der amtierende und von allen unterstütze Bundeskanzler selbst auf dem Weg aus Ärger rausgekommen ist.
Natürlich hätte sich Aiwanger da besser anstellen und besser reagieren können, dass geht aber mit der Art der Berichterstattung komplett unter, keine Ahnung wie man sich richtig gegen sowas wehren könnte, wenn man sich Entschuldigt gillt es als Schuldeingeständnis, falls nicht zeigt man keine Reue und das alles für etwas das man als 16 jähriger gemacht hat.
Ich bin mal gespannt ob die Geschichte jetzt abgeschlossen ist, vielleicht haben die ja auch noch mehr Berichte oder dann über einen Aiwanger von vor ein paar Jahren in der Schublade und Kegeln ihn dann kurz vor der Wahl raus.
So wie es jetzt gelaufen ist können die Wähler ja selbst entscheiden was sie davon halten, würde eher auf einen Schub für die freien Wähler wetten.
