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[Octavianus]

Hier der Entwurf: http://blog.odem.org/2009/03/30/Arbeitsentwurf-Sperr-Gesetz-BMWI.pdf
Kurz gesagt:
Das BKA führt eine Liste mit Seiten und IPs, die kinderpornografisches Material beinhalten, und gibt diese an die Provider weiter. Diese müssen dann beim Aufruf durch ihre Kunden eine Stoppseite anzeigen lassen und die IP der Kunden mitloggen und weiter geben. Und in wenigen Tagen klingelt dann das BKA an eurer Tür.
Soweit so schön. Doch es gibt hier etliche Dinge, die problematisch an diesem Entwurf sind.

Dazu mal ein kritischer Artikel des Spiegels: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html
Kurz gesagt:
Das BKA erstellt und aktualisiert diese Listen - wer kontrolliert das BKA? Man könnte flugs auch regierungskritische Seiten sperren lassen ohne dass es jemand mitkriegt. Damit wäre einer Internetzensur, wie sie etwa in China praktiziert wird, Tor und Tür geöffnet.
Diese technischen Sperren sind mehr oder weniger nutzlos! Auf youtube gibt es wenige Minuten lange Videos, die zeigen, wie man einen Proxy nutzt oder seinen DNS-Server wechselt. Die Sperre kann also mit wenigen Handgriffen umgangen werden.
Damit sind zwar Seiten nicht mehr aufrufbar, doch die existieren deswegen ja weiterhin. Der Missbrauch an Kindern nimmt damit ja nicht ab.
Man könnte durch externe Links in Signaturen oder in Foren per Zufall auf diese Seiten gelangen, geloggt wird man trotzdem. Weise dann mal nach, dass du nicht wusstest, was sich hinter dem Link verbirgt.

Die meisten Politiker im Bundestag haben schlicht keine Ahnung von der schieren Anzahl der technischen Möglichkeiten im Internet. Und die echten Hardcore-KiPo-Nutzer, die lachen sich doch schon jetzt kaputt und kommen weiterhin an ihr "Material".

Nicht, dass mich jemand falsch versteht. Mich widert der Gedanke an KiPo genauso an, wie jeden anderen auch, aber man sollte die Strafverfolgung der Betreiber solcher Seiten viel mehr intensivieren und KiPo international ächten. Diese Sperren fruchten nicht und könnten der erste Schritt in eine Internetzensur sein.

Hier eine Petition beim Bundestag, die sich daher gegen diese Gesetzesänderung richtet: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ich weiß, das ist ein politisches Thema, aber es geht uns alle an.

[Snickers12312892]

Das Internet ist halt ein rechtsfreier Raum... Das ist so wie Alkohol auf die Straße stellen und sich beschweren, dass es welche gibt, die Anhalten und sich besaufen.

Schwer zu beschreiben, aber frei erreichbare Kinderpornos sind schon zweifelhaft. Wenn es missbraucht werden würde, um regierungskritische Seiten zu sperren, ist das verfassungswidrig, würde ich mit meinem Laienwissen mal schutzhaft behaupten.
Also irgendwie sperren. Geht nur so, gibt auch genug Leute die dagegen sind und der Kinderficker lacht sich ins Fäustchen... diese Beschreibung müsste passen...

[Provinz-Manager]

Das Internet ist halt ein rechtsfreier Raum...

Dann hast du wohl die letzten Jahre verpasst.

[Snickers12312892]

Na klar gibts da Versuche und so, aber wenn man sich mal die Internetstruktur ansich anschaut, kann da ein Anwalt oder eine Behörde wenig anrichten. 

[Provinz-Manager]

Aha, es wurden aber schon Leute rechtsgültig wegen Beleidigung und, ich glaube auch, wegen Stalkings verurteilt.

Dazu mussten auch schon diverse Leute Strafen zahlen, weil sie illegal MP3s runtergeladen haben, in Frankreich wird deswegen sogar ganzen Haushalten der Inet-Zugang gekappt!

