Wieviel zahlt ihr denn für die Liefergebühren bei 60kg?
Also ich bestelle mittlerweile große Teile meiner Einkäufe online, mitunter auch Lebensmittel, die in normalen Märkten schwer zu bekommen sind (bio-Fleisch, Gewürze, etc). In 10 Jahren wird das ohnehin die Normalität sein, die jetzigen Mitarbeiter eines Supermarktes kümmern sich dann eben um die Auslieferung und den Betrieb von Bestellservicedienstleistungen. Dann fährt nicht mehr jeder mit dem Auto zum Großmarkt, also dürfte sie Sache auch energieeffizienter sein.
Habs mal durchgelesen. Bis wann kann man da mit einer Entscheidung rechnen? Welche Gerichte richten darüber und warum kams nie zu der Debatte nach 1990?
Eine Entscheidung wird es da gar nicht geben. Griechenland wird die Reparationen niemals öffentlich und offiziell von Deutschland fordern, weil sie genau wissen, dass Deutschland darauf nicht eingehen kann. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen werden, der ganz schnell gewohnheitsrechtlich die Reparationsforderungen anderer Länder legitimieren könnte.
Es gibt kein Gericht, das speziell darüber richtet. Völkerrecht ist hochkomplex, sobald es die Ebene der bilateralen Beschlüsse verlässt. Die Reparationsforderungen sind in Verträgen festgehalten (letzter Stand 1953) die unter ganz anderen Gesichtspunkten formuliert wurden. 1953, da war der Korea-Krieg, der als Stellvertreter zwischen den beiden Supermächten geführt wurde, die Sowjetunion hatte völlig überraschend 4 Jahre vorher auch schon die erste Atombombe gebaut, in den USA herrschte widerlicher Antikommunismus (McCarthyism), die Irankrise fand auch ein paar Jahre vorher statt und die "Eindämmungspolitik", die zur Rollback-Strategie, also der Bekämpfung des Kommunismus in Eurasien führte nahm Fahrt auf. Mit anderen Worten: die westlichen Siegermächte hatten andere Probleme als die Zerstörung Griechenlands, das sich damals ohnehin in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befand (unter anderem ausgelöst durch die Zerstörung im 2. WK). Der Fokus lag auf Eingliederung Westdeutschlands in die NATO, deshalb sind die Schuldenverträge von London völlig oberflächlich formuliert.
Aber die Darstellung, dass es nie zu Debatten über die Reparationszahlungen nach 1990 kam ist falsch. Griechenland fordert seit vielen vielen Jahren immer wieder die Leistung der ausstehenden Reparationen. Problematisch ist der 2+4-Vertrag, den Griechenland auch akzeptiert hat. Er ist ausrücklich anstelle eines Friedensvertrages in Kraft getreten, die Londoner Schuldenkonferenz hat genau diesen Friedensvertrag eines Wiedervereinigten Deutschlands allerdings als Ausgangspunkt neuer Zahlungsforderungen gesehen. Dadurch könnte mensch argumentieren, dass die Ansprüche erloschen sind, das halte ich aber für äußerst fragwürdig. Erstens wurde der 2+4-Vertrag nicht aus diesem Grund anstelle eines Friedensvertrages aufgesetzt, zweitens erlöschen Ansprüche nicht automatisch dadurch, dass ein Friedensvertrag nicht in Kraft getreten ist, der überhaupt keine Relevanz hatte.
Also das einzige Gericht, das da irgendeine Weisungsbefugnis hat, ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Bei diesem müsste von griechischer Seite Klage eingereicht werden, aber nochmal: dazu wird es nicht kommen, solange da keine absoluten Hardliner am Werke sind. Griechenland ist ja auch auf deutsche Unterstützung angewiesen, da ist eine Klage nicht so förderlich.