Ich könnte noch diverse andere Beispiele aufzählen, natürlich ist die Starfverfolgung eine andere, aber ein "rechtsfreier Raum" ist es sicherlich nicht mehr.

[holsten]

So nicht richtig.
Niemand wird wegen MP3 runterladen belangt.

[Octavianus]

So nicht richtig.
Niemand wird wegen MP3 runterladen belangt.

Inzwischen ist auch das runterladen strafbar. Früher war es nur das Hochladen/Sharen, heute werden auch schon die belangt, die laden. Aber in den meisten Fällen sind das Leute die exzessiv Sachen ziehen oder noch Emule nutzen. Da werden ja extra Musikstücke von der Musikindustrie reingestellt, nur um die Leute bei der IP zu packen.

[holsten]

Link

[Octavianus]

Okay, es ist nicht vollkommen illegal, aber die Rechtssituation ist mehr als unklar:
http://www.rettet-das-internet.de/mp3.htm

Da das Recht auf Privatkopie eigentlich unantastbar ist (sein sollte), erfand man eine Fülle von Klauseln und Manipulationen, die es untergraben, und damit letztlich eine beispiellose Rechtsunsicherheit schaffen. Diese Rechtsunsicherheit wiederum scheint die gewollte und gewünschte Basis für Drohungen, Fehlinformationen und willkürliche Abmahnungen durch die Musikindustrie zu sein.

[holsten]

Genau das ist es ja...unklar. Und so lange etwas unklar ist, bewegste dich quasi weiterhin in "rechtsfreien" Raum

[Provinz-Manager]

Hatte mich unklar ausgedrückt, noch hat Holsten da Recht.
Und wer sich nicht übermäßig dämlich anstellt, wird/wurde auch beim uploaden/sharen nicht erwischt.

Aber "kluge" Ladendiebe werden ebenfalls nicht immer erwischt, deswegen leben wir ja nicht in einem rechtsfreiem Raum.



Ich wollte nicht von der eigentlichen Thematik ablenken.
Am Besten finde ich immer das Totschläger-Argument: "wer nichts gemacht hat, muss auch nichts befürchten". Also freie Fahrt für Schäuble?

[robertob]

Passend zum Thema: In Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Landesverband der Piraten Partei gegründet. Vorstandmitglied: robertob 

Ps: Für die Bundestagswahl 2013 peile ich bereits fest die Kanzerkandidatur an...

[Provinz-Manager]

Ihr habt mit dem Tauss ja immerhin schon einen im Bundestag sitzen.

[robertob]

Ja wie es scheint jetzt doch. Donnerstag hat er sich bei einer Rede im Bundestag noch von seinen Kollegen verabschiedet, jetzt aber doch nen Rückzieher gemacht. Ist natürlich ne feine Sache. Er hat gestern bei ner Demo in Berlin auch gleich ne klasse Rede gehalten. Bei allem für was der Mann im Verdacht steht, aber erstmal gilt die Unschuldsvermutung in insofern freue ich mich mit Tauss jemanden in der Partei zu haben, der mit seiner Erfahrung nur von Vorteil sein kann. Zumal die Piraten weiter im Gespräch bleiben. 

[Octavianus]

Passend dazu mal seine Darstellung des Sachverhalts. Ich denke, dass er von den Medien nicht sehr fair behandelt worden ist:
http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Ich hoffe, dass die Piraten am Ball bleiben und bei der Bundestagswahl vielleicht einen Überraschungserfolg von sagen wir 2-3% landen können. 0,9% waren es ja schon bei der Europawahl. Im Prinzip ist es gut, dass das Gesetz jetzt doch verabschiedet wird. Das schweißt die Gegner zusammen und lässt den Protest nicht zum Erlahmen kommen.

[robertob]

Schau mal in den TV Tipp Thread, da habe ich vorhin gerade gepostet das Phoenix heute abend bei "unter den Linden" das Thema Piratenpartei hat bzw. die Dinge bahandelt werden sollen, für die wir einstehen. Ich denke eine weitere gute Chance wirklich klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen für was sich die Piraten einsetzen. Diese öffentliche Aufmerksamkeit is in jedem Fall nur gut und wird weiter die Leute zu uns treiben. 

[El_Pocho]

Es geht der Politik herbei doch - wie bei so vielem - nicht darum, ein effektives, durchdachtes Gesetz zu erlassen. Die Änderung des Telemediengesetzes ist purster Populismus, sie verleiht dem Bürger ein wohliges Sicherheitsgefühl, dabei werden offenbar mal wieder Bürgerrechte beschnitten und - wie schon erwähnt - die eigentlichen Zielpersonen lachen sich ins Fäustchen.

Aber gut - ich habe diese Leute da nicht gewählt. Dem Deutschen ist es doch auch wurscht, daß er mit jeder "Treuepunkte"-Aktion oder ähnlichem mal wieder ein Stückchen Privatsphäre abgibt. Hauptsache, der Einkauf wird um 3 Cent billiger.

Jede Bevölkerung bekommt die Politik, die sie verdient. Wer Frau Merkel wählt, erhält vielleicht Pseudosicherheit, aber er gibt mit Sicherheit eine Menge Freiheit ab.

[Khlav Kalash]

Piratenpartei ... Schöne Ziele aber nur wenn man das liest, schön das es welche gibt die nicht einfach aufgeben und sich dem Schicksal ergeben aber wenn man mal genauer drüber nachdenkt wird man merken, das sie (Ziele) kaum zu realisieren sind. Kostenlose Download? Und wer soll die Künsteler bezahlen? der ohnehin schon pleite Staat? ... Außerdem besteht die Politik aus mehr als nur dem, was die Ziele ansprechen und so ziemlich alles wird unter den Zielen leiden müssen.

Fazit ... bisher unwählbar sorry aber ist einfach so ...

Aber das größere Fiasko blüht uns nach der Wahl ... schwarz-gelber Untergang deutschlands

[robertob]

Piratenpartei ... Schöne Ziele aber nur wenn man das liest, schön das es welche gibt die nicht einfach aufgeben und sich dem Schicksal ergeben aber wenn man mal genauer drüber nachdenkt wird man merken, das sie (Ziele) kaum zu realisieren sind. Kostenlose Download? Und wer soll die Künsteler bezahlen? der ohnehin schon pleite Staat? ... Außerdem besteht die Politik aus mehr als nur dem, was die Ziele ansprechen und so ziemlich alles wird unter den Zielen leiden müssen.

Fazit ... bisher unwählbar sorry aber ist einfach so ...

Aber das größere Fiasko blüht uns nach der Wahl ... schwarz-gelber Untergang deutschlands

Du hast mit Sicherheit nicht Unrecht, aber ich finde man sollte aufpassen das man die Piratenpartei nicht immer nur auf dieses eine Feld "Urheberrechte & Copyright" minimalisiert. Die Presse tat das ja teilweise auch, als es da hieß "...die Piratenpartei setzt sich für kostenlose Downloads ein.", mit keinem Wort aber erwähnte worum es der Partei auch- und vor allem geht. Und in der Tat, sind da wahrlich mehrere Themen als nur das Eintreten für kostenlose Downloads. Kurzgefasst steht die Piratenparteil für Bürgerechte, Freiheit, Datenschutz, ist gegen Zensur und gegen Bevormundung. Dafür geht man auf die Straße, schon lange, engagiert sich und macht aufmerksam, denn viele Menschen schauen bekanntlich am liebsten weg. Ich denke in unserer heutigen Zeit ist es wichtig (so traurig es auch ist dann man es überhaupt muß!), das man sich für diese Dinge engagiert, das man diese Dinge offen anspricht und sich eben nicht wegduckt.

Natürlich hast du absolut Recht wenn du sagst, das Politik noch viel mehr ist. Es ist richtig das die Piratenpartei zu vielen anderen Themen noch keine Standpunkte aufgebaut hat und wenn sie dadurch für die unwählibar ist, dann ist das völlig in Ordnung und dein gutes Recht. Aber man darf auch nicht vergessen wie jung diese Partei ist. Da kann man nicht auf zich Jahrzehnte zurückblicken, in denen man Parteiprogramme ausgearbeitet hat, in denen man Grundsatzentscheidungen getroffen hat aus ideologischer Sicht. Als so junge und kleine Partei, die allerdings in den letzten Monaten einen enormen Zustrom erfahren hat, wird man sich nach und nach auch den anderen Themen widmen und Standpunkte aufbauen, ganz klar. Aber das braucht Zeit und geht nicht von heute auf morgen. Insofern konzentriert man sich ersteinmal auf die Dinge, von denen man Ahnung hat und die im Moment die ganzen Leute die Interesse an der Piratenpartei gefunden haben, beschäftigt. Denn letztlich muß man ja schon irgendwo den Zahn der Zeit getroffen haben, wenn man sieht das sich die Mitgliederzahl im letzten halben Jahr fast verdoppelt hat. Und wir sind ja nicht alles irgendwelche Idioten die realitätsfremd im Urwald hausen, sondern alles Leute die sich wirklich ernsthafte Gedanken machen.



Damit ihr schon mal wisst für wen ihr bei der nächsten Bundeskanzlerwahl zu stimmen habt... ach ne wir haben ja leider keine Direktwahl. Warum eigentlich nicht?

[Snickers12312892]

Passend zum Thema: In Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Landesverband der Piraten Partei gegründet. Vorstandmitglied: robertob 

Ps: Für die Bundestagswahl 2013 peile ich bereits fest die Kanzerkandidatur an...

Glückwunsch, freut mich, dass du dich politisch engagierst.
Wir brauchen einen FM-Lobbythread 

Kostenlose Download? Und wer soll die Künsteler bezahlen?

Also, ich finds schon mal gut, dass du von "Künstlern" sprichst. Davon gibt es nämlich meiner Meinung nach nur noch sehr wenige. Wenn Menschen lieder singen, die andere schreiben, das tanzen, was andere vorgeben, das anziehen, was ihnen rausgelegt wird, ...., .... , ..., dann sind das für mich keine Künstler. Die wollen lediglich durch PR ihr Produkt verkaufen. Die können meinetwegen alle schön durchs Raster fallen und was anderes machen. Es ist ja nicht so, dass man nur weil man Musik macht, ein Einkommen garantiert bekommt. Und diese "Künstler", die sich durch Musik ausdrücken möchten, werden stets genug Fans haben, die eben auch die CD kaufen und aufs Konzert gehen und die müssen auch nicht nen paar Millionen auf dem Konto haben, dicke Partys machen und Musik zum Zweck des Geldverdienens "missbrauchen". Und wenn man sich die Umsätze der Musikindustrie in den vergangenen Jahren anschaut, dann finde ich das schon übertrieben. Hauptsache verkaufen, die Qualität ist ja egal, solang es die Bravo vermarktet und Teens die CD's und Fanartikel kaufen.


Hier mal noch was zum Thema Berichterstattung:

http://www.bildblog.de/8905/ein-wort-sagt-mehr-als-taussend-worte/
http://www.bildblog.de/8823/einzelne-negative-schlagzeilen/
http://www.bildblog.de/8741/wer-ist-schon-gegen-kinderporno-gegner/
http://www.bildblog.de/8535/einmal-internetsperren-und-zurueck/
http://www.bildblog.de/8522/piratenpartei-bringt-medien-zum-kentern/

Achja, Medien sind auch nur Produkte die verkauft werden wollen... Ich finde die Piratenpartei als "kritische Stimme" sehr gut. Vor allem ist es auch ein Zeichen für alle Politiker, wenn eine "Piratenpartei" Anhänger findet, denn wenn die irgendwann mal die Mehrheit bekommen _würden_, wäre das schon sehr zynisch.